Wunstorf (as). Mit dem Votum des Rates der Stadt zur Übernahme des städtischen Geldhauses ist der Prozess der politischen Willensbildung abgeschlossen: Die Gremien der Region und der Landeshauptstadt Hannover hatten den Schritt schon in den vergangenen Tagen vollzogen. Nach der Regionsversammlung hatte auch der hannoversche Rat zugestimmt, die Sparkassen zum 1. Januar 2025 zusammenzulegen. Der Beschluss war nicht einstimmig: Aus der grünen Fraktion gab es drei Enthaltungen, auch Kerstin Obladen (Freie Wähler) enthielt sich.

Zweiter herausragender Tagesordnungspunkt der Sitzung in der Otto-Hahn-Schule war Pielluschs Rede zum Etatentwurf für das nächste Jahr. „Die Zeiten werden schwieriger“, sagte der Bürgermeister und äußerte sich damit ähnlich wie in den beiden Vorjahren. Seine Kurzformel für 2025: „Einnahmen optimieren, Ausgaben kontrollieren und gezielt investieren.“ „Kluge Weichenstellungen“ seien gefragt, und die Stadt müsse sich wie andere Kommunen und die Region auch selbst helfen.

Kritik an Bundes- und Landesregierung

Piellusch verschwieg wie 2023 an dieser Stelle seine Kritik an Bund und Land nicht: Beide legten immer wieder neue Aufgaben für die Städte fest – allerdings ohne „Durchfinanzierung“. Berlin und Hannover verpflichten die Kommunen zu Leistungen, ohne den nötigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das Land leite zudem Bundesmittel, die es erhalte, nicht komplett weiter an die Städte und Gemeinden. Piellusch weiter: „Hinzu kommen Umsetzungszeiträume, die offenbar ohne Gespür für kommunale Praxis festgelegt werden.“

Die Stadt habe Steuern, Gebühren und Beiträge kontinuierlich „verbessert“, aber die Steuergesetzgebung der Bundesregierung konterkariere den positiven Effekt für die Stadtkasse. Es sei sparsam gewirtschaftet worden, und darauf komme es auch in Zukunft an. Piellusch berichtete, dass die Kosten für Personal und Dienstleistungen sowie Zinsen „jeweils siebenstellig gesenkt“ worden sind. Gleichzeitig sei die Rücklage gestärkt worden.

650 Euro pro Wunstorfer

Der neue Haushalt werde allerdings nicht ohne Defizit auskommen. Mit vermutlich 7,5 Millionen Euro falle das aber um eine Million geringer aus als zunächst geplant. Als große Ausgabenpositionen nannte der Bürgermeister die Personalkosten, die Umlage an die Region und die Zuwendungen an die Träger der Kindertagesstätten. Stichwort Personal: Eine Beamtenstelle und vier Arbeitsplätze für andere Beschäftigte sollen geschaffen werden. 2,5 Stellen seien gestrichen worden. Mit Personalausgaben von knapp 650 Euro pro Einwohner liege die Wunstorfer Verwaltung in der Region auf Platz drei.

Wunstorf müsse investieren, hob Piellusch an mehreren Stellen seiner Rede hervor. Länger von der Substanz zu leben, sei nicht möglich. Außerdem seien Verpflichtungen einzulösen, zum Beispiel bei der Schaffung von Ganztagsgrundschulen. 31 Millionen Euro sollen 2025 ausgegeben werden, 16 Millionen allein für die Sporthalle in der Barne, die Umgestaltung der Steinhuder Schule für den Ganztagesbetrieb, die Modulanlage für Flüchtlinge in Großenheidorn, den Umbau der Albert-Schweitzer-Schule für den Ganztagsbetrieb und die Umgestaltung des Schulzentrum Barne. Weitere vier Millionen soll in die Erneuerung von Kanälen und Straßen gesteckt werden.

Mut benötigt

Die Bildung einer Rücklage für Sanierung und Umbau des Hallenbades sei ein weiterer großer Posten im Aufgabenbereich. Weitere Schwerpunkte sind nach Pielluschs Worten die Digitalisierung, die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung für die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Installation von Sirenen. Knapp 40 Millionen sollen für alle diese Investitionen ausgegeben werden. Dafür werden Kredite aufgenommen. Der Schuldenstand der Stadt erhöht sich damit 2025 auf 131 Millionen Euro. Piellusch bezeichnete das erneut als einen rechnerischen, theoretischen Wert.

Auch wenn es weiterhin darauf ankomme, die Einnahmen zu steigern (Piellusch: „Wir werden Mut brauchen“), soll die ohnehin hohe Gewerbesteuer 2025 nicht erhöht werden. „Hilfreich“ wird nach Ansicht des Bürgermeisters die neue „S Wunstorf Stiftung“ sein, die als Folge des Zusammenschlusses der Sparkasse entstehe. Das eröffne Möglichkeiten. In Zukunft werde es nötig sein, weitere Investorenmodelle zu realisieren. Aber: „Nicht alle Wünsche werden zu erfüllen sein.“