Was pas­siert nach einer Fest­nah­me – War­um Fest­ge­nom­me­ne nicht sofort ins Gefäng­nis kom­men

Was pas­siert eigent­lich, nach­dem die Poli­zei einen mut­maß­li­chen Täter gestellt hat? War­um wan­dern Ver­däch­ti­ge nicht sofort ins Gefäng­nis, son­dern wer­den meist wie­der „lau­fen­ge­las­sen“? Ein klei­ner Aus­flug in Grund­rech­te, Straf­pro­zess­recht und Jugend­ge­richts­ge­setz …

Straf­pro­zess­ord­nung (Sym­bol­bild) | Foto: Dani­el Schnei­der

Wie­der auf frei­em Fuß“ – die­ses Satz­frag­ment führt regel­mä­ßig zu hef­ti­gen Emo­tio­nen. Da pas­siert irgend­wo ein schlim­mes Ver­bre­chen, eine dreis­te Tat oder ein gro­ßer Über­fall, die Poli­zei schnappt die Täter – und dann wer­den sie wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. So auch gera­de erst gesche­hen im Fal­le des jüngs­ten Tank­stel­len­über­fal­les in Wunstorf, bei dem die Täter mas­kiert und bewaff­net einen Über­fall ver­üb­ten und kurz dar­auf fest­ge­nom­men wer­den konn­ten. War­um das so ist, hat mit Grund­ge­setz, dem Pro­zess­recht und den Ver­fah­ren in unse­rem Rechts­staat zu tun.

Fest­nah­me ist kei­ne Ver­haf­tung

Vie­le set­zen Fest­nah­me und Ver­haf­tung mit Gefäng­nis gleich. Wenn die Poli­zei einen Täter fest­nimmt, dann scheint der nächs­te logi­sche Schritt der Gefäng­nis­auf­ent­halt zu sein. Wozu sonst soll­te jemand ver­haf­tet wer­den? Doch ganz so ein­fach ist die Sache nicht. Denn die meis­ten „Ver­haf­tun­gen“ sind recht­lich in Wirk­lich­keit nur Fest­nah­men bzw. „Inge­wahrs­am­nah­men“ – vor­über­ge­hen­de Frei­heits­ent­zie­hun­gen, die mit einem Haft­an­tritt oder gar einer Gefäng­nis­stra­fe über­haupt nichts zu tun haben. So kann auch unmit­tel­bar in Wunstorf nie­mand ins Gefäng­nis, son­dern höchs­tens in Gewahr­sam kom­men.

Auch im jüngs­ten Tank­stel­len­raub-Fall in Wunstorf wuchs schnell der Unmut nach den ers­ten Mel­dun­gen, auch in den Kom­men­tar­be­rei­chen der Aue­post: Wie­so kom­men die „Täter“ sofort wie­der frei, nach­dem sie doch gera­de erst von der Poli­zei fest­ge­nom­men wur­den? Die Erklä­rung dafür liegt in zwei ver­schie­de­nen Sicht­wei­sen. Es sind zwei unter­schied­li­che Wel­ten – ein­mal die juris­ti­sche und ein­mal die volks­tüm­li­che Betrach­tungs­wei­se. Es ist zugleich der Unter­schied zwi­schen Rechts­staat und Jus­ti­zwill­kür.

Auf­ge­brach­te Wunstor­fer hal­ten das kor­rek­te Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft für unan­ge­mes­sen | Screen­shot: Auepost.de

Die Unschulds­ver­mu­tung

Es fängt bereits mit den kor­rek­ten Bezeich­nun­gen an. Genau­so wie Fest­nah­me und Ver­haf­tung zwar im All­tag, aber nicht im Juris­ten­deutsch Syn­ony­me sind, so ist auch die Bezeich­nung „Täter“ oft nur umgangs­sprach­lich kor­rekt. Denn juris­tisch ist ein Täter erst dann ein Täter, wenn er von einem Gericht für sei­ne Tat ver­ur­teilt wur­de. Solan­ge han­delt es sich um einen Unschul­di­gen. Des­we­gen spricht auch die Poli­zei stets nur von einem „mut­maß­li­chen Täter“, also einem wahr­schein­li­chen Täter, oder einem „Ver­däch­ti­gen“. Selbst wenn ein Gangs­ter auf fri­scher Tat gestellt wird, noch mas­kiert und mit Pis­to­le im Anschlag und die erbeu­te­ten Geld­schei­ne nur so aus den Taschen rie­seln – er ist nur ein mut­maß­li­cher Täter, bis ein Gericht etwas ande­res ent­schei­det. Es gilt immer die Unschulds­ver­mu­tung. Und einen Unschul­di­gen sperrt man nicht ein­fach so ein.

Wie­so wird dann über­haupt „ver­haf­tet?“

Die Poli­zei nimmt in sol­chen Fäl­len nur eine Art vor­läu­fi­ge Ver­haf­tung vor – um die Iden­ti­tät der Täter zu klä­ren, um Beweis­mit­tel sicher­zu­stel­len und akut wei­te­re Taten zu ver­hin­dern (Gefah­ren­ab­wehr). Auch wenn man es aus vie­len Fern­seh­kri­mis so kennt – über das wei­te­re Vor­ge­hen ent­schei­det nicht die Poli­zei. Das ist Sache der Staats­an­walt­schaft. Der Staats­an­walt ent­schei­det letzt­lich dar­über, wie wei­ter ermit­telt wird und ob dar­aus spä­ter eine Ankla­ge erwächst. Aber auch wenn jemand vor­über­ge­hend noch vor einer Gerichts­ver­hand­lung tat­säch­lich inhaf­tiert wer­den soll, kann das nicht der Staats­an­walt ein­fach selbst ent­schei­den. Zuerst muss ein Rich­ter einen Haft­be­fehl aus­ge­stellt haben.

Ver­haf­tung trotz Unschulds­ver­mu­tung: Unter­su­chungs­haft

Dass jemand nach einer Fest­nah­me bis zur Gerichts­ver­hand­lung wie­der auf frei­en Fuß kommt, ist eigent­lich der Nor­mal­fall. Es gibt ins­ge­samt nur drei Grün­de, wes­halb jemand vor einer Ver­ur­tei­lung län­ge­re Zeit ein­ge­sperrt wer­den kann – wäh­rend Poli­zei und Staats­an­walt­schaft noch ermit­teln oder auf den Gerichts­pro­zess gewar­tet wird: Flucht­ge­fahr, Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Dann kann auch ein mut­maß­li­cher Täter in Unter­su­chungs­haft genom­men wer­den.

Flucht­ge­fahr besteht, wenn anzu­neh­men ist, dass sich der Täter durch Flucht der Gerichts­ver­hand­lung ent­zie­hen will. Flucht­ge­fahr zählt zu den häu­figs­ten Grün­den für die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft. Ange­nom­men wird Flucht­ge­fahr z. B. oft, wenn kein fes­ter Wohn­sitz genutzt wird oder die nächs­ten Ange­hö­ri­gen im Aus­land leben. Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr wird ver­mu­tet, wenn Beweis­ma­te­ri­al zu ver­schwin­den droht (z. B. die Beu­te aus einem Raub­zug bei­sei­te­ge­schafft wer­den könn­te) oder der mut­maß­li­che Täter ver­su­chen könn­te, mög­li­che Zeu­gen zu beein­flus­sen. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann letzt­lich noch ein Unter­su­chungs­haft­grund sein, wenn z. B. zu erwar­ten ist, dass ein Bank­räu­ber gleich die nächs­te Bank über­fal­len wird, wenn er von der Poli­zei lau­fen­ge­las­sen wur­de. Dann wird er eben nicht lau­fen­ge­las­sen. Dies ist jedoch einer der sel­tens­ten Fäl­le und trifft meist nur Sexu­al­straf­tä­ter oder Täter, die bereits frü­her ähn­li­che Straf­ta­ten ver­übt haben. Räu­ber und Ein­bre­cher wer­den wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr prak­tisch nur in Unter­su­chungs­haft genom­men, wenn sie bereits poli­zei­be­kannt sind.

War­um ist das nicht im Fall der jugend­li­chen mut­maß­li­chen Täter in Wunstorf pas­siert?

Wenn der Staats­an­walt nicht aus­nahms­wei­se Unter­su­chungs­haft bean­tragt hat, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se drei Grün­de eben nicht vor­la­gen. Sowie­so wird bei Jugend­li­chen drei­mal über­legt, ob Unter­su­chungs­haft unbe­dingt erfor­der­lich ist, U-Haft für Min­der­jäh­ri­ge soll die abso­lu­te Aus­nah­me sein. § 72 des Jugend­ge­richts­ge­set­zes (JGG) stellt dafür hohe Hür­den auf:

Info: § 72 JGG
Unter­su­chungs­haft darf nur ver­hängt und voll­streckt wer­den, wenn ihr Zweck nicht durch eine vor­läu­fi­ge Anord­nung über die Erzie­hung oder durch ande­re Maß­nah­men erreicht wer­den kann. Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (…) sind auch die beson­de­ren Belas­tun­gen des Voll­zu­ges für Jugend­li­che zu berück­sich­ti­gen. Wird Unter­su­chungs­haft ver­hängt, so sind im Haft­be­fehl die Grün­de anzu­füh­ren, aus denen sich ergibt, daß ande­re Maß­nah­men, ins­be­son­de­re die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung in einem Heim der Jugend­hil­fe, nicht aus­rei­chen (…)

Bei der Flucht­ge­fahr spie­len all­ge­mein sozia­le Bin­dun­gen eine gro­ße Rol­le: Kin­der, Fami­lie, Eltern – all das wird berück­sich­tigt. Die mut­maß­li­chen (!) Haupt­tä­ter waren min­der­jäh­rig, wahr­schein­lich haben sie einen fes­ten Wohn­sitz, woh­nen viel­leicht sogar noch bei den Eltern, womit Flucht­ge­fahr ent­fällt. Wenn es ihre ers­te der­ar­ti­ge Tat war und sie auf die Poli­zei auch nicht den Ein­druck gemacht haben, gleich mor­gen die nächs­te Tank­stel­le zu über­fal­len, dann ent­fällt auch die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Auch zu ver­dun­keln gibt es kaum etwas, denn die Poli­zei hat Waf­fe und Beu­te bereits samt Flucht­wa­gen sicher­ge­stellt.

Wenn die Jugend­li­chen und ihr Flucht­au­to­fah­rer in der Ver­gan­gen­heit also nicht bereits als Straf­tä­ter in Erschei­nung getre­ten sind und einen fes­ten Wohn­sitz haben, dann ist das Bes­te, was die Staats­an­walt­schaft tun konn­te, die Poli­zei anzu­wei­sen, die mut­maß­li­chen Täter bis zu einer Gerichts­ver­hand­lung wie­der auf frei­en Fuß zu set­zen. Andern­falls wür­den nicht nur Grund­rech­te mas­siv ver­letzt, son­dern die All­ge­mein­heit müss­te auch noch – ganz prag­ma­tisch gedacht – unnö­ti­ger­wei­se für die Unter­brin­gung zah­len.

Mit einer Straf­ver­scho­nung hat das Gan­ze dann erst recht über­haupt nichts zu tun – die Stra­fe für die Täter wird durch feh­len­de Unter­su­chungs­haft nicht gerin­ger – es wird ein­fach nur zu einem spä­te­ren Zeit­punkt über eine Stra­fe ent­schie­den. Denn Unter­su­chungs­haft wird auf eine Haft­stra­fe ange­rech­net.

Wie läuft es nun wirk­lich ab?

Nach­dem die Poli­zei vor Ort die ers­te Arbeit erle­digt hat, über­neh­men Kri­mi­nal­po­li­zei und Staats­an­walt­schaft die wei­te­ren Ermitt­lun­gen. Im Fal­le eines Raub­über­fal­les auf Wunstor­fer Gebiet wird die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver sowie der Zen­tra­le Kri­mi­nal­dienst tätig. Die Abtei­lung 2 für Raub- und Erpres­sungs­de­lik­te der Kri­mi­nal­po­li­zei über­nimmt dann in Abstim­mung mit dem Staats­an­walt die Ermitt­lun­gen.

Sind die Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen, ent­schei­det der Staats­an­walt, ob Ankla­ge erho­ben wird. Dann kommt es zu einer Gerichts­ver­hand­lung. Erst mit dem Urteil könn­te es dann tat­säch­lich zu einer Ver­haf­tung kom­men – doch müs­sen Haft­stra­fen im Jugend­straf­recht meist nur dann tat­säch­lich ange­tre­ten wer­den, wenn es sich um Mord oder Tot­schlag han­del­te. In den über­wie­gen­den Fäl­len wird eine Haft­stra­fe im Jugend­straf­recht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Die Jugend­li­chen und ihr her­an­wach­sen­der Flucht­hel­fer, die in Wunstorf eine Tank­stel­le über­fal­len haben, dür­fen also bis zu einer Ver­hand­lung ganz nor­mal in ihrem gewohn­ten Umfeld blei­ben und wer­den, wenn sie nicht noch Flucht­vor­be­rei­tun­gen tref­fen oder sich wei­te­rer Taten ver­däch­tig machen, kei­nes­falls „inhaf­tiert“ bzw. in einer Jugend­hil­feein­rich­tung unter­ge­bracht. Irgend­wann in nächs­ter Zeit dürf­ten sie vor Gericht erschei­nen müs­sen – und erst dann hie­ße es im här­tes­ten Fall irgend­wann (Jugend-)Gefängnis.

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