Wunstorf (ds). Das Projekt „Neue Mitte“ in Wunstorf bleibt verschlossen. Der Stadtrat hat am Mittwochabend eine Veränderungssperre für das Gelände beschlossen. Damit wollen CDU und SPD sicherstellen, dass die ursprünglichen Pläne für das Areal auch wirklich umgesetzt werden. Man will sich das Planungsrecht nicht aus der Hand nehmen lassen.

Politik und Verwaltung haben damit die nächste Eskalationsstufe im Streit um das brachliegende ehemalige Industriegelände gezündet. Geländebesitzer „Neue Mitte Wunstorf“ mit Geschäftsführer Björn Hiss wollte dort ein Wohnquartier errichten oder das Gelände an einen Investor dafür weiterveräußern – aber nicht zu den von der Stadt erhofften Konditionen und nicht mehr zu den ursprünglichen Architektenentwürfen. Dies habe sich als unwirtschaftlich herausgestellt, argumentierte die Neue Mitte und untermauerte diesen Standpunkt in der Vergangenheit auch mit Zahlen und Daten.

Ehlerding: Lassen uns Planung nicht aus der Hand nehmen

Es konkretisiert sich damit jetzt, was Beobachter schon seit langer Zeit hinter vorgehaltener Hand sagen: Die Sache ist völlig verfahren. Mit der Vorlage 029 wurde nun die Veränderungssperre vom Rat beschlossen. „Damit nichts Ungewöhnliches passiert, keine ungewünschten Entwicklungen entstehen“, solle die Veränderungssperre beschlossen werden, hatte Manfred Wenzel (CDU) die Ratsvorlage einleitend vorgestellt. Seit des Aufstellungsbeschlusses 2021 sei es nur schleppend vorangegangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding ergriff daraufhin das Wort und bezeichnete es entweder als „Gipfel der Dreistigkeit oder aber eine Auszeichnung für unseren Bürgermeister“, dass man habe lesen müssen, der Investor würde auf den nächsten Bürgermeister warten. „In Wunstorf bestimmen immer noch die Wunstorfer, wer das Stadtoberhaupt ist, und nicht ein Investor!“

„In Wunstorf bestimmen immer noch die Wunstorfer, wer das Stadtoberhaupt ist, und nicht ein Investor!“

Martin Ehlerding

Alle, die nicht zustimmen wollten, fragte er rhetorisch, was denn die Alternative sei. „Wollen wir dem Investor alles erlauben?“ Dafür sei der Platz in der Mitte der Stadt zu wertvoll. Angesprochen fühlen durfte sich Anne Dalig von den Grünen: Wunstorf benötige dringend bezahlbaren Wohnraum, hielt sie Ehlerding entgegen, aber Verwaltung und Investor fänden trotz beiderseitigen Zugeständnissen keine gemeinsame Basis. Nun würden Fakten geschaffen, nicht zu bauen. Für einen möglichen neuen Investor blieben so kaum noch Spielräume, sich in Wunstorf zu engagieren. Dalig forderte dazu auf, statt einer Veränderungssperre weiter nach einem neuen Investor zu suchen.

Auch der Bürgermeister ergriff noch einmal das Wort: Er könne die Positionierung Daligs nicht nachvollziehen, sagte Carsten Piellusch (SPD). Es gebe auch keinen Dualismus, kein Gegenüberstehen nur von ihm und Hiss, wie manche es meinten. Die Beschlüsse seien einvernehmlich mit der Politik und der Verwaltung getroffen worden, auch die Grünen seien im Verwaltungsausschuss beteiligt gewesen.

„Einen Dualismus Hiss/Bürgermeister gibt es nicht“

Carsten Piellusch

Piellusch hielt Dalig vor, den Sinn einer Veränderungssperre nicht ganz verstanden zu haben. Alle wollten, dass dort Wohnraum geschaffen werde, es sei kein Signal, dass dort nicht gebaut werden dürfe. Es solle verhindern, dass in der Zwischenzeit dort etwas anderes entstehe. „Auf diesem Pfad werden wir weitermachen“, kündigte Piellusch entschlossen an, man gewinne nun Zeit, um einen qualitätsvollen Bebauungsplan zu entwickeln. Die Zweifel seien nicht ausgeräumt, dass man dieses Ziel mit der Neuen Mitte Wunstorf erreichen könne.

Klaus-Jürgen Maurer (FDP) sagte, die Situation wäre sehr misslich und er traurig, aber man habe wohl keine andere Wahl als eine Veränderungssperre. Kerstin Obladen (Freie Wähler) sprach sich wie die Grünen gegen die Veränderungssperre aus und erinnerte Piellusch an sein einstiges Wahlversprechen, schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Alle Beteiligten sollten sich lieber noch einmal an einen Tisch setzen, appellierte sie an den Rat. Auch in der Vergangenheit habe es in der Stadt Konstellationen mit Investoren gegeben, bei denen man nicht sofort zu einer Einigung gelangt sei, und trotzdem sei am Ende gebaut worden.

Dieser Appell verfing nicht. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde die Veränderungssperre beschlossen, bei 6 Nein-Stimmen von den Grünen und Freien Wählern und 2 Enthaltungen von den AfD-Ratsmitgliedern.

Kein Treffen in der Mitte

Im Text der Veränderungssperre, die in Form einer Satzung daherkommt, wird noch einmal deutlich, worum es geht: Die Stadt wird die ursprünglichen Pläne im Kern nicht aufgeben. Modifikationen sind möglich, aber der geplante Park, der stilprägend für das neue Gelände werden soll und entlang der Bahnstrecke eine grüne Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof schaffen soll, ist nicht verhandelbar. Die Neue Mitte hatte zuletzt ganz auf einen Alternativplan gesetzt, bei dem auf hohe Lärmschutzwälle verzichtet wird und der schlauchförmige Park vom Rand des Geländes zentral in die Mitte des Quartiers wandert.

Übte die Neue Mitte zuletzt Druck auf die Stadt etwa in Form von Infoveranstaltungen oder einer Social-Media-Kampagne aus, um die Stimmung in Wunstorf zu drehen, dreht die Stadt den Spieß nun um und zieht eine Art imaginären Burggraben um das Viongelände.

Ironischerweise tritt damit nun genau das ein, was die Neue Mitte als abschreckendes Szenario malte: Das Bild einer weiter verfallenden Ruinenlandschaft. Jetzt versucht die Stadt, auf Zeit zu spielen: Mit der Veränderungssperre wird es für die Grundstückseigentümerin unattraktiver, an ihren eigenen Plänen festzuhalten. Die Logik dahinter: Wenn ein Gelände erzwungenermaßen brachliegt und ein Investor keine Baugenehmigung erhält, bleibt der investierte Kapitalwert bei der Besitzerin gebunden – und der Anreiz steigt, im Sinne der städtischen Vorstellungen Entscheidungen zu treffen. Denn auch mögliche alternative Nutzungen mit den vorhandenen Gebäuden oder der Fläche, mit denen Zeit überbrückt werden könnte, sind mit der Veränderungssperre nun deutlich erschwert.

Stadt aktuell am längeren Hebel

Für zunächst zwei weitere Jahre, womöglich aber auch bis zu 4 Jahre ist das Viongelände damit eingefroren, wenn sich die Neue Mitte nicht wieder auf die Stadt zubewegen sollte. Aktuell sitzt die Stadt damit am längeren Hebel. Eine jährliche Verlängerung der Sperre nach 2 Jahren vermutete auch Anne Dalig. Doch Carsten Piellusch verneinte einen Automatismus: Nach zwei Jahren würde wieder der Rat befragt werden, ob es zu einer Verlängerung komme.

Wirkte das Gelände mit seinen verfallenden Gebäuden bereits wie ein verwunschener Ort aus einem Märchen, so kommt nun mit der Veränderungssperre noch ein neues Bild hinzu: Eine symbolische Dornenhecke. Wer der Prinz sein wird, der das Gelände irgendwann wachküsst, das steht nun wieder völlig in den Sternen. Dass es nicht 100 Jahre dauern wird, diese Hoffnung dürfte dennoch für alle Seiten gelten.