Die Bundesarbeitsministerin hat sich gerade heute wieder für Zudammenhalt und VIELFALT ausgesprochen. Sie scheinen damit nicht einverstanden zu sein?

Schauen wir uns doch mal ganz unaufgeregt die Begrifflichkeiten an:

„Altkartellparteien“ ist kein neutraler politikwissenschaftlicher Fachbegriff, aber auch kein inhaltsleeres Schimpfwort. Er verbindet zwei Aussagen: „Altparteien“ bezeichnet Parteien mit längerer parlamentarischer Tradition und ist laut Duden häufig abwertend; „Kartellparteien“ behauptet zusätzlich, dass diese Parteien trotz ihrer Konkurrenz in bestimmten Fragen gemeinsame Interessen verfolgen und sich gegenüber neuen Wettbewerbern abschotten.

Exakt dies trifft auf die etablierten Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne der AfD gegenüber zu.

Interessanterweise gibt es für den zweiten Teil tatsächlich eine politikwissenschaftliche Theorie. Richard Katz und Peter Mair entwickelten 1995 die „Cartel Party Thesis“. Danach können etablierte Parteien dazu tendieren, staatliche Ressourcen gemeinsam zu nutzen, politischen Wettbewerb zu begrenzen und dadurch ihr kollektives Fortbestehen abzusichern. 2009 formulierten sie ausdrücklich, Parteien könnten „like cartels“ funktionieren und staatliche Ressourcen einsetzen, um Wettbewerb zu begrenzen. Das ist eine anerkannte, wenn auch diskutierte Theorie der Parteienforschung – keine AfD-Erfindung.

Wer schloß jüngst zwei demokratisch aufgestellte AfD-Kandidaten von Wahlen aus? Altkartellparteien-Mitglieder!

Im Juli 2026 wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert vom Kreiswahlausschuss Friesland mit 5:1 Stimmen nicht zur Landratswahl zugelassen. Das niedersächsische Innenministerium hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue vorgetragen. Dabei ging es laut Berichten nicht nur um seine AfD-Mitgliedschaft, sondern auch um konkrete Äußerungen. Sichert bekam Gelegenheit zur Stellungnahme und kündigte Rechtsmittel an.

Auch der AfD-Kandidat Thorsten Moriße wurde inzwischen in Wilhelmshaven von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Rechtsgrundlage unterscheidet solche Ämter von normalen Parlamentsmandaten: Bürgermeister und Landräte werden Beamte auf Zeit; das niedersächsische Recht verlangt deshalb besondere Verfassungstreue. Ob die derzeitige Anwendung dieser Vorschrift rechtmäßig ist, dürfte letztlich von Gerichten geklärt werden.

Ich halte die Brandmauer für ein Parteienkartell zur Abschottung gegenüber einem politischen Konkurrenten. Und genau das betreiben die Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne.

Bei der institutionellen Ausgrenzung der AfD verhalten sich die etablierten Parteien in zahlreichen Fällen eindeutig kartellartig, obwohl sie ansonsten politische Konkurrenten sind und genau das beschreiben Katz und Mair in ihrer „Cartel Party Thesis“. Die etablierten Parteien weisen erstaunlich viele Merkmale des von Katz und Mair beschriebenen Kartellparteiensystems auf.

Und daher ist auch der Begriff „Altparteienkartell“ vollkommen zutreffend, denn er beschreibt nur einen Ist-Zustand.

Halten wir zusammenfassend fest:

Die etablierten Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne verhalten sich beim Umgang mit der AfD in bestimmten Bereichen kartellartig, indem sie trotz sonstiger Konkurrenz gemeinsam deren politische und institutionelle Einbindung verhindern wollen.

Und:

Katz und Mair verwendeten den Begriff gerade als politikwissenschaftliches Analysemodell für demokratische Parteiensysteme. Ihre Kartellparteienthese lautet ausdrücklich, dass Parteien zunehmend wie Kartelle funktionieren können, indem sie staatliche Ressourcen zur Begrenzung des Wettbewerbs einsetzen.

Und genau DAS sehe ich als eklatante Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
„staatliche Ressourcen zur Begrenzung des Wettbewerbs einsetzen“

Beispiel1: Die Altkartellparteien setzen offensichtlich den – weisungsgebundenen – Verfassungsschutz dazu an, die AfD als gesichert rechtsextrem zu erklären

Beispiel2: Konkret äußerte sich im November 2025 Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er sprach über sensible Polizei- und Verfassungsschutzdaten. Für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme sagte er sinngemäß, er würde dann solche Daten vorsorglich löschen!
Die „Logik“:
„Ich halte den möglichen Wahlsieger für extremistisch, deshalb darf der bestehende Staatsapparat ihm Informationen vorenthalten oder sie vernichten“
gerät unmittelbar in Spannung mit drei zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien:
Art. 20 Abs. 2 GG – Demokratie und Anerkennung des Wahlergebnisses,
Art. 20 Abs. 3 GG – Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht,
Art. 21 GG – besondere verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien und Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts über deren Verfassungswidrigkeit.

Das ist offensichtlich das Demokratieverständnis von SPD-Politikern.

• 2019: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke beantragen gemeinsam die Abwahl des AfD-Rechtsausschussvorsitzenden Brandner.
• 2021/22: Drei der AfD zustehende Ausschussvorsitze – alle Kandidaten scheitern.
• 2025: AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Bundestagsvizepräsident, Kontrollgremien und weiteren parlamentarischen Ämtern.
• 2026: Mehrere AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden gar nicht erst zu Bürgermeister- bzw. Landratswahlen zugelassen.

Man kann dieses Vorgehen „Brandmauer“, „Abgrenzung“ oder kartellartiges Verhalten nennen. Die Fakten bleiben dieselben: Politische Konkurrenten schließen sich immer wieder zusammen, sobald es darum geht, AfD-Kandidaten von Ämtern oder teilweise sogar von Wahlen fernzuhalten.

Das erinnert an ein Fußballspiel, bei dem der Schiedsrichter von Anfang an auf der Seite einer Mannschaft steht und dem Gegner permanent rote Karten zeigt. Formal läuft das Spiel weiter – aber über einen fairen Wettbewerb braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn Zweifel entstehen.