Wunstorf (as). Getrennt marschieren, vereint schlagen. Das ist das Motto von CDU, Grünen und FDP sechs Monate vor der Kommunalwahl. Ihre Sprecher nehmen den Ausspruch von Helmuth von Moltke zwar nicht in den Mund, ihre Strategie entspricht aber dem Vorgehen des preußischen Generals im Deutsch-Deutschen Krieg. Eigenständig und ohne „sklavisches Bündnis“ wollen die drei Lager den Politik- und Stilwechsel im Wunstorfer Rathaus erreichen. Ob daraus später ein Bündnis oder eine Koalition wird, lassen sie offen.

Eindeutig und klar definiert sind dagegen die Nahziele. Erste Priorität: Carsten Piellusch soll nicht als Chef des Rathauses am Ende seiner ersten Amtszeit in eine zweite gehen. Der dann 60-jährige Sozialdemokrat würde das Amt wegen der Gesetzesänderung von 2025 acht Jahre lang ausüben. Bürgermeister und damit Chef der Stadtverwaltung soll nach den Vorstellungen der drei Parteien Martin Pavel werden. Der Vorsitzende der Wunstorfer CDU und Ratsherr wäre beim Amtsantritt im November 41 Jahre alt.

Grüne Handschrift

Mehr als eineinhalb Stunden lang haben führende Repräsentanten der drei Parteien am Mittwoch in Schweer’s Aalräucherei die Entstehung ihres Zweckbündnisses geschildert und die „Steinhuder Vereinbarung“ präsentiert. Das 12-seitige Papier stammt in den Grundzügen von Reinhard Hüttermann von den Grünen. Es nennt kurz- und langfristige Ziele, für die CDU, Grüne und FDP gemeinsam im Rat und im Wahlkampf eintreten wollen.

Wichtige Projekte des Zweckbündnisses sind: Ein „Mobilitätshub“ am Nordwall, also ein Knotenpunkt für nachhaltige und vernetzte Mobilität, der den Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erleichtert und zusätzlichen Service wie Ladepunkte bietet – Steinhude soll vor der „Autoflut“ geschützt, das Meer gründlich entschlammt werden – Parkplätze sollen reduziert und entsiegelt werden – Sozialwohnungen entstehen – das Vion-Gelände mit Nachdruck entwickelt werden – der Grüngürtel an der Aue gesichert und gestaltet werden – die Fußgängerzone behutsam und materialschonend repariert werden unter Mitwirkung der Bürger – die Stadtverwaltung modernisiert und digitalisiert werden. Mit der AfD soll es keine Zusammenarbeit geben.

Parkplätze prüfen – Wohnungen bauen

Die Vereinbarung listet folgende Themen und Projekte auf, jeweils mit ausführlichen Prologen versehen:

Mobilität: Das Radwegekonzept des Rates soll kurzfristig verwirklicht, „Carsharing“ von der Stadt gefördert, der „Autoflut“ in Steinhude Einhalt geboten und ein zentraler „Mobilitätshub“ am Nordwall geprüft werden. Sollte eine Initiative die Steinhuder Meer-Bahn reaktivieren wollen, soll die Stadt aktiv unterstützen.

Flächenentsiegelung: Der gesetzlichen Verpflichtung zum Klimaschutz entsprechend, soll geprüft werden, wo Parkplätze zurückgebaut oder entsiegelt werden können.

Bezahlbares Wohnen: Sozialer Wohnungsbau sei in Wunstorf rückläufig oder „findet gar nicht statt“. Deshalb sollen „mit hoher Priorität“ zum Beispiel das Vion- und das Kettler-Gelände für Miet- und Sozialwohnbau erschlossen und Baulücken geschlossen werden. Wenn auf der „grünen Wiese“ gebaut werde, dann nur, um Miet- und Wohnbau zu realisieren. Vorbehalt: Grüne Wiesen sollen erst dann bebaut werden, wenn die Möglichkeiten des Vion-Geländes erschöpft seien.

Biodiversität: Eine Strategie für Grün in der Stadt, Grünflächenpflege und Baubetriebshof soll dem Verlust der Artenvielfalt entgegenwirken. Die Qualifikation der städtischen Klimaschutzmanagerin soll unter dem Aspekt der Diversität geprüft, eventuell ein Experte oder eine Expertin eingestellt werden. An der Nordumgehung oder an Bushaltestellen sollen ebenso wie auf Schulhöfen naturnahe Gestaltungen verwirklicht werden. Fassaden- und Dachbegrünungen sollen gefördert werden.

Grünes Herzstück schützen

Grünflächen und Naherholung: Der Grüngürtel entlang der Alten Südaue mit dem Jahn-Platz soll als „grünes Herzstück“ der Kernstadt in den Blick genommen werden. Der Bereich von früherem Freibad und Sportplatz soll zu einem Naherholungsraum aufgewertet werden. Der Ratsbeschluss, wonach das Freibadgelände moderat bebaut werden darf, der Jahnplatz nicht und die Aue renaturiert wird, soll aufrechterhalten werden.

Steinhuder Meer: „Die Stadt muss Druck ausüben“ auf die Region Hannover und den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), heißt es im Papier. Es gehe um die Entschlammung, Die Stellungnahme der Stadt sei eine „hervorragende Grundlage“.

Energiewende und Bürgerbeteiligung: Die Stadt soll ein eigenes Energiemanagement für ihre Einrichtungen gründen und ihre Gebäude mit Solarzellen ausrüsten. Städtische Dachflächen sollen zur Nutzung von Photovoltaik bereitgestellt werden. Wer privat in diese Technik investieren will, soll unterstützt werden.

Sanierung mit Augenmaß

Innenstadt und Sanierung: „Wir betrachten den Erhalt der Fußgängerzone als wesentlicher Bestandteil der Innenstadt für notwendig“, ist zu lesen. „Erhaltungsmaßnahmen sollen mit Augenmaß und mit Bürgerbeteiligung erfolgen.“ Erhaltungsarbeiten beschränkt werden und folgendes berücksichtigen: „Im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit Baustoffen (graue Energie) ist zu prüfen, ob der vorhandene Belag nicht aufgenommen und neu (barrierefrei) verlegt werden kann.“ Leitungen sollen saniert werden, wo es nötig ist. Es sollte „mehr Grün untergebracht werden“, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Bäume sollen nicht gefällt werden, Wochenmarkt und Veranstaltungsbereich erhalten bleiben. Die Gewerbetreibenden seien in die Planungen einzubeziehen. „Auf gar keinen Fall darf es durch langjährige Bautätigkeit zu Geschäftsverlusten kommen.“ Ein Hilfsfonds für Gewerbetreibende sollte eingerichtet werden.
Wirtschaft: In diesem Bereich heißt es unter anderem: Die Wirtschaftsförderung der Stadt soll so ausgerichtet werden, dass Unternehmen ermutigt werden, in erneuerbare Energien und andere klimafreundliche Technologien zu investieren. Das Repair-Café im Haus der Vielfalt soll finanziell unterstützt werden, um Öffnungszeiten und Personalbestand zu erhöhen.

Schwarze Null kein Muss

Finanzen: Wichtige Zukunftsaufgaben wie ein Konzept für Biodiversität soll trotz der angespannten Haushaltslage und der Verschuldung nicht der Streichung zum Opfer fallen. Also: „Keine zwanghafte schwarze Null – Investitionen wo notwendig, aber mit Augenmaß.

Bildung: Die Umsetzung der Ganztagsschule müsse beschleunigt, der Ausbau der Paul-Moor-Schule unterstützt werden. Die Stadt müsse „entschlossener bei der Region, die für diese Schule die Verantwortung trage, auf schnelle Umsetzung dringen. Der Bürgermeister müsse regelmäßig zu Gesprächen in die Schulen gehen.

Bürgerbeteiligung stärken

Bürgerbeteiligung: „Das Thema Bürgerbeteiligung hat in letzter Zeit zu sehr viel Unmut in der Stadtgesellschaft geführt“, heißt es im Papier. Die Bürger hätten den Eindruck, dass sie nicht ausreichend an den Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt werden. „Dem stimmen wir zu“, erklären FDP, Grüne und CDU. Es finde zwar eine Bürgerbeteiligung statt, aber es sei nicht nachvollziehbar, ob und wie Vorschläge aus solchen Beteiligungen Eingang in finale Entscheidungen finden. Wirksame Mitwirkungsangebote seien nötig: Die Installation eines Bürgerrates sei zu prüfen, ebenso die Bereitstellung eines projektbezogenen Bürgerbudgets. Dem Jugendparlament müsse ein Budget zugebilligt werden. Rats- und Ausschusssitzungen sollen auch hybrid durchgeführt werden: Um die Beteiligung der Bürger an der „Verwaltungs- und Politikarbeit“ zu verbessern, sollen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet zugänglich sein.

Verwaltung: Das Papier fordert, dass sich Bürger informieren können, welche Initiativen von wem eingebracht wurden und in welchem Status sie sich befinden. Das erhöhe die Transparenz und „damit wahrscheinlich die Akzeptanz beim Bürger“. „Veraltete Strukturen“ sollen aufgebrochen, Investitionen in IT-Infrastruktur, Personal und Digitalisierung müssten geprüft werden.

Soziales: Bezahlbares Wohnen, vor allem Sozialwohnungen, langfristige Unterstützung der Jugendeinrichtungen wie Kurze Wege, Bauhof-Verein, Stadtjugendring und Musikschule werden als wesentliche Aspekte kommunaler Sozialarbeit genannt. Für „alle in Steinhude und in der Kernstadt“ werden öffentliche Toiletten gefordert. In der Stadtplanung sei die „Abkehr vom Adultismus“ nötig.

Adultismus bezeichnet Vorurteile gegenüber einer Person oder einer Personengruppe aus Gründen des geringeren Alters.

Ziel sei die kinderfreundliche Kommune.

Tempo 30 in Nebenstraßen

Öffentliche Sicherheit: Die Stressresilienz in der Verwaltung soll überprüft, ein Konzept zur Klimafolgeanpassung erstellt werden. Der Ausbau des Zivilschutzes müsse ernst genommen werden: „Benötigen wir Schutzräume gegen Kriegseinflüsse und Hitzeeinwirkung? Die Vorsorgeinfrastruktur müsse ebenfalls ausgebaut werden: mehr Warnsysteme, redundante Stromversorgung und Kommunikationssysteme.

Grundsätzliches: Nebenstraßen im kommunalen Besitz sollen zu Tempo-30-Zonen werden, wenn von Anliegern gewünscht und der Polizei befürwortet, Baumfällungen im öffentlichen Bereich sollen vermieden werden.

Knapp, aber eindeutig der letzte Punkt des Papiers: „Keine Zusammenarbeit/Absprachen mit der AfD“.