Auepost: Ein herausstechendes Zitat im Interview als Bürgermeisterkandidat war „Ich brauche kein Jahr, um die Teeküche zu finden“. Nun sind Sie im Amt angekommen – haben Sie mittlerweile noch unbekannte Teeküchen entdeckt?
Piellusch: (lacht.) Natürlich gibt es auch für mich Neues. Aber das wird auch noch in weiteren Jahren so sein, dass ich neue Dinge entdecke. Das ist das Spannende in der Kommunalverwaltung, dass es immer etwas Neues gibt und man nicht in einem Ministerium sitzt und jahrelang an derselben Verordnung oder demselben Gesetz arbeitet. Es fühlt sich gut an, es macht Spaß, und ich komme jeden Morgen gerne ins Rathaus. Ich war sehr schnell arbeitsfähig, das wollte ich damit sagen, und das war auch notwendig.
Weil Sie nun auch eine Art Krisenmanager sind.
Das ist wahr, ein großer Anteil der ersten hundert Tage waren bereits Corona-Krisenmanagement. Es gibt auch weiterhin jeden Montag die Lagebesprechung mit der Polizeiführung und dem Stadtbrandmeister.
Was passiert bei diesen Besprechungen?
Wir schauen, was in der aktuellen Woche anliegt, es für neue Regelungen gibt, wie diese angewendet werden sollen. Dabei sind oft tausend Detailfragen zu klären.
Ist diese Lagebesprechung eine Besonderheit in Wunstorf oder machen das andere Kommunen auch?
Das ist nicht Standard, so eine regelmäßige Runde, die für Sicherheitsfragen zuständig ist. Wir werden das aber weiterführen, solange es erforderlich ist.
Das Bürgermeister-Amtszimmer wirkt verändert …
Zwei Stühle fehlen, allein dadurch wirkt es nun großzügiger. Ich fand es vorher ein bisschen überfüllt. Das Mobiliar habe ich nicht austauschen lassen, es erfüllt seinen Zweck, und ich bin ein sparsamer Mensch. Dazu kamen nur persönliche Dinge und Bücher.
Zum Amtsantritt wurden Ihnen rote Kugelschreiber geschenkt. Das hatte nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun? Die Farbe des Bürgermeisters ist tatsächlich Rot?
Das war nur ein Gag. Mit Parteizugehörigkeit hat es tatsächlich nichts zu tun, auch mein Vorgänger hat schon mit Rot geschrieben. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin schreiben mit roter Füller- oder Kugelschreiberfarbe. Das gehört zur Verwaltungsbetriebslehre dazu. Das ist mit dem Amt verknüpft. Der Hintergrund ist, dass man erkennen soll, wer im Hause ein Dokument bereits zu Gesicht bekommen hat. Bei roter Farbe weiß das Team: Der Bürgermeister hat es gesehen. Die Erste Stadträtin schreibt mit Türkis – auch ich habe früher mit türkisfarbenem Stift gearbeitet. Insgesamt nutzen die Referatsleiter fünf verschiedene Farben.
Aber die „Cheffarbe“ ist doch traditionell eigentlich Grün?
Das ist ganz unterschiedlich, auch innerhalb der Behörden. Beim Land etwa ist die Farbenlehre wieder etwas anders. Aber auch da ist jedes Amt mit einer bestimmten Farbe verknüpft, damit alle sofort sehen, wer welches Dokument gesehen hat.
Geht man nun anders durch die Flure, wenn man Chef des Rathauses ist?
Es gibt schon einen Unterschied, ob man die Nummer zwei oder die Nummer eins ist in einer Behörde oder Kommunalverwaltung. Es ist mit höherer Verantwortung verbunden, aber mir ist wichtig, dass wir im Team arbeiten – ich bin ein Teamspieler. Von daher freue ich mich sehr, dass wir seit dem 15. Februar Wiebke Schaffert-Weiland an Bord haben. Es war eine gute Wahl, wir kommen gut miteinander aus. Der gesamte Verwaltungsvorstand aus acht Personen – der jetzt übrigens paritätisch besetzt ist – versteht sich gut.
Wie wichtig war es Ihnen, dass die Position des ersten Stadtrates wieder von einem Juristen besetzt wird?
Wir hatten alternativ ausgeschrieben: Es hätte auch eine Verwaltungs-, Politik- oder Sozialwissenschaftlerin sein können oder jemand mit vergleichbarem Know-how. Aber es ist schon gut, wenn man die Dinge auch rechtlich einordnen kann, weil sich jeden Tag eine Fülle von Rechtsfragen stellen. Da täte man sich sonst sehr schwer. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, dazu muss man ein Gespür dafür haben, welche Spielräume das Recht bietet. Das muss man sortieren können: Was ist noch vertretbar – und welche Wünsche können nicht erfüllt werden. Außerdem hat die Erste Stadträtin eine zweite Aufgabe: Sie ist allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, muss auch im Baurecht und haushaltsrechtlichen Bereich vertreten, und natürlich als Leiterin ihres eigenen Referats die Dinge rechtlich bewerten können.
Sind noch weitere Mitarbeiter neu ins Rathaus gekommen?
Der IT-Bereich wurde verstärkt, um die personelle Ausstattung für die Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Ortsteile zu verbessern. Wenn wir etwa digitale Endgeräte an den Schulen haben, brauchen wir dafür auch Personal. Eine gewisse Fluktuation gibt es zudem immer, das ist eine kontinuierliche Sache. Aktuell haben wir auch wieder Ausschreibungen für die städtischen Kitas.
Zählt auch der Citymanager dazu?
Das ist ein Sonderthema. Dabei geht es um ein Förderprogramm, das wir nutzen wollen. Wir wollen die Werbegemeinschaft gern unterstützen. Die Mitglieder haben alle ihre Geschäfte, sind Arbeitgeber, haben Dokumentationspflichten. Da ist es natürlich schwer, noch etwas draufzupacken. Wir wollen eine aktive, lebendige Innenstadt haben, da haben wir eine gemeinsame Zielsetzung. Und dazu kann der Citymanager beitragen. Daher nutzen wir erstmal das Förderprogramm und stellen einen entsprechenden Mitarbeiter ein. Nach Ende des Förderzeitraums werden wir uns wieder zusammensetzen, wie es danach in welcher Form weitergehen kann. Auch da stimmen wir uns mit der Werbegemeinschaft ab.
Warum soll der Citymanager im Rathaus angesiedelt sein?
Es hat vor vielen Jahren ein anderes Modell gegeben. Das soll, so wird berichtet, nicht so gut funktioniert haben. Das wollen wir diesmal anders machen, und die Anbindung an die Wirtschaftsförderung ist auch gut. Wenn man gemeinsam an einem Ziel arbeitet und überlegt, wer übernimmt welche Rolle, dann kann aus dem Dreieck Werbegemeinschaft-Wirtschaftsförderung-Citymanager etwas Gutes werden. Schnittstellen, Initiativen, Aktionen – wir werden das gemeinsam besprechen, was da denkbar ist. Natürlich hat das etwas mit der handelnden Person zu tun, was die Persönlichkeit mitbringt an Erfahrung und Know-how.
Die „ISEK“-Umfrage hat manche neue Ideen aufgeworfen. Ein Vorschlag war: Die Fußgängerzone überdachen und Palmen aufstellen. Welche Chancen hätte dieser Vorschlag auf Umsetzung?
Der Stadtrat wird entscheiden, was im Einzelnen umsetzbar ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sehr viele gute Ideen zusammengekommen sind.
Zum Beispiel?
Stadtgrün, mehr Bäume in der Innenstadt. Das war ein Beispiel, das ich sehr gut fand. Oder wie man die Stadtkirche und die Abtei besser nutzt – da waren auch viele gute Ideen dabei. Die Innenstadt ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie attraktiver machen und zeitgemäßer entwickeln. Die ersten Bausteine sind nun da, und den Weg werden wir weitergehen. Stadtentwicklung hat ganz viele Facetten: Städtebauliches, Digitales, Angebot für die Besucher, Existenzgründung, Belebung, Wohlfühlen, öffentlicher Raum, Stadtgrün.
Gibt es bei den vielen Bausteinen einen, von dem Sie sagen, dass er unbedingt gelingen müsste?
Ich glaube, das Gesamtkunstwerk ist wichtig. Wenn es uns gelingt, dass es keine Leerstände gibt und Menschen gern in der Innenstadt sind, sich hier aufhalten, bummeln oder einkaufen, dann ist das eine gute Sache. Die Grundidee, die Innenstadt stärker mit dem Bürgerpark zu verzahnen, ist wichtig, und das Thema Kulturraum Innenstadt: Dass man Indoor-Angebote mit Outdoor-Angeboten verknüpft. Wir haben eine schöne Abtei, ein schönes Stadttheater, auch einen tollen Bürgerpark, eine schöne Fußgängerzone und eine schöne Stadtkirche. Wenn wir das in der Gesamtheit weiterentwickeln mit Kulturangeboten, dann ist das gut, denn das trägt auch zur Belebung bei, neben den vielen baulichen Themen. Und das Thema Südstraße ist mir sehr wichtig. Ich glaube, das ist die größte Baustelle.
Haben Sie auch selbst an der Umfrage teilgenommen?
Ja, ich habe mich auch beteiligt. Ich bin ja nicht nur Bürgermeister, sondern auch Bürger dieser Stadt mit eigenen Wünschen. Ich finde dieses Beteiligungsformat gut. Es kommen erstens viele Ideen zusammen, und zweitens ist es ein Feld, in dem man gut Bürgerbeteiligung umsetzen kann. Nicht jedes Thema eignet sich dafür, aber dieses hier sehr gut.
Den Austausch der „grünen Sitzbänke“ hat die Verwaltung von sich aus angestoßen. Wäre auch dieses Thema in Form einer Bürgerbeteiligung möglich gewesen?
Denkbar wäre es, aber irgendwie muss es entschieden werden. Vielleicht kommen jetzt noch weitere Vorschläge, und dann werden wir sehen, was Sinn macht und zu den Orten passt, wo Sitzgelegenheiten vorhanden sein sollten oder gewünscht werden. Aber es gibt tausend Varianten an Sitzmöbeln. Ich finde den Weg ganz gut, dass die Werbegemeinschaft sich jetzt auch noch einmal Gedanken macht und einen eigenen Vorschlag einbringt.
Hat es Sie überrascht, dass doch einige Leute an den alten grünen Bänken hängen?
Das hat ein Für und Wider. Ein Stück weit ist es normal, dass eine Veränderung erst einmal Widerstand erzeugt, und auch, dass man darüber nachdenkt, wofür Geld ausgegeben wird. Das ist alles richtig. Es ist normal, dass es geteilte Meinungen gibt, und Stimmen, die sagen „Lasst es doch, wie es ist“ oder „Erhöht sie einfach nur für ältere Menschen mit Knieproblemen“. Es ist auch viel Geschmacksfrage. Ich persönlich finde die Bänke ganz schön, die in Steinhude stehen an den Strandterrassen. Es geht letztlich darum: Was machen wir mit unserer Fußgängerzone perspektivisch, also die nächsten 20–30 Jahre? In welchem Umfeld fühlen wir uns wohl?
Wie kommen konkrete Vorschläge für bestimmte Bankmodelle, die dann dem Rat vorgelegt werden, eigentlich zustande? Setzt die Politik oder die Verwaltung die Impulse?
Die kommen aus der Bauverwaltung. Dort wird geschaut: Was gibt es am Markt, was gibt es in anderen Städten … man vergleicht natürlich ein bisschen, und auch andere Dinge spielen eine Rolle: Die Breite von Wegen, wie ist es mit der Funktionalität der Bänke, sind sie bequem, hat man sie vielleicht schon irgendwo verwendet, gibt es Erfahrungswerte? Es gibt sehr viele Kriterien, die man zugrundelegen kann. Die Verwaltung schlägt vor, die Politik diskutiert und entscheidet. Das ist die normale Arbeitsteilung.
Wie geht es mit dem Co-Working-Space weiter, wenn die Förderung nach einem Jahr ausgelaufen ist? Liegt das prominente Schaufenster am Eingang zur Südstraße dann wieder brach oder ist eine Anschlussförderung denkbar?
Der erste Schritt ist, dass wir das Förderprogramm nutzen: Wie gehen wir mit Leerständen um? Wenn sich das bewährt, dann werden wir schauen, wie wir weitermachen, dann wird sich auch zeigen, ob es Mietinteressenten gibt, die dort einziehen wollen. Leerstände zu vermeiden oder zu beenden ist erstmal die Idee der Perspektive Innenstadt. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass man als Stadt tatsächlich Räume schafft für Start-ups oder Co-Working-Spaces oder andere Dinge und über den Weg versucht, eine Belebung der Innenstadt zu erreichen und auch Existenzgründungen zu fördern.
Es geht also nicht darum, jemanden langfristig anzulocken, sondern kurzfristig Leerstände zu beseitigen?
Das ist die Idee des Förderprogramms. Das werden wir erstmal nutzen, und dann sehen wir, ob es sich bewährt hat. Dann schauen wir weiter. Die Idee könnte dort oder an anderer Stelle weiterverfolgt werden, wenn die Nachfrage besteht. Denkbar ist auch, dass Förderprogramme verlängert werden, oder eben die Stadt selbst könnte Räume anmieten, um reduzierte Mieten zu ermöglichen oder Dinge zur Verfügung zu stellen, die wir in der Stadt gerne haben möchten. Das können wir problemlos machen.
Wann wird man erstmals etwas sehen von den Maßnahmen?
Wir werden das zeitnah anschieben.
Also könnte man im Frühjahr möglicherweise schon etwas sehen von den Maßnahmen an irgendeiner Stelle?
Das wird so sein. Das wird ziemlich schnell gehen.
Die Fragen stellte Daniel Schneider
Dieses Interview erschien zuerst in Auepost #22 (04/2022).
Hat hier jemand „Jehova“ gesagt? ;)
Pardon, es beschleicht einen das ungute Gefühl, dass bei dieser Unterhaltung geschäftliche Interessen zur Förderung der Stadt Wunstorf generell und allgemeine, eher unwichtige, siehe Bänke Innenstadt, Unterschrift mit roter, blauer Tinte – wen interessiert das eigentlich oder aber ist es ein wesentlicher Punkt im gesellschaftlich-moralisch (siehe arme Menschen, Tafel, Wohnungnot) die Bevölkerung ansprechenden Kontext – das Gespräch zu beherrschen scheinen. Wirkliche Probleme, wie eben diese, wieder einmal unter dem Deckmäntelchen des (bewussten?) Verschweigens, in der Verschwiegenheit des „Zwar Wissenden“, aber nicht gern Angesprochenen versteckt, werden nicht gestreift, ja, nicht einmal angedeutet. Umso mehr taucht das große Gespenst der sozialen Ungleichheit gleich einem Scherenschnitt an der ach so weißen Unschuldswand der Wunstorfer Sozialpolitik auf – und man wird das Gefühl nicht los, dass gewichtige Themen einfach im Sande versickern, ohne überhaupt einmal die kommunale Besprechungsebene überhaupt erreicht zu haben. Elegant umschifft, eigentlich wie immer.
Es mag ja wohl schick aussehen, das edle Tuch der Vermögenden als soziale Flagge in den Wind zu hängen und den anderen zu zeigen, wo sie eigentlich hingehören, aber Fairness sieht anders aus.
Wieso fehlt die Frage, die immer wieder auftaucht, nach sozkalem Wohnungsbau? Denn von allein kommt von der Stadt Wunstorf wohl nichts. Oder wird hier nur das persönliche Erscheinungsbild und die Aura drumherum dargestellt? Pardon, soll keine Harschkritik sein.
Eher eine Feststellung.
Dem kann ich nur beipflichten!
Auch nur eine Feststellung, was wirklich wichtigere Priorität hat:
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/ortsrat-wunstorf-stolpersteine-sind-nicht-genug-59388/
Es ist wirklich Zeit, den großen RESET Knopf zu betätigen.
Alles zurück auf Anfang. Neues Geld, neue Arbeit(?) neue Gesichter ( in der Politik ) und roundaboaut 95% völlig ratlose Menschen.
Es ist aber berechtigter Zweifel angebracht, wer hierbei die Zeche zu zahlen hat. Nicht selten sind es die, die den „Reset-Gedanken“ per entsprechender Propaganda in den Kopf manipuliert bekommen haben.
Gern würde ich irren, aber die Geschichte zeigt, wie es stets lief…..die 95% halte ich sogar für sehr optimistisch.
Hmmm. Also der Bürgermeister unterschreibt externe Schreiben wie z.B. Einladungen schon in blau ;-)