Wunstorf (as). Nach langem Hin und Her und kontroverser Diskussion vom Rat kaum beschlossen, liegt das Projekt Fußgängerzone für Wochen auf Eis: Der Auftrag zur Planung der neuen Fußgängerzone darf vorerst nicht vergeben werden. Denn: Die Rüge eines Konkurrenten am Zuschlag für das hannoversche Planungsbüro Kerck hat eine detaillierte Kontrolle der staatlichen Vergabekammer zur Folge.

Die Rüge – nach Darstellung der Stadtverwaltung bei europaweit ausgeschriebenen Großaufträgen inzwischen „Usus“ – kommt nicht von einem x-beliebigen Mitbewerber. Die Beschwerde wird von der renommierten Berliner Gesellschaft Planorama geführt und ist im Rathaus wenige Tage nach der entscheidenden Ratssitzung eingegangen. In vertraulicher Sitzung hatten SPD, Grüne und FDP den Auftrag an Kerck beschlossen.

Damit wollte die Ratsmehrheit auf Vorschlag der Verwaltung dem Zweitplatzierten des Wettbewerbs den Vorzug vor dem Sieger Planorama geben. Planorama war im November 2024 von der Jury auf Platz eins gesetzt worden. Begründung: „Die Arbeit ist in sich sehr stimmig und gestalterisch konsistent durchformuliert. Insgesamt ein wertvoller Beitrag mit hohem ästhetischem Anspruch.“

Die Jury-Experten urteilen über den Planorama-Entwurf unter anderem mit diesen Worten: "Die Arbeit schlägt als durchgehendes Thema ein Grünes Band vor, das den städtischen Gesamtzusammenhang herstellt und dabei gleichzeitig in den Teilräumen fein ausdifferenziert wird und damit städtebauliche Besonderheiten unterstreicht. Ein einheitlicher Pflasterplattenbelag aus kleinformatigen Natursteinplatten spannt großzügig von Fassade zu Fassade und bildet den ruhigen Hintergrund, um die lebendige Architektur in den Vordergrund zu rücken. Gleichzeitig wird ein hochwertiger Untergrund geschaffen, der eine gute und vielseitige Nutzbarkeit zulässt. Die Arbeit zeigt im Vergleich zu den Wettbewerbern den größten Anteil unversiegelter Fläche und schafft es trotzdem, viele gut proportionierte Nutzungszonen zu generieren. Die lineare Anordnung der Gehölzstreifen wird auch mit Blick auf mögliche Leitungsverläufe positiv hervorgehoben. Das Layout der Pflanzflächen ist grundsätzlich für die Integration von Schwammstadtprinzipien geeignet. Die zeitlos schicken Bestandsleuchten werden aufgegriffen und fortgeführt. Die Barrierefreiheit wird insbesondere durch das durchgehende, stufenlose Niveau und durch die klare Ordnung in den Straßenräumen positiv bewertet."

An den Wettbewerb mit der abschließenden Benennung der Sieger schließt sich der zweite Teil des offiziellen Vergabeverfahrens an. Darauf hat Alexander Stockum in den vergangenen Tagen mehrfach ausdrücklich hingewiesen. Stockum ist seit Jahresbeginn Sonderbeauftragter für die Neugestaltung der Innenstadt, und er stellt klar: Der freiraumplanerische Realisierungswettbewerb ist ein zweiteiliger Prozess mit Auslobungs-, Entwurfs- und Prüfungsverfahren – jeweils mit strengen Kriterien. Diese erste Stufe endet mit der Jurysitzung und der Entscheidung über die Sieger.

Der Wettbewerb hat zwei Phasen

Das Ausscheidungsverfahren hat mit dem Verhandlungs- oder Bieterverfahren die zweite, entscheidende Stufe. Jeder Wettbewerb und jedes anschließende Verhandlungsverfahren, so Stockum, sei einzigartig und individuell je nach Aufgabenstellung gestaltet. So habe das Vergabeverfahren für die Albert-Schweitzer-Schule als Hochbauprojekt völlig andere Vorgaben als der Prozess für die Fußgängerzone.

Der Schulbau ist ein 25-Millionen-Projekt, das vom Rat vor knapp zwei Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Dieser Weg endete vor etwa vier Wochen erst einmal mit der Entscheidung der Vergabekammer, das gesamte Verfahren zu verwerfen. Begründung: Die Bewertungsmatrix der Stadt sei fehlerhaft. Eine solche Entscheidung ist auch jetzt nicht ausgeschlossen. Aber: Beide Wettbewerbe seien nicht vergleichbar, betont Stockum. 

War das Verfahren korrekt?

Die Vergabekammer nimmt sämtliche Unterlagen der Stadt aus dem Wettbewerb in einem etwa fünfwöchigen Verfahren unter die Lupe. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Bewertungsmaßstäbe der Stadt bei der Auswahl des ausführenden Büros korrekt und fair waren und richtig angewendet worden sind. Die Bewertungsmatrix der Stadt spielt nach Informationen der Auepost auch in diesem Prozess die zentrale Rolle, weil sich die Rüge der Berliner vor allem darauf bezieht. Wie Lüneburg auch entscheidet: Der vom Rat beschlossene Zuschlag an das hannoversche Unternehmen Kerck darf vorerst nicht erteilt werden.

Wegen des laufenden Verfahrens und der vorgeschriebenen Vertraulichkeit von Vertragsangelegenheiten fallen die Auskünfte der Stadtverwaltung knapp aus. Die Angaben gehen über allgemeine Darstellungen und Erklärungen kaum hinaus. Hinzu kommt: Wichtige Akteure wie Bürgermeister Carsten Piellusch, Stadtbaurat Alexander Wollny und Innenstadtkoordinator Alexander Stockum waren oder sind in diesen Tagen ebenso im Osterurlaub wie viele Kommunalpolitiker.

CDU: Öffentlich aufklären

So gibt es zur Nachprüfung der Auftragsvergabe an Kerck nur von der CDU eine Stellungnahme: „Offenbar war unsere Einschätzung goldrichtig, wenn sich nun die Vergabekammer mit der Sache beschäftigen muss“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. Die CDU werde dazu einen Tagesordnungspunkt für den nächsten Bauausschuss beantragen. Der Sachverhalt müsse „öffentlich aufgeklärt und aufgearbeitet werden.“

Ihre Fraktion sehe sich in ihrer Einschätzung zur Auftragsvergabe bestätigt. CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Martin Pavel nutzt die Gelegenheit, an die Vorgeschichte der Auftragsvergabe zu erinnern: Seine Fraktion habe viele Fragen zum Verfahren gehabt und „auch Zweifel“. Die kurze Mail der Stadtverwaltung zu Beginn der Ferien an die Fraktionen, dass der Auftrag wegen der Einschaltung der Vergabekammer nicht vergeben werden könne, schaffe neue Unklarheiten.

„Das versteht kein Mensch mehr“

Martin Pavel

Pavel: „Wir haben der Verwaltung sofort umfangreiche Fragen übermittelt.“ Warum sei der Rat nicht darüber informiert worden, „dass offenkundig ein erhebliches Risiko besteht, dass die Entscheidung beklagt werden kann?“, fragt die CDU. Und: „Warum wurde diese Angelegenheit so durchgepeitscht, wenn die Bindefristen nun ohnehin nicht mehr gehalten werden können?“ Pavels Kommentar: „Das versteht kein Mensch mehr.“

Details zum Verfahren im Januar

Zur Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass die Verwaltung Ende Januar in einer gut 20-seitigen Drucksache mit vielen Anlagen für den Rat den Stand der Dinge detailliert erläutert hat. Die Informationen darin betreffen unter anderem die Chronologie der Beschlüsse, gesetzliche Regeln, Abläufe, Kriterien und Beteiligte. Die Drucksache war Grundlage der Beratungen und Beschlussfassungen im Rat.

Es wird nach Informationen der Auepost auch ausführlich erläutert, wie es in der zweiten Phase des Wettbewerbs zur Entscheidung pro Kerck und kontra Planorama gekommen ist. Die Empfehlung der Fachleute aus dem Rathaus basiert auf einer Vielzahl von Punktvergaben zu allen wesentlichen Aspekten der Entwürfe und des Bieterverfahrens.

Das Votum für Kerck sei die Konsequenz aus dem Gesamtergebnis der vergebenen Punkte. Ein wesentlicher Aspekt: die deutliche Bereitschaft des Büros, im weiteren Verfahren Modifikationen des Entwurfs zuzulassen, wenn dessen rote Linie erhalten bleibe. So haben es Wollny und Stockum auch bei mehreren Gelegenheiten dargestellt.

Matrix stammt von Juristen

Die Einzelergebnisse der drei städtischen Experten seien unabhängig voneinander entstanden und basierten auf der Bewertungsmatrix, die von den begleitenden Juristen aufgestellt worden seien. So hatte es auch Stockum kurz nach Bekanntwerden des Nachprüfungsverfahrens im Gespräch mit der Redaktion erläutert. Ob die Bewertungsmaßstäbe von Rathaus und Rechtsanwaltskanzlei in Lüneburg Bestand haben, ist nicht vorauszusehen. Erklärt die Vergabekammer das Wunstorfer Vorgehen für korrekt, könnte der Zuschlag wie vorgesehen sofort erteilt werden.

Verwirft die Kammer den Kriterienkatalog aus Wunstorf als fehlerhaft, müssen die Details der Entscheidung im Rathaus und von den Juristen geprüft werden. Hält die Matrix als Ganzes der Nachprüfung nicht stand, beginnt das Vergabeverfahren von vorn.

Ungewiss ist der Ablauf auch deshalb, weil Planorama bei einem Misserfolg im Nachprüfungsverfahren noch den Klageweg wählen kann: Innerhalb von zwei Wochen nach dem Spruch der Kammer kann das Unternehmen eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle vorbringen. Für Rat und Verwaltung in Wunstorf stellt sich bei einem weiteren Erfolg einer Rüge zudem die Frage, wie und mit wessen juristischem Beistand künftig Bewertungsrichtlinien für Großaufträge aufgestellt werden sollen. Auch die Frage nach der Kompetenz der beteiligten Kanzleien könnte gestellt werden.

Die Nachprüfung als Chance

Die amtliche Nachprüfung und das daraus folgende Moratorium sollte nach Ansicht der Sprecher der „Freunde der Innenstadt“ als Chance verstanden und genutzt werden. In einer Gesprächsrunde mit geladenen Gästen hatten Sprecher der Bürgerinitiative gemeinsam mit Repräsentanten der Werbegemeinschaft und des Heimatvereins Fragen und Ideen zusammengetragen, um sich auf die bevorstehende Planungsphase für die neue Innenstadt vorzubereiten.

Während die Stadtverwaltung der Einladung nicht gefolgt ist, waren fast alle Ratsfraktionen bei diesem „Brainstorming“ dabei. Aus dem Rathaus ist das Fernbleiben damit begründet worden, die Mitwirkung am Planungsverfahren sei offiziellen Vertretern der Stadt und ausgewählten Bürgern vorbehalten.

Workshop als „sachorientierter Beitrag“

Mit Ratsfrau Daniela Helbsing war außer CDU, Grünen, FDP und AfD auch die SPD vertreten – trotz kritischer Anmerkungen von Fraktionschef Martin Ehlerding. Wie die Verwaltung ist er der Meinung, die inhaltliche Vorbereitung sei Aufgabe der Stadt und ihrer Gremien.

Die Position der Initiative ist eine andere. Das erläuterten die Sprecher nach dem Workshop vor Journalisten. Die von den Grünen initiierte und letztlich vom Rat beschlossene „Phase 0“ sei ein wichtiges Element auf dem Weg zu einem breiten Konsens. Der Workshop sei ausdrücklich keine politisch ausgerichtete Veranstaltung gewesen, sondern ein sachorientierter Beitrag zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Planungen.

Das Treffen sollte zum Beispiel zur Klärung von drei Fragen beitragen: Welche Inhalte sollen in Phase 0 erarbeitet werden, und welche konkreten Ergebnisse soll die Phase 0 hervorbringen? Welche fachliche Expertise braucht ein „Phase 0-Team“, und wer leitet dieses Team? Bis wann müssen die Ergebnisse vorliegen?

Ziel: Breiter Konsens

Zu ihrer Motivation erklärt die Initiative: „Die Phase 0 als vorgeschaltete Planungsphase, mit der die Anforderungen an die planerische Ausgestaltung des Entwurfes für die Innenstadt festgelegt werden soll, ist ein wichtiges Element auf dem Weg dahin, eine Lösung zu finden, die auf einem breiten Konsens basiert.“

Aus Sicht der „Freunde der Innenstadt“ muss umgehend mit der Arbeit in dieser Phase 0 gestartet werden. Dazu könne das unfreiwillige Moratorium wegen der Nachprüfung der Vergabe genutzt werden. Der Initiative komme es auf konstruktive Mitarbeit an, erklärte Jochen Brüning, einer ihrer Sprecher.

Arbeitsergebnis und Stimmung beschrieben Brüning und sein Mitstreiter Philipp Ruppert als sehr konstruktiv. Alle Teilnehmer haben sich danach abschließend mit Ideensammlung und Themenspeicher identifiziert. Das Material ist aufgearbeitet und der Stadtverwaltung zugeschickt worden.

Brüning und Ruppert erwarten, von der Stadtverwaltung beteiligt zu werden. Sie befürchten allerdings, dass das nicht geschieht. Da einige Parteienvertreter im Workshop mitgearbeitet haben, hoffen die Sprecher darauf, dass Fragen und Ideen aufgenommen werden. Von weiteren Aktionen soll mangelndes Interesse die Initiative nicht abhalten. Zunächst sind ein Gedankenaustausch mit Befürwortern der Neugestaltung der Fußgängerzone und Exkursionen in Städte geplant, die bereits ihre Zentren umgestaltet haben.

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