Wunstorf (as). Der Kreisel ist seit einem Jahr Baustelle, zwingt Tausende zu Umwegen und verursacht Umsatzeinbußen bei Unternehmen in der Nähe. An diesem Beispiel soll die Bauverwaltung der Stadt nun ihre internen Abläufe ebenso prüfen und erläutern wie die andauernden Probleme mit der Fertigstellung. Das hat der städtische Pressesprecher Daniel Pfingsten der Auepost mitgeteilt.
Pfingsten nimmt Stellung zu dem Auepost-Bericht „Grüne scheitern im Rat: Kein neues Kontrollinstrument für Rathaus und Bürgermeister“ und wiederholt zunächst Standpunkte, die Piellusch in der jüngsten Ratssitzung vertreten hat: „Zusätzliche Ressourcenbildung und Bürokratieaufbau“ lehne der Bürgermeister ab. Ebenso „Grenzüberschreitung und Übergriffigkeit in das Wie der Verwaltungstätigkeit“. Eine „Mikrosteuerung durch den Rat“, wie sie die Grünen mit ihrem Antrag anstreben, sei zudem von der niedersächsischen Kommunalverfassung „nicht gedeckt und daher rechtlich unzulässig“.
Der Sprecher und Büroleiter des Bürgermeisters teilt weiter mit: „Das Baureferat ist beauftragt, das Projekt Barnekreisel zu analysieren und über die Ergebnisse nach der Sommerpause im Bauausschuss vorzutragen. Die Erkenntnisse sollen auf künftige Projekte übertragen werden.“ Ein gleichlautendes Angebot hatte Piellusch, wie berichtet, schon in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses unterbreitet.
Es wäre nach Informationen der Auepost auf die Zustimmung der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU gestoßen, scheiterte aber daran, dass die Grünen an ihrem Antrag festgehalten haben. Piellusch setzt den Vorschlag aber mit seinem Auftrag an das Baureferat nun doch in die Tat um. Er will offenbar erreichen, dass die Analyse der Kreisel-Bauphase für die künftige Arbeit ausgewertet wird.
Zugleich soll „allgemein über das Thema Projektsteuerung und Projektmanagement durch das Baureferat im Bauausschuss nach der Sommerpause vorgetragen werden“, kündigt Pfingsten an. Damit sollen „die offenbar bestehenden Fehlvorstellungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Steuerung und den Ablauf von Projekten“ korrigiert werden.
Eine selbstkritische Bestandsaufnahme und den Willen zur Verbesserung verächtlich machen – traurig. So kommen wir in Deutschland nicht voran.
Vielleicht sollte man mal überlegen, warum Bauprojekte reihenweise den Bach runter gehen.
Ich mein, BER ist das prominenteste Beispiel, oder Elbphilharmonie.
Dass Straßenbauprojekte sich verzögern ist auch keine Neuigkeit.
Ich denke, dass der Ansatz, so billig wie möglich „einzukaufen“ nicht wirklich funktioniert. Bei Bauprojekten muss zwingend eine Fertigstellungsgarantie ab „ersten Spatenstich“ erfolgen, andernfalls, drohen den ausführenden Firmen Strafzahlungen. Jeder kennt das Bild von Baustellen, auf denen keiner Arbeitet.
Das bei Großprojekten wie eine Ortsumgehung Überraschungen eintreten können, ist klar. Wenn aber der Bauträger richtig plant, kann sich ein Bauunternehmer auch auf die Arbeiten konzentrieren.
Und wenn dann doch noch mal eine Fliegerbombe auftaucht, mit der man nicht hätte rechnen können, kann ein Bauende ggf. um ein paar Tage nach hinten verschoben werden.
Außerdem sollte man sich ernsthaft in der Verwaltung mit dem Thema Haftung beschäftigen.
Wenn Mitarbeiter der Verwaltung ein Genehmigungsrecht haben, dann sind sie für Ihre Unterschrift auch verantwortlich. Meiner Meinung nach gilt das auch für gewählte Vertreter. Stimmt ein Rat über etwas ab ist er auch in der Verantwortung dafür. Auch über das Ende der Zugehörigkeit des Rates hinaus.
Der Bürgermeister will also den Bau des Barnekreisels analysieren lassen um aus evtl. Fehlern zu lernen. Soweit so gut!
Aber warum bedarf es dafür einer extra Ankündigung? Sollte es nicht eine grundsätzliche Aufgabe der Verwaltung sein, die Baustellen in der Stadt zu begleiten und bei offensichtlichen Unstimmigkeiten sofort einzugreifen?
Das dieses Vorgehen nun zum Anlass genommen werden soll um „die offenbar bestehenden Fehlvorstellungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Steuerung und den Ablauf von Projekten“ zu korrigieren, ist an Arroganz kaum zu toppen. Setzt es doch voraus, dass die Stadt alles richtig macht, die Grünen als Oppositionspartei eben keine Ahnung haben.
Den Antrag der Grünen zu einem Prozessmanagement als „Grenzüberschreitung und Übergriffigkeit in das Wie der Verwaltungstätigkeit“ zu begreifen, zeugt von einer Angst, die nicht nachvollziehbar ist. Ein gesunder Umgang mit einer offengelebten Fehlerkultur stellt keine Menschen an den Pranger, sondern fördert den Lernprozess.
Man darf gespannt sein, wie die Verwaltung es sieht. Dabei kann ein Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hilfreich sein.
Grundsätzlich zeigt das Verhalten der Verwaltung ein eigenartiges Verständnis von Demokratie und kann nur dem bevorstehendem Kommunal- und damit auch Bürgermeisterwahlkampf zugeordnet werden.
Der Witz war gut!!! Danke! Ich muss noch immer lachen!!! So wird in Wunstorf der Bock zum Gärtner gemacht und die Niedersächsische Kommunalverfassung mit Füßen getreten.