Rathaus, Zimmer A 205

Ansichten eines Bürgermeisters

Über Schnelltesttermine, Luftfilter im Rathaus und eine Bahnhofstoilette nach 20 Jahren

Rolf-Axel Eberhardt

Fahren Sie über Ostern wieder nach Amrum?
Nein. Ich bin durch das Ferienhaus ja privilegiert, aber ich habe mit meiner Frau beschlossen, dass wir in dieser Zeit hierbleiben werden. Auch die Kreuzfahrt, die wir unternehmen wollten, ist verschoben: diese treten wir nun erst 2022 an.

Die Coronaschnelltest-Termine im städtischen Testzentrum waren schnell ausgebucht. Was glauben Sie, warum sich so viele nun testen lassen?
Die Leute wollen Sicherheit haben. Wir werden die Kapazitäten jetzt auch erweitern, weil die Nachfrage hoch ist. Irgendwann sind die Ressourcen der Johanniter aber auch erschöpft, wir werden daher noch Gespräche führen mit dem Handel, ob man vor Ort in der Fußgängerzone mit eigenem Personal testen kann – um damit zu erreichen, dass die Geschäfte wieder öffnen können.

Wie schnell könnten die Möglichkeiten dazu geschaffen werden?
Im April oder Mai. Die Tests geben ein hohes Maß an Sicherheit. Wenn man getestet ist, wird man dann auch wieder ins Restaurant gehen können.

Warum werden derzeit nicht noch mehr Tests angeboten?
Ministerpräsident Weil meint, 40 Prozent aller Niedersachsen sollen getestet werden, das ist für mich rätselhaft. Das halte ich für illusorisch bei den vorhandenen Kapazitäten. Umgerechnet auf Wunstorf würde das bedeuten: Über 10.000 müssten getestet werden. Wie soll das gehen? Das ginge vielleicht mit Selbsttests. Ich würde sagen: Wenn wir 1.000 (in der Woche, Anm. d. Red.) testen, haben wir schon viel erreicht.

Corona-Testzentrum Wunstorf
Corona-Schnelltestzentrum Wunstorf | Foto: Daniel Schneider

Andere Städte haben ein offenes Testkonzept. Warum kann man in Wunstorf nicht ohne Anmeldung ins Testzentrum gehen für einen Schnelltest?
Wir finden das so viel attraktiver. Was nützt es Ihnen, wenn Sie da um 20 Uhr stehen, und dann wird Ihnen gesagt, „Wir machen jetzt zu“, und dann stehen aber noch Leute vor der Tür. Das würde nicht unbedingt zur Erhaltung beitragen. Die Onlineanmeldung, die übrigens tadellos läuft, ist für alle Beteiligten eine gute Geschichte. Würde man sich einfach spontan anstellen, wäre die große Gefahr, dass alle lange warten müssten, es lange Schlange gebe und am Ende nicht alle Gekommenen getestet würden. Das wollte ich vermeiden.

Wie oft testen sich die Rathausmitarbeiter?
Jede Woche kann jeder sich einmal testen lassen. Das gilt übrigens auch für die Ratssitzungen: Die Ratsmitglieder und Zuschauer bekommen einen Selbsttest zur Verfügung gestellt und können sich damit selbst testen.

Wie oft testen Sie sich selbst? Oder sind Sie inzwischen gar schon geimpft?
Nein, ich bin noch nicht geimpft. Das wäre eine schöne Schlagzeile. Ich teste nicht täglich, aber auch ein- bis zweimal wöchentlich, etwa bevor ich Termine wahrnehme.

Wäre schnelleres Impfen nicht besser als Testen?
Das kommt ja auch noch dazu. Von Dr. Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Anm. d. Red.) habe ich erfahren, dass im 2. Quartal mit 50 Millionen weiteren Impfdosen und im 3. Quartal mit 50 Millionen weiteren Impfdosen für Deutschland zu rechnen ist. Das heißt, im Mai und Juni wird der Impfstoff gar nicht so schnell verimpft werden können, wie Dosen vorhanden sind. Die Lage wird sich im Sommer entspannen, davon ist man überzeugt. Es reicht aber nicht, die über 60-Jährigen zu impfen, Wir müssen auch die jungen Leute bis September geimpft haben Dann haben wir alle eine Perspektive, Impfen statt Testen, das ist die einzige Perspektive, die ich sehe. Alles andere sind Worthülsen. Nur durch das schnelle Impfen wird man auch wieder mehr zu der normalen Lebenswirklichkeit zurückkommen.

Welchen Impfstoff bevorzugen Sie?
Den, den ich bekomme.

Wo stecken sich die Wunstorfer an, gibt es Konzentrationen in bestimmten Bereichen?
Es gibt immer mal wieder Häufungen in bestimmten Stadtquartieren. Dort wird dann zusätzlich durch mobile Teams ermöglicht werden, sich testen zu lassen.

Ist es in Mehrfamilienhäusern generell wahrscheinlicher, sich mit Corona anzustecken?
Es verhält sich so, dass sich die neue Virusvariante sehr schnell verbreitet. Es reicht aus, sich im Treppenhaus ohne Maske Guten Tag zu sagen. Man braucht nur wenige Aerosole, dann ist man angesteckt. Die Sache ist nicht so harmlos zu sehen, wie einige tun. Insbesondere junge Menschen stecken sich aktuell an. Die Mutation trifft gerade die jüngeren Generationen stärker mit längeren und schwereren Verläufen.

Dann muss man die Schulen weiter geschlossen halten?
Die Kinder sollen ja nun unter Anleitung der Lehrer sich selbst testen – dabei sind die Lehrer noch nicht geimpft. Das sind so Punkte, die Anlass zu Kritik bieten.

Schnellteststation ASB
Temporäre Schnellteststation des ASB am Barneplatz | Foto: Daniel Schneider

Sie haben als Bürgermeister weiterhin viele Kontakte: Wenn Sie sich infizieren würden, kämen auch sehr viele andere Menschen in Quarantäne.
Das könnte passieren. Aber wir haben ein gutes Hygienekonzept im Rathaus, halten Abstände ein, und ich habe im Büro auch ein Luftfiltergerät.

Seit wann haben Sie die Geräte?
30 bis 40 Geräte haben wir vor einem Monat angeschafft und setzen sie überall dort ein, wo mehrere Personen arbeiten.

Für die Schulen konnten aber keine Geräte besorgt werden?
Das ist Sache des Kultusministeriums. Wir haben 60.000 Euro für die Schulen zur Verfügung gestellt bekommen – das reicht vorne und hinten nicht. Die Schulen konnten selbst entscheiden, was sie dafür anschaffen möchten, z. B. Masken oder Trennwände. Vom Kultusministerium hieß es, dass Luftfilter nicht nötig seien. Viel wird jetzt davon abhängen, wie die Testungen an den Schulen verlaufen. Die Impfungen für Erzieher und Grundschullehrer laufen nun auch an. Zum Ende der Osterferien wird es dadurch eine gewisse Sicherheit geben.

Wie bewerten Sie die ursprünglichen Pläne der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, über Ostern alles herunterzufahren?
Der Ruhetag war hochproblematisch. Eine rechtssichere Formulierung war angekündigt, aber das ist für mich als Jurist schwierig: Ein Feiertagsgesetz bekommt man so schnell nicht hin, es geht nur als Verordnung im Infektionsschutzrecht. Wer darf im Einzelnen öffnen? Auf Steinhude bezogen: Weil es ein Erholungsort ist, gelten andere Regeln, also hätten dort die Geschäfte öffnen dürfen trotz Ruhetag, also Eisverkauf oder Kiosk. Das war alles zu kurzfristig, weil die Gewerbetreibenden sich natürlich auch vorbereitet und schon eingekauft hatten. Ich weiß nicht, wie man das hätte ausgestalten können. Halb konsequent zu sein hat uns in der Vergangenheit nicht wirklich weitergeholfen und nicht dazu geführt, dass die Zahlen wirklich zurückgegangen sind. Ich betrachte das sehr kritisch.

Gegen die Nordumgehung wurde erneut Klage eingereicht. Wie wahrscheinlich ist eine neue Verzögerung?
Es wird nicht dazu führen, dass die Nordumgehung verhindert wird. Es ist ein Sachverständigenstreit. Das Gute an der Geschichte ist, dass die Landesbehörde den sofortigen Vollzug angeordnet hat, da bekommen wir eine zügige Entscheidung. Entweder wird gesagt „Ihr müsst noch mal nachbessern“, das halte ich aber für unwahrscheinlich. Oder die Klage wird abgewiesen. Es wurde nachgebessert für 20 Vogelarten, daher bin ich optimistisch, dass das nun trägt.

Das ist die materiellrechtliche Seite. Aber wie sieht es mit dem Zeitfaktor aus?
Es ist ein Eilverfahren. Mit Sicherheit wird es diesen Sommer entschieden, und dann weiß man bereits, ob ein Hauptsacheverfahren überhaupt Erfolg hat. Daher wird es den Zeitplan überhaupt nicht tangieren.

Also bleibt es beim Baubeginn 2022?
Ja. davon gehen wir aus.

Wie haben Sie es geschafft, die Haftungsfrage, die die Toilette am Bahnhof bislang verhindert hat, zu klären?
Es liegt immer an den Akteuren. Wenn man einen Gesprächspartner hat, der selbst eine Änderung herbeiführen will, ist das schon mal ein guter Ansatz. Ich habe das Problem der Haftung der Bahn noch einmal erklärt: Es ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass Millionenschäden entstehen. Dagegen können wir uns auch gar nicht versichern. Deshalb habe ich eine Haftungsbeschränkung vorgeschlagen. Wir haben jetzt eine Höchstgrenze von 50.000 Euro. Bei Kleinigkeiten würden wir die Haftung akzeptieren. Das muss aber noch politisch abgesegnet werden. Die Bahn würde dieses Maximum akzeptieren. Möglicherweise finden wir nun auch einen Versicherer.

Also im nächsten Jahr hat Wunstorf endlich eine Bahnhofstoilette? Im Rahmen des Bahnhofsumbaus?
Es gibt natürlich erst einmal Vorplanungen, Planungen und Ausschreibungen. Das wird sich drei oder vier Jahre hinziehen. Wir wollen aber gern schon dieses oder nächstes Jahr die Toilette errichten. So groß ist diese Baumaßnahme dann doch nicht. Dann muss die Bahn bei der späteren Sanierung eben auf die vorgefundene neue Installation Rücksicht nehmen.

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Die Fragen stellte Daniel Schneider

Dieses Interview erschien zuerst in Auepost #18 (04/2021).

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