CDU-Strategie zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Wunstorfs Straßen könnten künftig schlichter gebaut werden

Sparsamer haushalten, nur noch 2 Straßen pro Jahr sanieren, öfter ausbessern statt komplett neu bauen – und langfristig den Straßenausbau über die Grundsteuer finanzieren. Auf diese Weise möchte die CDU in Wunstorf die „Strabs“ abschaffen.

CDU Strabs-Abschaffung
Karl-Peter Phil­ipps, Chris­tia­ne Schweer und Mar­tin Pavel bei der Vor­stel­lung der CDU-Stra­te­gie zur Abschaf­fung der „Strabs“ | Foto: Dani­el Schnei­der

Wunstorf (red). Auch die CDU will die Stra­ßen­aus­bau­ge­büh­ren­sat­zung in Wunstorf abschaf­fen – zum 1. Janu­ar des kom­men­den Jah­res. Grund­stücks­be­sit­zer sol­len dann nicht mehr direkt zur Kas­se gebe­ten wer­den, wenn die Stra­ße vor der eige­nen Haus­tür saniert wird. Anders als SPD, Grü­ne und FDP will man aber kei­ne Gegen­fi­nan­zie­rung über eine Erhö­hung der Park­ge­büh­ren errei­chen – vor allem die Wer­be­ge­mein­schaft war nach Bekannt­wer­den gegen die Plä­ne Sturm gelau­fen, auch aus der Ver­wal­tung kamen kri­ti­sche Stim­men. Statt­des­sen will man spar­sa­mer haus­hal­ten und die dann refor­mier­te Grund­steu­er zur Finan­zie­rung her­an­zie­hen.

Runter mit den Kosten

Mit­glied im Finanz­aus­schuss Karl-Peter Phil­ipps, Frak­ti­ons­chefin Chris­tia­ne Schweer und CDU-Orts­ver­bands­vor­sit­zen­der Mar­tin Pavel stell­ten am Mon­tag die Plä­ne der CDU vor, wie die Strabs in Wunstorf abge­schafft wer­den könn­te. Zum 1. Janu­ar 2020 soll sie auf­ge­ho­ben wer­den. Zur Gegen­fi­nan­zie­rung soll dann die Grund­steu­er die­nen, flan­kiert von einem Bün­del von Maß­nah­men, die die Belas­tung für den Haus­halt senkt. Denn der städ­ti­sche Haus­halt wird dadurch stark belas­tet wer­den, was an ande­rer Stel­le Ein­spa­run­gen zur Fol­ge haben wird.

… das über Park­ge­büh­ren zu finan­zie­ren, hal­ten wir für einen völ­lig fal­schen Weg“Chris­tia­ne Schweer

Statt 4 bis 6 Stra­ßen im Jahr zu sanie­ren, sol­len es dann nur noch maxi­mal zwei sein, die voll­stän­dig in Stand gesetzt wer­den. Alter­na­tiv sol­len öfter Teil­sa­nie­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, wenn etwa Abwas­ser­ka­nä­le neu gemacht wer­den müs­sen. Dies kön­ne auch abschnitts­wei­se erfol­gen, sag­te Karl-Peter Phil­ipps, statt gleich die gan­ze Stra­ße auf­zu­rei­ßen.

Keine aufwändigen Ausbauten mehr

Um die Kos­ten zu redu­zie­ren, soll­te man auch ein­fa­cher bau­en. Das hie­ße zum Bei­spiel, statt auf­wen­di­gem Pflas­ter auch ein­fach eine Asphalt­de­cke zu neh­men. Auf­pflas­te­run­gen zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung, Baum- und Pflan­zen­ein­fas­sun­gen sowie aus­ge­bau­te Park­buch­ten wür­de es dann aber letzt­lich nicht mehr geben, denn das ver­ur­sa­che alles wei­te­re Kos­ten.

Außer­dem soll eine Prio­ri­tä­ten­lis­te erstellt wer­den, so dass nur noch die wirk­lich stark belas­te­ten Stra­ßen in nächs­ter Zeit aus­ge­baut wer­den. Weni­ger belas­te­te Anwoh­ner­stra­ßen kön­nen hint­an­ge­stellt wer­den.

Stichtag abfedern

Unschön, aber als not­wen­dig wird die Stich­tags­re­ge­lung erach­tet. Lau­fen­de, bis 2019 fer­tig­ge­stell­te Stra­ßen­sa­nie­run­gen sol­len final abge­rech­net wer­den. Etwa 1,3 Mil­lio­nen Euro ste­hen hier noch im Raum. Um den betrof­fe­nen Anwoh­nern bzw. Eigen­tü­mern ent­ge­gen­zu­kom­men, soll eine zins­lo­se Raten­zah­lung über 20 Jah­re ermög­licht wer­den. Auch der Ver­rech­nungs­satz sei deut­lich zu ver­rin­gern. Mar­tin Pavel berich­te­te, dass er von Betrof­fe­nen mit Zah­len um die 20.000 Euro kon­fron­tiert wor­den sei, die dem­nächst fäl­lig wür­den. Mit einer Redu­zie­rung des Ver­rech­nungs­sat­zes könn­ten dann in die­sem Fal­le am Ende z. B. nur noch 8.000 Euro ste­hen, die gestemmt wer­den müss­ten.

Die Vor­schlä­ge der CDU wer­den dem­nächst in die ent­spre­chen­den Gre­mi­en ein­ge­bracht wer­den. Dabei hofft man auf eine Ver­stän­di­gung mit der Mehr­heits­grup­pe, denn letzt­lich kön­ne eine trag­fä­hi­ge Lösung nur gemein­sam gelin­gen, so Phil­ipps. Der Weg zur Abschaf­fung sol­le ein ande­rer, aber auf jeden Fall ein gemein­sa­mer sein, sag­te Schweer.

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