Der Kampf gegen die Schließung des Schulzentrums Steinhude ist zu Ende – die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen führt die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Wunstorf nicht fort, die einen Bürgerentscheid doch noch ermöglichen sollte.

Thorben Rump, Pressesprecher der Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen

Der Kampf gegen die Schließung des Schulzentrums Steinhude ist zu Ende – die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen führt die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Wunstorf nicht fort, die einen Bürgerentscheid doch noch ermöglichen sollte. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns wird nun gerichtlich nicht mehr geklärt werden, durch die Rücknahme der Klage wird das Gericht nun endgültig keine abschließende Entscheidung mehr fällen – und die Entscheidung, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, hat Bestand. Wir haben den Pressesprecher der Bürgerinitiative, Thorben Rump, zu den Gründen befragt.

Wunstorfer Auepost: Die Bürgerinitiative hat sich dazu entschieden, die Klage zurückzuziehen. Hätte die Initiative die Klage weiterverfolgt, wenn mehr Spendengelder zusammengekommen wären, oder wurde das Prozesskostenrisiko insgesamt zu hoch?

Thorben Rump: Ausschlaggebend für die Rücknahme der Klage war das finanzielle Risiko für die beteiligten Familien. Für die Fortführung in der nächsten Instanz wären noch einmal Kosten von bis zu 5.000 € auf uns zugekommen, die durch Spenden derzeit nicht mehr gedeckt werden könnten. Bei einem ausreichend hohen Spendenaufkommen wären wir definitiv auch in die 2. Instanz gegangen und hätten auf dieser Ebene weiter gekämpft.

Auepost: Zwischenzeitlich sind Fakten geschaffen worden, der Realschulzweig ist in Abwicklung begriffen. Hätten Sie die Klage trotz des derzeitigen Kostenrisikos aufrechterhalten, wenn damals vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden wäre und die Schule zum jetzigen Zeitpunkt noch voll bestehen würde?

Rump: Nein. Der entscheidende Punkt für unsere Entscheidung war das finanzielle Risiko. Alle anderen Faktoren haben die Entscheidung nur „leicht gemacht“ – sofern man hier von „leicht“ sprechen kann.

Auepost: Wie geht es nun weiter mit der Bürgerinitiative? Gibt es neue Ziele oder wird sie sich auflösen?

Rump: Die Bürgerinitiative bleibt weiter bestehen und setzt sich auch zukünftig für eine bessere Schulpolitik in unserer Stadt ein. Da ist noch viel Luft nach oben in Wunstorf. Wir werden weiterhin unangenehme Fragen stellen und über aktuelle Themen berichten und informieren.

Auepost: Auch wenn das eigentliche Ziel, der Erhalt des Steinhuder Schulzentrums, nicht erreicht wurde – sehen Sie trotzdem einen Erfolg für die Bürgerinitiative?

Rump: Auf jeden Fall ist und war unsere Bürgerinitiative ein Erfolg. Wir haben gezeigt, dass ein großer Teil der Wunstorfer nicht mit der Schulpolitik der Stadt einverstanden ist. Darüber hinaus wurde die Übergangsfrist für den Übergang vom Gymnasium Steinhude zum Hölty-Gymnasium verlängert, was ohne unser Engagement nicht möglich gewesen wäre. Auch wenn das eigentliche Ziel nicht erreicht wurde, haben wir zumindest einen Umdenkprozess gestartet, den wir auch weiterverfolgen werden. Rückwirkend sind wir auch immer noch begeistert und berührt davon, mit wie viel Engagement die Schülerinnen und Schüler für ihre Schule gekämpft haben – und wir haben sie gerne dabei unterstützt.

Auepost: Was passiert mit dem Geld, das bislang gesammelt wurde und nun nicht mehr für die gerichtliche Auseinandersetzung benötigt wird?

Rump: Leider ist es derzeit so, dass die bisher eingesammelten Spenden noch nicht einmal für die bisherigen Verfahren ausreichen und wir insgesamt noch drauflegen müssen. Daher wird voraussichtlich kein Geld übrig bleiben. Sollte Geld übrig bleiben, wird dieses komplett für soziale Zwecke in Wunstorf gespendet.

Auepost: Nehmen Sie also noch weiterhin Spenden an, um die aufgelaufenen Unkosten zu decken?

Rump: Selbstverständlich freuen wir uns über jeden weiteren Euro, der die Lasten der beteiligten Eltern und Familien verringert.

Auepost: Was ist enttäuschender für Sie? Dass die rechtlichen Hürden so hoch bzw. unbestimmt sind, dass das Vorhaben der Initiative von der Verwaltung derart ausgebremst werden konnte – oder dass sie in der Politik und vor Gericht nicht das gewünschte Gehör gefunden hat?

Rump: Die fehlende Kommunikationsbereitschaft des Wunstorfer Rates ist definitiv sehr enttäuschend für uns gewesen. Es wurden Fakten geschaffen, ohne ernsthaft auf die Wünsche der Wunstorfer einzugehen. So ist es letzten Endes erst zu dem Bürgerbegehren gekommen. Die rechtlichen Hürden für dieses Verfahren der direkten Demokratie sind natürlich sehr frustrierend, aber das wurde von der Landespolitik ja inzwischen erkannt und soll überarbeitet werden. Das ist der richtige Weg – auch wenn wir davon leider nicht mehr profitieren.

Auepost: Würden Sie nach den gemachten Erfahrungen anderen Initiativen bei ähnlich gelagerten Auseinandersetzungen dazu raten, den Weg des Bürgerentscheids trotzdem zu gehen?

Rump: Ja, denn Demokratie lebt von Diskussion. Und wenn Parteien und Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, dann muss es Möglichkeiten geben, sich Gehör zu verschaffen bzw. sich zu wehren. Auch wenn die Hürden hierzu derzeit noch hoch sind, würden wir immer wieder gleich handeln – auch wenn wir im Detail dann natürlich einiges anders machen würden. Wir haben dadurch in den letzten Monaten viel über die Politik gelernt. Von daher ist der Weg über den Bürgerentscheid grundsätzlich empfehlenswert – man darf nur die Kosten und den Aufwand für die unterstützenden Fachleute nicht unterschätzen. Und ohne diese ist ein Bürgerentscheid von vornherein schon fast zum Scheitern verurteilt.

Auepost: Was genau würden Sie im Detail jetzt anders machen, wenn Sie noch einmal vor einem vergleichbaren Verfahren stünden?

Rump: Zunächst würden wir natürlich wieder das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Das war auch im vergangenen Verfahren unser Ansatz, der aber leider nicht den gewünschten Erfolg hatte. So wie wir haben aber hoffentlich alle Beteiligten aus ihren Fehlern gelernt, und vielleicht würde es daher beim nächsten Mal gar nicht zu einem Bürgerbegehren oder gar einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Wenn sich Letzteres erneut nicht vermeiden ließe, würden wir vermutlich mehr Zeit und Geld in die Begründung des Bürgerbegehrens stecken. Außerdem wissen wir nun, welche Kosten auf uns zukommen könnten, und könnten dementsprechend anders planen.