Am 11. September ist Kommunalwahl. Auch in Wunstorf werden Regionsversammlung, die Ortsräte und ein neuer Stadtrat gewählt. 6 Parteien und ein Einzelkandidat wollen ins Wunstorfer Rathaus einziehen. Wir haben den Parteien ein knappes Dutzend Fragen zu Themen gestellt, die die Wunstorfer besonders interessieren. Wir veröffentlichen täglich bis zur Wahl jeweils eine der Fragen samt Antworten – und geben einen Überblick, wer welche Positionen vertritt.

Sicherlich guter Empfang im Freibad

Radium galt auch im Alltag lange Zeit als praktisch, bevor man die tödliche Wirkung der Strahlung auf den Menschen erkannte. Asbest galt über Jahrzehnte als idealer Werkstoff, bis der Zusammenhang mit Lungenkrebs publik wurde. Wäre es möglich, dass wir in Zukunft Ähnliches auch einmal über WLAN-Netze sagen werden? Selbst staatliche Stellen können nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die immer zahlreicher werdende elektromagnetische Strahlung Nebenwirkungen haben könnte.

Soll man also wirklich ganz Wunstorf mit einem weiteren Funknetz überziehen, wie kürzlich von der Politik diskutiert wurde? Die Parteien sehen hier bis auf eine Ausnahme keine Gefahr, wollen freies WLAN aber teilweise aus anderen Gründen nicht. Falls das freie WLAN kommt, dürfte es ohnehin kein Angebot für das komplette Wunstorf werden, sondern sich auf die zentralen öffentlichen Plätze und Bereiche beschränken.

Frage und Antworten

Wir haben die Parteien konkret gefragt: „Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, die Belastung durch WLAN-Strahlung möglichst gering zu halten, um möglicherweise noch unbekannte (Langzeit-)Gefahren durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu minimieren. Setzen Sie sich für ein flächendeckendes Funknetzwerk in Wunstorf ein?“

Antwort von Die Linke: Die Linke wird sich nicht für ein flächendeckendes Funknetzwerk einsetzen. Das bisher schon durch private WLAN-Geräte vorhandene Störpotential ist sehr stark und wird durch ein Flächennetzwerk ja nicht abgeschwächt, sondern eher verstärkt. Es gibt viele offizielle Verlautbarungen, die davor warnen, dass WLAN vor allem für die Gehirne kleiner Kinder schädlich ist. Die Attraktivität von beispielsweise Steinhude wird sicherlich nicht sonderlich gefördert durch ein öffentliches WLAN. Dass die anderen Parteien, auch diejenigen, die eher für natürliche und gesunde Lebensweisen werben, diese Entwicklung fördern wollen, stimmt mich sehr bedenklich.

Antwort der FDP: Ja. Wir unterstützen zum Beispiel aktiv die Initiative „Freifunk für Steinhude und Umgebung“. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss darüber hinaus immer gewährleistet sein. Das ist Voraussetzung jeglicher technischer Neuerung. Unser Land, dessen Wohlergehen sich auf technischem Fortschritt und Ideenleistung in der Spitzentechnik begründet, muss gleichzeitig offen für eine freie Entwicklung gerade im digitalen Bereich bleiben.

Antwort der SPD: Wir setzen uns für freies WLAN an öffentlichen Plätzen ein. Viele Städte bieten schon heute an öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie Internetzugänge über freies WLAN an. Das ermöglicht nicht nur den Einwohnerinnen und Einwohnern eine kostenfreie Nutzung des Internets, sondern wirkt sich positiv auf Gewerbe und Tourismus aus. Es trägt zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und touristischer Angebote bei. Es ist eine Chance für unsere Stadt. WLAN gilt dabei auch nach dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als ungefährlich. Es darf überall lizenzfrei von jedem verwendet werden und ist mittlerweile auch in fast allen Haushalten und nahezu jedem PC und Smartphone vorhanden. Das BfS stellt für WLAN-Geräte fest, dass sie in der Regel und besonders bei körperfernem Betrieb deutlich unterhalb der empfohlenen Höchstwerte bleiben. Diese niedrige Strahlung nimmt sogar noch um 80 % ab, wenn man sich mehr als 1 Meter vom Router entfernt befindet. Das BfS empfiehlt deshalb lediglich, Router nicht in absoluter Nähe an Orten, an denen man sich dauerhaft aufhält (wie z. B. den Arbeitsplatz) aufzustellen. Beides soll aber auch nicht geschehen. Die Router für freies WLAN sollen sich in einem ausreichenden Abstand befinden. Und öffentliche Plätze (wie z. B. die Fußgängerzone), sind keine Orte, an denen man sich so lange aufhält wie z. B. am Arbeitsplatz. Aber selbst wenn dem so wäre, wäre es wegen der zu beachtenden Abstände von Router und Menschen kein Problem. Wenn es darum geht, öffentliche WLAN-Netze, die heute schon bestehen (z. B. im Rathaus, im Café oder Gaststätten), lediglich zugänglich zu machen, werden zudem keine neuen WLAN-Zugangsorte geschaffen. Es gibt sie schon heute, sie werden nur für allgemeine Nutzung geöffnet. Ein neuer Router z. B. am Rathaus zur Versorgung des Platzes vor dem Rathaus und des Platzes vor der Stadtkirche würde selbstverständlich unter Beachtung der Vorsorgeempfehlung in einem ausreichenden Abstand angebracht werden. Grundsätzlich ist die Belastung durch WLAN-Strahlung im Vergleich viel geringer als die Handystrahlung. Die Energie, die von einem WLAN-Netzwerk ausgeht, das sich in Reichweite befindet, ist üblicherweise um ein Vielfaches geringer als beim Handytelefonieren. Jedes Handytelefonat eines Tischnachbarn im Café der Fußgängerzone ist vermutlich belastender als ein öffentlicher Hotspot.

Antwort von Stefan Sauer: Die Belastung des Menschen durch elekromagnetische Strahlung ist bekannt und möglichst gering zu halten.

Antwort der AfD: WLAN ist im Hinblick auf die Infrastruktur einer Kommune ein wichtiger Faktor geworden. Bereits in wenigen Jahren wird sich selbst Deutschland dort befinden, dass jeder Mensch überall medial erreichbar sein wird. Die jetzt in Wunstorf laufende Diskussion um WLAN-Möglichkeiten in der Innenstadt und dem Ortskern von Steinhude ist nur eine vorübergehende Technik, die sicherlich in ein paar Jahren in der Form nicht mehr benötigt wird. Die Frage, ob eine Partei für flächendeckende Funknetzwerke ist oder nicht, wird sich dann nicht mehr stellen. Diese Entscheidung nehmen die Menschen der Politik ab.

Antwort der CDU: Wir sind gegen ein städtisches freies WLAN, allerdings aus anderen Gründen. Die CDU begrüßt es grundsätzlich, wenn beispielsweise Hotels ihren Gästen ein WLAN anbieten. Wir lehnen es jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Schulden der Stadt Wunstorf entschieden ab, mit Steuergeldern oder, was wahrscheinlicher wäre, durch noch mehr Schulden ein teures Funknetzwerk aufzubauen und zu betreiben. Mit Blick auf die im freien Fall befindlichen Kosten von Mobilfunkverträgen, die heutzutage fast immer die Internetnutzung schon beinhalten, ist kaum zu erwarten, dass die WLAN-Technologie zukünftig auch nur ansatzweise mit LTE, 5G oder anderen Mobilfunktechnologien wird mithalten können.

Die Grünen haben uns nicht auf diese Fragestellung geantwortet.

Alle weiteren Fragen, Antworten und Positionen: Hier in unserem Schwerpunkt zur Wunstorfer Kommunalwahl 2016!