Am 11. September ist Kommunalwahl. Auch in Wunstorf werden Regionsversammlung, die Ortsräte und ein neuer Stadtrat gewählt. 6 Parteien und ein Einzelkandidat wollen ins Wunstorfer Rathaus einziehen. Wir haben den Parteien ein knappes Dutzend Fragen zu Themen gestellt, die die Wunstorfer besonders interessieren. Wir veröffentlichen täglich bis zur Wahl jeweils eine der Fragen samt Antworten – und geben einen Überblick, wer welche Positionen vertritt.

Die Umgehungsstraße ist ein Dauerbrenner in der Auestadt. Seit Jahrzehnten angedacht, kommt es einfach nicht zur Realisierung. Der Verkehr quält sich weiterhin durch die ampelgespickten Straßen von Wunstorf. Lärm, Abgase und gereizte Autofahrer sind ein Dauerzustand in der Kernstadt. Viele wollen daher die Ortsumgehung in Wunstorf endlich gebaut sehen, lieber gestern als heute. Ob sie etwas bringen würde, ist die andere Frage. Eine Frage, in der sich die Parteien einmal nicht einig sind.

Aber auch wenn manche Wahlplakate dies suggerieren – so schnell wird es wohl sowieso nichts werden mit der Ortsumgehung. CDU, SPD und AfD sehen sie in greifbarer Nähe, jedoch unter Vorbehalt. Die FDP und die Grünen sagen klipp und klar, dass der Status quo wohl erhalten bleibt – und weiterhin nichts vorangeht, egal, welche Partei im Rathaus tonangebend ist. Eine deutliche Gegenposition beziehen Stefan Sauer und die Linkspartei, die die Ortsumgehung ablehnen.

Frage und Antworten

Wir haben die Parteien konkret gefragt: „Wann rechnen Sie mit dem Bau der Ortsumgehung Wunstorf und welche möglichen Hindernisgründe bestehen aus Ihrer Sicht?“

Antwort der CDU: CDU und Stadtverwaltung haben das Notwendige getan, damit die Nordumgehung realisiert wird. Das Planfeststellungsverfahren läuft beim Landesamt für Straßenbau. Wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird, kauft die Landesbehörde die notwendigen Flächen. Die finanziellen Mittel stehen bereit und der Bau könnte kurzfristig beginnen. Das setzt voraus, dass es zu keinen Klagen und Enteignungsverfahren kommt.

Antwort von Die Linke: Aus unserer Sicht gibt es keinen wirklichen Grund für diese Ortsumgehung, vor allem nicht, wenn die Verlagerung des Verkehrs zu Lasten anderer Ortsteile geht, in diesem Fall Luthe und Blumenau. Bei einer Planung, die so lange zurückreicht, sollte man sich auch einmal vergewissern, ob die Voraussetzungen weiterhin gegeben sind und ob Natur- und Landschaftsschutz diese Eingriffe erlauben. So wie es aussieht, werden wir versuchen, die Ortsumgehung zu verhindern. Die derzeitigen Zusagen über Finanzierung etc. lassen die Befürworter zwar auf einen absehbaren Baubeginn hoffen, dem stehen aber glücklicherweise noch die Naturschutzbelange, Tierschutz etc. entgegen, so dass man die Planung vielleicht doch noch einmal angehen muss. Außerdem redet alle Welt über selbstfahrende Autos und andere elektronische Hilfen. Da ist doch die große Frage, ob man damit nicht auf vorhandenen Straßen einen weitaus besseren Verkehrsfluss hinbekommt, mit geringeren Lärm- und Staubbelastungen.

Antwort der FDP: Alle Voraussetzungen zur Umsetzung der Umgehungsstraße seitens der Stadt Wunstorf wurden bereits in den letzten Jahren geschaffen. Angeblich soll es 2016 noch zu einem Planfeststellungsbeschluss kommen. Leider müssen wir danach noch mit Klagen rechnen, die das Verfahren weiter in die Länge ziehen – so dass wir derzeit keine konkrete Aussage bzgl. eines baldigen Baus der Umgehungsstraße treffen können.

Antwort der SPD: Der Planfeststellungsbeschluss durch die Landesbehörde, die die Straße für den Bund plant, steht bevor. Da die Straße wegen des großen Verkehrsaufkommens eine hohe Priorität im Bundesverkehrswegeplan hat, sehen wir gute Chancen auf eine Realisierung in den nächsten Jahren. Genauer kann das zurzeit niemand sagen, weil gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden kann. Es sind auch bereits Klagen angekündigt worden. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Gerichte die Planung als rechtmäßig ansehen. Keine Frage: Wir brauchen die Ortsumgehung, um die hohe Verkehrsbelastung zu reduzieren. Die SPD hat sich daher von Beginn an dafür eingesetzt.

Antwort von Stefan Sauer: Die geplante Umgehungsstraße stellt einen gravierenden Eingriff in die Kulturlandschaft unserer Stadt dar mit immensen Belastungen für Mensch und Natur. Die Wohnqualität der betroffenen Anwohner der neuen Trasse sinkt beträchtlich, der ganze Raum zwischen den Ortschaften Wunstorf, Luthe, Klein Heidorn, Blumenau wird als Lebensraum für die Bewohner zerstört. Biotope für Tier- und Pflanzenarten werden vernichtet. Die jetzige Hochstraße wird in kommunales Eigentum übergehen und unseren städtischen Haushalt erheblich belasten. Aus diesen Gründen engagiere ich mich gegen den geplanten Bau der Trasse. Nachdem das öffentliche Erörterungsverfahren vor Jahren eröffnet worden ist mit den Möglichkeiten, Einwände vorzubringen, ist die Planung (wieder mal) ins Stocken geraten. Ich rechne damit, dass dieses Verfahren nochmal erneut aufgerollt werden muss – deshalb erwarte ich den Bau nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre und hoffe, dass wir Gegner dieser Straße einen Planungsstopp erreichen werden.

Antwort der AfD: Die Umgehungsstraße scheint so greifbar zu sein wie noch nie. Eine erhebliche Entlastung für die Anwohner in der Kernstadt Wunstorf und für die Nutzer wäre damit möglich. Abzuwarten sind aber die weiteren, insbesondere juristischen Möglichkeiten, die Gegner der geplanten Trasse in Anspruch nehmen könnten. Die Begleitung durch Politik und Verwaltung ist unerlässlich, direkten Einfluss hat Wunstorf allerdings nicht.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Der baldige Bau ist unrealistisch. Seit Jahren steht der Planfeststellungsbescheid angeblich unmittelbar bevor. Selbst wenn er morgen käme, würden die Klagen der Landwirte den Bau um mind. weitere 5 Jahre verzögern. Außerdem muss in der Stadt viel Geld für einen Rückbau investiert werden, damit die Verkehrsteilnehmer die Straße auch benutzen und nicht weiter den viel kürzeren Weg durch die Stadt nehmen. [Bernd Reinhold]

Alle weiteren Fragen, Antworten und Positionen: Hier in unserem Schwerpunkt zur Wunstorfer Kommunalwahl 2016!