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CDU-Ratsfraktion: Parteien sind kein Abnickverein, sondern der Entscheidungsträger

25.10.2022 • Redaktion • Aufrufe: 460

Nach deutlicher Kritik an der Verwaltung: Die Kommunikation zwischen den Parteien und der Verwaltung soll nun in neuen, besseren Bahnen verlaufen – die CDU-Fraktion im Stadtrat zieht ein Jahr nach der Kommunalwahl Bilanz.

25.10.2022
Redaktion
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Kritisiert die bisherige Verwaltungspraxis: CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer (Archiv) | Foto: Achim Süß

Wunstorf (red). Auf der Parteienebene laufe die Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen Koalition im Rat konstruktiv, zielstrebig und geräuschlos ab, heißt es vonseiten der CDU, auch mit den anderen Fraktionen im Rat fände ein fairer Austausch statt. Allerdings gebe es, was die Information und Zusammenarbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung beträfe, noch Optimierungsbedarf.

Dieses sei in den vergangen Ausschusssitzungen sowie auf der letzten Ratssitzung von allen im Rat vertretenen Parteien auch deutlich angesprochen worden. Diesbezüglich habe es zwischenzeitlich auch schon zwischen Parteien und Verwaltung einen Austausch und Kritik gegeben. „Die Kommunikation“, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer, „sei nunmehr auf einen anderen Stand gebracht worden.“ Nun müsse sich zeigen, ob sich dies im zweiten Jahr nach der Kommunalwahl bewährt.

Vorlagen kamen zu spät

Konkret wünscht man sich, dass die Politik nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werde, sondern auch im Vorfeld über Zwischenschritte Informationen erhält. Vor der Übersendung von Beschlussvorlagen, die nicht zum Tagesgeschäft gehören und deutliche Akzente setzen, möchte man informiert und mitgenommen werden. Die Kurzfristigkeit der Vorlagen habe immer wieder Anlass zur Kritik auch in den Ortsräten gegeben. Letztendlich seien die Parteien kein Abnick-Verein, sondern hätten über die Entwicklung und das Wohl der Stadt zu entscheiden, so die CDU. Hierfür benötige man auch Zeit, sich vorzubereiten, merkte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Martin Pavel an.

Ein wichtiger Meilenstein seien aktuell die Haushaltsberatungen, so die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Hansing. Zusätzliche freiwillige Leistungen im Kulturbereich sowie eine erhebliche Aufstockung des Stellenplans fallen völlig aus der Zeit, ergänzte Hansing. Damit dem Haushalt zugestimmt werden könne, muss sich noch viel bewegen. Da werde sich zeigen, wie flexibel die Verwaltungsspitze gegenüber der Politik ist, so der CDU-Fraktionsvorstand abschließend.

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Kommentare


  • Gilbert sagt:

    Naja, da kann der Bürger ja gespannt sein. Stellenplan soll überdacht werden.. Und dass die CDU mit ALLEN Fraktionen im Stadtrat spricht, das bleibt doch wohl sehr zu bezweifeln.

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