Wunstorf (as). Die CDU – zweitstärkste Fraktion im Rat nach der SPD und bis zum Februar deren Koalitionspartner – erklärt in einer Sonntagmittag veröffentlichten Mitteilung: Das Gebot der Stunde sei Nachdenken statt Weiter so. Die jüngsten Entwicklungen bestätigten die Bedenken der Partei, die sie bereits im März bei der Vergabe des Auftrags geäußert habe. Schon damals habe sie darauf hingewiesen, dass der Auftrag nicht vergabereif sei. Diese Warnungen seien von Verwaltung und Ratsmehrheit nicht berücksichtigt worden.

Nun zeige sich, dass die Zweifel berechtigt gewesen seien. Statt eines geordneten Verfahrens sei eine Situation entstanden, die weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Gewerbetreibenden Planungssicherheit gebe. Der CDU geht es laut Presseerklärung „jetzt aber nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungen“. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen solle ein Weg für die weitere Entwicklung der Innenstadt erarbeitet werden. Die Verwaltung habe das Verfahren nicht erfolgreich zu Ende geführt. Deshalb sei jetzt die Politik gefordert, den weiteren Prozess zu gestalten.

Kein Weiter-so mit der CDU, Freie Wähler wollen konkreten Fahrplan

Dazu der CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Martin Pavel: „Es fällt mir schwer, jetzt noch daran zu glauben, dass in der aktuellen Wahlperiode weitreichende Beschlüsse zur Innenstadtsanierung getroffen werden können. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, nachzudenken, die bisherigen Entwicklungen ehrlich zu bewerten und gemeinsam einen tragfähigen Weg für die Zukunft unserer Innenstadt zu entwickeln.“ In der kommenden Woche werde die Parteiführung ein Gespräch mit den anderen Fraktionen vereinbaren. Pavel: „Ein Weiter so wird es mit der CDU nicht geben.“

Für die Freien Wähler hatte deren Bürgermeisterkandidatin Kerstin Obladen schon vorher gewarnt, weitere Entscheidungen übereilt vor der Kommunalwahl zu treffen. Sie fordert, zunächst sollte der Rat „weiter beraten und transparent informiert werden“. Erst nach der Wahl mit dem dann neu legitimierten Rat sollte über die nächsten Schritte abgestimmt werden. Die Innenstadt sei zu wichtig, „um sie jetzt im Wahlkampf zwischen SPD und CDU zum Schlagabtausch werden zu lassen“, erklärt Obladen.

„Die Innenstadt ist zu wichtig, um sie jetzt im Wahlkampf zwischen SPD und CDU zum Schlagabtausch werden zu lassen.“

Kerstin Obladen, Freie Wähler

Es gehe nicht darum, ein Projekt schlechtzureden: „Es geht darum, Sorgfalt vor Schnelligkeit zu stellen.“

Der aktuelle Rechtsstreit um die Auftragsvergabe zeigt nach Auffassung der Freien Wähler, dass weiterhin offene Fragen bestehen. Wenn ein unterlegenes Planungsbüro den Weg zum Oberlandesgericht Celle gehe, müsse dies ernst genommen werden. Rechtsmittel seien Bestandteil eines Rechtsstaates. Gleichzeitig habe die Politik aber die Aufgabe, aus solchen Verzögerungen Konsequenzen für das weitere Verfahren zu ziehen.

Obladen fordert statt eines „parteipolitischen Überbietungswettbewerbs“ einen nachvollziehbaren Fahrplan. Dazu gehöre eine klare Darstellung der bisherigen Kosten, der rechtlichen Risiken, der zeitlichen Folgen und der weiteren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Eigentümern, Mietern, Handel und Gastronomie. Weitreichende Beschlüsse sollten jetzt nicht mehr mit „alter Mehrheit“ durchgedrückt werden. Obladen: „Unsere Innenstadt braucht Zukunft. Aber sie braucht keine Hektik, keine Schuldzuweisungen und keine Beschlüsse unter Wahlkampfdruck. Sie braucht Transparenz, Vernunft und echte Beteiligung.“

FDP fordert Aufschub

In das gleiche Horn stößt die FDP-Führung. Daniel Farnung, der Vorsitzende, in einer Erklärung kurz vor dem Wochenende: Die FDP fordere den Bürgermeister und den Rat zu einem Moratorium auf, „damit alle Streitigkeiten um die Sanierungspläne, die weitreichenden Konsequenzen durch die Sanierungssatzung für die Innenstadtanlieger, die unübersichtlichen Kosten … und der weitere Zeitplan in Ruhe besprochen werden können.“

Die Verwirrung bei Fraktionen und Parteien und vor allem bei den von der Sanierung betroffenen Anliegern „ob der ständig neuen Informationen durch die Ausweisung der Innenstadt als Sanierungsgebiet nimmt mit jeder Veröffentlichung durch die Stadt zu“, kritisiert Franung. Es sei den Beteiligten nicht zuzumuten, den Überblick zu behalten. Farnung kritisiert, dass den Ratspolitikern bei den Beschlüssen im Jahr 2021 „offensichtlich gar nicht klar gewesen ist, welche Konsequenzen die Ausweisung eines Sanierungsgebiets einschließlich einer Sanierungssatzung mit sich bringt.“ Er wirft der Stadtverwaltung vor, den Rat über die Tragweite des Beschlusses einer Sanierungssatzung nicht ausreichend informiert zu haben.

Beim Architektenwettbewerb zur Umgestaltung der Wunstorfer Innenstadt hatte es drei Sieger gegeben: Zwei Entwürfe waren sich dabei recht ähnlich, Unterschiede gab es jedoch beispielsweise bei der Gestaltung des Marktplatzes. Von diesen Entwürfen hatte die Stadt aber letztlich nicht den erstplatzierten, sondern den zweitplatzierten auserkoren, die Wunstorfer City neu zu denken. Dagegen wandten sich die Erstplatzierten, rügten das Verfahren und gingen schließlich vors Verwaltungsgericht. Mit der Nullstellung des Auswahlverfahrens soll nun der Rechtsrahmen noch einmal abgesichert werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass deshalb automatisch jetzt der Erstplatzierte ausgewählt wird. Am Ende könnte sich die Stadt doch wieder für den Zweitplatzierten entscheiden.

Die FDP meint, die jetzt verschickte Information der von der Satzung betroffenen Hauseigentümer und -eigentümerinnen hätte ebenfalls unmittelbar nach dem Satzungsbeschluss erfolgen müssen und nicht erst jetzt, da die Vergabe der Umgestaltung an ein Planungsbüro vor der Tür stehe. Farnung weiter: „Und dass von den Beschlüssen die gesamte Fußgängerzone und nicht nur der südwestliche Bereich zwischen Südaue und dem Eingang der Fußgängerzone durch die Südstraße betroffen ist, war den politischen Entscheidungsträgern offenbar auch nicht bewusst.“ Statt hektisch wenige Wochen vor der Kommunalwahl Fakten zu schaffen, sollten Stadtverwaltung und Fraktionen Einsicht zeigen und „das bereits jetzt verkorkste Verfahren bis nach der Kommunalwahl auf Eis legen“, fordert Farnung.

Weiterer Info-Termin wegen Zustellungspannen

Ein wichtiges Datum im weiteren Verfahren ist der morgige Montag: Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss stehen zwei Beschlussvorlagen zur Stadtsanierung an. Die CDU hat bereits mitgeteilt, dass sie ihre Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen hat. Es könnte somit zu einer Vertagung der Abstimmung kommen.

Außerdem beginnt um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung der Stadt in der Abtei: Die von der Sanierung betroffenen Anlieger, Vermieter, Mieter und Gewerbetreibenden sollen auf den neusten Stand gebracht werden. Die Stadt hat wegen einiger Pannen bei der Zustellung der Einladungen angekündigt, einen weiteren Info-Termin anzubieten.

Heute Abend kommt auch die Fraktion der Grünen zusammen, um ihre Positionen zu den Projekten der Stadtsanierung zu klären. Dabei geht es auch um die Abstimmung des weiteren Vorgehens bis zur Wahl und eventuelle Absprachen mit CDU und FDP.