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Über mehr Parkplätze und eine komplette Fußgängerzone in Steinhude, wie kleine Ortsräte den Bürgermeister in die Schranken verweisen können und welche Geldautomaten der Verwaltungschef nicht nutzt.

23.12.2021 • Daniel Schneider • Aufrufe: 399

Interview mit Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt aus der Auepost-Herbstausgabe 2021.

23.12.2021
Daniel Schneider
Aufrufe: 399
Rolf-Axel Eberhardt

Gibt es Schwierigkeiten, Kandidaten für die Ortsräte zu finden? Wird es sie in Zukunft noch geben?
Niemand redet über die Abschaffung der Ortsräte. Aber die Räte merken selbst, dass sie meist nur Anhörungsrecht haben, daher kommt dort manchmal schon Frustration auf. Kandidaten zu finden könnte in den nächsten Jahren problematisch werden.

Irgendwann könnte es dann wirklich keine Ortsräte mehr geben?
Man könnte überlegen, ob man kleinere Ortsräte zusammenlegt, also zum Beispiel einen „Ortsrat Butteramt“ bildet oder „Blumenau-Luthe“. So etwas ist nicht ausgeschlossen. Wenn der politische Wille da ist, lassen sich auch größere Ortsräte bilden. Das wird aktuell aber nicht diskutiert.

Wenn tatsächlich einmal keine Kandidaten gefunden werden, was passiert dann? Existiert der jeweilige Ortsrat dann einfach nicht?
Ja. Man könnte noch überlegen, ob man dann einen Ortsvorsteher einrichtet, der für den Ort zuständig ist, so wie ein Ortsbürgermeister. Aber in den Ortschaften gibt es viel Wir-Gefühl, deswegen sehe ich die Gefahr nicht, dass keine Kandidaten mehr gefunden werden.

Sind Ortsräte eine niedersächsische Besonderheit? Seit wann gibt es Ortsräte?
Entstanden sind sie mit der Gemeindegebietsreform 1974. Viele heutige Ortschaften waren früher selbstständige Gemeinden – und damit diese ihre Identität nicht verlieren, hat man die Ortsräte ins Kommunalrecht aufgenommen. In anderen Bundesländern gibt es Ähnliches.

Man hat es damals also richtig gemacht?
Das ist meine Meinung, ja. In der heutigen Zeit sind größere Einheiten einfach leistungsfähiger, gerade bei der Überbürokratisierung. In Bayern habe ich einmal gehört: „Sie sind ja wie ein kleiner Landkreis in Wunstorf, Herr Eberhardt“ – das stimmt wirklich. Dadurch haben wir manche Vorteile. Unsere Kommunalverfassung finde ich in Ordnung, sie funktioniert auch.

Haben Ortsräte nicht zu wenige Befugnisse?
Man kann sie natürlich auch stärken. Bei Straßenumbenennungen haben Ortsräte zum Beispiel das letzte Wort. In Kolenfeld wollten wir das Gewerbegebiet nach Wissenschaftlern benennen, nun wird aber der Name eines Kolenfelder Heimatforschers mitten hineingesetzt, was eigentlich nicht passt. wir haben versucht, zu überzeugen – da wurde mir gesagt, das hätte mich nicht zu interessieren.

Eine Art Vetorecht haben Sie als Bürgermeister nicht?
Nein, das habe ich nicht.

„Da wurde mir gesagt, das hätte mich nicht zu interessieren“

Ortsbürgermeister werden nicht direkt gewählt. Haben Ortsräte ein Demokratiedefizit?
Nein. Eine direkte Wahl würde zu kompliziert werden. Aber es gibt durchaus Verdrossenheit bei Ortsräten, wenn sie nicht Ortsbürgermeister werden, obwohl sie die meisten Stimmen hatten. Das finde ich eigentlich schade, parteitaktisches Wahlverhalten sollte dort eigentlich nicht stattfinden.

Kommt das häufig vor?
Ja. Es werden Gruppen gebildet, die dann stärker sind als eine Einzelfraktion mit den meisten Stimmen – und dann wird jemand anderes gewählt.

Wird es künftig in Steinhude mehr oder weniger Parkplätze geben?
Wir werden einen Überlaufparkplatz schaffen für die Sommerzeit. Der große Andrang ist nur an gewissen Wochenenden, er beschränkt sich auf zehn bis zwölf Wochenenden im Jahr. Es ist nicht immer so, dass Steinhude so überlaufen ist. Wir wollen den Leuten sagen, sie sollen nicht mit dem Auto reinfahren nach Steinhude, sondern in Wunstorf parken oder am ZOB in den Bus umsteigen zur Badeinsel. Wir wollen die Badeinsel autofrei haben. Es frustriert doch, wenn man mit zwei Kindern nach Steinhude fährt, bekommt keinen Parkplatz und fährt eine halbe Stunde herum. Wir müssen die Leute animieren, sich über Alternativen Gedanken zu machen.

Die Alternativen werden für die besagten Wochenenden aber doch auch nicht ausreichen? Der Großteil der Autofahrer wird Steinhude weiter direkt ansteuern wollen.
Der Mensch ist individuell, man kann die Alternativen nicht vorschreiben, man kann sie nur anbieten.

Kann der Ortsrat Steinhude mitbestimmen über die Zahl der Parkplätze?
Wir nehmen alle Anregungen und Wünsche ernst, aber es entscheidet am Ende der Stadtrat.

„Es gibt viel Wir-Gefühl in den Ortschaften“

Sind die Tagestouristen wirklich das Problem?
Wir haben nichts dagegen, wenn jemand für Kaffeefahrten kommt, aber das darf sich nicht darauf beschränken.

Was wird passieren, wenn die Tagestouristen nicht wegbleiben? Kann man das überhaupt steuern?
Über die Parkplätze kann man steuern. Wenn es den Leuten zu voll ist, dann werden sie aus diesem Grund nicht mehr nach Steinhude wollen. Wenn es ein Niveau erreicht hat, dass die Leute sagen „Ich fühle mich da nicht mehr wohl“, dann werden sie auch nicht mehr hinfahren wollen.

Das Verkehrsproblem wird sich also von selbst regulieren, denken Sie?
Ja. Wir werden nächstes Jahr auch prüfen, ob wir Eintritt für die Badeinsel nehmen – und dadurch eine Regulierung erreichen. Nach soundsoviel tausend Besuchern wäre dann Schluss.

Stadteinwohner aus zum Beispiel Steinhude oder Wunstorf müssen dann auch zahlen, wenn sie auf die Badeinsel möchten?
Ja, wir werden auch eine Badeaufsicht installieren müssen, wenn wir Eintritt erheben – wie bei einem Strandbad. Ob sich das durchsetzen wird, weiß ich nicht, aber wir werden es diskutieren.

Wann wird sich die Situation in Steinhude stabilisieren?
In den nächsten ein bis zwei Jahren sicherlich nicht. Wegen Corona bleiben viele in der Umgebung. Aber es ist natürlich auch wetterabhängig.

„Wir wollen die Badeinsel autofrei haben“

Der Parkplatzsuchverkehr soll raus aus dem Ort. Wie wird sich Steinhude in den nächsten Jahren verändern?
Man kann noch eine Menge tun. Nächstes Jahr wird es den Versuch im Rahmen des Stadtexperiments geben, der dieses Jahr wegen Corona ausgefallen ist. Es wird mehr Verbindungen von Steinhude zur Insel Wilhelmstein geben, das muss noch verbessert werden, ebenso dsa Museum. Das können wir jetzt alles machen als Pächter. Den Wilhelmstein werden wir intensiver vermarkten. Diesen Tourismus möchten wir gerne ausbauen. Ich halte es auch für richtig, dass der gesamte Steinhuder Ortskern zur Fußgängerzone wird. Ein Teil des Ortskerns ist schon jetzt nur für Fußgänger vorgesehen, darauf bin ich richtig stolz.

Hatten Sie in Kolenfeld schon einmal den Geldautomaten benutzt?
Nein, den habe ich noch nie benutzt. Ich kann aber verstehen, dass die Orte das Gefühl haben, abgehängt zu werden. Erst hatte man auch in Kolenfeld zwei Bankfilialen, und jetzt nicht einmal mehr einen Geldautomaten. Man muss aber auch sehen, dass man heutzutage einfach viel mehr mit Karte bezahlt.

Wann haben Sie zuletzt mit Bargeld bezahlt?
Am letzten Freitag auf dem Markt: Blumen. Ich zahle aber in erster Linie bargeldlos.

Die Fragen stellte Daniel Schneider
Dieses Interview erschien zuerst in Auepost #20 (Herbst 2021).

von Daniel Schneider
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