Sparsamer haushalten, nur noch 2 Straßen pro Jahr sanieren, öfter ausbessern statt komplett neu bauen – und langfristig den Straßenausbau über die Grundsteuer finanzieren. Auf diese Weise möchte die CDU in Wunstorf die „Strabs“ abschaffen.

Karl-Peter Philipps, Christiane Schweer und Martin Pavel bei der Vorstellung der CDU-Strategie zur Abschaffung der „Strabs“ | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Auch die CDU will die Straßenausbaugebührensatzung in Wunstorf abschaffen – zum 1. Januar des kommenden Jahres. Grundstücksbesitzer sollen dann nicht mehr direkt zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird. Anders als SPD, Grüne und FDP will man aber keine Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Parkgebühren erreichen – vor allem die Werbegemeinschaft war nach Bekanntwerden gegen die Pläne Sturm gelaufen, auch aus der Verwaltung kamen kritische Stimmen. Stattdessen will man sparsamer haushalten und die dann reformierte Grundsteuer zur Finanzierung heranziehen.

Runter mit den Kosten

Mitglied im Finanzausschuss Karl-Peter Philipps, Fraktionschefin Christiane Schweer und CDU-Ortsverbandsvorsitzender Martin Pavel stellten am Montag die Pläne der CDU vor, wie die Strabs in Wunstorf abgeschafft werden könnte. Zum 1. Januar 2020 soll sie aufgehoben werden. Zur Gegenfinanzierung soll dann die Grundsteuer dienen, flankiert von einem Bündel von Maßnahmen, die die Belastung für den Haushalt senkt. Denn der städtische Haushalt wird dadurch stark belastet werden, was an anderer Stelle Einsparungen zur Folge haben wird.

„… das über Parkgebühren zu finanzieren, halten wir für einen völlig falschen Weg“Christiane Schweer

Statt 4 bis 6 Straßen im Jahr zu sanieren, sollen es dann nur noch maximal zwei sein, die vollständig in Stand gesetzt werden. Alternativ sollen öfter Teilsanierungen vorgenommen werden, wenn etwa Abwasserkanäle neu gemacht werden müssen. Dies könne auch abschnittsweise erfolgen, sagte Karl-Peter Philipps, statt gleich die ganze Straße aufzureißen.

Keine aufwändigen Ausbauten mehr

Um die Kosten zu reduzieren, sollte man auch einfacher bauen. Das hieße zum Beispiel, statt aufwendigem Pflaster auch einfach eine Asphaltdecke zu nehmen. Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung, Baum- und Pflanzeneinfassungen sowie ausgebaute Parkbuchten würde es dann aber letztlich nicht mehr geben, denn das verursache alles weitere Kosten.

Außerdem soll eine Prioritätenliste erstellt werden, so dass nur noch die wirklich stark belasteten Straßen in nächster Zeit ausgebaut werden. Weniger belastete Anwohnerstraßen können hintangestellt werden.

Stichtag abfedern

Unschön, aber als notwendig wird die Stichtagsregelung erachtet. Laufende, bis 2019 fertiggestellte Straßensanierungen sollen final abgerechnet werden. Etwa 1,3 Millionen Euro stehen hier noch im Raum. Um den betroffenen Anwohnern bzw. Eigentümern entgegenzukommen, soll eine zinslose Ratenzahlung über 20 Jahre ermöglicht werden. Auch der Verrechnungssatz sei deutlich zu verringern. Martin Pavel berichtete, dass er von Betroffenen mit Zahlen um die 20.000 Euro konfrontiert worden sei, die demnächst fällig würden. Mit einer Reduzierung des Verrechnungssatzes könnten dann in diesem Falle am Ende z. B. nur noch 8.000 Euro stehen, die gestemmt werden müssten.

Die Vorschläge der CDU werden demnächst in die entsprechenden Gremien eingebracht werden. Dabei hofft man auf eine Verständigung mit der Mehrheitsgruppe, denn letztlich könne eine tragfähige Lösung nur gemeinsam gelingen, so Philipps. Der Weg zur Abschaffung solle ein anderer, aber auf jeden Fall ein gemeinsamer sein, sagte Schweer.