Wunstorfer Auepost

Über juristischen Sachverstand, die Zukunft des Wilhelmsteins und die Verhinderung von Lärmkulissen

10.01.2021 • Daniel Schneider • Aufrufe: 62

Warum man für Coronakontrollen Abitur braucht, was mit den Bußgeldern passiert und welche Maskenverweigerer die größten Probleme machen … (aus Auepost 12/2020)

10.01.2021
Daniel Schneider
Aufrufe: 62

Rolf-Axel Eberhardt

Wäre es nicht sinnvoller, die städtischen Mitarbeiter, die aktuell Knöllchen verteilen, jetzt für die Corona-Kontrollen einzusetzen?
Nein. Das ist nicht möglich. Diese Mitarbeiter haben nicht die vorgeschriebene Ausbildung. Die Corona-Verordnung ist sehr kompliziert. Da waren viele Juristen am Werk, die eine sehr gute Verordnung gemacht haben, die aber in der Praxis schwer umzusetzen ist. Da braucht man wirklich sehr hohen juristischen Sachverstand. Dabei wären diese Mitarbeiter überfordert. Aber wir haben gehandelt: Wir haben gerade vor ein paar Tagen alle Ordnungsamts-Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst – alle – an die Region abgeordnet, so dass sie hier in Wunstorf im Auftrag des Gesundheitsamts Kontrollen übernehmen können und gleichzeitig im Auftrag der Region die Schritte veranlassen, die nötig sind zur Durchsetzung der Verordnung.

Wie viele sind das?
Sechs Mitarbeiter.

Und das eventuelle Bußgeld? Wer erhält das?
Geht an die Region. Wir, die Stadt, bekommen davon nichts.

Wie viele Verfahren sind inzwischen eingeleitet werden?
Konkrete Zahlen kenne ich nicht, weil uns die Region keine Rückmeldung gibt. Ich weiß nur von der Wunstorfer Polizei, dass sie allein am Wochenende des 7. und 8. Novembers 13 Verfahren eingeleitet hat. Die Stadt hat noch kein Verfahren begonnen. Wir melden die Verstöße auch nur an die Region, und die entscheidet, ob sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet. Ich weiß von Regionspräsident Jagau, dass die Mitarbeiter der Region eineinhalb bis zwei Wochen benötigen, um die Fälle zu bearbeiten. Große Staus gibt es also nicht.

Polizei in der Wunstorfer Fußgängerzone

Polizeikontrolle in der Innenstadt | Foto: Daniel Schneider

Worum geht es in den Verfahren? Werden Sie davon unterrichtet?
Ja. Es geht um massive Verstöße. Insbesondere aus der Geschäftswelt. Also zum Beispiel, wenn Bedienstete in den Ladenlokalen die Masken nicht tragen, sich beharrlich weigern, trotz Ansprache der Verordnung Folge zu leisten. Dann melden wir das. Aber wir gehen mit Fingerspitzengefühl vor. So habe ich das mit unseren Mitarbeitern besprochen, auch mit der Polizei. Zunächst klären wir auf, zunächst beraten wir. Erst im zweiten Schritt, wenn wir merken, dass das nichts nützt, dass man sich nicht daran hält, dann melden wir es der Region und bitten um die Einleitung eines Verfahrens.

Sind nur Geschäfte betroffen oder auch Gaststätten?
Auch Gaststätten. Da haben wir einige, die den Auflagen nicht nachgekommen sind. Aber es sind nur Ausnahmefälle. In der Regel werden die Regeln gut befolgt. Da bin ich allen sehr dankbar. Wir haben auch keine großen Schwierigkeiten, finden viel Verständnis. Manchmal ist es auch Unwissenheit, und dann melden wir beim ersten Mal auch kein Verfahren an die Region.

Gehen die Teams der Stadt gemeinsam mit der Polizei zu den Kontrollen oder allein?
Teils, teils. Wir sprechen uns jede Woche mit der Polizei ab und vereinbaren, wie wir vorgehen. Wochentags und am Sonnabend sind die Mitarbeiter des Ordnungsamts im Einsatz, sonntags ist es nur die Polizei. Manchmal gibt es gemeinsame Einsätze – immer dann, wenn wir wissen, dass die Kontrollen problematisch sind oder werden können.

Gibt es aggressive Reaktionen auf die Kontrollen?
Die meisten Leute reagieren vernünftig. Es gibt aber natürlich zunehmend die Maskenverweigerer. Mit denen haben wir es schwer. Dann verständigen wir die Polizei, vor allem, wenn es um die Feststellung der Personalien geht. Aber ich glaube, die größten Schwierigkeiten gibt es in den Schulen mit besorgten Eltern. Da habe ich Dinge erfahren, da staune ich nur. Es gibt offenbar immer mehr Eltern, die nicht wollen, dass die Kinder in der Schule Masken tragen im Unterricht. Da haben die Schulen zum Teil einen ganz schweren Stand, und da müssen auch die Landesschulbehörde und das Kultusministerium noch mehr Unterstützung geben. Wir machen das alles ja nicht, um die Menschen zu ärgern, sondern deshalb, weil wir gesund bleiben und schnell die Pandemie überwinden wollen. Ich appelliere an alle, an jeden Einzelnen, vernünftig zu sein. Der Schutz für alle ist wichtig und nicht die egoistischen Einzelmeinungen, die auch in Wunstorf vertreten werden.

Wie denken Sie über die Demonstration oder Mahnwache, die vor kurzem vor Ihrer Tür veranstaltet worden ist?
Ich habe dafür wenig Verständnis. Ich finde, wenn man schon so eine Mahnwache macht, dann sollte man auch an die denken, die schwer geschädigt worden sind – oder gestorben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Es war an dem Tag vor meiner Tür ein Dokument, sag ich mal, mit einem Zweig und dem Text „Heute wird die Demokratie begraben“ und „Heute wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt“. Das ist natürlich Unfug. Dafür habe ich kein Verständnis. Natürlich kann man die Meinung vertreten, der Staat ergreife falsche Maßnahmen. Das kann man machen, aber ich habe eine ganz andere Ansicht. Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut.

Insel Wilhelmstein

Der Wilhelmstein im Steinhuder Meer | Foto: Daniel Schneider

Zum Thema Wilhelmstein. Wie lässt sich die Förderung einer privaten Einrichtung – die Insel gehört dem Schaumburger Fürsten – mit Zuschüssen aus der Wunstorfer Stadtkasse rechtfertigen?
Die Sache ist komplex. Der Fürst – also die Hofkammer – hat uns sehr klar belegt, dass er mit dem Wilhelmstein erhebliche Verluste macht. Und er hat die komplette Schließung der Insel für die Öffentlichkeit erwogen. Sein Alternativvorschlag: Stadt, Region und Land übernehmen die Kosten für die Unterhaltung – und behalten alle Einnahmen. Das war die Ausgangslage. Wir waren und sind uns alle einig – einig auch mit dem Fürsten: Wenn der Wilhelmstein als touristisches Highlight, als Museumsinsel, als Denkmal nicht mehr zur Verfügung steht, dann ist das ein schwerer Verlust für die Region, vor allem für die Stadt. Das Geld, das wir einsetzen wollen, dient dazu, den Betrieb und die Unterhaltung sicherzustellen. Mit der Tourismus GmbH haben wir das ideale Instrument, alles in einer Hand zu bündeln: das gesamte touristische Konzept, das Programm, die Vermietung der Zimmer. Die Personenschifffahrt wird vertraglich einbezogen, ebenso das Land Niedersachsen. Diese neue Gemeinsamkeit wird die Insel aufwerten, touristisch ist das gut. Die Kosten werden fair aufgeteilt. Das Fürstenhaus übernimmt die Ausgaben für große Reparaturen. Der Fürst wird nicht reich dabei und bekommt auch keine Riesen-Entschädigung. Die Einnahmen werden auf ein Sperrkonto gelegt – der Vertrag ist eine insgesamt transparente Geschichte. Das ist alles getragen von dem gemeinsamen Willen, den Wilhelmstein als touristisches Ziel weiterhin zu erhalten. Wir sind auf einem guten Weg bei den Vertragsgesprächen, zum 1. Januar 2021 soll das wirksam werden. Die Verhandlungen waren sachlich und fair, die Hofkammer hat sich durchaus auch bewegt. Es sollte ursprünglich schon in diesem Jahr eine Regelung erreicht werden. Aber die Hofkammer hat die Kosten noch für 2020 übernommen. Der Rat hat jetzt zugestimmt – mit einem Sperrvermerk, weil noch weitere Informationen eingeholt werden sollen. Auch die Schaumburger Kommunalpolitiker wollen noch einiges klären.

Bleiben wir in Steinhude. Gibt es 2021 im Sommer wieder Ballermann-Atmosphäre im Zentrum mit Lärm und Trubel?
Das wird sich wohl so nicht wiederholen. Das war eine Ausnahme. Wir haben in der besonderen Situation dieses Jahres den Veranstaltungen einmal zugestimmt. Waren da etwas großzügiger. Die Kritik der Steinhuder war aber deutlich und berechtigt. Solche Veranstaltungen werden wir auf unseren Plätzen nicht mehr akzeptieren. Das ist mit dem Steinhuder Ortsbürgermeister abgestimmt. Auch auf dem Platz an den Strandterrassen werden wir restriktiver vorgehen. Der Betreiber hat ja Unterpachtverträge und kann da weiterhin verkaufen. Das ist legitim. Aber eins ist klar: Man kann mal so einen Krach ertragen. Aber eines darf nicht passieren, dass jedes Wochenende die Menschen, die sich dort erholen wollen, von Lärmkulissen belästigt werden. Das geht nicht. Das kann nur eine Ausnahme sein, und das müssen wir ganz klar kommunizieren.

Was halten Sie von dem Verkehrskonzept für Steinhude, das Wilhelm Bredthauer und Martin Ehlerding vor kurzem präsentiert haben?
Das haben wir gemeinsam gemacht. Daran hat auch die Stadtverwaltung mitgewirkt, und auch Ideen von mir sind eingeflossen. Mir ist wichtig, dass wir das im Konsens hinbekommen. Der Rat hat jetzt beschlossen, dass wir versuchen, den Autoverkehr zur Badeinsel zu minimieren. Ich habe zur Meinungsfindung mit meinen Erfahrungen von der Insel Amrum beitragen können, wo mit Shuttle-Verkehr gearbeitet wird. Wir machen an der Badeinsel im nächsten Jahr zu den Spitzenzeiten mal ein Experiment. Da besteht Handlungsbedarf, und deshalb wollen wir an Wochenenden den Besucherstrom mit Autos gar nicht mehr zur Insel zulassen. Das geht alles nicht von heute auf morgen, aber wir wollen, dass die Besucher dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln ankommen. Mindestens vier Wochen versuchen wir das 2021, und das kostet jedes Wochenende 10.000 Euro. Wir überlegen auch, die Parkgebühren in Steinhude etwas zu erhöhen. Dann könnte man sagen, wer dort parkt, kann kostenlos den Shuttle benutzen.

Und Eintritt für die Badeinsel?
Wir überlegen das. Die Einnahmen könnten den Shuttle-Bus mitfinanzieren und vielleicht auch die Besucherströme etwas kanalisieren. Das wollen wir konkret 2021 versuchen und dann Bilanz ziehen – und für 2022 eine Dauerlösung entwickeln.

Die Fragen stellte Achim Süß
Dieses Interview erschien zuerst in Auepost #14 (12/2020).

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Kommentare


  • Andrea sagt:

    [sarkasmus ein]Wie? Ein einfaches Abitur reicht aus um Corona-InspektorIn zu werden? Ich dachte ein abgeschlossenes Studium als Blockwart- oder Diplom-Blockwart, natürlich summa cum laude, wäre mindestens nötig.[sarkasmus aus]

    Mir tut nur mal wieder die Polizei leid. Mit was für einem Sch… sich die BeamtInnen alles abgeben müssen… Das haben die sich bei ihrer recht anspruchsvollen Ausbildung zum Polizeidienst bestimmt auch nicht träumen lassen. Bei Demos aufzupassen dass es nicht zu Ausschreitungen kommt oder bußgeldheischend durch die Straßen zu laufen um zu gucken ob auch alle ihr Schnuffeltuch korrekt angezogen haben ist ja wohl ein wenig unterschiedlich.

    Ja klar, dass die Knöllchenschreiberinnen für so eine verantwortungsvolle Aufgabe nicht geeignet sind versteht sich von selbst. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Da mögen sich Auto fahrende Mitbürger selbst ihre Gedanken machen. Wie sagt Herr Eberhardt? „….haben nicht die vorgeschriebene Ausbildung…“ Ist das jetzt gleich zu setzen mit ‚bildungsfernen Schichten‘?
    Ach, was red‘ ich da wieder….

    • Marc H. sagt:

      Knöllchen schreiben und Corona-Verordnungen überprüfen, da hat die Polizei nichts mit zu tun, das fällt in den Bereich des Ordnungsamtes. Polizei wird dabei nur zum Schutz der Ordnungamts Mitarbeiter hinzugezogen oder zum feststellen von Personalien, denn wenn sich jemand weigert, seine Personalien anzugeben, dann hat der Mitarbeiter vom Ordnungsamt keine Handhabe die Herausgabe der Personalien zu erwirken, die Polizei schon – auch wenn es nur um Ordnungswidrigkeiten geht, für die das Ordnungsamt zuständig ist.
      Aber davon mal ganz ab, ich fand es schon irgendwie merkwürdig, das RAE seinen Knöllchenschreibern das mit den Corona-Kontrollen nicht zutraut und meint, „das sie davon total überfordert wären“, weil sie nicht die vorgeschriebene Ausbildung hätten.
      Gut, er spricht dann von Ordnungsamts-Mitarbeitern im gehobenen Dienst mit „hohen juristischen Sachverstand“ sprich also juristischer Grundausbildung. Aber das hätte man dann auch anders sagen können – kommt ein wenig blöd rüber. Die Leute für Corona-Kontrollen haben eine ausführlichere und längere Ausbildung, als die Knöllchenschreiber.
      Hätte man das nicht auch so sagen können? Kommt so irgendwie so rüber, als ob er die Knöllchenschreiber für doof hält.

      • Andrea sagt:

        Na, ganz so ist es nicht mit der Aufgabenteilung zwischen OrdnungsamtsmitarbeiterInnen und Polizei. Im Artikel oben steht ja auch, dass bspw. an Sonntagen die Polizei alleine solche Kontrollen durchführt. Verstehe ich auch, die sechs vom Amt müssen ja wenigstens sonntags mal Päuschen haben.

        Und zu der Qualifikation der KnöllchenschreiberInnen hat der Bürgermeister doch nichts Falsches oder Missverständliches gesagt. Wer ihn nur ein klein wenig kennt, ob persönlich oder auch aus irgendwelchen Publikationen, weiß dass er voll und ganz hinter jedem/jeder einzelnen seiner MitarbeiterInnen steht und er würde niemals eine Wertung auf Grund des Bildungsstands vornehmen. Für Corona-Kontrollen ist eben nicht jeder Hansel (uups?) geeignet.

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