Sehr geehrter Herr Voigt,

Ihre Antwort ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie den entscheidenden Fragen ausweicht.

Sie haben in einem begrenzten Punkt recht: Der Verein ist verpflichtet, seinem Satzungszweck zu folgen. Das hat allerdings niemand bestritten. Aus der Förderung von Kunst, Kultur und Bildung können möglicherweise auch einzelne politische Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen hergeleitet werden.

Festzuhalten ist aber zunächst ganz eindeutig:

Von „politischen Diskussionen“, „Politischer Kultur“, „gesellschaftspolitischen Themen“ oder einer politischen Diskursplattform steht in dem von Ihnen zitierten Satzungszweck absolut nichts.

Die Satzung nennt Kunst, Kultur und Bildung sowie kulturelle, soziale und kirchliche Veranstaltungen. Den Begriff „Politische Kultur“ fügen allein Sie nachträglich hinzu. Sie können politische Diskussionsveranstaltungen daher allenfalls mittelbar unter den allgemeinen Begriff der Bildung einordnen. Das ist eine mögliche Auslegung, aber keineswegs jene satzungsrechtliche Selbstverständlichkeit, die Sie mit Ihrem apodiktischen „dazu gehört nun einmal auch(!) die Politische Kultur“ vorspiegeln.

Gerade deshalb ist Ihr Ausrufezeichen kein Ersatz für eine Begründung.

Aus dem allgemeinen Bildungszweck folgt weder eine Verpflichtung zu politischen Diskussionen noch ein unbegrenztes Mandat, allgemeine gesellschaftspolitische Themen zu einem eigenständigen Programmschwerpunkt zu machen.

Sie verwischen damit einen grundlegenden Unterschied:

Die Satzung kann einzelne, offene politische Bildungsformate eventuell ermöglichen. Sie verpflichtet den Verein aber nicht zu einem allgemeinpolitischen Programm und verleiht ihm auch kein beliebig ausdehnbares gesellschaftspolitisches Mandat.

Ihre anschließende Begründung, frühere und zukünftige Vorstände hätten das Forum stets in dieser Weise „verstanden“, stellt die rechtliche Reihenfolge ebenfalls auf den Kopf. Nicht das jeweilige Selbstverständnis des Vorstandes bestimmt den Inhalt der Satzung. Umgekehrt muss sich die Tätigkeit des Vorstandes am objektiven Satzungszweck messen lassen.

Dass Vorstände eine bestimmte Tätigkeit seit Jahren praktizieren oder den Verein nach ihren persönlichen Vorstellungen interpretieren, macht diese Tätigkeit nicht automatisch zum Bestandteil des Satzungszwecks.

Auch „nomen est omen“ ist keine ernsthafte Antwort. Der Name eines Vereins ersetzt weder die Satzung noch eine inhaltliche Begründung. Ein Verein erhält nicht allein deshalb ein allgemeinpolitisches Mandat, weil das Wort „Forum“ in seinem Namen vorkommt.

Ein Forum kann ein Ort für Kunst, Musik, Theater, Ausstellungen, Bildung, kirchliche Veranstaltungen oder soziale Begegnungen sein. Aus dem Namen folgt überhaupt nichts darüber, welche politischen Aufgaben der Verein wahrnehmen darf oder wahrnehmen muss.

Hinzu kommt ein Punkt, den Sie vollständig übergehen: die Gemeinnützigkeit.

Die tatsächliche Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins muss seinen steuerbegünstigten Satzungszwecken entsprechen. Allgemeinpolitische Betätigung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Politische Bildungsarbeit kann zulässig sein, muss aber dem Bildungszweck dienen, geistig offen bleiben und darf nicht lediglich darauf gerichtet sein, die öffentliche Meinung im Sinne eigener politischer Auffassungen zu beeinflussen.

Deshalb ist es keineswegs belanglos, wenn Vorstandsmitglied Espeter ankündigt, dass „gesellschaftspolitische und politische Themen“ weiterhin ebenso im Programm ihren Platz finden sollen wie Unterhaltung.

Das Wort „ebenso“ legt zumindest nahe, dass allgemeine politische Themen nicht nur gelegentlich im Rahmen des Bildungs- oder Kulturauftrags behandelt werden sollen, sondern als eigener, gleichrangiger Programmbereich verstanden werden.

Genau hier können durchaus Schwierigkeiten mit dem Finanzamt entstehen.

Denn weder politische Diskussionen noch gesellschaftspolitische Arbeit sind in der zitierten Satzung ausdrücklich als eigenständiger Vereinszweck genannt. Wenn die tatsächliche Geschäftsführung solche Aktivitäten dennoch zu einem dauerhaften und eigenständigen Schwerpunkt erhebt, darf und muss gefragt werden, ob diese Tätigkeit noch ausschließlich und unmittelbar der Verwirklichung der festgelegten Satzungszwecke dient.

Damit ist nicht behauptet, dass jede einzelne Podiumsdiskussion automatisch unzulässig sei. Es bedeutet aber sehr wohl, dass der Vorstand die politische Betätigung nicht einfach mit der Behauptung „Das gehört nun einmal dazu“ ausweiten kann. Entscheidend sind Inhalt, Umfang, Ausgewogenheit und der konkrete Bezug zum eingetragenen Bildungs- und Kulturauftrag.

Sollte der Verein politische Diskussionen einseitig ausrichten, eigene gesellschaftspolitische Positionen vertreten oder allgemeine politische Einflussnahme als dauerhaften Programmschwerpunkt betreiben, könnte das Finanzamt durchaus prüfen, ob Satzung und tatsächliche Geschäftsführung noch übereinstimmen.

Ihre unbekümmerte Behauptung, politische Kultur sei bereits durch die vorhandene Satzung vollständig legitimiert, ist daher nicht nur argumentativ dürftig, sondern auch vereinsrechtlich und steuerrechtlich erstaunlich leichtfertig.

Aufschlussreich für Sie könnte in diesem Zusammenhang das Attac-Urteil (BFH, 10.01.2019 – V R 60/17) sein.

Vor allem aber haben Sie den wesentlichen Teil meiner Kritik vollständig übergangen.

Was genau versteht der Vorstand unter einer „wachen Stadtgesellschaft“?

Der Begriff setzt sprachlich eine Unterscheidung voraus: hier die Wachen, dort offenbar die weniger Wachen oder Schlafenden. Wer gehört nach Auffassung des Forums zu welcher Gruppe? Sind nur diejenigen „wach“, die die Veranstaltungen besuchen, dieselben gesellschaftspolitischen Schwerpunkte teilen oder zum gut vernetzten Umfeld des Vereins gehören?

Ihre Bemerkung, selbstverständlich seien sämtliche Ortsteile einbezogen, beantwortet ebenfalls nichts. Eine Behauptung wird nicht dadurch zum Nachweis, dass man sie mit einem Ausrufezeichen und drei Punkten versieht.

Wie zeigt sich diese Einbeziehung konkret? Finden Veranstaltungen in den Ortsteilen statt? Werden dortige Vereine, Ortsräte und Einwohner an der Programmgestaltung beteiligt? Werden auch Themen behandelt, die Menschen in Bokeloh, Großenheidorn, Idensen, Kolenfeld, Luthe, Mesmerode oder Steinhude unmittelbar beschäftigen?

Oder bedeutet „Stadtgesellschaft“ letztlich doch vor allem das gut vernetzte innerstädtische Umfeld aus Kirche, Politik, Verwaltung, Presse und Kulturvereinen?

Ebenso wenig beantwortet Ihre Versicherung, Unterstützung aus allen Milieus sei willkommen, die Frage nach der inhaltlichen Offenheit. Dass jeder beim Verein mithelfen darf, beweist noch keine politische Pluralität.

Entscheidend ist vielmehr:

– Wer wählt die gesellschaftspolitischen Themen aus?
– Welche Referenten und Gesprächspartner werden eingeladen?
– Werden bei strittigen Fragen unterschiedliche Auffassungen berücksichtigt?
– Kommen auch konservative, kirchenkritische oder anderweitig unbequeme Positionen zu Wort?

Oder beschränkt sich die Offenheit darauf, dass alle eingeladen sind, einem bereits festgelegten gesellschaftspolitischen Programm zuzuhören?

Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen offener politischer Bildung und der dauerhaften Beeinflussung der öffentlichen Meinung zugunsten eigener politischer Vorstellungen. Ein allgemeines politisches Mandat besitzt ein gemeinnütziger Kultur- und Bildungsverein nicht allein deshalb, weil sein Vorstand es für wünschenswert hält.

Ihre Antwort liefert auf all diese Fragen nichts.

Sie zitieren die Satzung, fügen ihr anschließend Ihren eigenen Begriff der „Politischen Kultur“ hinzu, verweisen auf den Vereinsnamen und versichern pauschal, alle seien willkommen. Die konkrete Kritik an der selbstgefälligen Formulierung von der „wachen Stadtgesellschaft“, an der tatsächlichen Einbeziehung der Ortsteile, an der politischen Ausgewogenheit und an den möglichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Grenzen lassen Sie dagegen vollständig unbeantwortet.

Das ist keine Widerlegung meiner Einwände.

Es ist deren Bestätigung.