Inter­view mit der Bür­ger­initia­ti­ve Pro Stein­hu­der Schu­len

Der Kampf gegen die Schlie­ßung des Schul­zen­trums Stein­hu­de ist zu Ende – die Bür­ger­initia­ti­ve Pro Stein­hu­der Schu­len führt die juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der Stadt Wunstorf nicht fort, die einen Bür­ger­ent­scheid doch noch ermög­li­chen soll­te.

Thorben Rump, Pressesprecher der Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen
Thor­ben Rump, Pres­se­spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve Pro Stein­hu­der Schu­len

Der Kampf gegen die Schlie­ßung des Schul­zen­trums Stein­hu­de ist zu Ende – die Bür­ger­initia­ti­ve Pro Stein­hu­der Schu­len führt die juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der Stadt Wunstorf nicht fort, die einen Bür­ger­ent­scheid doch noch ermög­li­chen soll­te. Die Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­han­delns wird nun gericht­lich nicht mehr geklärt wer­den, durch die Rück­nah­me der Kla­ge wird das Gericht nun end­gül­tig kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung mehr fäl­len – und die Ent­schei­dung, das Bür­ger­be­geh­ren nicht zuzu­las­sen, hat Bestand. Wir haben den Pres­se­spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve, Thor­ben Rump, zu den Grün­den befragt.

Wunstor­fer Auepost: Die Bür­ger­initia­ti­ve hat sich dazu ent­schie­den, die Kla­ge zurück­zu­zie­hen. Hät­te die Initia­ti­ve die Kla­ge wei­ter­ver­folgt, wenn mehr Spen­den­gel­der zusam­men­ge­kom­men wären, oder wur­de das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko ins­ge­samt zu hoch?

Thor­ben Rump: Aus­schlag­ge­bend für die Rück­nah­me der Kla­ge war das finan­zi­el­le Risi­ko für die betei­lig­ten Fami­li­en. Für die Fort­füh­rung in der nächs­ten Instanz wären noch ein­mal Kos­ten von bis zu 5.000 € auf uns zuge­kom­men, die durch Spen­den der­zeit nicht mehr gedeckt wer­den könn­ten. Bei einem aus­rei­chend hohen Spen­den­auf­kom­men wären wir defi­ni­tiv auch in die 2. Instanz gegan­gen und hät­ten auf die­ser Ebe­ne wei­ter gekämpft.


Auepost: Zwi­schen­zeit­lich sind Fak­ten geschaf­fen wor­den, der Real­schul­zweig ist in Abwick­lung begrif­fen. Hät­ten Sie die Kla­ge trotz des der­zei­ti­gen Kos­ten­ri­si­kos auf­recht­erhal­ten, wenn damals vor­läu­fi­ger Rechts­schutz gewährt wor­den wäre und die Schu­le zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch voll bestehen wür­de?

Rump: Nein. Der ent­schei­den­de Punkt für unse­re Ent­schei­dung war das finan­zi­el­le Risi­ko. Alle ande­ren Fak­to­ren haben die Ent­schei­dung nur „leicht gemacht“ – sofern man hier von „leicht“ spre­chen kann.


Auepost: Wie geht es nun wei­ter mit der Bür­ger­initia­ti­ve? Gibt es neue Zie­le oder wird sie sich auf­lö­sen?

Rump: Die Bür­ger­initia­ti­ve bleibt wei­ter bestehen und setzt sich auch zukünf­tig für eine bes­se­re Schul­po­li­tik in unse­rer Stadt ein. Da ist noch viel Luft nach oben in Wunstorf. Wir wer­den wei­ter­hin unan­ge­neh­me Fra­gen stel­len und über aktu­el­le The­men berich­ten und infor­mie­ren.


Auepost: Auch wenn das eigent­li­che Ziel, der Erhalt des Stein­hu­der Schul­zen­trums, nicht erreicht wur­de – sehen Sie trotz­dem einen Erfolg für die Bür­ger­initia­ti­ve?

Rump: Auf jeden Fall ist und war unse­re Bür­ger­initia­ti­ve ein Erfolg. Wir haben gezeigt, dass ein gro­ßer Teil der Wunstor­fer nicht mit der Schul­po­li­tik der Stadt ein­ver­stan­den ist. Dar­über hin­aus wur­de die Über­gangs­frist für den Über­gang vom Gym­na­si­um Stein­hu­de zum Höl­ty-Gym­na­si­um ver­län­gert, was ohne unser Enga­ge­ment nicht mög­lich gewe­sen wäre. Auch wenn das eigent­li­che Ziel nicht erreicht wur­de, haben wir zumin­dest einen Umdenk­pro­zess gestar­tet, den wir auch wei­ter­ver­fol­gen wer­den. Rück­wir­kend sind wir auch immer noch begeis­tert und berührt davon, mit wie viel Enga­ge­ment die Schü­le­rin­nen und Schü­ler für ihre Schu­le gekämpft haben – und wir haben sie ger­ne dabei unter­stützt.


Auepost: Was pas­siert mit dem Geld, das bis­lang gesam­melt wur­de und nun nicht mehr für die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung benö­tigt wird?

Rump: Lei­der ist es der­zeit so, dass die bis­her ein­ge­sam­mel­ten Spen­den noch nicht ein­mal für die bis­he­ri­gen Ver­fah­ren aus­rei­chen und wir ins­ge­samt noch drauf­le­gen müs­sen. Daher wird vor­aus­sicht­lich kein Geld übrig blei­ben. Soll­te Geld übrig blei­ben, wird die­ses kom­plett für sozia­le Zwe­cke in Wunstorf gespen­det.


Auepost: Neh­men Sie also noch wei­ter­hin Spen­den an, um die auf­ge­lau­fe­nen Unkos­ten zu decken?

Rump: Selbst­ver­ständ­lich freu­en wir uns über jeden wei­te­ren Euro, der die Las­ten der betei­lig­ten Eltern und Fami­li­en ver­rin­gert.


Auepost: Was ist ent­täu­schen­der für Sie? Dass die recht­li­chen Hür­den so hoch bzw. unbe­stimmt sind, dass das Vor­ha­ben der Initia­ti­ve von der Ver­wal­tung der­art aus­ge­bremst wer­den konn­te – oder dass sie in der Poli­tik und vor Gericht nicht das gewünsch­te Gehör gefun­den hat?

Rump: Die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reit­schaft des Wunstor­fer Rates ist defi­ni­tiv sehr ent­täu­schend für uns gewe­sen. Es wur­den Fak­ten geschaf­fen, ohne ernst­haft auf die Wün­sche der Wunstor­fer ein­zu­ge­hen. So ist es letz­ten Endes erst zu dem Bür­ger­be­geh­ren gekom­men. Die recht­li­chen Hür­den für die­ses Ver­fah­ren der direk­ten Demo­kra­tie sind natür­lich sehr frus­trie­rend, aber das wur­de von der Lan­des­po­li­tik ja inzwi­schen erkannt und soll über­ar­bei­tet wer­den. Das ist der rich­ti­ge Weg – auch wenn wir davon lei­der nicht mehr pro­fi­tie­ren.


Auepost: Wür­den Sie nach den gemach­ten Erfah­run­gen ande­ren Initia­ti­ven bei ähn­lich gela­ger­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen dazu raten, den Weg des Bür­ger­ent­scheids trotz­dem zu gehen?

Rump: Ja, denn Demo­kra­tie lebt von Dis­kus­si­on. Und wenn Par­tei­en und Poli­ti­ker über die Köp­fe der Bür­ger hin­weg ent­schei­den, dann muss es Mög­lich­kei­ten geben, sich Gehör zu ver­schaf­fen bzw. sich zu weh­ren. Auch wenn die Hür­den hier­zu der­zeit noch hoch sind, wür­den wir immer wie­der gleich han­deln – auch wenn wir im Detail dann natür­lich eini­ges anders machen wür­den. Wir haben dadurch in den letz­ten Mona­ten viel über die Poli­tik gelernt. Von daher ist der Weg über den Bür­ger­ent­scheid grund­sätz­lich emp­feh­lens­wert – man darf nur die Kos­ten und den Auf­wand für die unter­stüt­zen­den Fach­leu­te nicht unter­schät­zen. Und ohne die­se ist ein Bür­ger­ent­scheid von vorn­her­ein schon fast zum Schei­tern ver­ur­teilt.


Auepost: Was genau wür­den Sie im Detail jetzt anders machen, wenn Sie noch ein­mal vor einem ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren stün­den?

Rump: Zunächst wür­den wir natür­lich wie­der das Gespräch mit allen Betei­lig­ten suchen, um die Pro­ble­me gemein­sam zu lösen. Das war auch im ver­gan­ge­nen Ver­fah­ren unser Ansatz, der aber lei­der nicht den gewünsch­ten Erfolg hat­te. So wie wir haben aber hof­fent­lich alle Betei­lig­ten aus ihren Feh­lern gelernt, und viel­leicht wür­de es daher beim nächs­ten Mal gar nicht zu einem Bür­ger­be­geh­ren oder gar einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kom­men. Wenn sich Letz­te­res erneut nicht ver­mei­den lie­ße, wür­den wir ver­mut­lich mehr Zeit und Geld in die Begrün­dung des Bür­ger­be­geh­rens ste­cken. Außer­dem wis­sen wir nun, wel­che Kos­ten auf uns zukom­men könn­ten, und könn­ten dem­entspre­chend anders pla­nen.


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Andreas Balleier Fotografie
1 Kommentar
  1. […] Eltern fol­gen könn­te, zer­schlug sich die­se Hoff­nung kurz dar­auf. Aus Kos­ten­grün­den beschloss man, die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­wal­tung vor Gericht nicht fort­zu­füh­ren und zog die Kla­ge zurück. Somit kommt es nicht mehr zu einem erzwun­ge­nen Bür­ger­ent­scheid zur […]

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