GroKo - ja oder nein?

Klartext bei der SPD-Mitgliederversammlung

In seiner Jahreshauptversammlung wählte der Wunstorfer SPD-Ortsverein u. a. einen neuen Vorstand. Die Zusammenkunft stand darüber hinaus ganz im Zeichen der Frage: „GroKo“ – ja oder nein?

Caren Marks auf der Jahreshauptversammlung SPD 2018 _ 1
Die Genosseninnen und Genossen sind gespalten beim Thema Koalitionsvertrag. Caren Marks versucht die Bedenken gegen den Koalitionsvertrag auszuräumen. | Foto: Nadine Rochlitzer

Wunstorf (nr/ds). Es gibt derzeit kein anderes Thema, welches die SPD bundesweit so sehr spaltet, wie die Frage nach dem Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag. Auch bei den Wunstorfer Genossen wurde dazu am Freitagabend leidenschaftlich diskutiert. Auf den Punkt gebracht geht es um die Frage: Tritt die SPD erneut in eine Große Koalition (umgangssprachlich GroKo genannt) mit der CDU/CSU ein? Will die SPD regieren oder in die Opposition gehen und damit wahrscheinlich Neuwahlen in Kauf nehmen? Vor allem die Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern, aber auch die der Parteiführung gegenüber der Basis spielt dabei eine große Rolle.

Ortsvereinsvorsitzender Torben Klant sprach zur Einleitung der Diskussion vom respektvollen Umgang und der Einigkeit, die die SPD stark mache. Aber auch die Wunstorfer Genossen scheinen bei der „GroKo“-Frage gleich in drei Lager gespalten zu sein. Unentschlossenheit war aus den Wortmeldungen herauszuhören, ebenso wie deutliche Ablehnung eines „Weiter so“ – aber auch die wiederum zähneknirschende bis deutliche Befürwortung einer künftigen Koalition mit CDU/CSU.

Ohne Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Bundestagsabgeordnete Caren Marks und Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus hatten sich für den Abend angekündigt, um im Calenberger Bauernstübchen mit der Wunstorfer SPD-Basis über die Große Koalition zu debattieren – Weil ließ sich im Verlauf des Abends jedoch wegen Terminschwierigkeiten entschuldigen. Marks, die an den Koalitionsverhandlungen als Sozialpolitikerin direkt beteiligt war, kam somit maßgeblich die Aufgabe zu, für die Große Koalition zu werben.

Info: SPD-Mitgliederbefragung zur Großen Koalition
Anders als bei CDU/CSU dürfen bei der SPD die einzelnen Mitglieder entscheiden, ob die Partei in eine Große Koalition eintreten soll. Es ist die dritte große Hürde, die nach der recht knappen Entscheidung zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen und dem Abschluss des Koalitionsvertrags genommen werden muss. Auf einem Sonderparteitag im Januar hatten 56,4 % der Delegierten für die Anbahnung einer Koalition gestimmt. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen hatte die SPD viele sozialdemokratische Inhalte vereinbaren können und sich mit dem Finanzministerium ein weiteres Schlüsselressort gesichert. Zwei Tage nach Vorstellung des Koalitionsvertrages verzichtete Martin Schulz nach großer parteiinterner Kritik auf das angestrebte Außenministeramt, um keine Ablehnung bei der Mitgliederbefragung wegen der in den Vordergrund rückenden Personaldiskussion zu riskieren. Neue Parteichefin soll Andrea Nahles werden. Bis zum 2. März haben nun alle SPD-Mitglieder Gelegenheit, für oder gegen das Zustandekommen der Großen Koalition zu stimmen. Währenddessen verschlechtern sich die Umfrageergebnisse bei verschiedenen Instituten weiter, teils wurde die SPD zwischenzeitlich hinter der AfD gesehen. Entsprächen die derzeitigen Umfragewerte einem Neuwahlergebnis, hätten SPD/CDU/CSU aktuell keine ausreichende Mehrheit mehr im Bundestag.

Caren Marks konzentrierte sich dabei auf die Erfolge während der Koalitionsverhandlungen. Sie führte an, dass im Koalitionsvertrag viel SPD-Programmatik stecke, die SPD habe hart verhandelt. Der Koalitionsvertrag trage „eine deutliche sozialdemokratische Handschrift“. Dazu zählten die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, die Verbesserungen im Gesundheitssystem, die Grundrente und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverträgen. Dabei ging Marks bisweilen sehr ins Detail, etwa beim Bildungspaket und der Solidarrente. Die Grundrente würde künftig auch rückwirkend alle Rentner entlasten, die zwar lange eingezahlt, aber nur wenig Einkommen hatten. Schulkinder müssten künftig nicht mehr hungern, wenn die Eltern die Unkostenbeteiligung zum Mittagessen nicht aufbringen können.

„Ja, wir haben nicht die Bürgerversicherung“Caren Marks

Seitenhiebe gab es auf Linkspartei und FDP, aber auch der Koalitionspartner wurde nicht ausgespart. Bei CDU/CSU würden viele wegen der sozialdemokratischen Inhalte im Koalitionsvertrag vor Wut schäumen, so Marks. Auch selbstkritische Töne gingen nicht unter, so habe die SPD, nachdem den FDP-Chef das Selbstbewusstsein verlassen habe, sich einer Regierungsverantwortung zu stellen, den Ball zu schnell wieder aufgegriffen, der immer noch bei den anderen gelegen hätte.

„Regieren heißt, in der Lage zu sein, Kompromisse zu finden.“Caren Marks

Die Bundestagsabgeordnete appellierte an die Wunstorfer Genossinnen und Genossen, für den Koalitionsvertrag und damit für die GroKo zu stimmen. Eine große Koalition sei auch in der Bundes-SPD keine Wunschkoalition, jedoch könne man „das Land nicht unregiert lassen“. Man brauche eine starke Regierung. Die SPD habe nicht alle Punkte auf dem Wahlprogramm durchsetzen können, aber 100 % könne in einer Koalition, auch mit einem Wunschkoalitionspartner, nie erreicht werden. Die Bürgerversicherung habe man z. B. nicht erreicht, aber das wäre auch nicht zu erwarten gewesen. Dafür sei man zur paritätischen Finanzierung zurückgekehrt und habe die Zuzahlung bei Zahnersatz auf 40 % gedrückt. Ein Nein zum Koalitionsvertrag würde auch die Gefahr beinhalten, dass soziale Themen in einer Regierung ohne SPD immer weniger berücksichtigt würden. Eine Minderheitsregierung würde, wenn überhaupt, so Marks, nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Ihrer Meinung nach würde Merkel Neuwahlen anstreben. Zudem gebe es keine Garantie, dass man sich in der Opposition besser entwickeln könne.

„Wahl zwischen Not und Elend“

Nachdem Marks ein Plädoyer deutlich pro Große Koalition gehalten hatte, oblag es den Genossinnen und Genossen aus Wunstorf, für eine differenziertere Betrachtung zu sorgen. Die Äußerungen der Mitglieder zum Koalitionsvertrag fielen ausgewogen wie leidenschaftlich aus. Die „GroKo“ wurde dabei bisweilen als notwendiges Übel, das Mitgliedervotum als die Wahl zwischen Not und Elend charakterisiert.

Wortmeldungskarte | Foto: Daniel Schneider

Die Glaubwürdigkeit ist dabei der zentrale Punkt, der auch die Mitglieder in Wunstorf bewegte. Die Partei gebe auf Bundesebene ein jämmerliches Bild ab, lautete ein Einwurf. Grundsätzliche Zweifel am Erneuerungsprozess wurden ebenso geäußert. Eine personelle Neuaufstellung auf Bundesebene wurde gewünscht.

„GroKo, das ist ‚Große Kotze‘, und die kriegt jetzt auf die Fresse. Bätschi.“

Zu zahm, zu wenig visionär, so sehen einige Wunstorfer Genossen die derzeitige SPD-Bundespolitik. An die Kernprobleme wage man sich nicht heran; man rede über 100 Euro mehr oder weniger für den Einzelnen in der Altersarmut, würde auf der anderen Seite aber Bad Banks finanzieren und keine Managerhaftung einführen. Die Schere zwischen Arm und Reich im reichsten Land Europas wäre am größten. Auch die Änderungen bei den sachgrundlosen Befristungen würden durch Kopplung an eine Prozentzahl die 2-Klassen-Situation für Angestellte nur verschieben; vielmehr sollte man grundsätzlich an die befristeten Verträge herangehen, sagte ein anderes Mitglied, das selbst inzwischen im 6. befristeten Vertrag bei verschiedenen Arbeitgebern angekommen war.

Die Glaubwürdigkeitsfrage wurde auch anhand des Sofortprogrammes der geplanten 8.000 weiteren Pflegekräfte gestellt. Marks selbst hatte im vergangenen Wahlkampf immer wieder dafür geworben, dass das Ansehen der Pflegeberufe insgesamt gestärkt werden müsse, so etwa beim Besuch der Lebenshilfe. Marks weiß um die Problematik, die sich aus hoher Arbeitsbelastung und geringem Ansehen der sozialen Berufe ergibt. Auf der Hauptversammlung geriet sie nun in die unglückliche Situation, die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 8.000 Pflegekräfte gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen, dass dies nur wie Symbolpolitik wirke und an dem Ansehen und der Attraktivität der Pflegeberufe eben konkret gar nichts ändere.

„Wer Worte gebraucht wie ‚Bätschi‘/‚In die Fresse‘, der kann nicht meine Repräsentantin sein.“

Ebenso war konkrete personelle Kritik zu hören – deutliche Kritik gab es an der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles. Man fühle sich von Nahles und deren Ausdrucksweise nicht richtig repräsentiert. Auch der ursprüngliche Plan, den Parteivorsitz kommissarisch an Andres Nahles zu übergeben, kam in Wunstorf überhaupt nicht gut an. Die parteiinterne Demokratie wurde offen in Frage gestellt.

Kirsten Riedel bekannte, schon für die Große Koalition gestimmt zu haben; der GroKo sei viel zu schnell die Schuld für alles in die Schuhe geschoben worden, dies habe eine Auseinandersetzung mit anderen Ursachen verdeckt. Aus Trotzigkeit wegen einer „100-Prozent-Mentalität“ gegen die große Koalition zu stimmen sei verantwortungslos. Stattdessen vermisste Riedel vor allem eine intensive Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis als solchem.

„SPD erneuern, war das ernst gemeint?“

Wilhelm Bredthauer wiederum sah die Ursache für eine sinkende Zustimmung für die SPD bei der Außendarstellung, bei der Presse. An Caren Marks gerichtet bat er, die Empfehlung an die Parteiführung mitzunehmen, dass Reden Silber und Schweigen Gold sei.

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Bundestagsabgeordnete Caren Marks (rechts) und Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus befürworten den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. | Foto: Nadine Rochlitzer

Marks blieb in der Rolle der GroKo-Verfechterin und nahm zu jedem vorgebrachten Einwand Stellung. Sie wurde energischer, nachdem die Kritik an Andrea Nahles geäußert worden war, und verteidigte die designierte Parteivorsitzende gegen die persönlichen „Angriffe“, wie sie selbst sagte, mit Hinweis auf Nahles’ Authentizität – was die angesprochenen Wunstorfer SPD-Mitglieder so jedoch nicht gelten lassen, sondern als berechtigte Kritik verstanden wissen wollten. Auch dass bei Eintritt der SPD in die Regierung der AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft zukommen würde, versuchte Marks mit dem Hinweis zu entkräften, dass es letztlich keine Rolle spiele, in welcher Reihenfolge die AfD das Rederecht erhielt, das Ergebnis wäre dasselbe.

Die Zeiten der absoluten Führungsansprüche seien vorbei, es ginge um Kompromisse – und denen habe sich die SPD in der Vergangenheit nie verweigert, weswegen man es jetzt auch nicht tun solle, war zu vernehmen. Ein weiterer Teilnehmer sprach sich für die GroKo mit dem Hinweis aus, dass die SPD seit jeher eine Partei gewesen sei, in der man konstruktiv daran arbeite, Erreichbares zu verwirklichen, statt in Trotz zu verfallen. Er vermisse aber die konkreten Antworten zu den Themen wie Klima oder veränderter Altersstruktur. Man solle zukunftsfähig werden und die Weichen stellen. Letztlich wurde auch die Befürchtung geäußert, dass die SPD ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen später trotzdem nicht durchsetzen könne, weil ein Druckmittel fehle – dass die SPD eine mühsam erreichte Koalition bei Nichtumsetzung des Vereinbarten platzen lassen könnte, das traut mancher der Parteiführung offenbar nicht zu.

Wahl des Ortsvereinsvorstandes und Jahresbericht

Vor der Diskussion über den Koalitionsvertrag hatten die Parteimitglieder jedoch zunächst die Aufgabe, ihre neue lokale Führungsriege zu wählen.

Zum Vorsitzenden wurde mit 77 Ja- und 2 Nein-Stimmen erneut Torben Klant gewählt. Mit jeweils 79 von 80 Stimmen wurden Heike Leitner und Ronja Sempf zu den stellvertretenden Vorsitzenden, Günther Söhnholz zum Kassierer, Frank Zülich zum Schriftführer, Maria Müller zur Mitgliederbeauftragten, Dietmar Meyer zum Seniorenbeauftragten und Sören Thoms zum Pressebeauftragten gewählt. Christina Voll, Nico Meyer, Wilfried Strobel, Uwe Wolters, Sven Thometzki, Roland Deschler, Achim Stein, Rolf Himmel, Wilhelm Bredthauer, Joaquim Braga, Renate Rohde, Thomas Silbermann, Gerda Mirkovic und Leon Troschke wurden einstimmig zu den Beisitzenden gewählt. Berndt Günther erhielt 78 von 80 Stimmen und ist damit der 15. Beisitzende im Bunde.

Wiebke Osigus und Torben Klant auf der Jahreshauptversammlung SPD 2018
Der alte und neue Vorsitzende Torben Klant (rechts) berichtet über die Arbeit des SPD Ortsvereins Wunstorf im Jahr 2017 | Foto: Nadine Rochlitzer

Bei der Rückschau auf das vergangene Jahr hob Klant noch einmal hervor, wie sehr der Wahlkampf alle Kräfte mobilisiert hätte. Durch die vorgezogene Landtagswahl sei man direkt vom Bundestags- in den Landtagswahlkampf übergegangen. Die bereits zurechtgelegten „Winterwahlkampf-Ideen“ hätte man dadurch in der Schublade lassen müssen. Eine Strategie sei gewesen, Präsenz in der Fläche zu zeigen, vor allem durch das Aufstellen von Großplakaten.

„Wenn man es in drei Worte fassen würde: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf.“Torben Klant

Der Landtagswahlkampf wäre erfolgreich verlaufen, u. a. der Besuch von Martin Schulz hätte einen riesigen Zuspruch erfahren gehabt. Es sei aber auch ein bisschen ein „Stephan-Weil-Effekt“ gewesen. Man werde sich daher nicht ausruhen: Für den Wunstorfer Ortsverein sei als nächstes großes Thema die Digitalisierung erkannt worden. Für diese seien nun auch auf kommunaler Ebene Lösungen zu finden und umzusetzen.

Der Vorstand wurde nach dem Bericht von Kassierer Günther Söhnholz einstimmig entlastet. Im letzten Jahr verzeichnete die Wunstorfer SPD 19 Neueintritte, der Ortsverein hat nun 372 Mitglieder.

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3 Kommentare
  1. Gage Alexander meint

    Hinweis: Stephan Weil nicht Stefan.

    1. Wunstorfer Auepost meint

      Danke für den Hinweis. Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen. Wir haben den Namen nun korrigiert.

    2. Kai Feldkamp meint

      Steven B. Cause

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