SPD: Beendigung der Koalition war ein politischer Fehler
10.02.2026 • Redaktion • 2 Min. • Kommentare: 3
Dienstag, 10. März 2026
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Wunstorf (red). Die Ratsfraktion der SPD und der SPD-Ortsverein Wunstorf haben die Aufkündigung der Koalition seitens der CDU zur Kenntnis genommen und bedauern diesen Schritt des nun ehemaligen Mehrheitsgruppenpartners. Aus Sicht der SPD stellt das Handeln der CDU einen politischen Fehler dar – dies sei kein guter Tag für die Stadt Wunstorf.
„Die Zusammenarbeit in der Koalition war über einen langen Zeitraum von gegenseitigem Respekt, Verlässlichkeit und einer konstruktiven Auseinandersetzung in der Sache geprägt. In zahlreichen kommunalpolitischen Fragen ist es gelungen, trotz unterschiedlicher politischer Grundhaltungen gemeinsam tragfähige Lösungen für unsere Stadt zu erarbeiten“, heißt es in der Erklärung der SPD.
„Wir halten das Vorgehen der CDU für einen politischen Fehler“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Ehlerding. „Die von der CDU angeführten Gründe, angebliche atmosphärische Unstimmigkeiten sowie inhaltliche Differenzen etwa bei der Innenstadtsanierung sind aus unserer Sicht keine tragfähige Grundlage, um eine Koalition zu beenden. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur kommunalpolitischen Arbeit dazu und waren in der Vergangenheit stets lösbar.“
Gerade eine Koalition lebe davon, unterschiedliche Positionen auszuhalten und Konflikte gemeinsam zu klären. Das sei in den vergangenen Jahren gelungen, so der Fraktionschef. Umso unverständlicher sei es nun aus Sicht der SPD, dass die CDU den gemeinsamen Weg verlasse, statt die Sacharbeit im Interesse von Wunstorf fortzuführen.
Ebenso äußert sich Sören Thoms, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins: „In einer ohnehin herausfordernden Zeit braucht Wunstorf vor allem Orientierung, Verlässlichkeit und den Willen zur gemeinsamen Verantwortung. Parteipolitische Interessen dürfen nicht über die Interessen der Stadt gestellt werden.“
SPD vermutet Wahlkampftaktik – zum zweiten Mal
Die SPD kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei dieser Entscheidung parteipolitische Erwägungen eine größere Rolle gespielt haben als die Verantwortung für Wunstorf. „Wahlkampf ist legitim, darf jedoch nicht dazu führen, bewährte politische Zusammenarbeit aufzukündigen.“
Bereits vor anderthalb Jahren hatte die CDU scheinbar in den Wahlkampfmodus geschaltet und SPD wie Bürgermeister tief verärgert. Im Herbst 2024 war es jedoch im Kern noch nicht um die Innenstadtsanierung gegangen. Innenstadt-Parkplatzstreit, Vion-Gelände, Barnebauprojekte oder Sparkassenfusion waren damals als Gründe genannt worden, die Risse in der Zusammenarbeit zu bilden schienen.
Weitere Zusammenarbeit im Interesse der Stadt betont
Auch die SPD kündigt an, dass sie, unabhängig vom weiteren Verlauf, Ratsfraktion und Ortsverein weiterhin konstruktiv, verantwortungsvoll und am Allgemeinwohl orientiert mit den Christdemokraten zusammenarbeiten wollen. „Wir bleiben eine verlässliche und kompromissbereite politische Kraft für Wunstorf“, so Ehlerding. „Unsere Hand zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bleibt ausgestreckt im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“
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Kommentare
Meines Erachtens ist der Bruch der sog. „GroKo“ letztlich unausweichlich geworden: Wie hätte denn die SPD reagiert, wenn die CDU-Fraktion sich bei der geplanten Abstimmung über die Auftragsvergabe für die Arbeiten zur Neugestaltung der Fußgängerzone getreu ihrer gegenteiligen Auffassung der Koalitionstreue „verweigert“ hätte? Dann hätte doch wohl die SPD ihrerseits die Koalition für beendet erklärt – alles andere wäre ihrer Wählerschaft nicht zu vermitteln gewesen und hätte unweigerlich Stimmeneinbußen bei der im September anstehenden Kommunalwahl nach sich gezogen.
Und der designierte CDU-Bürgermeisterkandidat Pavel wäre im Falle der Aufrechterhaltung der Koalition bei den Wahlberechtigten eher als „verlängerter Arm“ des amtierenden Bürgermeisters wahrgenommen worden als dessen Konkurrent bei der Neubesetzung dieses Amtes; er wäre vermutlich allein schon deshalb völlig chancenlos gewesen.
Deshalb stimme ich einerseits der Bewertung zu, dass es sich durchaus um eine wahltaktische Entscheidung der CDU handelt, würde diese aber als nachvollziehbar und gerechtfertigt – nicht zuletzt im Sinne der Ermöglichung einer echten Wahlentscheidung für die Bürger*innen – betrachten.
Last not least: Wenn man sich die Ratsprotokolle früherer Jahre ansieht, dürfte man feststellen, dass die ganz überwiegende Zahl der Ratsbeschlüsse stets mit sehr breiten Mehrheiten gefasst worden sind – weit über Koalitionsgruppierungen hinaus!
Man misst eine Regierungsinstanz, gleich welcher Raste, an ihren Taten. Die Latte scheint hier gefallen zu sein. Den Sprung zur Einigung hinsichtlich vieler Zweifel (natürlich nicht an sich selbst, klar,) perfekt verfehlt. Daher ist die Entscheidung auch ein Absprung, vielleicht ohne den anderen selbstgewählte Dummheiten differenzierter zu betrachten.
Es ist nicht die CDU die im Wahlkampfmodus ist sondern Carsten Piellusch und seine SPD (Stühlerücken in der Verwaltung)
Im übrigen war es eine der besten Entscheidungen für unsere Stadt diese „Stillstandskoalition“ zu beenden