Was passiert nach einer Festnahme – Warum Festgenommene nicht sofort ins Gefängnis kommen

Was passiert eigentlich, nachdem die Polizei einen mutmaßlichen Täter gestellt hat? Warum wandern Verdächtige nicht sofort ins Gefängnis, sondern werden meist wieder „laufengelassen“? Ein kleiner Ausflug in Grundrechte, Strafprozessrecht und Jugendgerichtsgesetz …

Straf­pro­zess­ord­nung (Sym­bol­bild) | Foto: Dani­el Schnei­der

Wie­der auf frei­em Fuß“ – die­ses Satz­frag­ment führt regel­mä­ßig zu hef­ti­gen Emo­tio­nen. Da pas­siert irgend­wo ein schlim­mes Ver­bre­chen, eine dreis­te Tat oder ein gro­ßer Über­fall, die Poli­zei schnappt die Täter – und dann wer­den sie wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. So auch gera­de erst gesche­hen im Fal­le des jüngs­ten Tank­stel­len­über­fal­les in Wunstorf, bei dem die Täter mas­kiert und bewaff­net einen Über­fall ver­üb­ten und kurz dar­auf fest­ge­nom­men wer­den konn­ten. War­um das so ist, hat mit Grund­ge­setz, dem Pro­zess­recht und den Ver­fah­ren in unse­rem Rechts­staat zu tun.

Festnahme ist keine Verhaftung

Vie­le set­zen Fest­nah­me und Ver­haf­tung mit Gefäng­nis gleich. Wenn die Poli­zei einen Täter fest­nimmt, dann scheint der nächs­te logi­sche Schritt der Gefäng­nis­auf­ent­halt zu sein. Wozu sonst soll­te jemand ver­haf­tet wer­den? Doch ganz so ein­fach ist die Sache nicht. Denn die meis­ten „Ver­haf­tun­gen“ sind recht­lich in Wirk­lich­keit nur Fest­nah­men bzw. „Inge­wahrs­am­nah­men“ – vor­über­ge­hen­de Frei­heits­ent­zie­hun­gen, die mit einem Haft­an­tritt oder gar einer Gefäng­nis­stra­fe über­haupt nichts zu tun haben. So kann auch unmit­tel­bar in Wunstorf nie­mand ins Gefäng­nis, son­dern höchs­tens in Gewahr­sam kom­men.

Auch im jüngs­ten Tank­stel­len­raub-Fall in Wunstorf wuchs schnell der Unmut nach den ers­ten Mel­dun­gen, auch in den Kom­men­tar­be­rei­chen der Aue­post: Wie­so kom­men die „Täter“ sofort wie­der frei, nach­dem sie doch gera­de erst von der Poli­zei fest­ge­nom­men wur­den? Die Erklä­rung dafür liegt in zwei ver­schie­de­nen Sicht­wei­sen. Es sind zwei unter­schied­li­che Wel­ten – ein­mal die juris­ti­sche und ein­mal die volks­tüm­li­che Betrach­tungs­wei­se. Es ist zugleich der Unter­schied zwi­schen Rechts­staat und Jus­ti­zwill­kür.

Auf­ge­brach­te Wunstor­fer hal­ten das kor­rek­te Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft für unan­ge­mes­sen | Screen­shot: Auepost.de

Die Unschuldsvermutung

Es fängt bereits mit den kor­rek­ten Bezeich­nun­gen an. Genau­so wie Fest­nah­me und Ver­haf­tung zwar im All­tag, aber nicht im Juris­ten­deutsch Syn­ony­me sind, so ist auch die Bezeich­nung „Täter“ oft nur umgangs­sprach­lich kor­rekt. Denn juris­tisch ist ein Täter erst dann ein Täter, wenn er von einem Gericht für sei­ne Tat ver­ur­teilt wur­de. Solan­ge han­delt es sich um einen Unschul­di­gen. Des­we­gen spricht auch die Poli­zei stets nur von einem „mut­maß­li­chen Täter“, also einem wahr­schein­li­chen Täter, oder einem „Ver­däch­ti­gen“. Selbst wenn ein Gangs­ter auf fri­scher Tat gestellt wird, noch mas­kiert und mit Pis­to­le im Anschlag und die erbeu­te­ten Geld­schei­ne nur so aus den Taschen rie­seln – er ist nur ein mut­maß­li­cher Täter, bis ein Gericht etwas ande­res ent­schei­det. Es gilt immer die Unschulds­ver­mu­tung. Und einen Unschul­di­gen sperrt man nicht ein­fach so ein.

Wieso wird dann überhaupt „verhaftet?“

Die Poli­zei nimmt in sol­chen Fäl­len nur eine Art vor­läu­fi­ge Ver­haf­tung vor – um die Iden­ti­tät der Täter zu klä­ren, um Beweis­mit­tel sicher­zu­stel­len und akut wei­te­re Taten zu ver­hin­dern (Gefah­ren­ab­wehr). Auch wenn man es aus vie­len Fern­seh­kri­mis so kennt – über das wei­te­re Vor­ge­hen ent­schei­det nicht die Poli­zei. Das ist Sache der Staats­an­walt­schaft. Der Staats­an­walt ent­schei­det letzt­lich dar­über, wie wei­ter ermit­telt wird und ob dar­aus spä­ter eine Ankla­ge erwächst. Aber auch wenn jemand vor­über­ge­hend noch vor einer Gerichts­ver­hand­lung tat­säch­lich inhaf­tiert wer­den soll, kann das nicht der Staats­an­walt ein­fach selbst ent­schei­den. Zuerst muss ein Rich­ter einen Haft­be­fehl aus­ge­stellt haben.

Verhaftung trotz Unschuldsvermutung: Untersuchungshaft

Dass jemand nach einer Fest­nah­me bis zur Gerichts­ver­hand­lung wie­der auf frei­en Fuß kommt, ist eigent­lich der Nor­mal­fall. Es gibt ins­ge­samt nur drei Grün­de, wes­halb jemand vor einer Ver­ur­tei­lung län­ge­re Zeit ein­ge­sperrt wer­den kann – wäh­rend Poli­zei und Staats­an­walt­schaft noch ermit­teln oder auf den Gerichts­pro­zess gewar­tet wird: Flucht­ge­fahr, Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Dann kann auch ein mut­maß­li­cher Täter in Unter­su­chungs­haft genom­men wer­den.

Flucht­ge­fahr besteht, wenn anzu­neh­men ist, dass sich der Täter durch Flucht der Gerichts­ver­hand­lung ent­zie­hen will. Flucht­ge­fahr zählt zu den häu­figs­ten Grün­den für die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft. Ange­nom­men wird Flucht­ge­fahr z. B. oft, wenn kein fes­ter Wohn­sitz genutzt wird oder die nächs­ten Ange­hö­ri­gen im Aus­land leben. Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr wird ver­mu­tet, wenn Beweis­ma­te­ri­al zu ver­schwin­den droht (z. B. die Beu­te aus einem Raub­zug bei­sei­te­ge­schafft wer­den könn­te) oder der mut­maß­li­che Täter ver­su­chen könn­te, mög­li­che Zeu­gen zu beein­flus­sen. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann letzt­lich noch ein Unter­su­chungs­haft­grund sein, wenn z. B. zu erwar­ten ist, dass ein Bank­räu­ber gleich die nächs­te Bank über­fal­len wird, wenn er von der Poli­zei lau­fen­ge­las­sen wur­de. Dann wird er eben nicht lau­fen­ge­las­sen. Dies ist jedoch einer der sel­tens­ten Fäl­le und trifft meist nur Sexu­al­straf­tä­ter oder Täter, die bereits frü­her ähn­li­che Straf­ta­ten ver­übt haben. Räu­ber und Ein­bre­cher wer­den wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr prak­tisch nur in Unter­su­chungs­haft genom­men, wenn sie bereits poli­zei­be­kannt sind.

Warum ist das nicht im Fall der jugendlichen mutmaßlichen Täter in Wunstorf passiert?

Wenn der Staats­an­walt nicht aus­nahms­wei­se Unter­su­chungs­haft bean­tragt hat, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se drei Grün­de eben nicht vor­la­gen. Sowie­so wird bei Jugend­li­chen drei­mal über­legt, ob Unter­su­chungs­haft unbe­dingt erfor­der­lich ist, U-Haft für Min­der­jäh­ri­ge soll die abso­lu­te Aus­nah­me sein. § 72 des Jugend­ge­richts­ge­set­zes (JGG) stellt dafür hohe Hür­den auf:

Info: § 72 JGG
Unter­su­chungs­haft darf nur ver­hängt und voll­streckt wer­den, wenn ihr Zweck nicht durch eine vor­läu­fi­ge Anord­nung über die Erzie­hung oder durch ande­re Maß­nah­men erreicht wer­den kann. Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (…) sind auch die beson­de­ren Belas­tun­gen des Voll­zu­ges für Jugend­li­che zu berück­sich­ti­gen. Wird Unter­su­chungs­haft ver­hängt, so sind im Haft­be­fehl die Grün­de anzu­füh­ren, aus denen sich ergibt, daß ande­re Maß­nah­men, ins­be­son­de­re die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung in einem Heim der Jugend­hil­fe, nicht aus­rei­chen (…)

Bei der Flucht­ge­fahr spie­len all­ge­mein sozia­le Bin­dun­gen eine gro­ße Rol­le: Kin­der, Fami­lie, Eltern – all das wird berück­sich­tigt. Die mut­maß­li­chen (!) Haupt­tä­ter waren min­der­jäh­rig, wahr­schein­lich haben sie einen fes­ten Wohn­sitz, woh­nen viel­leicht sogar noch bei den Eltern, womit Flucht­ge­fahr ent­fällt. Wenn es ihre ers­te der­ar­ti­ge Tat war und sie auf die Poli­zei auch nicht den Ein­druck gemacht haben, gleich mor­gen die nächs­te Tank­stel­le zu über­fal­len, dann ent­fällt auch die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Auch zu ver­dun­keln gibt es kaum etwas, denn die Poli­zei hat Waf­fe und Beu­te bereits samt Flucht­wa­gen sicher­ge­stellt.

Wenn die Jugend­li­chen und ihr Flucht­au­to­fah­rer in der Ver­gan­gen­heit also nicht bereits als Straf­tä­ter in Erschei­nung getre­ten sind und einen fes­ten Wohn­sitz haben, dann ist das Bes­te, was die Staats­an­walt­schaft tun konn­te, die Poli­zei anzu­wei­sen, die mut­maß­li­chen Täter bis zu einer Gerichts­ver­hand­lung wie­der auf frei­en Fuß zu set­zen. Andern­falls wür­den nicht nur Grund­rech­te mas­siv ver­letzt, son­dern die All­ge­mein­heit müss­te auch noch – ganz prag­ma­tisch gedacht – unnö­ti­ger­wei­se für die Unter­brin­gung zah­len.

Mit einer Straf­ver­scho­nung hat das Gan­ze dann erst recht über­haupt nichts zu tun – die Stra­fe für die Täter wird durch feh­len­de Unter­su­chungs­haft nicht gerin­ger – es wird ein­fach nur zu einem spä­te­ren Zeit­punkt über eine Stra­fe ent­schie­den. Denn Unter­su­chungs­haft wird auf eine Haft­stra­fe ange­rech­net.

Wie läuft es nun wirklich ab?

Nach­dem die Poli­zei vor Ort die ers­te Arbeit erle­digt hat, über­neh­men Kri­mi­nal­po­li­zei und Staats­an­walt­schaft die wei­te­ren Ermitt­lun­gen. Im Fal­le eines Raub­über­fal­les auf Wunstor­fer Gebiet wird die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver sowie der Zen­tra­le Kri­mi­nal­dienst tätig. Die Abtei­lung 2 für Raub- und Erpres­sungs­de­lik­te der Kri­mi­nal­po­li­zei über­nimmt dann in Abstim­mung mit dem Staats­an­walt die Ermitt­lun­gen.

Sind die Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen, ent­schei­det der Staats­an­walt, ob Ankla­ge erho­ben wird. Dann kommt es zu einer Gerichts­ver­hand­lung. Erst mit dem Urteil könn­te es dann tat­säch­lich zu einer Ver­haf­tung kom­men – doch müs­sen Haft­stra­fen im Jugend­straf­recht meist nur dann tat­säch­lich ange­tre­ten wer­den, wenn es sich um Mord oder Tot­schlag han­del­te. In den über­wie­gen­den Fäl­len wird eine Haft­stra­fe im Jugend­straf­recht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Die Jugend­li­chen und ihr her­an­wach­sen­der Flucht­hel­fer, die in Wunstorf eine Tank­stel­le über­fal­len haben, dür­fen also bis zu einer Ver­hand­lung ganz nor­mal in ihrem gewohn­ten Umfeld blei­ben und wer­den, wenn sie nicht noch Flucht­vor­be­rei­tun­gen tref­fen oder sich wei­te­rer Taten ver­däch­tig machen, kei­nes­falls „inhaf­tiert“ bzw. in einer Jugend­hil­feein­rich­tung unter­ge­bracht. Irgend­wann in nächs­ter Zeit dürf­ten sie vor Gericht erschei­nen müs­sen – und erst dann hie­ße es im här­tes­ten Fall irgend­wann (Jugend-)Gefängnis.

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