Am vergangenen Donnerstag hat der Sozialausschuss des Landtages die Mittel für das Bauvorhaben der geplanten neuen Kinder- und Jugendpsychiatrie im KRH Wunstorf freigegeben. CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Lechner begrüßte die Planungssicherheit, kritisierte jedoch das Finanzierungsverfahren.

Eingangsschild der Psychiatrie Wunstorf | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Der geplante Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im KRH Wunstorf kann kommen. Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages sollte die dafür erforderlichen Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm am vergangenen Donnerstag freigegeben haben, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner vorab mitgeteilt hatte. Der Bewilligungsbescheid, der Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredites ist, werde in Kürze zugestellt.

Finanzierung über Sondervermögen

Den Schuldendienst übernehme anschließend das Land aus einem dafür bereitgestellten Sondervermögen. Lechner begrüßte, dass die dringend erforderliche Baumaßnahme nun durchgeführt werden könne, ergänzte jedoch, dass die Finanzierung über ein Sondervermögen kritisch gesehen werde. Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut dastünden, hätten ein Problem, einen Kredit zu günstigen Marktkonditionen zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürften. Zudem sei ein Großteil des Investitionsbedarfs durch das Sondervermögen nicht abgedeckt und der aufwachsende Investitionsbedarf nicht berücksichtigt.

„Damit erhält das KRH Wunstorf endlich Planungssicherheit für das
Bauvorhaben.“Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU) | Foto: privat

Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe aus gutem Grund vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen solle und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion eine Aufstockung der bisherigen jährlichen Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. Dies stünde auch so im CDU-Regierungsprogramm.

8,3 Millionen für den Neubau

Am Standort der jetzigen Jugendpsychiatrie soll der mit 8,3 Millionen veranschlagte Neubau entstehen. Die aktuell genutzten Gebäude stammen noch aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und werden dem gewachsenen Bedarf an stationären und tagesklinischen Plätzen nicht gerecht. Davon hatte sich Lechner während eines Besuches im Rahmen seiner Sommertour überzeugen können.