Wunstorf (red). Die Zuschüsse zur Förderung von Balkonsolaranlagen in Wunstorf wurden außerplanmäßig auf 100.000 Euro erhöht. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Bislang hatte die Fördersumme bei 20.000 Euro gelegen.

Statt bislang 80 Haushalte können nun also insgesamt 400 Haushalte gefördert werden. Das ist weiterhin nur ein geringer Teil der Wunstorfer Haushalte, entspricht aber in etwa der Zahl der Interessierten, die sich bis zur vergangenen Woche bei der Stadt für eine Förderung gemeldet hatten – und zuletzt zum Großteil auf der Warteliste gelandet waren.

Fördersumme schon aufgebraucht

Diese frühen Anmeldungen unmittelbar nach Bekanntwerden der Förderung in der Presse kommen nun zum Zuge. Wer dagegen erst jetzt überlegt, ob er die Förderung beantragt, dürfte damit zu spät kommen und von der Stadt eine Absage erhalten.

Die Verwaltung sprach sich in der Vorlage dafür aus, keine zusätzlichen Hürden in Form von Vermögensprüfungen einzubauen, wie sie FDP-Ratsherr Klaus-Jürgen Maurer während der zurückliegenden Ratssitzung vorgeschlagen hatte. Bürokratischer Aufwand und eine anzunehmende Abschreckung von Interessenten, die dann ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssten, wird damit vermieden.

Grüne entrüstet über Verwaltungsvorlage

„Dem Antrag des Ratsherrn Maurer aus der Ratssitzung vom 22.02.2023 wird nicht gefolgt“, formulierte es die Verwaltung in der Vorlage, über die die Ratsmitglieder schließlich abstimmten. Damit nahm die Verwaltung auf dem Papier vorweg, was CDU- und SPD-Linie war. Das brachte vor allem die Grünen-Ratsfraktion auf, die Vorlage wurde auch mit dem Bürgermeister hitzig debattiert, bevor sie von der Ratsmehrheit beschlossen wurde.

„Dem Antrag des Ratsherrn Maurer (…) wird nicht gefolgt“

Verwaltungsvorschlag

Eine bevorzugte Behandlung von finanzschwächeren Haushalten gibt es deswegen nun nicht. Von z. B. Mietern werden entsprechende Förderanträge jedoch ohnehin kaum gestellt, wie Recherchen der Auepost ergaben – offenbar scheinen die Installationskosten und erhöhter organisatorischer Aufwand bei Anbringung in Mietwohnungen abschreckend zu wirken. Ursprünglich war etwa seitens der SPD auch die soziale Komponente als Grund für die Förderung genannt worden.

Kritik an der SPD wegen fehlender Einkommensprüfung

Den Finger in diese Wunde legt nun auch die seit kurzem parteilose, ehemalige FDP-Ratsfrau Kerstin Obladen, die die Eröhung der Fördersumme grundsätzlich für begrüßenswert hält, aber die Einwände von Klaus-Jürgen Maurer teilt: Vor allem die Bürger, deren Einkommen nicht so hoch sind, hätten unterstützt werden sollen.

„Wofür steht die SPD nochmal?“

Kerstin Obladen (parteilos)

„Wer für 1.000 € eine Balkonsolaranlage bezahlen kann, ist meines Erachtens nicht zwingend auf die Förderung angewiesen. Über die Aussage, man habe ein einfaches und unkompliziertes Verfahren ausgewählt, muss ich wirklich schmunzeln“, schreibt die Lokalpolitikerin den örtlichen Medien. „Hätte die Einkommensgrenze nicht von der SPD beachtet werden müssen? Wofür steht die SPD nochmal?“, greift Obladen die Wunstorfer Sozialdemokraten an.