
Wunstorf (red). Nach dem offensichtlich gefundenen Kompromiss im Streit um die Viongelände-Entwicklung hat die Wunstorfer Politik mit Stellungnahmen zur veränderten Situation reagiert. Während nun alle die Einigung begrüßen und den weiteren Prozess konstruktiv begleiten möchten, damit auf dem Areal auch wirklich schnell Wohnungen gebaut werden, unterscheiden sich die Bewertungen doch bisweilen deutlich. Während die SPD-Stadtratsfraktion den Bürgermeister und die Verwaltung für den Verhandlungserfolg und die Hartnäckigkeit in den Verhandlungen lobt, fragen die Grünen, weshalb es so lange dauern musste, um zu einem Ergebnis zu kommen. Ebenfalls erinnern die Grünen daran, auch bezahlbare Wohnungen für kleine Haushalte zu schaffen.
Nach jahrelangem Stillstand auf dem Vion-Gelände begrüßt die CDU-Fraktion, dass es nun so scheint, dass Bewegung in die Sache kommt. „Wir begrüßen den möglichen Fortgang auf dem Gelände ausdrücklich und beraten die heute vorgelegte Vorlage konstruktiv“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. „Wenn dort endlich eine Entwicklung stattfindet, die dringend benötigten Wohnraum schafft, ist das gut für Wunstorf. Wir freuen uns, dass auf Arbeitsebene offenbar ein Kompromiss gefunden werden konnte. Nun werden die Gremien beteiligt, und wir hoffen, dass schnell die Bagger rollen werden“, so CDU-Chef Martin Pavel.
Die SPD Stadtratsfraktion Wunstorf begrüßt ebenfalls die Fortschritte bei der Entwicklung des ehemaligen Vion-Geländes. Mit dem Quartier Oststadtbogen liege „eine tragfähige Grundlage für ein modernes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Wohnquartier in Wunstorf vor“. In den vergangenen Monaten sei es gelungen, die Gespräche zwischen Stadt und Projektentwickler in konstruktive Bahnen zu lenken und das Projekt entscheidend voranzubringen. Dass die positive Entwicklung maßgeblich ein Verdienst des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung ist, steht für die SPD fest. Die konkreten Fortschritte zeigten, dass sich eine sachliche und lösungsorientierte Arbeit auszahle.
„Entscheidend ist eine verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt“
Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding: „Dass sich beim Vion-Gelände jetzt sichtbar etwas entwickelt, ist ein wichtiges Signal für Wunstorf. Es ist gelungen, das Projekt auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Das ist maßgeblich ein Erfolg von Bürgermeister Carsten Piellusch und der Verwaltung. Gleichzeitig zeigt sich: Entscheidend ist eine verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt und nicht das permanente Infragestellen von Entwicklungen.“ Die Fraktion werde den weiteren Planungsprozess konstruktiv begleiten und sich für eine zügige Feinplanung einsetzen.
Die Grünen freuen sich ebenfalls sehr über den gefundenen Kompromiss, der bedeute, endlich den lange versprochenen Wohnungsbau anlaufen zu lassen. Damit bestünde Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum in Wunstorf. Die Grünen stellen jedoch die Frage: „Warum wurden mit mehrjähriger Verzögerung erst jetzt alle Hürden aus dem Weg geräumt, die immer wieder von der Verwaltungsspitze als Hindernisgrund für eine Bebauung vorgetragen wurden?“
„Warum wurden mit mehrjähriger Verzögerung erst jetzt alle Hürden aus dem Weg geräumt?“
Die verschenkte Zeit werde dem Projekt in Anbetracht der zurückliegenden Preissteigerungen teuer zu stehen kommen. Sinnvoll finden die Grünen die Einplanung von Café und allgemeiner Nutzung der Freiflächen. Arztpraxen und kleinere Büros können sich die Grünen auch vorstellen. Auch wird ausdrücklich begrüßt, dass das neue Quartier autoarm und fossilfrei geplant wird sowie das bestehende ehemalige Kellergeschoss zu einer Tiefgarage umfunktioniert werden soll. Die Grünen erwarten aber auch eine durchmischte Bebauung, so dass auch Kleinwohnungen für Singles und Senioren entstehen.
Die Freien Wähler begrüßen genauso, dass nach langem Hin und Her endlich eine Einigung erzielt wurde. Dennoch sei es bedauerlich, dass die langwierigen Verfahren die Kosten für den Investor unnötig in die Höhe getrieben hätten. Ein Investor müsse wirtschaftlich arbeiten – Verzögerungen könnten deshalb letztlich zu höheren Mietpreisen führen.
„Wir erwarten, dass künftige Projekte zügiger umgesetzt werden“
„Unser Ziel ist, dass der angekündigte bezahlbare Wohnraum auch wirklich bezahlbar bleibt“, sagt die Vorsitzende der Freien Wähler in Wunstorf, Kerstin Obladen. Man erwarte außerdem, dass künftige Projekte zügiger umgesetzt werden, um sowohl die Investoren als auch die Bürger nicht unnötig zu belasten.
Die Linke in Wunstorf begrüßt, dass nach jahrelangem Stillstand endlich Bewegung in die Entwicklung des ehemaligen Vion-Geländes kommt. Mit dem Neustart unter dem Namen Oststadtbogen bestehe die Chance, eine der größten innerstädtischen Brachflächen sinnvoll zu nutzen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. „Dass das Projekt nach über zehn Jahren Planung und mehreren Rückschlägen wieder auf der Agenda steht, ist ein wichtiges Signal für unsere Stadt“, sagt Volker Napp, Sprecher der Linken in Wunstorf. Es werde mit mehreren hundert Wohnungen, integrierten Grünflächen, sozialer Infrastruktur und nachhaltigen Energiekonzepten grundsätzlich in die richtige Richtung gedacht.
„Ohne klare Vorgaben droht ein Quartier, das sich viele Menschen in Wunstorf schlicht nicht leisten können“
Aber es wird auch Nachbesserungsbedarf gesehen. Besonders kritisch sei, dass bislang keine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festgelegt wurde. Auffällig sei, dass bisherige Äußerungen von CDU und SPD vor allem das Ziel betonten, Wohnraum zu schaffen: „Ein Hinweis darauf, dass sozialer Wohnungsbau nicht an erster Priorität steht?“, fragt die Linke. Gefordert werden daher eine verbindliche Sozialquote von mindestens 35 Prozent gefördertem Wohnraum.
Auch die höhrere Dichte bei der Bebauung wird kritisch gesehen: Das erleichtere zwar die Realisierung, bedeute aber Abstriche bei Gründflächen und städtebaulicher Qualität. „Kompromisse waren nötig, aber Wirtschaftlichkeit darf nicht das alleinige Leitprinzip sein. Entscheidend sei, dass Lebensqualität, soziale Durchmischung und ausreichend öffentliche Räume nicht weiter reduziert werden“, so Napp.
Zudem möchte man auch kurfristige Maßnahmen wie eine Zweckentfremdungssatzung, um leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Zukünftige Projekte müssten transparenter, sozialer und verbindlicher geplant werden. Die Linke erinnert dabei an den im vergangenen Dezember ausgefallen „Runden Tisch Wohnen“, der jetzt für den 20. April geplant sei. „Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister Wort hält“, so die Wunstorfer Linke.
Wenn CDU, SPD und Grüne gleichzeitig etwas gut finden, dann werde ich immer ganz unruhig.
Welche Meinung hat denn die AfD dazu? Die wurden im Artikel gar nicht erwähnt…
Die AfD ist in solchen Konstellationen oft gerade die bequeme Auffangrinne für alles, was auf keinen Fall sachlich geprüft werden soll: Kaum greift sie eine Position auf, gilt sie als kontaminiert und kann entsorgt werden. Genau darin liegt ihre Systemfunktion — nicht im Regieren, sondern im Neutralisieren unerwünschter Lösungen.
Der Artikel basiert auf Pressemitteilungen der Parteien und die Positionen werden in der Reihenfolge dargestellt, wie sie bei uns angekommen sind.
Danke für die Klarstellung. Wenn die AfD dazu nicht einmal selbst eine Stellungnahme abgegeben hat, zeigt das umso deutlicher, dass sie oft schon als bloße Markierung ausreicht. Man braucht dann nicht einmal mehr ein Argument von ihr — es genügt, sie gedanklich als Ablage für das Unerwünschte mitlaufen zu lassen.
Sind Grüne, Freie Wähler und die CDU die neue Einheitspartei für Wunstorf? Es ist schon peinlich, wie gleichlaut die Mitteilungen sind. Es wird immer lächerlicher.
„Sachlich und lösungsorientiert“ war Herr Piellusch laut seiner SPD also? „Massgeblich ein Erfolg des Bürgermeisters aufgrund einer verlässlichen und konstruktiven Zusammenarbeit“, so bezeichnet es der SPD Vorstand Ehlerding. Gilt das auch für die vergangenen knapp drei Jahre, in denen massgeblich SPD und Bürgermeister halsstarrig an einer überholten Wettbewerbsidee festgehalten haben, in der der Investor öffentlich diskreditiert wurde und sogar mit einer Veränderungssperre in die Knie gezwungen werden sollte? Die Wunstorfer können froh sein, dass der Investor Hiss diese Zeit durchgehalten hat. Das nun der Bürgermeister einlenkt und bereit ist, von absurden und unerfüllbaren Maximalforderungen abzuweichen, liegt an der Erkenntnis einer katastrophalen Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und der baldigen Kommunalwahl.
Was für eine Überraschung, dass die SPD den SPD-Bürgermeister lobt. Damit hätte jetzt niemand gerechnet.