Wunstorf (as). Nach der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ betritt eine weitere Gruppe von Kritikern und Gegnern der städtischen Pläne zur Innenstadt die Bühne: die Immobilienbesitzer. Ihr Zorn richtet sich gegen die Sanierungssatzung, betrifft aber auch die Rolle von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD).

In einer Mitteilung an die Lokalredaktionen lehnen sie Eingriffe in ihr Privateigentum und die Vertragsfreiheit ab. Die Initiative fordert eine grundlegende Überprüfung der aktuellen Regelungen für die Sanierung, bessere Beteiligung der Betroffenen sowie einen „fairen Dialog auf Augenhöhe“.

Kritik am Bürgermeister

Den Bürgermeister erklärt die Initiative schon in der Überschrift ihrer Erklärung zum Hauptverantwortlichen: Piellusch befürworte die „stille Enteignung“ der Hauseigentümer. Außerdem kündigen ihre Sprecher an, die bisherigen Schritte im Sanierungsverfahren rechtlich zu prüfen und eventuell dagegen juristisch vorzugehen. Als Kontaktpersonen und Sprecher fungieren Rainer de Groot aus der Wedemark sowie Sigrid Rehkopf, Michael Schaer, Bodo Steidtmann und Jörn Knop aus Wunstorf.

In ihrer Erklärung fragen sie: „Wer hält die Innenstadt eigentlich am Leben?“ Ihre Antwort: „Nicht das Rathaus. Es sind die privaten Eigentümer.“ Weiter: „Sie investieren seit Jahrzehnten ihr eigenes Geld in ihre Gebäude, modernisieren Fassaden, sanieren Dächer, finanzieren Kredite, tragen das Risiko von Leerständen und suchen passende Mieter für ihre Ladenlokale. Ohne dieses private Engagement gäbe es in der Wunstorfer Innenstadt weder funktionierende Geschäfte noch attraktive Gebäude.“

„Erheblicher Eingriff“

Umso unverständlicher sei es für viele Eigentümer, dass „ihnen nun zunehmend die Fähigkeit abgesprochen“ werde, eigenverantwortlich über ihren Besitz zu entscheiden. Nach den Regelungen des Sanierungsgebiets, so die Kritik, sollten künftig viele Vorhaben der Genehmigung unterliegen. Genehmigungsbehörde ist die Stadtverwaltung.

Hierzu gehörten auch Mietverhältnisse und Entscheidungen, die bisher „ausschließlich zwischen Eigentümer und Mieter getroffen“ worden seien. Nach Angaben der Initiative sehen viele Eigner darin einen „erheblichen Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit“.

Besonders kritisch sieht die Notgemeinschaft den zeitlichen Ablauf: Die Sanierungssatzung wurde im Mai 2025 beschlossen. Über die Folgen seien die Eigentümer jedoch erst mehr als ein Jahr später während einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung informiert worden. „Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Rechtsmittelfristen bereits verstrichen“, moniert die Initiative: „Viele Betroffene fragen sich daher, warum die Bürger nicht vor der Beschlussfassung umfassend über die Konsequenzen informiert wurden.“

„Bürokratischer Mehraufwand“

Die Eigentümer befürchten nach Angaben der Notgemeinschaft erhebliche Nachteile für die Entwicklung der Innenstadt: Wer Ladenflächen vermieten möchte, benötige Planungssicherheit. Zusätzliche Genehmigungsverfahren bedeuteten „Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand“.

Gerade in Zeiten zunehmender Leerstände dürfe die Vermietung von Gewerbeflächen nicht zusätzlich erschwert werden. Auch der vorgesehene Sanierungsvermerk im Grundbuch wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Initiative schafft das für Kaufinteressenten erhebliche Unsicherheit und könne „sich negativ auf Investitionsentscheidungen sowie den Verkehrswert von Immobilien auswirken“.

Stadt handelt nach Gesetzbuch

Letzter Kritikpunkt sind die Ausgleichsbeträge, die auf die Eigentümer von Immobilien im Sanierungsgebiet zukommen. Die Notgemeinschaft erklärt, diese Regelung erscheine „besonders unverständlich“. Aus Sicht der Initiative ist völlig offen, ob überhaupt ein wirtschaftlicher Mehrwert entsteht, der ausgeglichen werden muss.

„Vielmehr befürchten viele Eigentümer durch jahrelange Baumaßnahmen Umsatzeinbußen der Händler, sinkende Mieten und eine geringere Attraktivität der Innenstadt während der Bauzeit”, heißt es in der Mitteilung. Allerdings sind die Ausgleichszahlungen keine Idee aus dem Rathaus. Es ist eine Vorgabe des Bundesbaugesetzbuchs.

Im Baugesetzbuch regelt § 154 die Ausgleichsbeträge. Diese Zahlungen sind ein zentraler Bestandteil des deutschen Sanierungsrechts: Sie sorgen dafür, dass Eigentümer, deren Grundstücke nach öffentlichen Investitionen im Sanierungsgebiet an Wert gewinnen, einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten. Eigner von Immobilien müssen also in einem offiziellen Sanierungsgebiet nach Abschluss des Projekts einen Betrag zahlen. Diese Zahlung entspricht der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung des Grundstücks.

Sanierungsexperten verweisen in diesem Zusammenhang auf die Informationspflicht der Stadtverwaltung: Die Stadt müsse Eigentümer spätestens mit dem Satzungsbeschluss über die Folgen informieren. Oft geschehe das aber schon vorher – sobald klar sei, dass eine Fläche als förmliches Sanierungsgebiet festgelegt werden soll.

2025 wurde die Satzung beschlossen

Der Rat der Stadt hat die Sanierungssatzung für die Innenstadt am 14. Mai 2025 beschlossen. Die umfangreiche Beschlussvorlage trägt die Nummer 61/2025/0061. Das Dokument ist im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt über das Internet nachzulesen. Zu den Eigentumsrechten der Grundeigentümer und den Ausgleichsbeträgen informiert die Vorlage ausführlich.

Wörtlich heißt es:

Die Kritik der Notgemeinschaft an den Ausgleichsbeträgen fällt deutlich aus: „Die Stadt holt sich Geld bei den Eigentümern, das sie selbst nicht hat, um Dinge zu bauen, die keiner braucht.“ Gleichzeitig betonen die Sprecher der Gemeinschaft „ausdrücklich“, dass sie sich konstruktiv an der positiven Entwicklung der Innenstadt beteiligen möchten. Sie erwarten jedoch, dass „Eigentum wieder als Verantwortung und nicht als Problem verstanden wird.“

Die Initiative lädt die betroffenen Eigentümer aus der Innenstadt ein, sich anzuschließen und „gemeinsam für den Erhalt von Eigentumsrechten, Vertragsfreiheit und einer lebendigen Innenstadt einzutreten“. Mit das Schlimmste, was passieren könne, sei, dass „Eigentümer die Motivation verlieren, in die Innenstadt zu investieren“.