Ein Jahr Wunstorfer Ampel-Koalition – Bilanz und Ausblick

Vergangenen Freitag, den 05.01.2018, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und FDP, um nach einem guten Jahr Ampel-Koalition im Rat der Stadt Wunstorf gemeinsam Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Wirtschaftsstandort Wunstorf, sozialer Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz und Kinderbetreuung sind die Themen für 2018.

Wunstorf (nr). Nach gut einem Jahr im Amt haben die Vertreterinnen und Vertreter der im Rat der Stadt Wunstorf regierenden Parteien der Ampel-Koalition Bilanz gezogen. Dabei betonten alle übereinstimmend, dass sich in den letzten 12 Monaten eine gute Partnerschaft entwickelt habe. Die SPD-Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel erklärte, man habe bislang in Wunstorf keine Erfahrungen mit einer Ampel-Koalition gehabt, habe jedoch gute Erfahrungen mit dieser Koalitionsform gemacht. Man arbeite konstruktiv und respektvoll miteinander, so Frau Riedel. SPD-Vorsitzender Torben Klant betonte, man habe nach der Wahl schnell zusammengefunden. Dies sei in der heutigen Zeit wohl nicht mehr selbstverständlich, erklärte Herr Klant mit Blick auf die Bundesregierung.

Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und FDP ziehen Bilanz (v. l. n. r.: FDP-Parteivorsitzender Daniel Farnung, FDP-Ratsherr Thorben Rump, SPD-Vorsitzender Torben Klant, SPD-Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel). | Foto: Nadine Rochlitzer

In den nächsten 12 Monaten soll die Arbeit des Rats folgende Schwerpunkte haben:

Wirtschaft

Das Ende des Kali-Bergwerks Sigmundshall habe verdeutlicht, wie wichtig es sei, als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, erklärte die SPD-Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel. Der Wirtschaftsstandort Wunstorf, insbesondere das Gewerbegebiet, sollen daher wie geplant weiterentwickelt werden. Derzeit deuten sich schon interessante Ansiedlungen an, berichtete Frau Riedel. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, legen die Ampel-Koalitionspartner Wert darauf, dass die Gewerbesteuer stabil bleibt. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden, hat Wunstorf die Gewerbesteuer zum Jahresbeginn nicht erhöht.

Sozialer Wohnraum

Ein weiteres wichtiges Thema wird der soziale Wohnraum sein. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass entgegen des durch die Verwaltung vorgestellten Wohnraumgutachtens mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. Dabei liege der Fokus nicht auf den sog. B-Schein-Wohnungen, sondern auf bezahlbaren Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen, betonte Grünen-Ratsfrau Anne Dalig. Bedarf bestehe insbesondere bei kleinen Wohnungen, da es vermehrt Singlehaushalte gäbe. Da die Stadt Wunstorf über wenig kommunale Baufläche verfüge, versuche man die Marktentwicklung über andere Möglichkeiten zu steuern, erklärte Kirsten Riedel. Als Möglichkeiten wurden Auflagen in Bebauungsplänen (Bebauung mit Mehrfamilienhäusern) genannt. Zudem werden private Investoren gesucht und es sollen Fördermöglichkeiten durch die NBank geprüft werden. Auch eine mögliche Mehrfamilienhausbebauung im Randbereich des Freibadgeländes wurde ins Spiel gebracht.

Integration von Flüchtlingen

Die SPD-Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel lobte die soziale Infrastruktur der Stadt. Auch zukünftig – so Frau Riedel – solle die soziale Infrastruktur durch die Politik unterstützt werden. Wunstorf zeichne sich aus durch seine vielen ehrenamtlichen Helfer und sozialen Einrichtungen, erklärte die SPD-Gruppenvorsitzende. Den ehrenamtlichen Helfern und der Stadtverwaltung sei es auch zu verdanken, dass die „Flüchtlingskrise“ in Wunstorf gut bewältigt wurde. Beim Thema Flüchtlinge soll der Fokus dieses Jahr auf der Integration bspw. durch Sprachkurse liegen.

Verkehr

Die Nordumgehung kommt und soll das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt entlasten. Die bereits seit mehr als 10 Jahren vorhandenen Konzepte zum Verkehr in Wunstorf sollen in den nächsten Monaten auf Aktualität überprüft werden. Geeignete Maßnahmen zur Verkehrsentlastung seien z. B. die Umwidmung von Straßen in Gemeindestraßen, erklärte Anne Dalig. Dies habe den Vorteil – so Frau Dalig weiter – dass Tempo-30-Zonen und Verkehrsinseln eingerichtet werden könnten und so der Verkehr entschleunigt wird. Die Verkehrsentlastung der Innenstadt soll auch den Fahrradverkehr mit einbeziehen. So sollen Fahrradwege in der Innenstadt und zwischen den Ortschaften ausgebaut werden, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen. Grünen-Ratsfrau Anne Dalig betonte auch die Wichtigkeit eines Mobilitätsmanagements. Alte Menschen und Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, sich in Wunstorf zu bewegen, so Frau Dalig. Hierzu zähle auch eine Anbindung der Ortsteile durch den öffentlichen Nahverkehr, erklärte die Grünen-Ratsfrau und kritisierte die Pläne von Regiobus, Linien einzustellen oder Takte zu verringern.
Auch die Parkplatzsituation in Steinhude soll entschärft werden. FDP-Ratsherr Thorben Rump erklärte, derzeit werde nach geeigneten Maßnahmen gesucht, um die Parkplatzsuchsituation in den Sommermonaten zu verbessern. Angedacht seien – so Herr Rump weiter – die Möglichkeit von Anwohnerparkplätzen oder Einbahnstraßenregelungen. Jedenfalls soll es in den Sommermonaten vermehrt Parkplatzkontrollen geben.

Die Koalitionspartner arbeiten konstruktiv und respektvoll miteinander (v. l. n. r.: SPD-Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel, Grünen-Ratsfrau Anne Dalig, Grünen-Parteivorsitzender Wolf-Rüdiger Leitner). | Foto: Nadine Rochlitzer

Umwelt- und Klimaschutz

Besonders froh sind die Grünen, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin Karina Lehmann um zwei Jahre verlängert wurde. Frau Lehmann solle sich nun auch um das kommunale Energiemanagement der städtischen Gebäude kümmern. Im Rahmen des Energiemanagements der städtischen Gebäude wurde komplett auf die Nutzung von Kohle- und Atomenergie verzichtet, betonte Frau Dalig. Ein weiteres Thema in der Umweltpolitik werde, nach Aussagen von Kirsten Riedel, auch die Rekommunalisierung des Stromnetzes sein. Für die FDP habe der Klimaschutz auch den Vorteil der Entlastung des Haushaltes, erklärte FDP-Parteivorsitzender Daniel Farnung. Zum Thema Finanzen betonte Herr Farnung, dass der Haushalt 2017/2018 ausgeglichen sei. Ziel für 2018 ist es, den Status Quo beizubehalten. Es soll ein planvoller Schuldenabbau erfolgen. Durch den Zuzug von jungen Familien und die Stärkung Wunstorfs als Wirtschaftsstandort – so der FDP-Parteivorsitzende – könnten zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau erzielt werden.

Kinderbetreuung

Die FDP betonte, dass es im Bereich Kinderbetreuung viele Investitionen gab. Es soll auch zukünftig mehr Geld und Zeit in diesem Bereich investiert werden. Besonders erfreut war FDP-Ratsherr Thorben Rump darüber, dass alle Anfragen bezüglich der freiwilligen Leistung der Nachmittags- und Ferienbetreuung bedient werden konnten. Auch an dem Programm zur Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen soll festgehalten werden. Eine Umsetzung des Programms soll zeitnah erfolgen. Besonders erfreut waren die Koalitionspartner, dass ihre Initiative für gebührenfreie Kindergärten auch vom Land aufgegriffen wurde.

Widerspruchsverfahren

In Wunstorf soll das Widerspruchsverfahren wiedereingeführt werden, teilte Torben Klant mit. Die Wiedereinführung wurde bereits angestoßen und soll voraussichtlich Mitte 2019 erfolgen. Das Verwaltungsverfahren soll so bürgerfreundlicher werden. Derzeit besteht nur die Möglichkeit, gegen Bescheide der Stadt Wunstorf zu klagen. Der Gerichtsweg schrecke jedoch viele Bürger ab, erklärte Herr Klant. Durch das Widerspruchsverfahren soll es dem Bürger erleichtert werden, gegen Bescheide der Stadt Wunstorf vorzugehen.

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