
Wunstorf (as). Der Widerstand kommt aus den eigenen Reihen und mit starken Worten: Ratsherr Wilhelm Bredthauer (SPD) nennt den Zeitplan für die Hallenbadpläne eine unangebrachte „Schnellschussentscheidung“. Für Jörg Uebelmann (CDU) bleibt das Bad ein „Groschengrab“. Er verlangt eine Bürgerbeteiligung. „Geradezu überrumpelt“ wird der Rat nach Meinung von Daniel Farnung (FDP). Die Grünen sind uneins.
„Wir gehen ja in die Gremien.“ Carsten Piellusch, der Bürgermeister, sitzt im Saal des Rathauses und stellt sich den Fragen der Lokalpresse. Dabei spielen nicht nur die Details des Projekts eine Rolle, es geht auch um den Terminplan. Gemeinsam mit Thomas Silbermann, dem Vorsitzenden des Bäder-Aufsichtsrats, und Cornelius Nolte und Florian Wagner, den beiden Geschäftsführern der Bäderbetriebsgesellschaft, stellt Piellusch erstmals öffentlich das vor, was in der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 17. Dezember als “reine Konzeptstudie“ bezeichnet wird. Nolte und Silbermann nennen es „das Ei des Kolumbus“.
Gemeint ist der Plan, bis Ende 2030 oder Anfang 2031 neben dem als „Elements“ bezeichneten Hallenbad von Anfang der 1970er Jahre ein Sportbad mit sechs 50-Meter-Bahnen entstehen zu lassen und das alte Bad im zweiten Bauabschnitt umzugestalten. In zweijähriger Bauzeit soll laut Silbermann ein „Sport-und-Freizeit-Familienbad“ mit sieben oder acht Becken gebaut werden – etwas „Besonderes in der Region“.
Wie besonders sich die Planer des Hamburger Büros Geising und Böker die Anlage vorstellen, demonstrieren Piellusch, Silbermann und Nolte in der Pressekonferenz mit einer Präsentation. Die beiden SPD-Politiker stellen die Ideen mit großer Überzeugungskraft vor. Schnell wird deutlich: Sie haben keinerlei Zweifel an der Richtigkeit ihrer Vorstellungen, an der Arbeit der Architekten und am Zeitplan.
Vorgesehen ist, das Projekt am Montag, dem 15. Dezember, im vertraulichen Verwaltungsausschuss und drei Tage später im Rat zu verabschieden. Es ist die letzte Sitzung des Jahres. Auf das Gremium wartet eine Mammut-Tagesordnung mit allein 25 Punkten im öffentlichen Teil. Dazu gehören Anträge der Grünen zu Ehrenamtskarte, Klimaschutz und Bürgerbudget sowie der CDU zum Arbeitskreis für die Innenstadtsanierung. Auch der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 mit den Reden der Fraktionssprecher und weitere brisante Themen stehen an.
Mit nahezu missionarischem Eifer preisen sie die „sehr gute“ Fortentwicklung der früheren Version, an der „seit Monaten gearbeitet“ worden ist. Piellusch lobt die lichtdurchflutete, einladende Gestaltung und die selbst erklärende Wegeführung im Bad. Er spricht auch „die zentrale Überlegung an“, die für ihn ausschlaggebend war: Die Pläne des zuerst beauftragten Architekturbüros sahen eine zweijährige Schließung der gesamten Anlage während der Bauzeit vor.
Das habe er nicht gewollt. Und er nennt eine weitere Schwäche des ersten Entwurfs: Das geplante Schiebedach habe wegen der Kosten und der technischen Anfälligkeit nicht überzeugt. Dass die Stadt nun mit den Entwurfsverfassern im Rechtsstreit ist und eine Regressforderung von etwa einer Million im Raum steht, erwähnt er nicht. Für Silbermann sind nun „Profi-Leute“ am Werk. Ihr Vorschlag sei deshalb „supertoll“, weil ganz viele Probleme damit gelöst werden könnten. Er verspricht, Wunstorf werde für 38 Millionen Euro ein „Bad im Wert von 80 Millionen bekommen“.
38 Millionen waren der Kostenrahmen, den der Rat bereits 2022 beschlossen hat. Diese Summe, so der Aufsichtsratschef der Bädergesellschaft in der Pressekonferenz weiter, werde „weitgehend eingehalten“. In der Beschlussvorlage für die Sitzung am 17. Dezember findet sich dazu folgende Information: „Das Architekturbüro hat (…) bei der Erstellung der Kostenschätzung mit größtmöglichen Aufschlägen gerechnet, um Eventualitäten und Risiken einzupreisen. Die Gesamtkosten werden zum jetzigen Zeitpunkt daher mit knapp 39,5 Mio. € (netto) angegeben.“
Die Drucksache ist wenige Minuten vor dem Treffen mit den Journalisten im Informationssystem für die Ratsmitglieder freigeschaltet worden. Das ist ungewöhnlich. Hinweise auf neue Ratspost kommen stets freitags kurz nach 10 Uhr. Seit Donnerstag hagelt es nun Kritik. Schon die Einladung zur Pressekonferenz hat die CDU-Vertreter im Bäder-Aufsichtsrat verärgert. Silbermann hat den Schritt in die Öffentlichkeit nicht mit ihnen abgestimmt. Wenn jemand einen Plan zum Scheitern bringen wolle, dann müsse er das genau so anfangen, kommentiert ein altgedienter Ratsherr das Vorgehen.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Pressekonferenz an sich oder den von Piellusch vorgestellten Zeitplan von Beratung und Beschlussfassung. Die Ausklammerung wichtiger Ausschüsse stößt ebenso auf Ablehnung wie das gesamte Vorhaben. Wie schon am Rand der Haushaltsklausur der SPD/CDU-Gruppe vor kurzem in Walsrode, bekundet zunächst der Steinhuder Ratsherr Wilhelm Bredthauer, dass ihm das Projekt „deutliches Kopfzerbrechen“ bereite. Er beantragt in einem Schreiben an den Bürgermeister, den Tagesordnungspunkt Hallenbad am 17. Dezember nicht zu behandeln. Die Auepost hat berichtet.
Der SPD-Ratsherr legt dar, wann ihn die Vorlage erreicht hat und er sie „in Ruhe“ lesen konnte. „Die Vorbereitungszeit für eine 40-Millionen-Vorlage ist für mich sehr kurz, zumal die Angaben in der Vorlage sehr grob erscheinen, und die Kostenschätzungen in dieser Form nicht nachvollziehbar sind.“ Und weiter: „Die Kosten von mehr als 40 Millionen Euro erfordern angesichts der Haushaltslage und der damit drohenden Haushaltssicherung, der ungeklärten Verkehrsführung und zahlreicher anderer Punkte ein sorgfältiges Abwägen aller Möglichkeiten. Eine Schnellschussentscheidung bei derart komplexen Problemstellungen erscheint nicht angebracht.“
Es gehe um ein Projekt für die gesamte Stadt und für alle Bürgerinnen und Bürger. Bredthauer vermisst „für ein Vorhaben dieser Größenordnung und Bedeutung die Einbindung der Öffentlichkeit, der Ortsräte und entsprechender Ausschüsse.“ Im Gespräch mit der Auepost zeigt sich, dass seine Bedenken und sein Ärger über die Bäderpläne hinausgehen.
Es sei nicht richtig, „Hals über Kopf“ eine “50-Millionen-Entscheidung“ zu treffen – ohne in der Stadtratsfraktion gründlich diskutiert zu haben. Bredthauer nennt das geplante Verfahren „leichtfertig“ und sagt: „Über 5.000 Euro reden wir in fünf Ausschüssen und hier über 50 Millionen in ein paar Minuten.“ Rechnet er damit, dass die Fraktionsführung ihn zurückpfeift? Bredthauer: „Zurückpfeifen? Mich kann man nicht zurückpfeifen!“ Er habe gründlich überlegt, und es gehe nicht darum, Ärger zu machen. Wenn es aber so sei, dann habe er „eben mal Ärger produziert“. „Die produzieren ja auch Ärger“, kontert er in Richtung eigener Fraktion: In vier Jahren sei „nicht eine müde Mark in den Tourismus in Steinhude investiert“ worden, dagegen aber in den Barneplatz, den Barnekreisel und die Skaterbahn an der alten Reiterkuhle.
Wie Bredthauer hat Jörg Uebelmann einen Antrag auf Vertagung gestellt. 12 Tage nach Erhalt der Vorlage ohne ausführliche Diskussion abzustimmen, überfordere ihn. Er fühle sich „ein wenig überrumpelt“, schreibt der CDU-Ratsherr aus Klein Heidorn dem Bürgermeister. Uebelmann ist seit langem ein Gegner des Projekts und nennt das Hallenbad ein „Groschengrab“. Er verlangt, die städtischen Gremien wie üblich zu befassen, eine breite Bürgerbeteiligung („Man muss die Schwarmintelligenz nutzen!“) und eine gründliche Prüfung des alten Hallenbades: „Es hat noch keiner unter die Fliesen geguckt oder die Elektrik untersucht.“ Uebelmann plädiert für Abriss und Neubau an anderer Stelle. In Kürze will er konkrete Vorschläge vorstellen.
Von Überrumpelung spricht auch Daniel Farnung, Chef der Wunstorfer FDP und Abgeordneter der Regionsversammlung: „Es gibt keine Beteiligung des Ortsrats und des Bau- und Finanzausschusses. Da sollen Fakten geschaffen werden, ohne weitere Beratungen in den zuständigen Gremien.“ Das sei ein vollkommen unübliches Verfahren“, das sich die Ratsmitglieder nicht bieten lassen dürften.
Farnung wiederholt die Forderung der FDP, die Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen, der im September 2026 gewählt werden soll. „Ich appelliere an den Rat der Stadt, den jetzigen Plänen nicht zuzustimmen. Alles andere wäre im Hinblick auf die Schulden der Stadt unverantwortlich und lastet den künftigen Wunstorfer Generationen unnötige Finanzierungslasten auf“, erklärt Farnung. Die FDP bekräftigt ihr Nein zu den Plänen, das Wunstorf Elements zu einem Spaßbad aus- und umzubauen. „Auch die neuen Planungen für den Umbau des Hallenbades verkennen, dass es die Haushaltslage der Stadt nicht hergibt, die Ausbaupläne für ein Luftschloss-Bad weiter zu verfolgen. Kein öffentliches Schwimmbad habe in den vergangenen Jahren den Kostenrahmen eingehalten, sagt Farnung. Als Beispiel führt er die Wellness-Therme in Wangerland an, wo der Bau von geplanten 8,7 bei 23 Millionen Euro gelandet sei.
Nicht eindeutig ist die Position der Grünen. Fraktionschef Marvin Nowak will nicht die „Fraktionsdisziplin“ einfordern, ist zu hören. Der Meinungsbildungsprozess ist offenbar nicht abgeschlossen. Von „unterschiedlichen Bewertungen“ ist die Rede.
Nach Informationen der Auepost hat Silbermann versucht, die Fraktion im direkten Gespräch auf Kurs zu bringen – mit mäßigem Erfolg: Anne Dalig, Nowaks Vorgängerin, und die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Mares lehnen sowohl das verkürzte Beratungsverfahren als auch das Vorhaben an sich ab. Von Nowak und seinem Fraktionskollegen Dustin Meschenmoser, der im Aufsichtsrat der Bäderbetriebe sitzt, heißt es, sie zählten zu den Befürwortern der neuen Vorschläge. Ob es aktuell um „Neuplanung“, „Überplanung“ oder „Modifikation“ gehe, ist offenbar nach Nowaks Ansicht nicht entscheidend. Wichtig ist ihm, dass der Rat sorgfältig abwägt, bevor er entscheidet. Nowak wörtlich: „Am Ende braucht es sowohl Vertrauen in das vorgelegte Planungskonzept als auch die Bereitschaft, die unterschiedlichen Haltungen in Politik und Stadtgesellschaft anzuerkennen.“
„Wir gehen in die Gremien“, hatte der Bürgermeister in der Pressekonferenz zweimal gesagt und damit eine kritische Frage zur kurzen Beratungsfolge beantwortet. Darin ist die sonst übliche Beteiligung des Ortsrats, des Bau- und des Finanzausschusses nicht vorgesehen. Pielluschs Begründung: Im aktuellen Verfahren gehe es nur um die „Modifikation“ des Ratsbeschlusses von 2022.
Bemerkenswert ist die Duplizität der Ereignisse: Wie Mitte des Jahres, als das Hallenbad plötzlich geschlossen wurde und die öffentliche Empörung groß war, stehen sich zwei widersprüchliche Erzählungen gegenüber. Wieder stellen Ratsmitglieder Fragen und beklagen die Informationspolitik von Stadt und Bäderbetrieben. Erneut weisen Piellusch und Silbermann auf die Gelegenheiten hin, bei denen die neuen Ideen Thema waren. Alle Fraktionen des Rates seien unterrichtet worden. Piellusch hat im Gespräch mit den Journalisten einen knappen Satz parat: „Die sehen das nicht zum ersten Mal.“
Dem Wunstorfer Ortsbürgermeister und Aufsichtsratschef wird noch ein weiteres Argument nachgesagt. Darauf greife er zurück, wenn ihm die Kritik zu heftig wird: Der Tagesordnungspunkt „Neuer Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Wunstorf Elements“ für die Ratssitzung am 17. Dezember sei eigentlich gar nicht nötig. Bereits 2022 habe der Rat den Auftrag zur Überarbeitung der Baupläne erteilt. Ein erneuter Entscheid des Rates sei formal gar nicht zwingend. Bürgermeister Piellusch könne den Auftrag auch allein erteilen.
„Dass die Stadt nun mit den Entwurfsverfassern im Rechtsstreit ist und eine Regressforderung von etwa einer Million im Raum steht, erwähnt er (Piellusch) nicht.“ Na, da kann man gespannt sein, ob es mit den Planern der Fussgängerzone auch so „supertoll“ (Silbermann) läuft. In welchem Film sind die eigentlich unterwegs? DOCTOR STRANGE IN THE MULTIVERS OF MADNESS? Kann man die Verantwortlichen einer solch leichtertigen Verschwendung von Steuermitteln eigentlich persönlich in Haftung nehmen? Ist das nicht grob fahrlässig. Eine Frage für den Anwalt…
Du hast Recht, was für ein Film läuft hier ab. Die Bediensteten sind unsere „Angestellten“ wir zahlen Steuern und sie sollen dafür Sorgen das alles läuft. Und hier in WUNStorf läuft wenig gut. Ob sich mit der Wahl ändert ist fraglich, es scheint ein Generationsproblem zu sein. Lasst mal wie in anderen Ländern die jüngeren ran!
Meisterbürger, zur Information und Frage siehe bitte Gemeindeordnung Niedersachsen [bis 01.11.2011] / § 61a Abwahl.
Für alle, denen diese Art der unkontrollierbaren Eigenmacht einiger Weniger nicht mehr gefällt.
– Was hat jetzt Haftung mit Abwahl zu tun?
– Die Gemeindeordnung gibt es seit fast 15 Jahren nicht mehr.
– „…unkontrollierbaren Eigenmacht einiger Weniger…“ Was soll das heißen?
Es gibt doch zich Kontrollinstrumente. Wer ist einiger weniger?
Aus den geplanten 40 Mio. werden bis zur Fertigstellung in ca. 10 Jahren sowieso mindestens 80 Mio. oder mehr. Das ergibt sich aus Preissteigerungsraten ,sowie der Baukostenentwicklung anderer Bauvorhaben. Das Angebot von 40 Mio. entspricht vielleicht den Kosten bei heutiger Fertigstellung ???? Aber keine Firma macht heute einen Festpreis für ein Objekt das erst in mehr als 10 Jahren abgerechnet wird ??? Bei einem solchen Objekt muss eine Bürgerbefragung erfolgen und man sollte von einer Zustimmung von ca. 70 Prozent der Bürger ausgehen ,denn die müssen es bezahlen. Und es sind alle Bürger zu befragen – nicht nur die Kernstadtbewohner. Als das Bokeloh’er Bad für damals ca. 2 Mio. saniert werden musste haben wir sehr viel Ärger und Überzeugung gebraucht um es durchzusetzen. Und das ist ca 8 Jahre her. Und das Bokeloher Bad wird noch heute met der kostenlosen Erwärmung von K&S günstig betrieben und sehr viel und gerne besucht. !!!!! Bei dem geplanten Neubau mit acht !!! Becken wird allein die Wassererwärmung und Aufbereitung mehr Kosten als Einknahmen erzielt werden können.
Was wird in dieser Stadt nicht zum Politikum!Egal ob irgendwo ein Loch in den Bürgersteig gemacht wird oder ein größeres Bauvorhaben, alles wird in dieser Stadt zum Politikum.Leute werdet endlich mal wach und denkt daran dass nächstes Jahr Wahlen sind.