
Wunstorf (as). Für die Initiative erklärt Brüning in einer Mitteilung, warum aus ihrer Sicht die Rücksetzung des Vergabeverfahrens auf den Stand vor Angebotsabgabe „nicht hilft“. Zu dem von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) überraschend vor einigen Tagen verkündeten Schritt meint er: „Wir gewinnen mit der Rücksetzung des Vergabeverfahrens nur Zeit – inhaltlich wird sich nichts ändern.“
Brüning sagt: „Man muss sich die Sachverhalte genau anschauen, um die mutmaßliche Strategie der Stadtverwaltung zu verstehen!“ Das Oberlandesgericht Celle habe mitgeteilt, im Hauptverfahren bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Klage der Firma Planorama stattgegeben würde.
Im Gegensatz zur Vergabekammer beanstande das Gericht die Bewertungsmatrix der Stadt, die die Basis für die Festlegung der Rangfolge der Gestaltungsvorschläge darstelle. Werde diese Matrix nun geändert, fragt der Sprecher der BI. Da von einer Änderung des Auslobungstextes jedoch keine Rede sei, müsse davon ausgegangen werden, „dass die Angebote inhaltlich wieder Vorschläge enthalten, die eine grundlegende Umgestaltung unserer Innenstadt vorsehen“.
Der bisherige Auslobungstext sei die verbindliche Ausschreibungsunterlage. Brüning zählt auf, welche Vorgaben die Stadt den Entwurfsverfassern gemacht hat: „1. Die Innenstadt wirkt in die Jahre gekommen und ist nicht mehr zeitgemäß. 2. Der rote Klinker muss ausgetauscht werden. 3. Die Mäuerchen und Sitzgelegenheiten sind nicht mehr zeitgemäß. 4. Der Vorplatz der Stadtkirche soll angehoben werden.“
Wer diese Anforderungen „festgelegt und entschieden hat“, habe die BI mehrfach hinterfragt. Brüning: „Eine zufriedenstellende und formal nachvollziehbare Antwort steht nach wie vor aus.“ Also werde sich an den Gestaltungsvorschlägen nichts Wesentliches ändern, lautet die Vermutung der Projektkritiker.
Wenn man sich zudem den Zeitplan der Stadtverwaltung anschaue, mit dem Ziel einer Vergabe in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl, werde umso mehr klar, dass bis dahin keine neuen gestalterischen Vorschläge der Planungsbüros vorliegen könnten, erklärt Brüning. Formal werde das Verfahren „dann zwar mutmaßlich korrekt durchlaufen – die seit langem ausstehende öffentliche Diskussion der Frage, wie viel Sanierung unsere Innenstadt braucht und wie viel Sanierung die Bürger wollen, wird mit dieser Vorgehensweise aber wieder umschifft“.
Dies alles bringt die BI zu folgenden Schlussfolgerung: „Die Inhalte der Ausschreibung (…) müssen diskutiert und neu formuliert werden.“ Ihre Kritik zielt erneut auf die Festlegungen, die die Stadt im Auslobungstext getroffen habe. Diese Vorgaben seien eindeutig gewesen: „Tabula rasa“. Wer sei für die Auslobung verantwortlich, fragt die BI, „und wer hat den Inhalt legitimiert?“
Tabula rasa (lateinisch für "glatt geschabte Tafel“) bedeutet, reinen Tisch zu machen und radikal neu anzufangen. Man zieht einen klaren Schlussstrich, um Platz für Neues zu schaffen.
Für die Initiative fügt Brüning der Stellungnahme eine Analyse der Auslobung bei, die die Gruppe in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Im Vorwort heißt es: „Die Auslobung bildete die Leitlinie für die Entwürfe des 2025 durchgeführten Wettbewerbes … Durch den Auslobungstext wurden inhaltliche Forderungen und Erwartungen an die Wettbewerbsbüros definiert. Die Teilnehmer richteten ihre Entwürfe danach aus.“ Es folgen Zitate aus dem Auslobungstext:
Die Wunstorfer Innenstadt bietet ein großes Potential für einen attraktiven Stadtkern. (…) Die Innenstadt weist aktuell städtebauliche Missstände und funktionale Mängel auf. (…) Die bedeutendste Maßnahme des ISEK stellt die Aufwertung der Fußgängerzone dar. Sie ist hinsichtlich ihrer Gestaltung und Aufenthaltsqualität nicht mehr zeitgemäß.
Der gesamte Bereich der Fußgängerzone ist mit grauem Kopfsteinpflaster gepflastert und von rotem Klinker eingesäumt, was kein zeitgemäßes Erscheinungsbild darstellt. Steinerne Hochbeete und kleinere Mauervorsprünge mit Sitzgelegenheiten (…) zäsieren stückweise die Lange Straße und wirken in die Jahre gekommen.
Die Durchführung eines Wettbewerbes hat zum Ziel die Fußgängerzone (…) zu einem attraktiven Ort aufzuwerten. Folgende Anforderungen sind generell zu berücksichtigen: (…) Verwendung regionaler Materialien, Nachhaltigkeit. Der Einsatz von rotem Klinker wie er vor Ort verwendet wird, wird kritisch gesehen, die Rutschfestigkeit ist nicht gegeben. Wiederverwendung des vorhandenen Oberflächenmaterials kann angedacht werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der vorhandene rote Klinker generell nicht geeignet ist. (…)
Vermeidung von Barrieren wie Mauern. Das bestehende Pflastermaterial erweist sich als ungeeignet für die Anfahrt und Aufstellung von Lieferfahrzeugen. Zukünftig muss der Belag eine Last von mindestens 7,5 t tragen.
Diese Zitate geben nach Einschätzung der BI „eine Vorstellung davon, wie sich die Teilnehmer des Wettbewerbes einstellen sollen – zum Bestand der Fußgängerzone, zu Gestaltung und zu Materialität“. Die Kernaussagen seien deutlich und stehen laut BI im „Widerspruch zu dem Eindruck, den ein großer Teil der Wunstorfer Bürger und viele Besucher von unserer Innenstadt haben“.
Die Fußgängerzone werde lokal und überregional „als sehr schön und im Vergleich mit anderen Städten als außergewöhnlich vital und attraktiv wahrgenommen“. Warum werde das in der Auslobung übergangen?, fragen die Kritiker. Fragwürdig sei auch die Vorgabe zum Umgang mit dem Pflastermaterial. Die Festlegung sei widersprüchlich in sich. Es werde gefordert, ein regionales, nachhaltiges Material zu verwenden. Dabei würden die beiden vorhandenen regionaltypischen Materialien Pflasterklinker und Obernkirchner Sandstein als nicht mehr zeitgemäß und ungeeignet abgewertet.
Die BI fragt: Warum sollte Pflasterklinker ungeeignet sein? Es gebe in Norddeutschland, den Niederlanden und Dänemark „unzählige Beispiele, wie mit diesem Material Fußgängerzonen gestaltet wurden“. Sei Granit zeitgemäß? Aktuelle Beispiele umgebauter Innenstädte zeigten, dass Granit ein Zeitgeistmaterial sei, ein „Modematerial“.
Granit aus Südeuropa oder besonders kostengünstig aus Asien zu transportieren und das vorhandene Material zu entsorgen: Sei das nachhaltig? Die Ergebnisse des Wettbewerbes spiegeln die Vorgaben der Auslobung, erklärt die BI: Kein Büro habe die vorhandene Gestaltung respektiert oder dasselbe oder zumindest das gleiche Material als Möglichkeit einer Sanierung in Betracht gezogen.
Die von einigen Kritikern in Frage gestellte Bewertungsmatrix ist nach Informationen der Auepost gemeinsam von der Wunstorfer Bauverwaltung und Vertretern der beratenden Anwaltskanzlei aus Bremen erarbeitet worden. Das sei das übliche Verfahren bei derartigen Projekten, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, heißt es aus dem Rathaus. Alles deutet darauf hin, dass auf diese Weise auch die Überarbeitung der Matrix für die erneute Ausschreibung vonstatten geht.
Eine Buergermeisterwahl ist kein Blankoscheck. Nach Ihrer Logik duerfte ein gewaehlter Buergermeister Ihnen morgen Auflagen ins Grundbuch schreiben oder Sie enteignen – schliesslich ist er ja gewaehlt. Tatsaechlich muss jede konkrete Massnahme rechtlich zulaessig, sachlich begruendet und demokratisch kontrollierbar sein. Und Herr Bruening braucht kein Wahlmandat, um Fragen zu stellen, Kritik zu aeussern oder Buergerinteressen zu buendeln. Demokratie heisst nicht: einmal waehlen und danach schweigen.
Die Legitimität gab es durch den Verwaltungsausschuss, wo einstimmig mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen der Auslobungstext beschlossen wurde. Anwesend war auch ein Herr Pavel, der plötzlich Erinnerungslücken hat sowie Frau Dalig. D.h., weder der Bürgermeister noch wer anderes, hatte einen Blankoscheck. Auch wenn es Ihnen als Pseudo-Demokrat nicht passt, der jetzige Rat und seine Mehrheiten sind bis November vom Bürger legitimiert. Mag sein, dass es dem ein oder anderen Unternehmer in der Fußgängerzone nicht passt, so ist Demokratie halt.
Der einstimmige Beschluss des Verwaltungsausschusses beantwortet die Frage, wer entschieden hat. Er beantwortet aber nicht, ob die Entscheidung sachlich richtig, transparent vorbereitet oder politisch angekuendigt war.
Natuerlich muss nicht jede einzelne Massnahme vorher in einem Wahlprogramm stehen. Dann kann man die Wahl aber auch nicht nachtraeglich als konkrete Zustimmung der Buerger zu genau dieser Massnahme verkaufen. Gewaehlt zu sein bedeutet nicht, bis zur naechsten Wahl nach Belieben handeln zu duerfen.
Wer aus einer Ratsmehrheit einen Persilschein fuer jede spaetere Entscheidung macht und Kritik mit dem Satz „So ist Demokratie halt“ abweist, vertritt keinen demokratischen Diskurs, sondern Mehrheitsabsolutismus. Demokratie bedeutet: entscheiden duerfen, Entscheidungen begruenden muessen und Widerspruch aushalten. Dafuer brauchen weder Buergerinitiativen noch betroffene Unternehmer ein Wahlmandat.
Ich antworte unter meinem Namen, da ich mich nicht hinter einem Fakenamen verstecken muss und will. Auch das ist echte Demokratie.
Im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 26.05.2025 wurden 2 Präsentationen zur Innenstadt-Sanierung vorgestellt, eine enthielt auch die Inhalte zur Beauftragung der Ausschreibung. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil des OR wurde ebenso alles vorgestellt, es gab aber keinen Beschluss. Ich war in beiden Sitzungen nicht vertreten, ich habe dort kein Mandat. Das ist den Protokollen auch zu entnehmen. Hier irrt der Bürgermeister und auch der echte Demokrat.
Im Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde nichts vorgestellt, auch nicht im Bauausschuss.
Es gab also eine Vorstellung, allerdings nur im kleinen Bereich. Gemeinsame Diskussionen aller Fraktionen im Rahmen eines Ausschusses gab es nicht.
Es ist von daher einfach auf die Eigenverantwortlichkeit der Fraktionen zu verweisen, um sich so jeglicher Verantwortung der ausreichenden Informationen zu entziehen.
Möglicherweise habe ja ich völlig den Überblick verloren, aber falls doch nicht, ist all dies „Gezerre“ um die Frage, ob nun der „alte“ Rat (noch) legitimiert ist, Entscheidungen über die Fortsetzung des Verfahrens zu treffen (oder eben schon nicht mehr), ein irrationaler „Sturm im Wasserglas“, denn Stand heute ist es doch wohl so, dass ausschließlich die SPD eine solche Entscheidung zur Fortsetzung vor der Konstituierung des „neuen“ Rates anstrebt,…. und für einen solchen Beschluss gibt es jedenfalls derzeit keine Mehrheit im Rat. Also: Was soll diese erbitterte Auseinandersetzung eigentlich realiter bewirken?
Ein herzliches Dankeschön an Frau Dalig vom den Grünen für diese sachliche Aufklärung. Vor diesem Hintergrund erscheint es als ein Skandal, dass die Wadenbeisser der SPD, versteckt hinter Pseudonymen, hier versuchen die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben und alle anderen Fraktionen noch der Lüge zu besichtigen. Also: Danke Frau Dalig! Und danke an Herrn Brünning, der so unermüdlich Aufklärungsarbeit leistet und weiter recherchiert.
Bitte weiter so!!!
Wer hat die Verwaltung eigentlich legitimiert, die Vorgaben für die Innenstadtsanierung zu formulieren? Die Antwort darauf kann nur „der Bürgermeister“ lauten. Dieser wurde demokratisch gewählt.
Und wer hat Hr. Brüning legitimiert für einen großen Teil der Wunstorfer Bürger und viele Besucher der Innenstadt zu sprechen? Hier fand wohl keine demokratisch legitimiert Wahl statt. Und ob alle der vielen Wunstorfer Bürger und Besucher der Innenstadt die gleiche Vorstellung von der Innenstadt wie Hr. Brüning haben, ist auch unklar.
In diesem Sinne: Wählen gehen!