Wunstorf-Direkt.de soll abgeschafft werden

Der Versuch, zumindest ansatzweise direkte Demokratie in der Wunstorfer Kommunalpolitik zu etablieren, darf als gescheitert gelten. Die CDU- und Ampelfraktion im Stadtrat haben nun im Verwaltungsrat beantragt, die Plattform aufzugeben.

Das Abstimmungssystem auf wunstorf-direkt.de | Screenshot: Auepost

Viele dürften es nicht einmal wissen: Wunstorf leistet sich seit knapp 2 Jahren ein Bürgerbeteiligungsportal im Internet, bei dem jeder Wunstorfer Vorschläge einbringen und über bestehende Vorschläge abstimmen kann. Unter http://wunstorf-direkt.de ist es abrufbar. Das Betreiben des Portals kostet 7.000 Euro im Jahr. Im Idealfall soll sich so zu lokalpolitischen Fragen ein verwertbares Meinungsbild ergeben, das der Kommunalpolitik hilft, die richtigen Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen.

Doch der Konjunktiv ist in diesem Fall angebracht, denn das Portal wurde von den Wunstorfern nicht angenommen. Nur ganze 7 (in Worten: sieben) Fragestellungen gab es seit Bestehen der Plattform, immerhin 250 der knapp 41.000 Einwohner Wunstorfs haben sich auf der Plattform angemeldet. Das letzte Verfahren liegt über ein Jahr zurück – es wurde im September 2015 gestartet.

Woran lag’s?

Das mangelnde Interesse an der Plattform dürfte aber kaum auf mangelndes Interesse an Lokalpolitik zurückzuführen sein, wie zahlreiche gerade im Internet ausufernde Diskussionen zum Lokalgeschehen immer wieder beweisen. Zum Misserfolg des Portals dürfte vielmehr beigetragen haben, dass es eben kaum bekannt war. Die Möglichkeit dieser Form der politischen Beteiligung wurde nicht offensiv beworben, wer sich über Wunstorf im Netz informierte, wurde nicht auf die Existenz des Portals aufmerksam.

Dazu kommt die Unübersichtlichkeit der zugrundeliegenden Technik „Liquid Feedback“ – bei der man sich zur korrekten Bedienung mit Anleitungen auseinandersetzen muss, die z. B. folgende Sätze enthält:

Das folgende Beispiel erläutert die Funktionsweise des quantifizierten Anregungssystems und erklärt was „MUSS“, „SOLL“, „SOLL NICHT“, „DARF NICHT“, „(NICHT) UMGESETZT“ bedeuten.Aus den Tipps & Tricks zur Portalsoftware

Nicht selbsterklärende Funktionen und ein hoher Einarbeitungsaufwand wirken abschreckend und dürften die Etablierung weiter behindert haben. Nicht zuletzt war eine persönliche Registrierung notwendig, die nicht rein online erledigt werden konnte: Die Zugangsdaten kamen per Schneckenpost.

Chance vertan

Jetzt, bei Planungen wie zur Zukunft des Barneplatzes, oder bei dem Für und Wider für Gratis-WLAN in der Innenstadt, wo das Portal seine Stärken hätte ausspielen können, wurde es überhaupt nicht genutzt, stattdessen klassisch auf Infoveranstaltungen mit Diskussionsgruppenbildung gesetzt.

Die Politik will nun die Reißleine ziehen. Die Wunstorfer CDU-Ratsfraktion sowie die SPD/Grüne/FDP-Mehrheitsgruppe haben einen Antrag auf Beendigung des entsprechenden Internetangebotes gestellt, nachdem die Frequentierung auf Anregung der CDU evaluiert worden war. Die frei werdenden Mittel könnten für andere Verfahren der Bürgerbeteiligung, wie eben solche Infoveranstaltungen, wie sie nun zum Barneplatzumbau stattfinden, verwendet werden.

Die Wunstorfer Bürgerbeteiligungsplattform dürfte damit alsbald der Vergangenheit angehören, wenn die Verwaltung die Anträge der Parteienmehrheit umsetzt.

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5 Kommentare
  1. M. Nowak meint

    Ist es überhaupt gewünscht gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen? Dann hätten die Hürden nicht so hoch gestellt weren dürfen.

    1. Wunstorfer meint

      So versteckt, wie das ist, muss man wohl davon ausgehen, dass die Beteiligung wirklich nicht gewollt ist.

    2. Mirko Baschetti meint

      Beteiligung war bestimmt erwünscht, aber die Anmeldeprozedur war absolut benutzerunfreundlich, das Design schrecklich, die Promotion und laufende Bewerbung quasi nicht existent. Tolle Idee – schlecht umgesetzt

  2. Daniel Digital meint

    Es verhält sich mit wunstorf-direkt.de genauso wie mit den anderen Webseiten mit der Piratensoftware LiquidFeedback. Die hat noch nirgendwo richtig funktioniert. Die Software ist einfach schlecht und für den Bürgerdialog völlig ungeeignet und benutzerunfreundlich. Warum man die überhaupt zum Einsatz gebracht hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da gibt es wahrlich bessere Systeme. Vor allem Systeme, die auf Community-Building und die Vernetzung der Bewohner setzen, scheinen mir da zielführender als Partizipationsplattform zu sein. Für Wunstorf käme auch das paowao-System in Frage: http://www.paowao.de – oder aber man entwickelt eine eigene Lösung für ein lokales Soziales Netzwerk für Bürger, Politik und Verwaltung, auf der man sich präsentieren, mitteilen, diskutieren, teilen und bewerten kann.
    Auf alle Fälle taugen diese Liquide-Systeme nichts.

  3. Georg Braunroth meint

    Es ist traurig,dass so eine gute Idee so ohne weitere Versuche abgesetzt wird.Als ich mich angemeldet habe ,bekam ich sofort die Nachricht,dass das Portal eingestellt ist.so etwas muss über eine allgemeine Bekanntmachung an Vereine , Vereinigungen , Interessengruppen usw. usw, bekanntgemacht werden. Dann wären auch genügend Anfragen und Anregungen eingetroffen.Aber vielleicht war das auch nicht erwünscht???
    Darauf hätte ich gerne eine Antwort

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