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Aktionsprogramm Innenstadt

Ladenöffnungen: Corona-Schnelltests bald auch in der Fußgängerzone?

Es kommt Bewegung in die örtliche Debatte um Hilfsaktionen für die Geschäftsleute und Gastronomen aus der Wunstorfer Innenstadt: Carsten Piellusch will ein Modellprojekt zur „schnellen und sicheren Öffnung“ von Läden und Restaurants umsetzen. „Mit ganz viel Testen möglichst viel öffnen“, lautet sein Vorschlag. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt plant unterdessen, das Stadttheater für Schnelltestungen bereitzustellen.

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Abgesperrt: Die schönste Innenstadt der Region ruht derzeit (Archivbild) | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (as/ds). Restaurants, Geschäfte und Kultureinrichtungen brauchen schnelle Hilfe, sagt Carsten Piellusch, Bürgermeisterkandidat der SPD. Eine neue Corona-Verordnung des Landes werde Kommunen die Möglichkeit geben, mit einem sicheren Konzept Geschäfte und Gastronomie in einem Modellversuch zu öffnen. Eine Experimentierklausel ermögliche das. Mit effektiven Hygienekonzepten könne es erlaubt werden, Kunden den Zutritt in Geschäfte zu gewähren. Piellusch: „Ich schlage vor, die Fußgängerzone zur ‚sicheren Zone‘ durch ein erweitertes Testangebot, einen gesteuerten Zugang und digitale Kontakterfassung zu machen.“

Wunstorf könne sich als Pilotprojekt-Kommune bewerben. Vermutlich werde in jedem Gesundheitsamtsbereich nur ein Projekt genehmigungsfähig sein. Piellusch hofft deshalb, dass Wunstorf mit einer zügigen Bewerbung und gutem Konzept eine Chance auf den Zuschlag haben könnte. „Die Fußgängerzone eignet sich als abgrenzbarer Bereich sehr gut für ein sicheres Öffnen“, ist sich Piellusch sicher.

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Stadttheater könnte Teststation werden

Gleiches ist aus dem Bürgermeisterbüro zu hören: Rolf-Axel Eberhardt (CDU) hat bereits eine ungefähre Vorstellung davon, wie eine solche erweiterte Teststrategie aussehen könnte, und will in den kommenden Tagen mit der Werbegemeinschaft entsprechende Gespräche führen. Es sei ihm ein Herzenswunsch, dass der lokale Handel bald wieder starten könne, sagte er gegenüber der Auepost. Sobald irgendwie die Möglichkeit dazu bestehe, sollen die Geschäfte wieder öffnen. Wunstorfs Bürgermeister denkt dabei an Schnelltests direkt in der Fußgängerzone, aber unter der Regie des Handels: Apotheker, geschultes Personal, eventuell auch die Feuerwehr könnten Schnelltestungen ermöglichen. Die Stadt würde dazu die nötigen Räumlichkeiten bereitstellen: In Frage käme eine Teststation im Stadttheater. Auch bei der Stifts-Kirchengemeinde soll angefragt werden, ob die Stadtkirche genutzt werden kann.

Überraschung

Am Montag hatte Eberhardt jedoch zunächst mit seinem Aktionsprogramm unter den Geschäftsleuten und Gastronomen einiges an Überraschung ausgelöst: Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses waren nicht vorbereitet, und die Werbegemeinschaft, so Eberhardt zur Auepost, soll erst am Donnerstag informiert werden. Die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am Montag sah das Thema Aktionsprogramm nicht vor. Dass die Fraktionen die Behandlung der Drucksache – im Wesentlichen formuliert von Wirtschaftsförderer Uwe Schwamm – dennoch akzeptierten, liegt daran, dass es in Rat und Verwaltung keine Meinungsverschiedenheiten gibt, was den Ernst der Lage betrifft.

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Das Stadttheater könnte Testzentrum werden (Archiv) | Foto: Daniel Schneider

Diese wird in der Drucksache als dramatisch bezeichnet. Vor allem in der Ratskoalition aus SPD, Grünen und FDP wird der Vorstoß aus dem Rathaus begrüßt. Es sei positiv, dass die Verwaltung aktiv werde. Zu oft seien in der Vergangenheit Anregungen aus den Fraktionen nicht aufgenommen und Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt worden, beklagen Grünen-Vorstand Dustin Meschenmoser und Fraktionschefin Anne Dalig übereinstimmend. „Die Verwaltung bremst uns aus”, kritisiert Meschenmoser, und Dalig nennt als Beispiel die Suche nach einem Klimaschutzmanager.

Das Aktionsprogramm war daher am Montag im Ausschuss einstimmig beschlossen worden – ohne lange Diskussion. „Es ist richtig, und es eilt sehr!”, sagte ein Sitzungsteilnehmer des vertraulich tagenden Gremiums. Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag der SPD angenommen, in das Programm auch die Einrichtung eines runden Tisches aufzunehmen, wie ihn die Sozialdemokraten der Kernstadt angeregt haben. Die CDU unterstützte die Idee, verlangte im Verwaltungsausschuss aber, dass das Hilfsprogramm für die Innenstadt von einem solchen Gremium nicht verzögert oder verhindert werden dürfe.

Nur Wahlkampfmanöver?

Mit einem runden Tisch will die SPD, wie berichtet, Ideen und Vorschläge sammeln, wie die Innenstadt weiterentwickelt werden und der Einzelhandel gestärkt werden kann. Die Diskussion darüber hat die SPD schon vor der Zuspitzung der Corona-Pandemie begonnen. Kritisch sieht der soeben proklamierte Bürgermeister-Kandidat Frank Kettner-Nikolaus das Vorgehen der SPD. Wenn sich die Initiatoren nicht zunächst an die potenziell Betroffenen wendeten, sondern über die Presse informierten, sei das alles bloßer Wahlkampf. Grünen-Fraktionschefin Dalig hat im Verwaltungsausschuss dem runden Tisch aber zugestimmt – der Sache wegen, wie zu hören ist. Die Grünen stimmen dem Anspruch des Aktionsprogramms ausdrücklich zu, die Idee der Fußgängerzone neu zu beleben und „weiterzudenken”. Wenn die Geschäfte schließen, nehme das Leben im „Herzen der Stadt” deutlich ab. Das müsse geändert werden. Es fehle an Treffpunkten und gastronomischen Angeboten. Das Piellusch-Papier für ein Modellprojekt hat am Montag keine Rolle gespielt. Der SPD-Kandidat ließ es erst heute per Presse-Information verbreiten.

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1 Kommentar

  1. “Wahlkampfmanöver”?
    Im Rahmen von durchaus brauchbaren Vorstößen, uns ALLEN diese vetrackte Coronavirus-Pandemie zumindest etwas erträglicher zu gestalten, halte ich diesen Vorwurf von #Frank Kettner-Nikolaus nicht für angebracht.

    In der Informationskette sind einige Glieder leider übergangen worden.
    Da besteht sicherlich noch reichlich Gesprächsbedarf.

    Was ich im Artikel vermisse, sind Erläuterungen zur Finanzierung der Teststationen und vor allem der Tests selbst.

    Den Geschäftsleuten und/oder Bürgerinnen und Bürgern allein die nicht unerheblichen Kosten aufzubürden zu wollen ein klares Geht-gar-nicht.

    Sind all die offenen Fragen geklärt, Besuche der Geschäfte, der gastronomischen Betriebe etc. folglich wieder möglich, dann haben wir in Wunstorf tatsächlich wieder die “schönste Innenstadt der Region” .
    Und ich werde zum “Rumpelstilzchen”- vor Freude und Erleichterung.

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