Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen kämpft weiter für den Bürgerentscheid

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Klage der Bürgerinitiative „Pro Steinhuder Schulen“, die zur Zulassung eines Bürgerentscheids führen soll, steht noch aus, doch die Haltung, die das Gericht bereits vorab erkennen ließ, deutet nicht auf einen baldigen Erfolg der Klage hin.

So wurde den Konfliktparteien mitgeteilt, dass kaum Aussichten bestehen, dass die Klage Erfolg habe. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Verwaltungsausschusses der Stadt Wunstorf, der das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Steinhuder Schulzentrums als unzulässig zurückgewiesen hatte, in einem wesentlichen Punkt teilt und als rechtmäßig erachtet. Zumindest in dieser Instanz dürfte es daher kaum noch zu einem Erfolg für die Bürgerinitiative kommen.

Am Montag lud die Initiative daher in Steinhude zu einer Bürgerversammlung ein, um über das weitere Vorgehen zu informieren und zugleich ein Stimmungsbild einzuholen. Zu Beginn der Versammlung informierten die Mit-Initiatoren Stephan Kaufmann, Stefanie Desch, Susanne Köpers und Thorben Rump über die bisherigen Aktivitäten der Initiative, das Bürgerbegehren und den Sachstand der Rechtsstreitigkeiten sowie die aktuelle finanzielle Situation. Zusammengefasst zeigten sich die Initiatoren sehr enttäuscht von den jüngsten lautstarken Wortmeldungen aus Rat und Verwaltung. Es habe nie wirklich Gesprächsangebote seitens der Politik gegeben, nur auf Initiative der Bürgerinitiative kamen Gesprächsrunden zusammen, die aber allesamt ergebnislos verliefen, da spürbar von Anfang an keine Kompromissbereitschaft auf Seiten des Rates vorhanden gewesen sei. Dies wäre umso bitterer, als nun einige Politiker vorgeben würden, dass sie stets das Gespräch zur Bürgerinitiative gesucht und einen Bürgerentscheid sogar begrüßt hätten. Stattdessen würden Rat und Verwaltung sich inzwischen hinter einer Mauer aus Paragraphen verschanzen und den durch Unterschrift bekundeten Willen von über 5.000 Wunstorfer Bürgern vollends aus den Augen verlieren.

Die Bürgerinitiative hatte im vergangenen Frühjahr 5244 gültige Stimmen gegen die Beschlüsse zur Schließung des Schulzentrums Steinhude gesammelt, davon ca. 40 % aus Steinhude und 60 % aus der Kernstadt und allen übrigen Ortsteilen. „Offensichtlich ist ein großer Teil der Wunstorfer Bürger mit der Schulpolitik in unserer Stadt unzufrieden“, so Kaufmann, „und wünscht sich Schulvielfalt anstelle von Zentralisierung.“

Das Stimmungsbild fiel eindeutig aus, wie der Pressesprecher der Bürgerinitiative, Thorben Rump, zusammenfasste: „Wir sind erfreut, wie motiviert die Wunstorfer Eltern sind, die Initiative zum Schulerhalt auch weiterhin zu unterstützen, und wie stark der Wunsch ist, dass wir weitermachen.“ Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird die Bürgerinitiative daher noch einmal aktiv Spenden sammeln, um die aktuelle Klage zur Durchführung des Bürgerentscheids zu Ende zu bringen und sich im Falle des Unterliegens den Weg in die nächste Instanz offenzuhalten, dem Umstand zum Trotz, dass das Verwaltungsgericht in einem Hinweisbeschluss bereits andeutete, dass die Zulassung des Bürgerbegehrens eventuell an einem Kostendeckungsvorschlag scheitern könnte. „Derzeit wird geprüft, ob wir durch eine Entgegnung unsere Position weiter untermauern können,“ sagt Stephan Kaufmann, „schließlich hat die Ratsvorlage zur Schließung des Schulzentrums Einsparungen ausdrücklich verneint. Dann kann auch der Erhalt der Schule keine neuen Kosten verursachen, für die das Bürgerbegehren eine Deckung aufzuzeigen hätte.“

Die Bürgerinitiative bittet daher alle Wunstorferinnen und Wunstorfer um weitere Spenden, damit die Klage weitergeführt werden kann, wofür bis zu 3.500 € benötigt werden. „Die Spendenbereitschaft in den nächsten 14 Tagen wird zeigen, ob wir weitermachen können oder nicht“, so Rump.

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