Stadtrat-Liveübertragungen: SPD verweist auf die Kosten
06.05.2026 • Redaktion • 1 Min. • Kommentare: 8
Freitag, 8. Mai 2026
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Wunstorf (red). Nachdem die CDU angekündigt hatte, gemeinsam mit den Grünen für mehr Modernität in der Wunstorfer Lokalpolitik in Form von Digitalisierung von Ratssitzungen sorgen zu wollen, reagiert die SPD-Fraktion im Rat nun mit der Ankündigung, einen Änderungsantrag zu stellen. Damit gefordert werden die klare Prüfung von Nutzen, Kosten und Verwaltungsaufwand bei Livestreams und hybriden Sitzungen.
Forderung nach Kostenklarheit
„Wir stehen moderner Ratsarbeit offen gegenüber. Aber am Ende müssen Vernunft, Finanzierbarkeit und tatsächlicher Nutzen entscheiden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding.
Nach Ansicht der SPD müssen dabei die Erfahrungen der Region Hannover berücksichtigt werden – „ausdrücklich“. Dort verfolgen trotz rund 1,2 Millionen Einwohnern durchschnittlich nur etwa 3 von 10.000 Menschen einen entsprechenden Livestream. Gleichzeitig entstehen dabei Kosten von rund 1.400 Euro je Sitzung. „Wenn selbst in einer Region dieser Größe nur ein so geringer Teil einschaltet, muss man ehrlich fragen, wie hoch das Interesse in Wunstorf tatsächlich wäre“, so Ehlerding.
Sitzungsgelder streichen?
Die SPD fordert zudem eine Prüfung, ob bei digitaler Teilnahme von Ratsmitgliedern rechtlich eine Reduzierung oder der vollständige Wegfall von Sitzungsgeldern möglich ist, um zusätzliche Kosten hybrider Sitzungen zumindest teilweise auszugleichen.
„Wer neue Angebote fordert, muss auch sagen, was sie kosten, ob sie in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen und wer sie am Ende bezahlt. Reine Symbolpolitik zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wunstorf darf es nicht geben“, betont Ehlerding.
Die SPD-Fraktion spreche sich für eine sachliche Entscheidung auf Grundlage belastbarer Zahlen aus.
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Kommentare
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So ein Quatsch. Ich bin kein Gegner der Digitalisierung, aber diese ständige Worthülse von „Transparenz“ kann ich ehrlich nicht mehr hören. Die Sitzungen sind öffentlich und für jeden zugänglich. Unterlagen wie Protokolle etc. sind online einsehbar. Wer Interesse hat, kann die Inhalte anschließend auch in der Zeitung nachlesen, da die örtliche Presse immer anwesend ist. Vor fünf Jahren hat sich darüber ebenfalls niemand beschwert.
Zur Wahrheit gehört auch: Zwei Drittel der Menschen in Wunstorf interessieren sich schlicht nicht dafür. Daran wird ein Livestream vermutlich wenig ändern.
Wie bereits anonym in einem anderen Beitrag angemerkt wurde, hätte ein Livestream höchstens den Effekt, sichtbar zu machen, wer zwar ständig von „Bürgernähe“ und „Transparenz“ spricht, politisch aber kaum etwas für die Menschen in dieser Stadt leistet. Grüße gehen raus an die Freien Wähler und die AfD: kaum Anträge, kaum Inhalte.
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Der Einwand überzeugt mich nicht.
Dass Sitzungen formal öffentlich und für jeden zugänglich sind, ist richtig. Daraus folgt aber noch nicht, dass politische Debatten auch niedrigschwellig und vollständig nachvollziehbar sind.
Protokolle sind nachträgliche Zusammenfassungen. Presseberichte sind journalistische Auswahl und Einordnung. Beides ist wichtig, ersetzt aber keine unmittelbare Möglichkeit, eine öffentliche Sitzung selbst vollständig nachzuvollziehen.
Auch geringe Zuschauerzahlen sind kein tragfähiges Gegenargument. Der Wert öffentlicher Kontrolle bemisst sich nicht an Einschaltquoten. Haushaltsunterlagen, Protokolle und öffentliche Bekanntmachungen werden ebenfalls nicht massenhaft gelesen. Trotzdem sind sie unverzichtbar, weil sie Kontrolle ermöglichen.
Gerade das Zuschauerargument führt in eine merkwürdige Richtung. Wenn Ratsarbeit wichtig genug ist für Sitzungen, Ausschüsse, Fraktionen, Sitzungsgelder und einen erheblichen Verwaltungsapparat, dann sollte sie auch wichtig genug sein, um einfach überprüfbar zu sein. Wenn sie dagegen angeblich so wenig Interesse findet, dass sich Transparenz nicht lohnt, müsste man konsequenterweise nicht nur über den Livestream sprechen, sondern über die Verhältnismäßigkeit des gesamten politischen Apparats.
Natürlich müssen Kosten geprüft werden. Aber dann vollständig: Was kostet ein Livestream — und was kostet mangelnde Transparenz, wenn Entscheidungen später zu Fehlplanungen, Vertrauensverlust oder vermeidbaren Folgekosten führen?
Transparenz ist kein Unterhaltungsformat. Sie ist eine Kontrollbedingung demokratischer Politik.
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Geht es bei der Onlineschaltung von Ratssitzungen nicht auch darum, Ratsmitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen, auch wenn sie persönlich nicht bei einer Abstimmung anwesend sein können? Der eine oder andere wird sich an die Ratssitzung zur umstrittenen Beauftragung des Planungsbüros Innenstadt erinnern. Die Entscheidung wurde spontan um eine Woche vertagt. Eine Woche später waren dann die Kritiker der Entscheidung um einige Stimmen reduziert, weil sie bereits andere terminliche Verpflichtungen hatten. Die Fraktion der SPD hingegen war vollzählig anwesend. In Anbetracht der Hunderttausende, die seit Jahren grosszügig verplant werden, muss man um jede Stimme dankbar sein, die kritisch hinterfragt und verantwortunsvoll entscheidet. Das zu befördern wäre zur Abwechslung mal wieder eine sinnvolle und der Demokratie dienliche Investition.
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@Nils:
Spannend, wie schnell „Transparenz“ plötzlich zu teuer wird, sobald sie konkret werden soll.
Jahrelang reden alle von Bürgernähe, moderner Verwaltung und digitaler Teilhabe. Aber wenn es um einen simplen Livestream aus dem Rat geht, wird auf einmal die Kostenkeule geschwungen und das angebliche Desinteresse der Wunstorfer vorgeschoben.
Das ist schon ziemlich durchschaubar: Erst wird beklagt, dass sich zu wenige Menschen beteiligen. Dann soll ausgerechnet ein niedrigschwelliger Zugang verhindert werden, weil sich angeblich zu wenige Menschen interessieren. Genau so produziert man Politikverdrossenheit.
Und mal ehrlich: 1.400 Euro pro Sitzung für einen einfachen Internet-Stream? Im Jahr 2026? Dafür bekommt jeder Verein mit Laptop, Kamera, Mikrofon und stabiler Leitung eine Übertragung hin. Da muss man schon fragen: Wird hier wirklich sparsam gerechnet — oder bewusst teuer gerechnet, damit man Transparenz am Ende ablehnen kann?
Wer Öffentlichkeit ernst nimmt, sucht Lösungen. Wer Öffentlichkeit scheut, sucht Ausreden.
Das Kostenargument wirkt hier weniger wie Haushaltsdisziplin und mehr wie ein vorgeschobener Vorwand. Und das angebliche Desinteresse der Bürger als Begründung zu nutzen, ist politisch bequem, aber demokratisch armselig.
Und genauso nehme ich die Wunstorfer Altparteien wahr. Armselig.
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Hallo Nils, Politik besteht nicht nur daraus, möglichst viele Anträge einzureichen. Gerade kleinere Gruppen oder einzelne Ratsmitglieder wissen sehr genau, dass viele Anträge aufgrund bestehender Mehrheiten ohnehin keine realistische Chance haben. Anträge nur für die Statistik oder für öffentliche Wirkung zu produzieren, halte ich persönlich nicht für verantwortungsvolle Politik.
Zur Arbeit im Stadtrat gehört weit mehr: Bürgeranliegen aufnehmen, kritisch nachfragen, Akteneinsicht nehmen, Verwaltungshandeln hinterfragen, Transparenz einfordern und Missstände öffentlich ansprechen. Genau das ist auch Aufgabe einer Opposition.
Und genau deshalb ist die Diskussion um Livestreams wichtig. Nicht jeder Bürger kann abends persönlich im Ratssaal sitzen. Viele Menschen arbeiten, kümmern sich um Angehörige oder können aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Demokratie sollte sich an den Bürgern orientieren – nicht umgekehrt.
Protokolle oder einzelne Presseberichte ersetzen keine vollständige Debatte. Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild von Diskussionen und Entscheidungen zu machen.
Wer politische Arbeit allein an der Anzahl von Anträgen misst, greift daher deutlich zu kurz. Transparenz, Kontrolle und Bürgernähe zeigen sich nicht nur auf Papier, sondern im täglichen Einsatz für die Anliegen der Menschen vor Ort. Liebe Grüße und bis zur nächsten Ortsratssitzung ;-)
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Der Hinweis auf geringe Zuschauerzahlen ist bemerkenswert. Denn wenn kaum jemand zusieht, stellt sich nicht nur die Frage nach dem Livestream, sondern auch nach der Selbsteinschätzung der Politik.
Einerseits ist die Ratsarbeit offenbar wichtig genug für Sitzungen, Ausschüsse, Fraktionen, Sitzungsgelder und einen erheblichen Verwaltungsapparat. Andererseits soll ihre öffentliche Übertragung fragwürdig sein, weil möglicherweise zu wenige Bürger zuschauen.
Das passt nicht zusammen. Entweder die Arbeit ist wichtig — dann muss sie auch einfach überprüfbar sein. Oder sie ist so uninteressant, dass kaum jemand hinsehen soll — dann müsste man vielleicht über den ganzen Apparat sprechen, nicht nur über den Livestream.
Transparenz ist keine Einschaltquote. Sie ist demokratische Kontrolle.
Vorschlag: übertragt es doch bei Onlyfans, dann gibt’s vielleicht noch Kohle und wir können am Ende noch eine verkorkste Südumgehung bauen, noch eine größere Therme als die in Erding, oder auf dem Iglo-Gelände die dringend benötigte Aue-Philharmonie bauen. Irgendwer wird den Quatsch schon fördern.
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Natürlich darf man über Kosten sprechen. Aber dann bitte vollständig.
Wenn Transparenz 1.400 Euro je Sitzung kostet, ist das eine Zahl. Was aber kostet mangelnde Transparenz, wenn politische Entscheidungen ohne breite Nachprüfbarkeit getroffen werden und daraus später Fehlplanungen, Vertrauensverlust oder teure Projekte entstehen?
Der Wert öffentlicher Kontrolle bemisst sich nicht daran, ob Tausende live zusehen. Auch Akten, Protokolle und Haushaltsunterlagen werden selten massenhaft gelesen — trotzdem sind sie unverzichtbar, weil sie Kontrolle ermöglichen.
Deshalb ist die reine Zuschauerzahl kein überzeugendes Gegenargument. Transparenz ist kein Unterhaltungsangebot. Sie ist eine Kontrollbedingung demokratischer Politik.