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Kita-Beiträge: Protest der Eltern wirkt – Fraktionen beraten neu

14.06.2024 • Achim Süß • Aufrufe: 1764

Einstimmig hat der Sozialausschuss des Rates am Mittwochnachmittag die Entscheidung über die neuen Regelungen für Elternbeiträge und Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt ohne Beschluss „als beraten“ eingestuft. Alle Fraktionen wollen nach einer turbulenten Sitzung über Kritik und Anregungen von Eltern erneut beraten. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

14.06.2024
Achim Süß
Aufrufe: 1764
Gezeigtes Transparent im Sozialausschuss | Foto: Achim Süß

Wunstorf (as). Ausschussmitglieder und Verwaltung sind während der Sitzung im Saal des Rathauses in Bedrängnis geraten – im übertragenen Sinn und in der Realität: Knapp 60 Eltern standen und saßen mit Kindern eng an eng auf Tuchfühlung mit den Kommunalpolitikern.

Wilhelm Bredthauer (SPD) – überrascht wie alle anderen auch von der Zahl der „Zuhörer“ – leitete die Beratung souverän und geschickt. Zunächst einigte sich das Gremium darauf, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen und nach einem Überblick der Ersten Stadträtin Wiebke Nickel über die Kosten- und Personalsituation der Kindertagesstätten eine Sitzungsunterbrechung einzuschieben.

Einwohnerfragestunde wörtlich genommen

In dieser Zeit wurde die „Einwohnerfragestunde“ zu einem Frage-und-Antwort-Spiel, in dem sich fast ein Dutzend Mütter und Väter zum Teil heftig über die geplanten Änderungen beklagten. Sie sparten nicht mit Kritik und Vorwürfen, hatten aber auch viele Fragen und Anregungen parat. 

Wogegen richtet sich der Protest? Die Stadt Wunstorf möchte zum kommenden Jahr mit einer neuen Kitasatzung die Hortbetreuung für Viertklässler abschaffen. Außerdem sollen Hortverträge nur noch für ein Jahr geschlossen werden können. Darüber hinaus sind Erhöhungen der Hortbeiträge und des Mittagessensgeldes geplant, Rückerstattungen sollen entfallen. In der Elternschaft wird eine Ungleichbehandlung von der Betreuung von Ganztagsgrundschule und Hort gesehen, Verlässlichkeit gefordert und befürchtet, dass sich Beruf und Kinderbetreuung von den Betroffenen nicht mehr vereinbaren lassen.

Sprecher von CDU, SPD und Grünen bedankten sich anschließend für die lebhafte Diskussion und die Redebeiträge. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung soll nun – beginnend in der nächsten Woche – in den Fraktionen auf den Prüfstand.

Kritik soll berücksichtigt werden

Kritik und Hinweise der Eltern sollen berücksichtigt werden. Vor allem sollen Härtefallregelungen vorgesehen werden. Der Beschluss des Rates über die neuen Bestimmungen steht am Mittwoch, den 19. Juni, auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Otto-Hahn-Schule. Die Verwaltung hatte nach einer gründlichen Analyse zahlreiche Änderungen in der Satzung für die Kindertagesstätten vorgeschlagen, mit denen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Plätze erreicht werden soll. Außerdem geht es darum, das Defizit in diesem Bereich des städtischen Haushalts in Grenzen zu halten beziehungsweise zu vermindern.

Korrektur, 17.6.: Datum der Ratssitzung geändert

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Kommentare


  • Nadine sagt:

    Dass in der Vorlage der Stadt auch steht, dass die Kita-Beiträge nächstes Jahr erhöht und die Essensbeiträge jährlich (geprüft und somit voraussichtlich erhöht) werden sollen, wird leider nicht geschrieben.

    Dass die Stadt sagt, sie will Verwaltungsaufwand sparen, indem sie die Rückerstattung der Essensbeiträge streicht, gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand durch jährliche Prüfung beim Hort einführt, wird auch weg gelassen.

    Dass die Träger nun indirekt mehr Geld erhalten, da sie das Geld erhalten, wenn man Essen abbestellt, das Geld aber nicht die Eltern zurück erhalten, sondern nun als versteckter zusätzlicher Beitrag eingeheimst wird?

    Personalmangel ist die Lieblingsausrede. Mal Geld in die Hand nehmen und den Beruf attraktiv machen und aktiv etwas machen? Eine CityManagerin in Vollzeit leistet sich die Stadt doch auch….?!

    Letztlich ist das alles schon lange absehbar und die Stadt kommt ihrer Pflicht nicht nach, Hortplätze anzubieten – dann streicht man und verkauft das als Lösung…

    Aber politisch (auf höherer Ebene) „eigentlich“ kostenlose Kinderbetreuung oder Essen fordern, weil sind ja nur unsere Zukunft und bessere Integration, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe für Kinder wie Eltern, sind Präventionsarbeit und nicht zuletzt bieten KiTas die Möglichkeit mehr Eltern (Fachkräftemangel) die Berufstätigkeit zu ermöglichen….

    Aber das erzählt man nur bei Wahlen, in der Realität kommt man mit der knappen Geldbörse, hat aber Geld für ganz viele andere „tolle“ Dinge (ich spare mal lieber Beispiele)…

  • Susi sagt:

    Für alle, die die Preise nicht kennen: Ein Kind in Kindergarten („nur“ Essensbeitrag) und ein Kind in Kita, zählt man rund 480€) – muss man bei einem Job mit maximal 5h am Tag sich auch erstmal leisten können(schon schwer genug eine Betreuung für diese Zeit zu finden, denn Hinfahren zur Arbeit muss man auch…)

  • Elternteil sagt:

    Liebe Auepost,

    die o.a. Ungleichbehandlung der Betreuung von Ganztagsgrundschule und Hort ist kein subjektives Empfinden wie im blauen Kästchen angedeutet, sondern eine Tatsache. Während in der Ganztagsschule eine kostenlose Betreuung sichergestellt ist, muss ein Hortplatz – wenn man ihn denn hat – teuer bezahlt werden. Dass der Umbau hin zu Ganztagsschulen Zeit braucht, ist verständlich. Dann kann aber die Ungleichbehandlung nicht währenddessen noch verschärft werden, indem das Hortangebot sowohl eingeschränkt als auch gleichzeitig verteuert wird.

    Das Gerede vom Fachkräftemangel ist auch kaum noch zu ertragen, wenn es den Fachkräften nicht ermöglicht wird, Familie und Beruf angemessen zu vereinbaren. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kann es ja kaum wünschenswert sein, zB. eine IT-Fachfrau/-mann auf steuerkosten auszubilden, damit sie/er anschließend Stunden reduziert, um die Kinder zu betreuen. Es kann auch nicht wünschenswert sein, dass 9-10Jährige (Klasse 4) sich 13 Uhr zu Hause alleine ein (zuvor irgendwann zubereitetes) Mittagessen in die Mikrowelle schieben und dann warten, wo die Eltern herkommen. Hort ist nicht nur Aufbewahrung, sondern Gemeinschaft.
    Ja, selbstverständlich fehlen auch Fachkräfte beim Kita-Personal. Es muss doch aber gelingen, die benötigten Berufe für Menschen attraktiv zu machen.

    An sich lebe ich gerne in Wunstorf. Aber diese Hortgeschichte finde ich sowohl inhaltlich als auch vom Kommunikationsstil bisher sehr, sehr unangemessen.

  • Stefanie Köhler Telleria sagt:

    Die Entscheidung, die Hortbetreuung für 9- bis 10-Jährige abzuschaffen, ist problematisch und wirft zahlreiche Bedenken auf. Der Hort spielt eine zentrale Rolle im Leben vieler Familien, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Betreuungsform bietet nicht nur eine sichere Umgebung nach der Schule, sondern auch wichtige soziale, emotionale und pädagogische Unterstützung.

    Erstens, viele Eltern sind berufstätig und auf eine verlässliche Nachmittagsbetreuung angewiesen. Ohne den Hort sind sie gezwungen, andere, oft kostspieligere Alternativen zu suchen oder berufliche Kompromisse einzugehen. Dies kann insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringerem Einkommen hart treffen, die sich keine privaten Betreuungsmöglichkeiten leisten können.

    Zweitens, die Hortbetreuung fördert die soziale Integration und die persönliche Entwicklung der Kinder. Sie lernen, in Gruppen zu arbeiten, Freundschaften zu schließen und Konflikte zu lösen. Die Abschaffung dieser Betreuung kann zu sozialer Isolation führen und Kindern die Möglichkeit nehmen, außerhalb des schulischen Rahmens zu lernen und zu wachsen.

    Drittens, der Hort bietet auch eine pädagogische Unterstützung, die über die schulische Bildung hinausgeht. Kinder haben die Möglichkeit, ihre Hausaufgaben unter Aufsicht zu erledigen, was ihnen hilft, ihre schulischen Leistungen zu verbessern und Lerndefizite frühzeitig zu erkennen und zu beheben.

    Schließlich kann die Abschaffung der Hortbetreuung zu einem erhöhten Stressniveau sowohl bei Kindern als auch bei Eltern führen. Kinder, die nach der Schule unbeaufsichtigt bleiben, sind einem höheren Risiko ausgesetzt, in gefährliche Situationen zu geraten oder negative Verhaltensweisen zu entwickeln. Eltern hingegen stehen unter dem ständigen Druck, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Abschaffung der Hortbetreuung für 9- bis 10-Jährige kurzsichtig und potenziell schädlich für die betroffenen Familien ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Entscheidungsträger die weitreichenden Auswirkungen einer solchen Maßnahme berücksichtigen und alternative Lösungen finden, um die Bedürfnisse von Kindern und Eltern gleichermaßen zu erfüllen.

  • Elke sagt:

    Damit sich nicht jemand am falschen Tag auf den Weh zur Ratssitzung macht:
    Ich meine, die Sitzung ist bereits in der kommenden Woche, am 19. JUNI, nicht erst im Juli.

    Zu der Sache: Ich verstehe die Situation der Eltern, aber dennoch muss man ja auch sagen, dass sich nunmal ein umfangreicheres Betreuungsangebot kaum umsetzen lässt. Welcher Träger baut jetzt noch für wenige Jahre solche Strukturen auf, bis die Ganztagsschulen umgesetzt sind? Wie wäre es, in Eigenregie wie in Großenheidorn oder Steinhude eine Randstundenbetreuung aufzubauen? Würde natürlich auch viel ehrenamtliches Engagement fordern; einfacher ist es, lediglich zu fordern.

  • Susi sagt:

    @Elke:

    Klar, berufstätige (!) Eltern kleiner Kinder haben auch echt die Kapazitäten dafür. Genial, dass in Steinhude die Eltern es gemacht und geschafft haben – aber ein trauriger Umstand, dass es nötig war, nichts was man als selbstverständlich fordern sollte. Vor allem wenn die Stadt mit Arbeitnehmern in Vollzeit das nicht organisiert bekommt, obwohl sie dafür verpflichtet wäre – finde den Fehler ☺️!

    Vor allem die Kinder, die derartige Unterstützung / soziales / pädagogischea Umfeld benötigen / bekommen sollten, die haben meistens auch die Eltern, die sich hier einbringen (können)… Gesellschaftliche Aufgabe und Pflicht der Stadt sollte das wohl eher sein? Unsere Stadt lädt das auf die Eltern ab…

    Und andere dürfen jeden Schmu (z.B. Parkdeck ☺️) fordern…?

    • Elke sagt:

      @ Susi. Deswegen schreibe ich ja „Ich kann die Situation der Eltern verstehen.
      Dennoch vermute ich, dass sich kein Träger mehr finden wird. Bedarf und Verständnis hin oder her: Welcher Träger sollte das machen für den kurzen Zeitraum? Kennen Sie einen?

      Zur Pflicht der Stadt: Besteht auf einen Hortplatz wirklich ein Rechtsanspruch? Ich meine nur auf Krippen- und KiTa-Plätze, nicht jedoch im Hortbereich. Und der Anspruch auf Ganztagsschule besteht erst ab 2026 aber dann auch nur für Erstklässler, oder?

      • Susi sagt:

        @Elke: Ich verstehe Ihren Punkt, aber finde hier, der Kommentar von Fred sagt alles: Es geht um die Prioritäten …

        Sie haben Recht, ein Rechtsanspruch besteht (noch) nicht, aber ein typisch politisch-ausdrückliches „ist dringend erwünscht“ oder „kann“. Schade, dass es immer einen Anspruch geben muss.

        Übrigens seit ein paar Jahren schon gibt es einen Anspruch auf einen Kita-Platz, aber auch hier versagt die Stadt. Es wird das Minimum angeboten in Stundenanzahl und teilweise am anderen Ende der Stadt oder unterschiedliche Einrichtungen für Geschwister, die angefahren werden sollen. Die Stadt legt das dann als „Eltern könnten doch, haben nur zu hohe Ansprüche“ aus. Erst wenn man sich juristisch informiert und mit einem Rechtsanwalt droht (Gerichte haben mittlerweile entschieden, was zumutbar ist, damit man auch noch Zeit zum Arbeiten & Pendeln hat), dann reagiert die Stadt. Denn leider ist das im Gesetzestext als Anspruch nicht definiert. Fazit: Hat man die Kohle und Kraft und Zeit (!), kann man sein Recht auch einfordern – hilft nur nicht gerade. Leiden insbesondere dann wieder die Kinder, die es am nötigsten bräuchten… Alles, obwohl doch eigentlich bereits ein Rechtsanspruch besteht ☺️…

        Zurück zum Hort: Der zukünftige „Rechtsanspruch“ für die Ganztagsbetreuung ist absehbar, leider aber auch, dass die Stadt das nicht hinbekommen wird. Mein Vorwurf: Sie ruht sich auf Ausreden aus, lagert das Problem auf die Eltern aus, anstatt kreativ und aktiv zu werden. O-Ton der Stadt: Dann muss man halt den Anspruch einklagen. Davon wird Wunstorf nicht attraktiv bzw. gewinnt auf dem hart umkämpften Markt Personal. Aber die Eltern fehlen als Fachkräfte der Gesellschaft; vielleicht auch aus genau diesem Bereich (ich persönlich kenne Erzieher und Lehrer, die aufgrund der bescheidenen Betreuungssituation
        drastisch die Arbeitszeit reduzieren mussten; worunter wieder andere Kinder und Familien leiden; ein Teufelskreis). Familien leiden; auch hier vor allem gerade wieder die Kinder, die insbesondere Unterstüzung bräuchten… Alles absehbar, obwohl doch eigentlich ein Rechtsanspruch bestehen wird ☺️…

        Und hier komme ich zurück zu Ihrer ersten Frage: Welcher Träger würde das für diese kurze, absehbare Zeit noch anbieten? Es wäre unter Umständen nicht nur eine kurze Zeit. Nicht alle Schulen werden zu Ganztagsschulen. Beispiel: Der Bauhof wird nicht alle Kinder der Oststadtgrundschule (auch wenn Rechtsanspruch für alle Schüler dann erst 2030 ☺️) betreuen können. Alles absehbar. Die Stadt könnte sich super kümmern (selbst als Träger oder Träger beauftragen), und das jetzt schon, auch ohne Rechtsanspruch… Oder die bestehenden Hirte & KiTas Unterstützen z.B. bei der Personalaquise (KiTa Manager analog der CityManagerin ), damit man nicht das magere Angebot noch weiter kürzen muss. Könnte man, einfach wenn die Priorität hier läge… Und auch würde die Verwaltung jetzt schon vorbereiten, dass sie den Rechtsanspruch zukünftig dann auch bieten kann, anstatt auf einen Rechtsanwalt und das „Einklagen“ zu verweisen – das wäre doch mal ein Statement ☺️.

  • Fred sagt:

    Kinderbetreuungsplätze seit Jahren Mangelware, Sportangebote für Kinder seit Jahren überfüllt, aufgemalte Radwege auf Hauptstraßen durch die Innenstadt sehr unsicher für Kinder, …..

    Aber ich freue mich über die aktuellen Investitionen in unsere Zukunft, das sind nämlich unsere Kinder, sie bekommen Autokunstwerke zu ansehen und Holzbauwerke zum Fahrradreparienen und eien Strand in der Fussgängerzone.

    Ob wir Erwachenen in ein paar Jahren immernoch so denken oder hoffentlich dann begreifen ,was andere Ländern schon tun, etwas für die Umwelt und Kinder zu tun-

  • Detlev Ulrich Aders sagt:

    Diese Vorlage wurde zum Glück zwecks Beratung und Überarbeitung zurückgestellt und steht dann nach der Sommerpause wieder auf der Tagesordnung. Wir werden die Zeit nutzen, um darüber zu beraten.

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