Wunstorf (red). Am Mittwoch während der Wunstorfer Ortsratssitzung warf Anne Dalig (Grüne) eine gewichtige Frage auf: Kann jetzt, da die Veränderungssperre für das große Areal zwischen Luther Weg und Bahnhof beschlossen wurde, dort überhaupt die nötig gewordene Sanierung und Erweiterung des Flüchtlingswohnheimes stattfinden? Denn wie Dalig korrekterweise anmerkte, schließt die Veränderungssperre das ehemalige Vion-Verwaltungsgebäude – und damit das jetzt bereits in Teilen als Flüchtlingswohnheim genutzte Gebäude – mit ein.

Die Veränderungssperre war jüngst vom Stadtrat beschlossen worden, um Grundstückseigner Neue Mitte daran zu hindern, bauliche Fakten auf dem Gelände zu schaffen, die von den erwünschten Quartiersplänen abweichen. Damit sind auch sämtliche Veränderungen an bestehenden Bauten nicht mehr zulässig, sofern sie zu einer Wertsteigerung eines Gebäudes führen. Dalig sah etwa den Einbau neuer Toiletten als solche an.

Änderung der Änderungssperre

Der Ortsratsvorsitzende, Ortsbürgermeister Thomas Silbermann (SPD) äußerte sich ad hoc dazu nicht, man war sich einig, dass es eine rein rechtliche Frage sei, die im Folgenden geklärt werden müsse.

Allerdings enthält die Veränderungssperre selbst bereits eine Hintertür für solche Fälle, sie sieht Ausnahmen vor. Im Regelwerk heißt es:

Es muss also im Grunde nur das geschehen, was Dalig bereits vermutete: Eine „Veränderung der Veränderungssperre“. Diese muss beschlossen werden, dann steht den Baumaßnahmen am Flüchtlingswohnheim rechtlich nichts mehr entgegen. Die Ausnahme könnte jedoch zu neuen rechtlichen Unsicherheiten führen: Die Änderungssperre könnte gerichtlich ein Stück weit angreifbarer werden, wenn die Stadt sich zwar selbst Erweiterungsmaßnahmen für Gebäude zubilligt, dem Investor im gleichen Zuge jedoch nicht.