Der Niedersächsische Landtag hat die Gebührenfreiheit für Kitas beschlossen. Ab August sind damit auch in Wunstorf Kita oder Tagespflege kostenlos.

Kindertagespflege (Symbolbild) | Foto: privat

Hannover (red). Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Erst wurde der Reformationstag in Niedersachsen zum neuen Feiertag bestimmt – und nun ist auch die Kita-Gebührenfreiheit durch: Ab dem 1. August ist der Kindergartenbesuch kostenlos.

Die Regierung Weil setzt damit ein Wahlversprechen aus dem letzten Jahr um. Die SPD hatte im Wahlkampf auf kostenlose Bildung gesetzt. Bereits Anfang des Jahres hatte sich das Gelingen des Vorhabens abgezeichnet, als sich Regierung und Kommunen auf einen Kompromiss verständigt hatten. Nun wurde die Elternbeitragsfreiheit im Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen.

Für den Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner ist damit das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre umgesetzt worden, das auch dadurch zustangegekommen sei, weil der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds die notwendige Kompromissbereitschaft der Kreise und Gemeinden ermöglicht habe: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung war und ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung.“

Koalitionspartner stellt Bedingungen

Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihre Zustimmung zur Novellierung des Kita-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird.

Beides wurde nun erreicht. Auch die Inanspruchnahme der Tagespflege unter diesen Bedingungen wird gebührenfrei sein – und Niedersachsen stellt den Kommunen die benötigten Mittel zur Verfügung.

Keine Qualitätsabstriche

In einem nächsten Schritt soll nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. Die Attraktivität des Erzieherberufs soll etwa gesteigert und stufenweise ein besserer Betreuungsschlüssel erreicht werden. CDU und SPD haben die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.