Wunstorf (red). Einen kommunalen Ordnungsdienst plant Wunstorfs Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD). Die Idee stellte Piellusch in einem Pressetermin im Rahmen des Kommunalwahlkampfs am vergangenen Mittwoch vor. Vor Journalisten hatte er dabei sein Programm für die Zeit bis 2034 vorgestellt – Bürgermeister werden in Niedersachsen ab diesem Jahr für 8 Jahre gewählt, statt wie bisher für 5 Jahre.

Das Programm von Piellusch, der sich im September zum 2. Mal zur Wahl stellt, um sein Amt fortzuführen, trägt den Titel „Wir machen Wunstorf. stark. mobil. sicher.“ Zum Punkt „sicher“ gehört neben Verbesserungen beispielsweise für die Feuerwehren oder eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem LTG 62 auch der Plan zu einem expliziten kommunalen Ordnungsdienst.

Eine Art Stadtpolizei soll damit in Wunstorf eingerichtet werden, die zusätzlich zur Landespolizei in der Stadt patrouilliert und sich um Angelegenheiten wie Falschfahren in der Fußgängerzone und Verstöße gegen Spielplatzordnungen kümmert.

Mehr als nur Parkplätze überwachen

Einen fest aufgestellten kommunalen Ordnungsdienst gibt es bislang nicht in Wunstorf. Das städtische Ordnungsamt fährt keine Streife, sondern wird normalerweise erst im Nachhinein tätig, wenn Probleme gemeldet wurden. Auch die Parkraumüberwachung, die Teil des Ordnungsamtes ist, ist kein allgemeiner Ordnungsdienst: Die Mitarbeiter des Bereiches Fachdienst Straßenverkehr sind dort in der Regel gezielt unterwegs, um falsches Parken zu ahnden.

Aus drei bis vier zusätzlichen Mitarbeitern könnte sich der neue kommunale Ordnungsdienst zusammensetzen, skizzierte Piellusch die Grundidee und nannte zwei Beispiele: Fahrradfahrer oder E-Scooter, die rücksichtslos durch die Fußgängerzone fahren und dabei Fußgänger gefährden – oder öffentliches Grillen etwa auf Spielplätzen und dem damit verbundenen Vermüllen städtischer Anlagen. Beides könnte künftig dann ein Fall für die Stadtpolizei werden.

Erkennbar in Uniform

Auf die Frage, ob die Stadtpolizei dann auch Uniformen tragen würde, gab Piellusch ebenfalls eine klare Antwort: „Ich wäre dafür.“ Die Mitarbeiter sollen eine entsprechende Außenwirkung haben, Präsenz zeigen und für die Bürger klar erkennbar sein.

Der Wunstorfer kommunale Ordnungsdienst könnte dann allgemein bei Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet tätig werden, polizeiliche Befugnisse hätte er aber nicht. Das Recht zu polizeilichen Maßnahmen wie beispielsweise körperlichen Zwang, Festnahmen oder Durchsuchungen haben kommunale Dienste nicht, dies bleibt Sache der Landespolizei.