Der Kampf gegen die Schlie­ßung des Schul­zen­trums Stein­hu­de

Es ist das Dümms­te, was einer Fami­lie mit Kin­dern pas­sie­ren kann: Man wohnt in einer idyl­li­schen Gegend mit gro­ßem Erho­lungs- und Frei­zeit­wert sowie ansons­ten aus­ge­zeich­ne­ter Infra­struk­tur – und dann machen aus­ge­rech­net die wei­ter­füh­ren­den Schu­len direkt vor der eige­nen Haus­tür dicht, obwohl man den Wohn­ort einst viel­leicht sogar wegen der guten Schul­si­tua­ti­on gewählt hat.

Das steht nun den Leh­rern, Eltern und Schü­lern des Schul­zen­trums Stein­hu­de bevor, das Real­schu­le (Graf-Wil­helm-Schu­le) sowie Gym­na­si­um (Gym­na­si­um Stein­hu­de) ver­eint. Die bei­den Schul­zwei­ge sol­len nach Wil­len der Stadt Wunstorf am Stand­ort Orts­teil Stein­hu­de in den nächs­ten Jah­ren abge­wi­ckelt und das Gym­na­si­um zur Außen­stel­le des Höl­ty-Gym­na­si­ums wer­den – befris­tet bis 2019.

Grün­de sind die rück­läu­fi­ge Schü­ler­zahl in Stein­hu­de sowie der reno­vie­rungs­be­dürf­ti­ge Zustand des Schul­zen­trums. Die Inves­ti­tio­nen von etwa 10 Mil­lio­nen Euro, die für den Wei­ter­be­trieb als­bald not­wen­dig wür­den, will die Stadt nicht mehr stem­men. Neue Real­schü­ler wer­den schon jetzt, ab dem Schul­jahr 20152016, nicht mehr am Schul­zen­trum auf­ge­nom­men, der Schul­zweig läuft aus. Nur für die bereits in die 6. Klas­se und höher gehen­den Real­schü­ler besteht noch Ver­trau­ens­schutz, so dass sie noch ihren mitt­le­ren Schul­ab­schluss in Stein­hu­de machen kön­nen. Noch bis 2019 sol­len Schü­ler am Schul­zen­trum unter­rich­tet wer­den, Schü­ler, die ab 2016 neu die Schu­le besu­chen, wird ein Ver­bleib in der dor­ti­gen Sekun­dar­stu­fe 2 jedoch nicht mehr garan­tiert. Im Klar­text: Im Jahr 2020 soll defi­ni­tiv Schluss sein mit dem Schul­stand­ort Stein­hu­de. Nur die Grund­schu­le blie­be dann noch vor Ort.


Ver­wal­tung auf Schlie­ßungs­kurs

Bereits 2013 sprach sich die Mehr­heits­frak­ti­on von SPD und Grü­nen im Rat für die Auf­ga­be des Stand­or­tes in Stein­hu­de aus. Im Janu­ar 2015 wur­den end­gül­tig die Wei­chen dafür gestellt. Der Orts­rat Stein­hu­de sowie der Stadt­el­tern­rat lehn­ten die Pla­nun­gen der Ver­wal­tung erwar­tungs­ge­mäß ab, der Schul­el­tern­aus­schuss von Wunstorf stimm­te den Vor­schlä­gen jedoch zu. Es wur­de als sinn­vol­ler erach­tet, die Otto-Hahn-Schu­le künf­tig mit 3 par­al­le­len Klas­sen aus­zu­bau­en, statt dem­nächst eine Schu­le in Stein­hu­de zu haben, die nur noch ein­zü­gig ist – und eine wei­ter­hin nur zwei­zü­gi­ge Real­schu­le in Wunstorf.

Mit deut­li­cher Mehr­heit von 7 zu 4 Stimm­ten votier­te der Schul­aus­schuss für das Ende der Schu­len in Stein­hu­de. Auch der Ver­wal­tungs­aus­schuss war mit 9 zu 2 Stim­men für die Schlie­ßung. Schließ­lich stimm­te der Wunstor­fer Stadt­rat mit 29 zu 8 Stim­men für die Abwick­lung. Die nie­der­säch­si­sche Lan­des­schul­be­hör­de geneh­mig­te das Vor­ha­ben.


Bür­ger­initia­ti­ve und Bür­ger­be­geh­ren

Die betrof­fe­nen Stein­hu­der Eltern gin­gen und gehen mit zahl­rei­chen Mit­teln gegen die Ent­schei­dung zur Schlie­ßung „ihres“ Schul­zen­trums vor und haben sich in einer Bür­ger­initia­ti­ve orga­ni­siert. Es kam zu Demons­tra­tio­nen, der Rechts­weg wur­de mit Ver­wal­tungs­kla­gen beschrit­ten und 2014 wur­de die Eröff­nung des Wunstor­fer Weih­nachts­mark­tes als Platt­form für einen Flashmob genutzt.

Die Stein­hu­der Bür­ger­initia­ti­ve „Pro Stein­hu­der Schu­len“ setzt sich mit viel Krea­ti­vi­tät und Enga­ge­ment für den Erhalt des Schul­stand­or­tes ein. Herz­stück des Pro­tes­tes ist das Bür­ger­be­geh­ren nach § 32 der Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung, das zu einem Bür­ger­ent­scheid füh­ren soll­te. Über 6000 Unter­schrif­ten – weit mehr als erfor­der­lich – kamen zusam­men. Die Stadt­ver­wal­tung, die über die Zuläs­sig­keit des Begeh­rens zu befin­den hat­te, ver­trat jedoch die Rechts­auf­fas­sung, dass ein Bür­ger­be­geh­ren in die­sem Fal­le nicht zuläs­sig sei, da die Ent­schei­dung über die Gestal­tung von Schu­len nicht allein Sache der Kom­mu­nen ist, son­dern von der Lan­des­schul­be­hör­de mit­be­stimmt wird – und stuf­te das Begeh­ren dem­entspre­chend als unzu­läs­sig ein. Der Weg zum Bür­ger­ent­scheid war unter­bro­chen.


Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Par­al­lel dazu begehr­te die Eltern­rats­vor­sit­zen­de der Real­schu­le, deren Sohn die Real­schu­le bereits besucht und deren Toch­ter die dem­nächst besu­chen soll, vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Auch die­ser Antrag wur­de letzt­lich vom Gericht jedoch bereits aus for­ma­len Grün­den abge­wie­sen, da die Eltern­rats­vor­sit­zen­de nicht unmit­tel­bar von der geplan­ten Schlie­ßung betrof­fen ist – denn ihr Sohn kann pro­blem­los die Schu­le in Stein­hu­de been­den und die Toch­ter besucht noch eine Zeit lang die Grund­schu­le, ist akut also eben­falls nicht betrof­fen. Die aku­te Betrof­fen­heit ist jedoch die Vor­aus­set­zung für den einst­wei­li­gen Rechts­schutz; anders aus­ge­drückt: bei einem Erfolg des Antra­ges hät­te sich für Mut­ter, Sohn und Toch­ter erst ein­mal nichts wei­ter ver­än­dert, es beträ­fe nur die nähe­re Zukunft. Eine geschlos­se­ne Schu­le kön­ne theo­re­tisch auch wie­der geöff­net wer­den.

Aber auch wenn ein unmit­tel­bar Betrof­fe­ner den Antrag gestellt hät­te, hät­te das Gericht im Ergb­nis nicht anders ent­schie­den, der Antrag wäre auch mate­ri­ell­recht­lich vom Gericht abge­lehnt wor­den. Das macht das Gericht in der Beschluss­be­grün­dung eben­falls deut­lich, denn es sieht kei­ne Pla­nungs­feh­ler im Beschluss des Stadt­ra­tes und hält die geplan­te Schlie­ßung der Stein­hu­der Real­schu­le für begrün­det. Ver­gleich­ba­ren Anträ­gen tat­säch­lich betrof­fe­ner Eltern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ist damit glei­cher­ma­ßen der Wind aus den Segeln genom­men.

Die Argu­men­te der Stadt Wunstorf sind wohl unschön, aber stich­hal­tig. Die Auf­recht­erhal­tung der Qua­li­tät der Schu­len bei abneh­men­der Schü­ler­zahl scheint lang­fris­tig nur mög­lich, indem man sich auf weni­ger Schul­stand­or­te kon­zen­triert, das nimmt auch die Recht­spre­chung zur Kennt­nis. Bleibt der Beschluss zur mit­tel­fris­ti­gen Schlie­ßung des Schul­zen­trums Stein­hu­de bestehen, ent­ste­hen zwar Nach­tei­le für Eltern und Schü­ler, die­se haben jedoch im Rah­men einer Gesamt­be­wer­tung zurück­zu­tre­ten, wie etwa die lan­gen Fahr­zei­ten auf dem Schul­weg, die jedoch noch in Ein­klang ste­hen mit den gel­ten­den Richt­li­ni­en.

Zuletzt wur­den Hoff­nun­gen auf die mög­li­cher­wei­se wie­der stei­gen­de Schü­ler­zahl in Anbe­tracht der auf­zu­neh­men­den Flücht­lin­ge in Wunstorf geäu­ßert. Doch wer­den zwar auch in Stein­hu­de Woh­nun­gen an Flücht­lin­ge ver­ge­ben, der Groß­teil der Flücht­lin­ge kommt jedoch in ande­ren Orts­tei­len von Wunstorf unter, sodass es wohl kaum zu einer stark stei­gen­den Anzahl von Schü­lern aus­ge­rech­net in Stein­hu­de kom­men wird.


Wie geht es wei­ter?

Die Schlie­ßung des Schul­zen­trums hat mit die­sem Schul­jahr schlei­chend begon­nen, es gibt kei­ne 5. Klas­se mehr im Real­schul­zweig. Das Gym­na­si­um besteht vor­erst wei­ter, wird im kom­men­den Jahr jedoch zur Außen­stel­le des Höl­ty-Gym­na­si­ums – und lang­fris­tig wohl eben­so auf­ge­löst. Den Eltern, die ihre Kin­der auch wei­ter­hin auf eine Real­schu­le in Stein­hu­de schi­cken möch­ten, bleibt nun vor allem noch die Kla­ge gegen die Unzu­läs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens. Ange­sichts des Umstan­des, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bereits jetzt kei­ne Pla­nungs­feh­ler auf­sei­ten der Stadt gese­hen hat und die Rechts­la­ge zur gene­rel­len Zuläs­sig­keit juris­tisch durch­aus strit­tig ist, ein risi­ko­rei­ches Unter­fan­gen. Denn damit wäre – bei hohem Kos­ten­ri­si­ko – im Erfolgs­fal­le der Weg zum Bür­ger­ent­scheid zwar wie­der frei, der Fort­be­stand des Schul­zen­trums in Stein­hu­de aber auch dann noch nicht ent­schie­den.

Nichts­des­to­we­ni­ger geben sich die Stein­hu­der noch nicht geschla­gen und wei­ter­hin kämp­fe­risch. Auf den Inter­net­sei­ten der Bür­ger­initia­ti­ve wird wei­ter­hin zu Spen­den auf­ge­ru­fen, um die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung fort­füh­ren zu kön­nen. Ein Erfolg der Initia­ti­ve wäre dabei auch ein Erfolg der direk­ten Demo­kra­tie, denn mit der genom­me­nen Hür­de der Zuläs­sig­keit könn­ten alle Wunstor­fer ent­schei­den, ob Stein­hu­de sei­ne Schu­len behal­ten soll.

Wei­ter­füh­ren­des

Beschluss zur Schlie­ßung des Schul­zen­trums

Bür­ger­be­geh­ren in Wunstorf unzu­läs­sig

Bür­ger­initia­ti­ve für mee(h)r Bil­dung in Wunstorf

Die Stadt Wunstorf erklärt sich


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3 Kommentare
  1. […] Stadt­rat hät­te selbst eine Bür­ger­be­fra­gung vor­neh­men kön­nen ange­sichts die­ses hoch­sen­si­blen The­mas, ent­schied aber lie­ber direkt – und unter­schätz­te offen­bar gehö­rig das Kon­flikt­po­ten­ti­al, […]

  2. […] Schul­schlie­ßun­gen, nicht fer­tig­ge­stell­te Räum­lich­kei­ten. In Wunstorfs Schul­land­schaf­ten ging und geht es in […]

  3. […] Doch wie schnell Ver­än­de­run­gen ein­tre­ten, muss­te jüngst z. B. erst Stein­hu­de erle­ben, das sein Schul­zen­trum ein­büß­te. Die ein­zi­ge Schu­le in Bokel­oh, die Grund­schu­le Bokel­oh, ist jedoch nicht weg­denk­bar, dient sie […]

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