Gespräche zur Einbruchskriminalität in Wunstorf

Wunstorf – Eigentlich sollte es vor allem um die Hauseinbrüche gehen, die auch in Wunstorf immer wieder die Bewohner beschäftigen, doch es wurde ein umfassender Einblick in die Polizeiarbeit und den Umgang mit der Kriminalität in der Auestadt.

Dr. Hen­drik Hop­pen­stedt (MdB) zwi­schen Micha­el Fie­ber und Dirk Hall­mann von der Poli­zei Wunstorf | Foto: Dani­el Schnei­der

Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges besuch­te am Frei­tag die Wunstor­fer Poli­zei­dienst­stel­le und such­te das Gespräch mit den Beam­ten. Hop­pen­stedt ver­schaff­te sich einen Ein­druck, wie sich die Arbeit der Jus­tiz für die Beam­ten vor Ort dar­stellt, wo Pro­blem­punk­te lie­gen und wie sich die Ver­bre­chens­sta­tis­tik ent­wi­ckelt. Zwei Stun­den lang spra­chen die Beam­ten mit Wunstorfs Ver­tre­ter in Ber­lin. Hop­pen­stedt, der zuvor schon ande­re Dienst­stel­len im Wahl­kreis besucht hat­te, konn­te so ein umfas­sen­des Bild aus der Pra­xis mit nach Ber­lin neh­men. Hop­pen­stedt brach­te dabei deut­lich zum Aus­druck, dass er sich vor allem eine finan­zi­ell bes­se­re Aus­stat­tung der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz wün­sche, damit das Recht im Rechts­staat letzt­end­lich auch durch­ge­setzt wür­de und nicht der Ein­druck ent­ste­he, dass die Jus­tiz z. B. bei man­chen Delik­ten kapi­tu­lie­re.

Täter „kommen davon“

Denn die häu­fi­ge Ein­stel­lung von Ver­fah­ren sei ein Umstand, der gleich mehr­fach pro­ble­ma­tisch sei, wie die Wunstor­fer Poli­zei bei­pflich­te­te. Zuerst wür­den Opfer von Straf­ta­ten den Ein­druck gewin­nen, dass Täter nicht zur Rechen­schaft gezo­gen wür­den und fühl­ten sich dann frus­triert, ver­letzt und vom Staat im Stich gelas­sen, ande­rer­seits bekä­men die Täter die Bestä­ti­gung, dass ihr Han­deln letzt­lich kei­ne Fol­gen hat.

Die Geset­zes­la­ge sei im Gro­ßen und Gan­zen ganz ordent­lich und gar „nicht so mise­ra­bel“, aber es feh­le an der kon­se­quen­ten Durch­set­zung des Rechts. Hop­pen­stedt beton­te dabei, dass er kei­nes­falls „Jus­tiz-Bashing“ betrei­ben wol­le, sich aber gründ­lich infor­mie­ren. Denn die Behand­lung und Ver­fol­gung von Ver­bre­chen sei sehr unter­schied­lich, von Bun­des­land zu Bun­des­land, aber auch von Land­kreis zu Land­kreis. Dabei klang im Gespräch die Über­las­tung der Han­no­ver­schen Staats­an­walt­schaft durch, die des­we­gen oft prio­ri­sie­ren müs­se – und sich dabei natur­ge­mäß auf die schwer­wie­gen­de­ren Fäl­le kon­zen­trie­re, sodass z. B. Dieb­stäh­le, aber eben auch Ein­brü­che oft nicht in letz­ter Kon­se­quenz geahn­det wür­den.

Gute Recht­spre­chung ist nicht zum Null­ta­rif zu haben.“Dr. Hen­drik Hop­pen­stedt

Das lie­ße nicht nur Laden­be­sit­zer und Geschäfts­leu­te, die z. B. durch Dieb­stäh­le stark belas­tet sind, ver­zwei­feln und die­se den Glau­ben an die Effek­ti­vi­tät des Rechts­we­sens ver­lie­ren, son­dern auch jeden Ein­zel­nen, der von Ver­bre­chen betrof­fen ist – wenn der oder die Täter am Ende straf­frei aus­ge­hen. Ein Pro­blem sei auch, dass Ein­brü­che bis­lang nicht als schwe­re Straf­tat gel­ten wür­den – was oft im star­ken Miss­ver­hält­nis zu den Ein­drü­cken der Opfer steht, von denen man­che dann sogar medi­zi­ni­sche Betreu­ung nach der Erfah­rung eines Ein­bruchs in die eige­ne Woh­nung benö­ti­gen. Ein Ein­bruch ist recht­lich zunächst nur ein Ver­ge­hen, kein Ver­bre­chen.

Info: Hen­drik Hop­pen­stedt
Dr. Hen­drik Hop­pen­stedt (CDU) gehört seit 2013 dem Deut­schen Bun­des­tag an, nach­dem er das Direkt­man­dat für den Wahl­kreis Han­no­ver Land I (ent­spricht der nörd­li­chen Hälf­te der Regi­on Han­no­ver) errang – und reprä­sen­tiert somit auch Wunstorf im Bun­des­tag. Zuvor war er seit 2004 Bür­ger­meis­ter der Stadt Burg­we­del. Er ist u. a. stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der Im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges.

Das wiegt umso schwe­rer, wenn die Ahn­dung von Fehl­ver­hal­ten in ande­ren Ver­wal­tungs­be­rei­chen, etwa im Stra­ßen­ver­kehr oder bei Steu­ern, kon­se­quen­ter betrie­ben wür­de und somit gefühlt här­ter bestraft. Hop­pen­stedt sieht es zudem als pro­ble­ma­tisch an, wenn Opfer von Ver­bre­chen nicht ein­mal eine Ein­stel­lungs­mit­tei­lung bekä­men, also oft selbst dar­über im Unkla­ren gelas­sen wür­den, wenn die Staats­an­walt­schaft wegen gerin­ger Erfolgs­aus­sich­ten oder man­geln­dem öffent­li­chen Inter­es­se nicht wei­ter ermit­telt.

Frust bei der Polizei

Mit der der­zei­ti­gen Situa­ti­on unglück­lich ist aber auch die Poli­zei selbst: Die Beam­ten sind eben­so frus­triert über den Aus­gang man­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Sie müss­ten ermit­teln, haben eine Ver­fol­gungs­pflicht, schrei­ben eine Anzei­ge nach der nächs­ten – obwohl sie manch­mal schon genau wis­sen, dass das gera­de ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren am Ende sowie­so ein­ge­stellt wer­den wird. Die Zusam­men­ar­beit mit der Staats­an­walt­schaft lau­fe im Wesent­li­chen aber gut.

Gesprä­che im Kom­mis­sa­ri­at Wunstorf | Foto: Dani­el Schnei­der

Ausländerkriminalität

Die The­men, die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Dr. Hen­drik Hop­pen­stedt bei sei­nem Besuch mit den Kom­mis­sa­ren aus Wunstorf besprach, beschränk­ten sich dabei nicht auf Woh­nungs- und Gewer­be­ein­brü­che, wie sie zuletzt in Wunstorf auch immer wie­der Stadt­ge­spräch waren: So waren neben Ein­brü­chen in Wohn­häu­ser etwa Tre­so­re aus einem Geschäft in der Fuß­gän­ger­zo­ne oder einer Tier­arzt­pra­xis ent­wen­det wor­den.

Die Täter ken­nen dabei wort­wört­lich kei­ne Gren­zen. Die Ein­brü­che in Wunstorf gin­gen über­wie­gend auf das Kon­to von orga­ni­sier­ten, pro­fes­sio­nell agie­ren­den Ban­den, die z. B. aus Litau­en oder Geor­gi­en stam­men. Ermit­telt wür­den letzt­lich jedoch auch hier nur die „klei­nen Fische“, an die Hin­ter­män­ner kommt man nicht her­an. Die kon­se­quen­te­re Straf­ver­fol­gung der unmit­tel­ba­ren Täter wäre jedoch der ers­te Schritt.

Einbruchsversuche steigen

Die tat­säch­li­chen Zah­len bei Ein­brü­chen gehen in Wunstorf trotz der teils dras­tisch wir­ken­den Taten der­weil zurück. Im ver­gan­gen Jahr, 2016, ver­zeich­ne­te die Poli­zei in Wunstorf deut­lich mehr Ein­brü­che als im Früh­jahr 2017. 138 Mal wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr ver­sucht ein­zu­bre­chen, in 40 % der Fäl­le blieb es beim Ein­bruchs­ver­such. 28 Fäl­le davon konn­ten auf­ge­klärt wer­den.

3 bis 7 Minu­ten“Micha­el Fie­ber, Lei­ter Ermitt­lungs­dienst, zur Zeit­span­ne, die Ein­bre­cher für einen Ein­bruchs­ver­such anf­wen­den

Die gro­ße Zahl an regis­trier­ten Ein­bruchs­de­lik­ten ist para­do­xer­wei­se aber auch dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Häu­ser und Woh­nun­gen immer bes­ser gesi­chert wer­den. Ein­bre­cher wür­den es nur eini­ge Minu­ten lang ver­su­chen, in ein Haus ein­zu­drin­gen. Haben sie dann kei­nen Erfolg, ver­su­chen sie es wei­ter beim nächs­ten Objekt. Das treibt die Zah­len in die Höhe.

Von Gambia über Italien und Holland nach Wunstorf

Zur Spra­che kamen auch all­ge­mein die stei­gen­den Zah­len bei Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät, oder ganz kon­kret auch das Voll­zugs­de­fi­zit beim Dub­lin-II-Ver­fah­ren: Nach die­sem müss­ten Asyl­be­wer­ber, deren Asyl­an­trag bereits in einem ande­ren EU-Land abge­lehnt wur­de, sofort abge­scho­ben wer­den – um zu ver­hin­dern, dass Asyl­be­wer­ber unzäh­li­ge Anträ­ge in belie­bi­gen Län­dern stel­len. So war Ende April ein Mann aus Gam­bia am Wunstor­fer Bahn­hof aus dem Zug gestie­gen und hat­te letzt­lich bei der Poli­zei um Asyl gebe­ten. Zuvor hat­te der Mann in Ita­li­en und den Nie­der­lan­den Asyl bean­tragt, was jeweils abge­lehnt wor­den war. Als er aus Hol­land abge­scho­ben wer­den soll­te, reis­te er nach Nie­der­sach­sen wei­ter, lan­de­te in Wunstorf – und erhielt ein neu­es Asyl­ver­fah­ren. Hop­pen­stedt konn­te sich zu die­sem Ein­zel­fall nicht äußern, merk­te aber an, dass es hier für ein erneu­tes Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land eigent­lich kei­ne Rechts­grund­la­ge gebe.

Dane­ben war auch der man­geln­de Respekt vor Poli­zei­be­am­ten und ande­ren öffent­lich Bediens­te­ten The­ma. Die Beam­ten bestä­tig­ten auch für Wunstorf den Trend, dass der Respekt vor ihnen, aber auch all­ge­mein in der Gesell­schaft vor­ein­an­der abneh­me, die Umgangs­for­men zu ver­ro­hen droh­ten.

Gesetzesverschärfungen

Hop­pen­stedt infor­mier­te sich nicht nur, son­dern brach­te im Hin­blick auf Ein­brü­che und zuneh­men­de Gewalt gegen Poli­zis­ten auch die Neu­ig­kei­ten aus dem Bun­des­tag zur Spra­che. Denn im Straf­ge­setz­buch und in der Straf­pro­zess­ord­nung tre­ten Ände­run­gen ein. Para­graph 114 StGB wird dahin­ge­hend geän­dert, dass zukünf­tig stär­ker bestraft wird, wer z. B. einen Poli­zis­ten im Dienst angreift, unab­hän­gig von einer Voll­stre­ckungs­hand­lung. Auch Feu­er­wehr­leu­te oder Ret­tungs­sa­ni­tä­ter wer­den mit dem neu­en Para­gra­phen stär­ker geschützt. Auch § 100a StPO wird geän­dert wer­den, der Ein­bruchs­dieb­stahl wird in den Kata­log mit auf­ge­nom­men. Dadurch wird elek­tro­ni­sche Über­wa­chung künf­tig auch dann mög­lich sein, wenn es um Haus­ein­brü­che geht.

Straf­pro­zess­ord­nung (Sym­bol­bild) | Foto: Dani­el Schnei­der

Auch die Min­dest­stra­fe für Ein­brü­che soll stei­gen – weni­ger, um Ein­bre­cher stär­ker abzu­schre­cken, son­dern vor allem dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gegen­über den Staats­an­walt­schaf­ten Aus­druck zu ver­lei­hen, dass der­ar­ti­ge Delik­te vehe­men­ter ver­folgt wer­den sol­len. Die Wahr­schein­lich­keit, als Täter nach einem Ein­bruch unbe­hel­ligt zu blei­ben, soll sin­ken.

Selbstschutz und effektive Justiz

Der Kon­sens des Tref­fens war ein­deu­tig. Auf Lan­des­ebe­ne soll­te mehr Geld für die Jus­tiz bereit­ge­stellt wer­den, um die Straf­ver­fol­gung effek­ti­ver zu machen. Gebo­ten sei eine Rück­be­sin­nung auf den Rechts­staat, die teils schon im Gan­ge sei: Es dür­fe nicht vor­kom­men, dass Regeln, die von der Gemein­schaft gesetzt wor­den sind, von eini­gen sank­ti­ons­los nicht ein­ge­hal­ten wer­den.

Selbst­vor­sor­ge bei der Siche­rung von Häu­sern soll­te einen höhe­ren Stel­len­wert ein­neh­men. Dafür schafft der Staat auch Anrei­ze: Ins­ge­samt 50 Mil­lio­nen Euro wur­den nun­mehr bereit­ge­stellt, um Zuschüs­se für die eige­ne Absi­che­rung von Haus und Hof gewäh­ren zu kön­nen.

Auf die Fra­ge, ob damit die Bür­ger nicht erst recht das Ver­trau­en in den Staat ver­lö­ren, stell­te Hop­pen­stedt jedoch klar, dass es ein „Du bist sel­ber schuld“ nicht geben dür­fe, wenn jemand nicht selbst vor­ge­sorgt habe. Ein Mehr an Sicher­heit sei aber immer bes­ser als ein Weni­ger. Alle waren sich zudem einig, dass die Pro­ble­me, wenn sie bestehen, auch benannt wer­den müs­sen, ohne Rück­sicht auf womög­lich vor­han­de­ne gesell­schaft­li­che Tabus zu neh­men.

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