Wunstorf (as). Die Entscheidungen fielen am späten Montagabend: Die neue Ratsfraktion der SPD segnete ein Personalkonzept ab, das ihre Unterhändler zuvor mit der neuen Gruppe von CDU und FDP beraten hatten. Nach dem internen Verzicht von Kirsten Riedel war der promovierte Historiker Conrad einziger Bewerber für das wichtige Amt des Ratsvorsitzenden. Riedel war zunächst von der SPD in die Verhandlungen als Kandidatin eingebracht worden.

Die übrigen Ratsfraktionen hatten mit großer Zurückhaltung oder Ablehnung reagiert, als sich die SPD in den Sondierungsgesprächen für sie stark gemacht hatte. Riedel ist nun Kandidatin für den Vorsitz des Bauausschusses. Dieses Amt hatte sie auch in der abgelaufenen Wahlperiode inne. Der Zugriff der SPD auf dieses Ratsgremium ist Bestandteil der Absprache.

Philipps zieht zurück

Dazu gehört, dass sich die CDU/FDP-Gruppe, die am Montagabend offiziell begründet wurde, für den Vorsitz des Finanzausschusses entscheidet. Als Vorsitzender ist der CDU-Ratsherr Karl-Peter Philipps vorgesehen, der dieses Amt schon von 2021 bis dato hatte. Philipps galt in der Gruppe auch als Kandidat für den Ratsvorsitz, zog seine Bereitschaft zur Kandidatur aber kurzfristig zurück. Nach Informationen der Auepost war er nicht bereit, in einer eventuellen Kampfabstimmung gegen die oder den Bewerber der SPD anzutreten.

Mit Conrad würde ein vergleichsweise junger Ratsherr den Vorsitz führen. Conrad stammt aus Jena und hat dort schon vor Jahren kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt. Er ist auch Mitglied des Ortsrates Wunstorf und leitet seit Januar 2025 das Hölty-Gymnasium. Die Entscheidung für ihn ist in der SPD-Fraktion einstimmig getroffen worden.

Das gilt offenbar auch für die Nominierung des bisherigen Wunstorfer Ortsbürgermeisters Thomas Silbermann, der so gut wie keine Chancen hat, dieses Amt erneut zu bekommen. Silbermann wird von der SPD als Kandidat für das Amt des ersten Bürgermeisterstellvertreters ins Rennen am Mittwoch geschickt. CDU und FDP haben als Teil des Pakets zugesichert, ihn zu wählen. Zweite Stellvertreterin von Bürgermeister Martin Pavel (CDU) soll Christiane Schweer werden, die bisherige Fraktionschefin der Christdemokraten. Ratsneuling Jens Zotzmann wird von der CDU als dritter Stellvertreter nominiert.

Heidorn verhandelt hart

Die späte Einigung zwischen den einstigen Partnern SPD und CDU war nicht unbedingt zu erwarten. Seit die CDU im Februar die Koalition scheitern ließ, war das Verhältnis zwischen beiden Lagern sehr angespannt. Das gilt auch für die aktuellen Verhandlungen zum Personalpaket. Teilnehmer berichten nicht nur von der abschließenden Einigung, sondern auch von Konfrontationen und Streit.

Nach Darstellungen aus Verhandlungskreisen ist der Durchbruch nicht zuletzt der Konsequenz und Taktik des neuen CDU-Fraktionschefs Bernd Heidorn zu verdanken. Es ist zu hören, dass er sich um eine einvernehmliche Lösung mit der SPD bemühen wollte. Andererseits habe er aber keinen Zweifel daran gelassen, dass sich seine Gruppe mit FDP-Mann Daniel Farnung – und der Unterstützung anderer Ratsmitglieder – nicht scheuen würde, die eigenen Vorstellungen auch in Kampfabstimmungen durchzusetzen.

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat sind unklar. Das Gremium besteht aus Repräsentanten von acht politischen Lagern: Stärkste Fraktion mit 13 Sitzen ist die SPD. Die CDU hat 12 Mandate. Hinzu kommen Farnungs und Pavels Stimmen. Grüne und AfD entsenden jeweils fünf Ratsmitglieder, die Linke zwei. Je einen Sitz haben Freie Wähler und BSW.

Lange diskutiert worden ist nach Informationen der Auepost-Redaktion über Zahl und Größe der Ausschüsse, die der Rat bildet. Nach der Einigung der beiden großen Fraktionen bleibt es bei vier Ausschüssen: Finanzen, Bauangelegenheiten, Schule und Soziales. Es ist anzunehmen, dass die SPD sich im Zugriffsverfahren für den Vorsitz im Bauausschuss entscheidet, die CDU für den Finanzausschuss. So war es auch bisher.

Wer greift zum Schulausschuss?

Spannend bleibt bis zum Schluss, wer die Vorsitze im Sozial- und im Schulausschuss bekommt. Vor allem der Schulausschuss steht im Blickpunkt: Sowohl Grüne als auch AfD möchten diese Aufgabe ausüben. Da beide Fraktionen gleich stark sind, müsste das Los entscheiden, wenn es nicht vorher zu einer Absprache kommt. Das ist bisher nicht bekannt geworden. Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass sie sich auf die Auslosung vorbereitet hat. Dieser Vorgang ist für die Ratssitzung am Mittwoch vorgesehen.

Die Besetzung der Ausschüsse stellt die Fraktionen regelmäßig vor schwierige Aufgaben. Bei der Auswahl müssen die Fraktionsvorstände Fingersspitzengefühl beweisen. Manche Ausschüsse sind beliebter als andere, und es kommt auch darauf an, die Gremien sowohl mit erfahrenen Kommunalpolitikern als auch mit  Neulingen zu besetzen.

Für die Grünen (fünf Sitze) und die Linke (2 Sitze) kommt nach Informationen der Auepost noch ein Problem hinzu: Beiden fällt es schwer, alle Ausschusssitze zu besetzen. Die Linke hat deshalb zwei Plätze abgegeben, die ihr in Ausschüssen zustehen: Einen soll die SPD erhalten, einen die Grünen.

Keine Mehrheit in Sicht

Bürgermeister Pavel hat mitgeteilt, dass der Verwaltungsausschuss (VA) weiterhin aus acht Mitgliedern gebildet werden soll. Dem Ausschuss kommt in der Kommunalpolitik eine zentrale Rolle zu. Die Mitgliedschaft dort ist stets heiß begehrt. Das Gremium hat in der Kommunalverfassung den Rang und die Kompetenz eines Organs – ebenso wie Rat und hauptamtlicher Bürgermeister. Der Ausschuss bereitet die Ratsssitzungen vor und entscheidet vertraulich zum Beispiel über Personalfragen und Verträge. Die Fraktionen teilen am Mittwoch mit, wen sie in diesen Ausschuss entsenden.

Die SPD und die CDU/FDP-Gruppe haben im neuen VA je drei Mandate. Hinzu kommen nach jetzigem Informationsstand von Grünen und AfD je ein Vertreter. Wichtig und vor allem in der vergangenen Ratsperiode oftmals ausschlaggebend: Auch der Bürgermeister hat im VA eine Stimme – wie im Rat. Diese Mehrheitsverhältnisse werden wie im Rat in den nächsten Monaten voraussichtlich viele intensive Abstimmungsverhandlungen zur Folge haben.

Kein Lager dominiert zur Zeit, und so ist – zumindest für die absehbare Zukunft – mit wechselnden Mehrheiten zu rechnen. Der Verwaltungsausschuss hat wie die Fraktionen am Montag getagt und über die Ratssitzung am Mittwoch beraten. Dabei ist es zu einer Besonderheit gekommen: Martin Pavel (CDU) hat die Sitzung als neuer Bürgermeister geleitet. Ihm gegenüber saß aber der Ausschuss in der Zusammensetzung der abgelaufenen Wahlperiode: Der neue VA wird erst am Mittwoch gebildet. Der Rat kommt am 11. November um 18 Uhr in der Otto-Hahn-Schule zur Konstituierung zusammen.