Bür­ger­initia­ti­ve Pro Stein­hu­der Schu­len kämpft wei­ter für den Bür­ger­ent­scheid

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver zur Kla­ge der Bür­ger­initia­ti­ve „Pro Stein­hu­der Schu­len“, die zur Zulas­sung eines Bür­ger­ent­scheids füh­ren soll, steht noch aus, doch die Hal­tung, die das Gericht bereits vor­ab erken­nen ließ, deu­tet nicht auf einen bal­di­gen Erfolg der Kla­ge hin.

So wur­de den Kon­flikt­par­tei­en mit­ge­teilt, dass kaum Aus­sich­ten bestehen, dass die Kla­ge Erfolg habe. Dies bedeu­tet, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses der Stadt Wunstorf, der das Bür­ger­be­geh­ren gegen die Schlie­ßung des Stein­hu­der Schul­zen­trums als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen hat­te, in einem wesent­li­chen Punkt teilt und als recht­mä­ßig erach­tet. Zumin­dest in die­ser Instanz dürf­te es daher kaum noch zu einem Erfolg für die Bür­ger­initia­ti­ve kom­men.

Am Mon­tag lud die Initia­ti­ve daher in Stein­hu­de zu einer Bür­ger­ver­samm­lung ein, um über das wei­te­re Vor­ge­hen zu infor­mie­ren und zugleich ein Stim­mungs­bild ein­zu­ho­len. Zu Beginn der Ver­samm­lung infor­mier­ten die Mit-Initia­to­ren Ste­phan Kauf­mann, Ste­fa­nie Desch, Susan­ne Köpers und Thor­ben Rump über die bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten der Initia­ti­ve, das Bür­ger­be­geh­ren und den Sach­stand der Rechts­strei­tig­kei­ten sowie die aktu­el­le finan­zi­el­le Situa­ti­on. Zusam­men­ge­fasst zeig­ten sich die Initia­to­ren sehr ent­täuscht von den jüngs­ten laut­star­ken Wort­mel­dun­gen aus Rat und Ver­wal­tung. Es habe nie wirk­lich Gesprächs­an­ge­bo­te sei­tens der Poli­tik gege­ben, nur auf Initia­ti­ve der Bür­ger­initia­ti­ve kamen Gesprächs­run­den zusam­men, die aber alle­samt ergeb­nis­los ver­lie­fen, da spür­bar von Anfang an kei­ne Kom­pro­miss­be­reit­schaft auf Sei­ten des Rates vor­han­den gewe­sen sei. Dies wäre umso bit­te­rer, als nun eini­ge Poli­ti­ker vor­ge­ben wür­den, dass sie stets das Gespräch zur Bür­ger­initia­ti­ve gesucht und einen Bür­ger­ent­scheid sogar begrüßt hät­ten. Statt­des­sen wür­den Rat und Ver­wal­tung sich inzwi­schen hin­ter einer Mau­er aus Para­gra­phen ver­schan­zen und den durch Unter­schrift bekun­de­ten Wil­len von über 5.000 Wunstor­fer Bür­gern voll­ends aus den Augen ver­lie­ren.

Die Bür­ger­initia­ti­ve hat­te im ver­gan­ge­nen Früh­jahr 5244 gül­ti­ge Stim­men gegen die Beschlüs­se zur Schlie­ßung des Schul­zen­trums Stein­hu­de gesam­melt, davon ca. 40 % aus Stein­hu­de und 60 % aus der Kern­stadt und allen übri­gen Orts­tei­len. „Offen­sicht­lich ist ein gro­ßer Teil der Wunstor­fer Bür­ger mit der Schul­po­li­tik in unse­rer Stadt unzu­frie­den“, so Kauf­mann, „und wünscht sich Schul­viel­falt anstel­le von Zen­tra­li­sie­rung.“

Das Stim­mungs­bild fiel ein­deu­tig aus, wie der Pres­se­spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve, Thor­ben Rump, zusam­men­fass­te: „Wir sind erfreut, wie moti­viert die Wunstor­fer Eltern sind, die Initia­ti­ve zum Schul­erhalt auch wei­ter­hin zu unter­stüt­zen, und wie stark der Wunsch ist, dass wir wei­ter­ma­chen.“ Inner­halb der nächs­ten zwei Wochen wird die Bür­ger­initia­ti­ve daher noch ein­mal aktiv Spen­den sam­meln, um die aktu­el­le Kla­ge zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids zu Ende zu brin­gen und sich im Fal­le des Unter­lie­gens den Weg in die nächs­te Instanz offen­zu­hal­ten, dem Umstand zum Trotz, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in einem Hin­weis­be­schluss bereits andeu­te­te, dass die Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens even­tu­ell an einem Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag schei­tern könn­te. „Der­zeit wird geprüft, ob wir durch eine Ent­geg­nung unse­re Posi­ti­on wei­ter unter­mau­ern kön­nen,“ sagt Ste­phan Kauf­mann, „schließ­lich hat die Rats­vor­la­ge zur Schlie­ßung des Schul­zen­trums Ein­spa­run­gen aus­drück­lich ver­neint. Dann kann auch der Erhalt der Schu­le kei­ne neu­en Kos­ten ver­ur­sa­chen, für die das Bür­ger­be­geh­ren eine Deckung auf­zu­zei­gen hät­te.“

Die Bür­ger­initia­ti­ve bit­tet daher alle Wunstor­fe­rin­nen und Wunstor­fer um wei­te­re Spen­den, damit die Kla­ge wei­ter­ge­führt wer­den kann, wofür bis zu 3.500 € benö­tigt wer­den. „Die Spen­den­be­reit­schaft in den nächs­ten 14 Tagen wird zei­gen, ob wir wei­ter­ma­chen kön­nen oder nicht“, so Rump.


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