
Wunstorf (red). Bei der Linken ist man überzeugt, dass das Projekt Innenstadtsanierung eines der wichtigsten Projekte mindestens der nächsten zehn Jahre in Wunstorf sein wird.
Deshalb spricht sich die Partei dagegen aus, dass nur Interessengruppen wie Geschäftsleute, Marktbeschicker oder Vermieter in den Mittelpunkt der Beteiligung gestellt werden. Eine Auftaktveranstaltung zum Arbeitskreis Fußgängerzone, bei der erste Fragen und die grundsätzliche Idee geklärt worden waren, hatte am 17. Februar im Stadttheater stattgefunden.
Die Linke will hier ein Plebiszit: „Gefragt und beteiligt werden müssen die Wunstorfer Bürger. Und am besten noch auch die Kunden, welche die schönste Innenstadt der Region von weit weg besuchen. Nur um hier einzukaufen, zu bummeln und diesen ganz besonderen Charme zu genießen“, sagt Volker Napp, Sprecher der Wunstorfer Linken.
In einer Stellungnahme zum sich konstituierenden Arbeitskreis Fußgängerzone heißt es: „Tempo raus, Bürger rein!“ Dazu wird das Bild von einem Formel-1-Rennen bemüht: Das Tempo, das die Stadtspitze bei der Innenstadt vorlege, gleiche einem Autorennen auf nasser Strecke. Dies sei riskant und gehe an den Menschen vorbei.
„An unseren monatlichen Infoständen berichten viele Wunstorferinnen und Wunstorfer von ihrer Sorge, dass ihre geliebte Fußgängerzone nach der Sanierung so endet wie die Steinhuder Strandterrassen oder der Barnemarkt. Mehr als 6.000 Unterschriften zeigen: Das ist kein Randthema. Das ist breite Kritik. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen diese Radikalkur auf den Weg zu bringen. Das ist gelebte Demokratie“, heißt es.
„So geht das nicht“
Die Linke zum geplanten Planungsbüroauftrag
Dass trotz der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung, einer in offenem Streit zerbrochenen Großen Koalition und einer gespaltenen Stadt vorgesehen ist, dass der Stadtrat am 25. Februar ein Planungsbüro für den Innenstadtumbau beauftragt, findet keine Unterstützung bei der Linken.
Stattdessen werden Forderungen direkt an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder gestellt: Ein „Boxenstopp“ soll eingelegt werden und die Risse in der Stadtgesellschaft repariert, statt sie zu vertiefen. Ein Bürgerbegehren solle unverzüglich gestartet werden, um darüber eine realistische Einschätzung der Situation zu erhalten. Zudem solle der Arbeitskreis Fußgängerzone erweitert werden, so dass auch Senioren und Jugendliche eine Stimme erhielten.
Nicht zuletzt verdiene die Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ Mitsprache für das Engagement, über 6.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Vorstellen kann man sich bei der Linken auch eine Online-Abstimmung: Die Wunstorfer könnten auf diese Art selbst entscheiden, welcher Entwurf am Ende umgesetzt wird – oder ob die Sanierungspläne gestoppt würden.
Die Forderung „alle Wunstorfer sollen über die Fußgängerzone abstimmen dürfen“
klingt zunächst sehr plausibel. Man sollte aber die niedersächsische Rechtslage
dazu kennen: Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind u.a. über Bauleitpläne und
sonstige Satzungen nach dem BauGB ausdrücklich unzulässig. Wenn der Umbau
rechtlich über solche BauGB-Instrumente läuft, kann man ihn nicht einfach per
Bürgerentscheid „stoppen“.
Auch ein vom Rat selbst angesetzter Bürgerentscheid ändert daran grundsätzlich
nichts, weil derselbe Ausschlusskatalog gilt.
Eine Online-Abstimmung kann die Stadt natürlich als Meinungsbild/Bürgerbefragung
machen – das ist aber etwas anderes als ein verbindlicher Bürgerentscheid.
Wenn Die Linke also wirklich „Abstimmung über Entwürfe/Stop“ meint, müsste sie
transparent sagen, auf welcher rechtlichen Grundlage das in Wunstorf überhaupt
verbindlich möglich wäre – oder ob sie eigentlich eine Änderung des
Landesrechts (NKomVG) anstrebt.
Aufklärung darüber würde falsche Erwartungen vermeiden und die Debatte
versachlichen.
Tolle Idee!
Mit einer online Abstimmung die älteren Generationen ausschließen