Wunstorf (red). Am 14. Oktober haben die Wunstorfer Grünen den Haushaltsentwurf 2024 diskutiert. Übereinstimmung gab es mit der Aussage des Bürgermeisters, dass durchaus alle Pflichtaufgaben erfüllt werden könnten. Allerdings muss deutlich mehr eingespart werden, um wichtige ehrenamtliche Tätigkeiten besser unterstützen zu können.

Die geplanten Stellenstreichungen in der Verwaltung sieht man lediglich als Berichtigung der Statistik, echte Einsparungen ergäben sich dadurch nicht. Für Stellen, die bereits jahrelang nicht mehr besetzt worden seien, fielen auch keine Kosten an. Die Grünen kritisieren, dass dies nicht klar benannt werde.

Sparen im Rathaus

Echtes Einsparpotential sehen die Grünen bei der Renovierung des Ratssaals und der neuen Beschilderung, die insgesamt 40.000 Euro kosten soll. Diese Maßnahmen werden nicht für dringend erforderlich gehalten – in Zeiten großer Ausgaben und knapper Kassen sollte sich Wunstorf das nicht leisten. Ebenso will man die vorgesehene Unterstützung für das Fischer- und Webermuseum nicht mittragen. Die Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren in Höhe von 40.000 Euro sei nur vorübergehend geplant gewesen und solle sich deshalb nicht zu einer Dauerlösung entwickeln. Auch 50.000 Euro für digitale Medien im Stadttheater will man nicht unterstützen, solange es hierfür noch kein Konzept gibt.

Stromtanken beim Innenstadtbummel

Geld ausgegeben werden soll stattdessen, um in Wunstorf dem Klimawandel entgegenzutreten: Photovoltaik soll auf die Dächer. Ein Antrag wurde eingebracht, „Bürgersolaranlagen“ auf öffentlichen Dächern zu ermöglichen. Über ein Beteiligungsmodell könne Kapital mobilisiert werden und die Entwicklung vor Ort sichern. Anbieten dafür würde sich der Neubau der Barnesporthalle. Auch das geplante Projekt „Photovoltaik auf Parkplätzen“ wolle man unterstützen und Ladepunkte installieren, um den Besuchern der Innenstadt die Möglichkeit zu geben, ihr Auto während des Einkaufs zu laden.

Im sozialen Bereich werden die Zuwendung an Bauhof-Jugendtreff und Kunstschule unterstützt. Um den erforderlichen Bedarf an bezahlbarem und sozialem Wohnraum zu decken, wollen die Grünen einen Grundsatzbeschluss einbringen. Es müsse die Voraussetzung für zukünftige Baugebiete werden, dass eine festgesetzte Größe an bezahlbarem Wohnraum stets mitgeplant und mitgebaut werde. Dies sei möglich, wenn gezielt geplant werde und Fördergelder richtig eingesetzt würden.

Wiesen will man zu naturnahen Grünflächen umgewandelt sehen, Ackerrandstreifen naturnah gestalten und auch die Verkehrskreise mit Stauden und heimischen Saatmischungen bepflanzen. Insekten und Vögel sollen damit einen Lebensraum vorfinden, von dem alle profitieren. Den Antrag des Jugendparlaments auf einen Calisthenics-Park unterstützt man, möchte aber die Kosten für die Planung reduzieren.

Radwege voranbringen

Wichtig ist den Grünen, dass die Radwegeinfrastruktur vorangebracht wird. Die bisher durchgeführten Planungen am Runden Tisch Radverkehr für die Leuchtturmtrasse, die Entschärfung diverser Brennpunkte und den Anschluss des Wunstorfer Radwegenetzes an die Mittellandkanalroute nach Hannover seien so gut wie abgeschlossen. Jetzt komme es aber darauf an, die langjährigen Planungen auch umzusetzen. Die Verwaltung solle für die kommenden zehn Jahre ein festes Budget für Aus- und Umbau des Radwegenetzes in den Haushalt aufnehmen und das Konzept schrittweise umsetzen.

Ebenso fordert man, ein nachhaltiges Verkehrs- und Touristikkonzept für Steinhude zu erstellen. Die bereitgestellten Mittel sollen ins Jahr 2024 vorgezogen werden. Finanziert werden könnte es durch Einsparung der geplanten Parkuhren.