
Wunstorf (red). Es knirscht gewaltig zwischen den Partnern im Wunstorfer Stadtrat: CDU und SPD steuern aktuell wegen unterschiedlicher Vorstellungen darüber, wie der angespannte Wohnungsmarkt in Wunstorf entschärft werden kann, aufeinander zu wie zwei Tanker auf dem Mittellandkanal.
Die just von der SPD-Fraktion vorgelegten Positionen, wie man zu zahlreichen neu gebauten Wohnungen in Wunstorf kommen könnte, stoßen bei der Wunstorfer CDU nicht nur auf deutliche Ablehnung, sondern scheinen auch das Potential zu haben, die Mehrheitsgruppe im Stadtrat erodieren zu lassen. Denn der SPD-Vorstoß zum hundertfachen Ein- und Zweizimmerwohnungsbau hat aus Sicht der CDU einen bösen Haken: Die CDU als Koalitionspartner wurde vorher nicht informiert.
Der CDU-Vorstand lehnt die SPD-Ideen nun rundheraus ab und hält sie für wirkungslos und zu bürokratisch. „Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist weder inhaltlich noch im Stil zu unterstützen. Ein solcher Vorschlag hätte vorher in der Koalition abgestimmt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Außerdem würden wir lieber über konkrete Baugebiete und Bauvorhaben sprechen als über allgemeine Forderungen“, teilt CDU-Chef Martin Pavel mit.
Der Parteivorstand hatte sich auf der jüngsten Vorstandssitzung mit dem SPD-Vorstoß auseinandergesetzt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Manfred Gröne sagt dazu: „Durch den SPD-Vorschlag wird nicht eine Wohnung mehr gebaut. Die SPD wirft Nebelkerzen. Der einzige Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist, mit dem örtlichen Bauverein zusammenzuarbeiten und Baugebiete auszuweisen.“
Die SPD-geführte Stadtverwaltung könne schnell Baurecht schaffen und entsprechende Bebauungspläne vorantreiben – tue dies aber nicht. „Als mahnendes Beispiel kann das Vion-Gelände genannt werden. Dort geht es seit fast 10 Jahren nicht voran“, so Pavel dazu. Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte Thema Erbbaurecht hält aus Sicht der CDU Risiken für langfristige Investitionen parat. Initiativen wie „Jung kauft Alt“ oder Wohnungstauschbörsen seien anderswo bereits kläglich gescheitert.
Pavel hat Mühe, seinen sichtbaren Ärger darüber, vom Stadtratspartner völlig übergangen worden zu sein, zu verbergen, und macht eine deutliche Ansage: Man fordere die SPD auf, das Positionspapier zurückzuziehen und „auf den pragmatischen Weg zurückzukehren“. Denn das Thema sei zu wichtig, als dass man nun einfach nichts tun könne.
Sollte die SPD einlenken, wäre die CDU wieder gesprächsbereit. „Andernfalls müsse die SPD die Frage beantworten, ob von nun an alle Positionspapiere und Anträge offen mit allen Fraktionen im Rat diskutiert werden sollen“, lässt die CDU die Konsequenzen deutlich durchblicken. „Wenn das der Wunsch der SPD-Fraktion sein sollte, können wir über diesen Weg gern sprechen“, so der CDU-Vorsitzende.
Dass die SPD im Vorfeld nicht mit ihrem Fraktionspartner über das Thema gesprochen hat, verstärkt nur den Verdacht, dass es sich um Wahlkampfgetöse seitens der SPD handelt. Wenn der Vorschlag Potenzial hätte, würde man diesen doch gemeinsam mit seinem Fraktionspartner besprechen und auf den Weg bringen. Wenn das die Art ist, wie die SPD regiert und mit seinem Partner umspringt, dann wundert es nicht mehr, warum einige Dinge in der Vergangenheit so gelaufen sind. Es wäre schön, wenn die SPD sich mehr um Wunstorf und weniger um sich kümmern würde.
Danke liebe CDU für dieses Statement. Auf dem ehemaligen Vion-Gelände in Wunstorf hätte mit der „Freien Mitte“ ein modernes Wohnquartier entstehen können, das zentrale Grünflächen, unterschiedliche Wohnformen und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum miteinander verbunden hätte. Doch als es konkret wurde, begannen die altbekannten Mechanismen. Statt den Investor konstruktiv zu begleiten, beharrte die Stadt auf immer neuen Auflagen, Nachforderungen und Detailvorgaben. Offiziell hieß es, man wolle die Qualität sichern – in Wahrheit zeigte sich jedoch ein Muster: Das Projekt wurde über Jahre hinweg ausgebremst, bis es schließlich ganz scheiterte.
Der Investor hatte sich mit seinem Konzept eng am Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs orientiert. Natürlich wollte er das Vorhaben auch wirtschaftlich gestalten, denn kein Bauprojekt trägt sich allein aus Idealismus. Doch während die Stadt immer wieder betonte, es gehe ihr nur um die „städtebauliche Qualität“, blieb auf der Strecke, was die Menschen in Wunstorf tatsächlich brauchen: bezahlbare Wohnungen. Und das nicht erst seit gestern!
Zitat „Der Investor hatte sich mit seinem Konzept eng am Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs orientiert.“
Na, Sie haben sich anscheinend nicht mit den beiden Plänen auseinandergesetzt.
Sie sind doch Mitglied im Rat! Ich habe keinen einzigen Antrag zu dem Thema von Ihnen in den Gremien gefunden.
„Sehr geehrter Herr …,
es ist richtig, dass der Investor sich am Siegerentwurf orientiert hat. Wer jedoch beide Pläne sorgfältig vergleicht, erkennt schnell, dass es wesentliche Unterschiede gibt – gerade in Fragen des sozialen Wohnungsbaus und der Nutzungsmischung.
Als Ratsmitglied ist es mir wichtig, etwaige Abweichungen kritisch zu hinterfragen. Ein Antrag um des Antrags willen bringt wenig, solange kein ernsthafter Wille besteht, die Konzepte gemeinsam weiterzuentwickeln. Ich hatte in einer Ratssitzung darum gebeten, dass sich alle Beteiligten wieder an den Tisch setzen mögen!
Deshalb lade ich Sie ein, nicht nur anonym Kritik zu äußern, sondern in den offenen Austausch zu treten. Nur so können wir sicherstellen, dass Wunstorf wirklich profitiert – und nicht einseitig Interessen bedient werden
O.k., aber wo bleiben eigentlich die konkreten Vorschläge der CDU? Bislang habe ich, außer Kritik am eigenen Koalitionspartner, keine ernstzunehmenden inhaltlichen Ideen gesehen. Was VION betrifft: Die SPD scheint das Vorhaben ja ebenfalls zu unterstützen. Auch dazu wären klare Positionen und konstruktive Beiträge der CDU wünschenswert. Bin mal gespannt.
Nach meiner Wahrnehmung gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge von verschiedenen Institutionen, um die Wohnraumsituation in Wunstorf zu verbessern. Meiner Einschätzung nach sind diese Ansätze jedoch letztlich am Vorgehen von Bürgermeister Piellusch oder der SPD gescheitert. Wenn die SPD nun so auftritt, als unterstütze sie das Vion-Vorhaben, wirkt das für mich eher wie ein Wahlkampfmanöver als eine ernsthafte inhaltliche Position.
Aus meiner Sicht hat sich die CDU in dieser Frage auffällig zurückgehalten – vermutlich aus Rücksicht auf den Koalitionspartner. Besonders deutlich wurde für mich, dass Bürgermeister Piellusch den klaren Wunsch geäußert hat, dass keine Vertreterinnen und Vertreter mehr an Veranstaltungen von Björn Hiss teilnehmen sollten. Nach meinem Eindruck wurde diese Erwartung dann auch umgesetzt, selbst wenn es nicht der eigenen Überzeugung entsprochen hat. Dies führte dazu, dass bestimmte Diskussionen nicht mehr in dem Maße stattfanden, wie es aus inhaltlicher Sicht vielleicht wünschenswert gewesen wäre.
Meiner Meinung nach hat die CDU sich in den Jahren unter Bürgermeister Piellusch nicht nur in der Wohnraumpolitik, sondern auch bei vielen anderen Themen auffällig stark zurückgehalten. Häufig wurden keine klaren Gegenpositionen vertreten, obwohl es inhaltlich durchaus Differenzen zur SPD gegeben hat.
Nach meinem Verständnis hat es in den Jahren unter Bürgermeister Piellusch zudem keine nennenswerten Fortschritte in der Wohnraumpolitik gegeben. Auch in anderen Bereichen sehe ich keine entscheidenden Entwicklungen, die wirklich vorangebracht wurden. Der Eindruck, dass es in seiner Amtszeit zahlreiche Erfolge gegeben habe, deckt sich für mich nicht mit der Realität. Vielmehr beruht das, was tatsächlich positiv verlaufen ist, nach meiner Einschätzung überwiegend auf Initiativen, die bereits unter seinem Vorgänger Eberhardt angestoßen worden sind.
Ich rechne damit, dass die SPD im kommenden Jahr versuchen wird, mit entsprechenden Wahlkampfparolen von diesen Realitäten abzulenken. Für mich bleibt jedoch klar: Unter Bürgermeister Piellusch ist kein erkennbarer Fortschritt für unsere Stadt erzielt worden.
Ei Ei ei, jetzt zerlegen sie sich. Nach jeder Wahl hört man auf allen Ebenen die Beteuerungen, sich zusammenraufen zu wollen und sachlich und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Und dann werden Konflikte über die Medien ausgetragen. Einer hat ne Idee und trötet sie raus, der andere tritt gegen das Schienbein, weil er nicht beteiligt war und mittröten wollte.
Liebe SPD, liebe CDU, so wird es nichts. Wer soll das noch ernst nehmen?
Schon die Omma wusste: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Uns jetzt dürft ihr mal raten, wer der Dritte ist. Die FDP hat sich schon zerstritten und ist in zwei Einzelpersonen zerbröselt. Die GRÜNEN zerfallen ebenso….
Du meine Güte. Endlich mal eine klare Aussage der CDU zu der fragwürdigen Vorgehensweise und den absurden Inhalten zur Wohnungsbaupolitik einer SPD, die in Wunstorf ein Thema nach dem anderen versenkt.
Jawohl Herr Pavel, lassen Sie sich das nicht gefallen und zeigen Profil mit pragmatischen Sachverstand für diese Stadt!
Weiter so.