Wunstorf (as). Die CDU steht mit ihrer Kritik an Bürgermeister Carsten Piellusch und den Bäderbetrieben nicht allein da. Auch den Grünen und der FDP fehlt es an Transparenz und Lösungsansätzen. Und beide gründen ihre Unzufriedenheit nicht allein auf den Umgang mit dem Hallenbad. In separaten Interviews werden Marvin Nowak und Klaus Maurer auch grundsätzlich.
Auepost: Herr Nowak, wie ist die Position der Grünen, was die Information der Bürger betrifft und die Lösung der Probleme? Was wissen Sie überhaupt?
Nowak: Ja, wo soll ich anfangen? Also: Mir passiert das in letzter Zeit nicht oft, aber an der Stelle hat die CDU mit ihrer Kritik recht. Also, dass ich das sage, dass die CDU recht hat, passiert mir bisher im Rat nicht so viel, hier aber schon. Und deswegen finde ich es auch richtig, das zu thematisieren, um da im positivsten Sinne den Druck aufzubauen.
Druck auf wen oder was?
Ich glaube, dass es so, wie es behauptet wird, dass allzeit transparent kommuniziert wurde, und alle ja von allem immer Bescheid wussten – das ist ja mitnichten so! Und es ist natürlich okay, wenn es um personalrechtliche Dinge geht, da nicht tiefer einzusteigen. Aber alles andere gehört auch zur Wahrheit dazu, was die Mängel am Objekt angeht, was die Überprüfung durch Aufsichtsbehörden angeht etc. Und auch da sind wir außer der Person, die für uns im Aufsichtsrat sitzt, auch nicht gut informiert. Oder auch nicht gut informiert gewesen. Es ist immer so, dass scheibchenartig immer mal wieder mit jeder Nachfrage eine Information dazu kommt.
Und informiert Ihr Mann aus dem Aufsichtsrat die Fraktion?
Da muss man ja sagen, der Aufsichtsrat ist da eigentlich zur Geheimhaltung verpflichtet.
Und werden Sie informiert, so weit es zulässig ist?
Na ja. Das endet ja auch relativ schnell. Jetzt weiß ich, dass das in anderen Parteien offensichtlich anders gehandhabt wird, wenn die sich besser informiert fühlen. Aber unser Aufsichtsratmitglied nimmt das schon ernst. Die richtige Kommunikationsebene für uns im Rat, das ist die Geschäftsführung und meinetwegen auch noch der Aufsichtsratsvorsitzende zusammen mit dem Bürgermeister. Und nicht unser Einzelmitglied im Aufsichtsrat. Der hat eine Aufsichtsfunktion. Deswegen ist er in dieses Gremium reingewählt worden. Es funktioniert nicht so, dass man sagt, ihr wisst ja Bescheid, für euch sitzt einer im Aufsichtsrat. So funktioniert öffentliche Kommunikation auch zur Politik nicht. Und im Kontext der Bürgerinnen und Bürger muss man einfach sagen, wenn sie dann alle so gut informiert sind und sich alle so gut abgeholt fühlen: Woher kommt denn jetzt die Petition mit genau den Punkten, die völlig richtig sind? Also die würde ich ja nicht starten, wenn ich mich allseits gut informiert fühle und viel Verständnis für die Situation hätte.
Was ist in der Fraktion konkret über die Lage der Bäderbetriebe bekannt?
Das, was berichtet wird, und was wir auch mitkriegen, ist, dass seit Geschäftsführungswechsel sehr viel progressiver gearbeitet wird und gutes Miteinander mit den Beschäftigten gesucht wird. Es ist, glaube ich auch, mit das Wichtigste, um da erstmal Ruhe reinzukriegen und überhaupt einen Personalstamm wieder aufbauen zu können. Und da – und das wäre einer meiner größten Kritikpunkte – fehlt mir natürlich auch die langfristige Strategie: Wie wollen wir denn mit dem Problem umgehen? Also es kann nicht sein, dass wir Grünen im Finanzausschuss sagen müssen, ich gehe auf die Wunstorf.de-Seite, gucke unter Stellenangebote und finde nichts zu den Bäderbetrieben. Und dann heißt es plötzlich: Ja, das machen wir gerade, hatten wir schon so besprochen. Und plötzlich eine Woche später ist es dann online. Also dann muss ich vielleicht auch im 21. Jahrhundert ein bisschen proaktiver und digitaler Personal suchen, um mich als attraktive Arbeitgeberin darzustellen. Und nicht darauf hoffen, dass irgendwer auf wunstorf.de und auf der letzten Seite in der HAZ noch irgendwie eine Stellenanzeige findet. Und dann ist die Frage, wenn ich jetzt einen Azubi suche, zwei Monate vor Auszubildendenbeginn und alle anderen großen Firmen, die meinetwegen auch noch besser bezahlte Jobs anbieten, die im letzten Jahr im Oktober schon abgegrast haben, wie erfolgreich das wird.
Ihre Erwartungen an die Führung der Stadt und der Bäderbetriebsgesellschaft?
Was erwarte ich? Es darf zum Einen nicht der Eindruck entstehen, dass es intransparent ist. Und das ist ja hier passiert. Es gibt Informationen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Und auch der Politik vorenthalten werden, außerhalb des Aufsichtsrates. Und das funktioniert nicht, wenn man auf der anderen Seite erwartet, dass der Rat Millionen in dieses Hallenbad investiert. Oder auch in die Bäderbetriebe insgesamt. Und wenn wir an den Punkt kommen, dass Seniorinnen und Senioren nicht mehr schwimmen gehen und Kinder nicht mehr ihren Schwimmunterricht haben können, dann geht es nicht mehr darum, die kleinen Informationen zurückzuhalten, sondern dann müssen wir Tacheles reden und schauen, wie wir das Problem gemeinsam gelöst kriegen. Und wenn auf der einen Seite finanzielle und personelle Ausstattung erwartet wird, dann muss man auf der anderen Seite auch Informationen erwarten. Und das funktioniert nicht, indem man immer sagt, wir sind jetzt auf einem guten Weg. Also, was ich möchte, ist eine langfristige Strategie der Geschäftsführung, insbesondere aber auch durch den Bürgermeister und den Aufsichtsratsvorsitzenden: Wie soll es denn jetzt weitergehen? Und wie lösen wir das langfristig? Weil, wenn immer das Argument ist, wir kriegen keine Fachangestellten für Bäderbetriebe, dann kriegen wir die auch nicht, wenn das Hallenbad teuer saniert wurde. So, dann haben wir ein teuer saniertes Hallenbad und machen trotzdem zu, weil wir keine Personaldecke haben. Also, das muss mit beantwortet werden. Was ist die langfristige Strategie? Wie wollen wir da attraktiver werden als Arbeitgeber und Bäderbetriebe? Das ist die wichtigste Einschätzung. Und die Fragen müssen beantwortet werden.
Auch öffentlich?
Auch unbedingt öffentlich. Also, wenn erwartet wird, dass wir aus Steuergeldern dafür Geld reinstecken, gehört das in die öffentliche Debatte.
Und in diesem Punkt sehen Sie ein Defizit?
Absolut. Nochmal: Mir fehlt eine langfristige Strategie.
Und die Fraktion?
Das sehen wir alle so. Also das, was aus dem Aufsichtsrat berichtet wird, ist natürlich, wie gesagt, dass sich mit der neuen Geschäftsführung die Stimmung im Personal verbessert hat, und dass man jetzt auch Wege geht, um mehr zu finden, und nichtsdestotrotz sind hier aber auch der Aufsichtsrat, Vorsitzender und der Bürgermeister in der Verantwortung. Also, da steht der Geschäftsführer nicht alleine da.
Muss man vielleicht auch darüber nachdenken, die Anreize für neue Mitarbeiter zu erhöhen?
Unbedingt. Was ich verstanden habe, ist, dass das Finanzielle jetzt ausgereizt wird, im Rahmen des Möglichen. Also, es hieß, die Gehälter wurden noch mal angepasst in der Bewertung. Was das konkret heißt, weiß ich nicht. Aber auch da gibt es ja sonst Mittel und Wege, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, sei das mit Zuschuss fürs Fitnessstudio, Dienstrad-Leasing, und was es nicht alles gibt. Also, auch da kann man natürlich noch ein paar weiche Faktoren mit ins Spiel bringen, die einen vielleicht vom Wettbewerber dann doch abheben. Da muss man sich halt auch angucken: Was bietet da die Konkurrenz?
Zu den Finanzen: Was ist bekannt über die Ausfälle wegen der Schließung?
Nichts.
Haben Sie nachgefragt?
Nowak: Ja, wir sind gerade, also über den Aufsichtsrat, noch dran, Fragen zu stellen. Stand letzte Woche waren auf den einschlägigen Jobportalen und selbst auf wunstorf.de keine Stellenangebote für das Elements zu finden. Auch die jetzigen Veröffentlichungen zeigen, es fehlt der Stadtspitze an einem langfristigen Plan.
„Die Denke ist falsch!“ Klaus Maurer zieht ein knappes Fazit. Dem einzigen Vertreter der FDP im Rat der Stadt fehlt die „Gesamtstadtplanung“. Auf seine Position zur Hallenbad-Misere angesprochen, geht er erst einmal ins Grundsätzliche: Schwimmbäder seien nicht ersetzbar für Kinder und Erwachsene zum Schwimmenlernen, für den Schwimmunterricht in den Schulen, für die Sportvereine mit Schwimmwettbewerben, die DLRG und viele Schwimmbegeisterte. Maurer wörtlich: „In diesem Jahr mussten Finanzmittel, die für die Entwicklung des Bades geplant waren, für andere Zwecke verwendet werden, was auf meine Nachfrage bestätigt wurde.“
Überhaupt das Geld und die Zuschüsse: Maurer sieht in der aktuellen Stadtpolitik eine Fehlentwicklung. Es werde zu sehr darauf geguckt, aus welchem Topf der EU, des Bundes und des Landes Geld nach Wunstorf geleitet werden und mit welchen Projekten die Stadt dabei erfolgreich sein könne. Dem FDP-Mann fehlt ein weitreichendes Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung. Darüber werde zur Zeit weder nachgedacht noch gesprochen. Maurer: „Ich glaube, dass unsere Stadt dabei ist, sich von der Kleinstadt zu einer Stadt mit einer anderen Struktur zu ändern. Da muss man ansetzen. Von dieser Warte aus muss man dann erörtern, welche Art von Bädern überhaupt für was und wen benötigt werden. Also zielgenau und zweckmäßiger planen.“
Beim Thema Hallenbad teilt er die Kritik von CDU und Grünen. „Ich muss ganz offen sagen: Als Ratsherr kriege ich nicht viel mit, weil die Bädergesellschaft in der Ratsarbeit nur am Rande eine Rolle spielt und mir es nicht möglich ist, jeden Text zu lesen.“ Es bleibe ihm nichts anderes übrig, als immer wieder zu fragen und zu fragen. Glaubt er, dass er alle wichtigen Informationen erhält? Maurer kurz: „Nein.“
Zitat Herr Maurer: „Als Ratsherr kriege ich nicht viel mit, weil die Bädergesellschaft in der Ratsarbeit nur am Rande eine Rolle spielt und mir es nicht möglich ist, jeden Text zu lesen.“
Es wurden Unterlagen bereitgestellt, aber er schafft es nicht, diese zu lesen?
Na, das nenn ich mal eine Mandatsausübung ‚as it’s best‘!
Bei allem Respekt für das ehrenamtliche Engagement. Aber man kann das halt nur machen, wenn man Zeit dafür hat. Und wenn man die nicht hat, kann man nicht behaupten, nicht mit Infos versorgt worden zu sein.
Wenn ich mir allein die öffentlichen Sitzungsunterlagen anschaue: Das ist schon ein Brett! Eine Fraktion hat es da einfacher. Aber dass Frau Obladen die Fraktion aufgekündigt hat; dafür kann ja der Wähler nichts. So wären sie wenigstens zu zweit gewesen und hätten sich die Arbeit teilen können. Ob zwei Einzelkämpfer mehr bewegen können? Scheinbar nicht, wenn keine Zeit zum Lesen vorhanden ist……..