Wunstorf (as/ds). Die neuen Kita-Regelungen sollen nach den massiven Elternprotesten in der Sommerpause des Rates von der Verwaltung überarbeitet werden. Neu geordnet wird möglicherweise auch die Art und Weise, wie die Stadt die Ausgaben für das touristische Angebot in Steinhude finanziert. Die Kosten werden für 2024 auf knapp 630.000 Euro geschätzt, und so läuft die Suche nach neuen Modellen. Im Steinhuder Ortsrat ist die aktuelle Erhebung eines Tourismusbeitrags als nicht mehr zeitgemäß eingeordnet worden, weil die Zahlungspflicht vor allem örtliche Betriebe betrifft. Viele Ideen sind im Gespräch, aber die Stadtverwaltung will zunächst beim Beitrag in bisheriger Form bleiben. Dem folgte der Rat jetzt in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit sehr großer Mehrheit. Kerstin Obladen (Freie Wähler) stimmte dagegen, die AfD-Vertreter enthielten sich.

Weitere 75.000 Euro zugunsten der Innenstadt

Ohne Aussprache und einstimmig brachte der Rat das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt – Stark für UNS“ auf den Weg. 25.000 Euro werden außerplanmäßig noch für dieses Jahr bereitgestellt, im Jahr 2025 die doppelte Summe. Auf Initiative von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) entwickelt, hat „die besondere Hilfestellung“ für das Zentrum fünf Eckpunkte: Aktionen des Citymanagements, Förderung von Veranstaltungen und Unternehmensgründungen, Initiative gegen Ladenleerstand, Städtebauförderung über ein Entwicklungskonzept.

Piellusch schreibt in der Begründung, Einkaufsatmosphäre und Kundenfrequenz seien vergleichsweise „sehr gut“. Dennoch hätten Krisen und anwachsender Onlinehandel „in der Innenstadt Spuren hinterlassen“. Er bezeichnet das lokale Förderprogramm als deutliches Bekenntnis zur Unterstützung des lebendigen Zentrums. Als Berichterstatterin pflichtete Anne Dalig (Grüne) Piellusch bei: Die Initiative nütze allen. SPD-Ratsherr Thomas Silbermann, auch Ortsbürgermeister von Wunstorf, bat darum, den Gültigkeitsbereich um den Bürgerpark zu erweitern, so dass auch dortige Veranstaltungen unterstützt werden können. Das sei der Wunsch des Ortsrates. Finanz- und Verwaltungsausschuss hatten dem in den jüngsten Sitzungen entsprochen.

Mit der Erweiterung um den Park ist das Programm nun in Kraft. Anträge können schon über die Internetseite der Stadt gestellt werden.

12 Millionen für besseres Radfahren in Wunstorf

Gegen die Stimmen der AfD-Ratsherren Nicolas Lehrke und Detlev Aders sowie des FDP-Vertreters Klaus Maurer verabschiedete der Rat das Konzept für den Radverkehr in der Stadt. Bürgermeister Piellusch nannte die umfangreiche Drucksache eine „Supergrundlage“ für die Umgestaltung. Mobilität sei nötig und gewollt, „aber auch Lebensqualität“. „Die Bevölkerung ist weiter, als manch einer denkt“, hielt er den Kritikern vor. Das dreitägige BarneLAB zum Thema Verkehrsberuhigung habe die „große Veränderungsbereitschaft“ vieler Menschen gezeigt. Piellusch wies die Kritik von Karl-Peter Philipps (CDU) zurück, mit betroffenen Landwirten sei nicht ausreichend gesprochen worden.

Für Klaus Maurer von der FDP ist das Konzept für das Radwegenetz nicht ausgewogen. Viele Eingriffe in Verlauf und Gestaltung von Straßen würden zu Lasten von Autofahrern gehen. Die „Fahrrad-Leuchtturmtrasse“ von Steinhude nach Wunstorf sei zu begrüßen, aber zum Beispiel der eventuelle Verzicht auf Abbiegespuren und Parkstreifen an der Südstraße werde neue Probleme auslösen. Das gelte auch für die Hindenburgstraße, die zum Teil eine Einbahnregelung erhalten solle. In beiden Fällen würden etliche Stellplätze ohne Ersatz wegfallen. Für die Belegschaft des Klinikums, das an der Südstraße wegen des Neubaus ebenfalls Parkfläche einbüße, und die Bewohner der Mehrfamilienhäuser an der Hindenburgstraße seien keine Ausweichplätze geplant. Für die Kolenfelder und die Barnestraße sieht Maurer ähnliche Schwierigkeiten voraus.

„Radwege müssen kommen“

Wilhelm Bredthauer (SPD)

Auch Aders nannte den Wegfall von Parkplätzen als Grund für die Nein-Stimmen der AfD. Dagegen erklärte Kirsten Riedel (SPD), das Bewusstsein der Menschen ändere sich, ebenso die allgemeinen Verkehrsverhältnisse. Das Konzept der Vergangenheit sei einmal sehr fortschrittlich gewesen, aber nicht mehr zeitgemäß. Viele Jahre lang sei viel Arbeit investiert worden, neue Lösungen zu finden, und viele Bürger hätten Ideen beigetragen. Fraktionskollege Wilhelm Bredthauer nannte die Vorhaben ein „außerordentlich gelungenes Konzept“. Aber es sei ein Konzept und noch nicht Wirklichkeit. Der Steinhuder wörtlich: „Radwege müssen kommen!“

Endlich werde das Projekt angegangen, freute sich Anne Dalig, die Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Natürlich stimmen wir zu.“ Aber die Details müssten „in jedem Fall diskutiert“ werden. Die Zustimmung zu der Absicht, den Radfahrern in der Stadt künftig noch mehr Raum zu geben, ist nach Daligs Meinung sehr hoch. Sie fragte, warum in Deutschland etwas nicht möglich sein sollte, „was in anderen Ländern geht“.

Nun Einstimmigkeit bei Luther Grundschule

Die Standort-Entscheidung als Voraussetzung für den Bau der Ganztagsschule in Luthe fiel einstimmig. Nach den teils heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen war das nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Rolf Hoch, SPD-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Luthe, bekannte zu Beginn seines Berichts: „Ich könnte den ganzen Abend über das Hin und Her reden.“ Das ersparte er sich, dem Rat und den Zuhörern. Er ging kurz auf die Vorgeschichte ein und erläuterte, dass aus anfangs drei Projekt-Varianten schließlich neun geworden seien.

Hoch ergriff anschließend auch noch als Ratsherr das Wort und plädierte eindringlich – wie einige Tage zuvor auch im Finanzausschuss – für die Berücksichtigung der Festlegungen im Ortsrat Luthe. Kernpunkte dieses Votums sind die Erhaltung des Schützenplatzes Luthe als dörfliche Gemeinschaftseinrichtung und das Ziel, dem TSV Luthe so viel Platz für seine Aktivitäten zu lassen wie möglich. Der Ortsrat wisse am besten, was zu tun sei, sagte AfD-Ratsherr Aders. Er unterstützte Hochs Appell.

Es sei lange und heftig um eine Lösung gerungen worden, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Ehlerding. Jetzt komme es zunächst darauf an, den Kompromiss auf den Weg zu bringen. Er forderte dazu auf, „offen an die Sache“ heranzugehen. Er ist überzeugt, dass die Architekten gute Entwürfe erarbeiten, und verwies auf das Beispiel Steinhude. Für den dortigen Schulneubau seien „tolle Ideen“ präsentiert worden.

CDU-Ratsherr Heiner Heimberg aus Luthe erinnerte daran, dass alle Beteiligten zunächst „gedanklich sehr weit auseinander“ gelegen hätten. Der Stadtverwaltung sei zu danken, dass eine Kompromisslösung vorbereitet und ermöglicht worden sei. Dem Ortsrat sei es „sehr, sehr wichtig“, Gebäude und Zugang so nah wie möglich an die Straße Kleine Heide zu legen. „Kurze Wege“ müssten das Ziel sein. Mit dem einstimmigen Votum des Rates hat die Verwaltung nun den Auftrag, mit den Planungen für den Neubau auf dem „Altstandort“ und dem angrenzenden nördlichen Teil des Sportplatzes zu beginnen. Die Kosten der Ganztagsschule werden auf gut 15 Millionen Euro geschätzt.

Eine neue Barne-Grundschule

Neben dem Neubau der Grundschule Luthe wurde auch der Neubau der Grundschule im Barneviertel, der Albert-Schweitzer-Schule, beschlossen. Hierbei besteht kein Dissens in der der Ortspolitik. Die neue Grundschule, die aktuell im Gebäude der ehemaligen Orientierungsstufe untergebracht ist, soll anstelle der aufgegebenen Fröbelschule im Westen des Schulzentrums entstehen.

Das Fröbelschulgebäude, das aktuell noch von der Otto-Hahn-Schule weitergenutzt wird, sowie die alten Turnhallen sind dafür abzureißen. Die Otto-Hahn-Schule wird später wiederum das jetzige Grundschulgebäude zusätzlich nutzen können.

Parallel zum Neubau der Grundschule ist auch eine Neugestaltung des gesamten Schulzentrums vorgesehen. Schulhöfe, Lehrerparkplätze und Wegeverbindungen werden neu arrangiert. Die neue Barneturnhalle, die die alten Turnhallen ersetzt, befindet sich derzeit bereits im Bau.