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Rat entscheidet morgen in öffentlicher Sitzung

Pipeline-Lösung für Sigmundshall wird untersucht

Voruntersuchungen zum Bau einer Rohrleitung haben begonnen, hat die K + S der Stadt mitgeteilt. Die OHE haben außerdem angekündigt, dass beim Ausbau der „Sölter-Kreuzung“ und der übrigen Querungen der Kleinbahn in der Stadt auf akustische Warnsignale verzichtet werden könne. Das würde jedoch Ausgaben von 60.000 Euro für die Stadt bedeuten. Angesichts dessen haben SPD, Grüne und FDP am Montagabend der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Kesselwageneinsatz zugestimmt.

Kaliberg in Sichtweite
In Wunstorf wird über den Abwassertransport zum Bergwerk beraten (Archivbild) | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (as). Die Kali und Salz AG (K + S) als Betreiberin der Bokeloher Schachtanlage muss, wie mehrfach berichtet, den Schacht Sigmundshall mit Salzlauge fluten. Die Flüssigkeit soll mit Kesselwagen durch die Stadt transportiert werden. Dazu soll die Sölter-Kreuzung mit einer Ampel- und Schrankenanlage modernster Ausführung ausgestattet werden. 20 Jahre lang, so der Plan, sollen täglich 12 und mehr Züge dort die Neustädter Straße queren. Mehr als eine Stunde wäre der Verkehrsfluss auf der Straße unterbrochen. Das hat der Bürgermeister in einer Vorlage zum Planfeststellungsverfahren abgelehnt und als Variante dazu den Bau der Pipeline vom Mittellandkanal zum Schacht Kolenfeld gefordert. Dem Einsatz der Kesselwagen solle der Rat morgen nur „hilfsweise“ zustimmen – für den Fall, dass sich die Rohrleitung nicht durchsetzen lasse.

Widerstand aus der Politik

Gegen den Schienentransport gibt es in Teilen des Rates große Bedenken. Auch bei Anliegern und in einer Arbeitsgemeinschaft der SPD regt sich zunehmend Widerstand. In der Verwaltungsausschusssitzung am Montag ist die Vorlage erneut intensiv beraten worden. Bürgermeister Eberhardt gab dabei die Mitteilungen der Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) und von K + S bekannt. Danach soll auf die Warnsignale auf der gesamten Strecke durch die Stadt verzichtet werden können. Sämtliche Querungen mit Straßen und Wegen könnten laut OHE mit erhöhten Sicherheitsstandards umgebaut und auf die von Anliegern und Kommunalpolitikern kritisierten Hornsignale der Lokomotiven könne ab Herbst 2021 verzichtet werden. Allerdings erwartet die OHE, dass die Stadt die Kosten von 60.000 Euro übernimmt.

Bürgerinformation erst nach Corona

Eine neue Wendung nimmt auch die Debatte über die Rohrleitung: K + S hat am Donnerstag vergangener Woche in einem Schreiben an die Stadt umfangreiche Bodenuntersuchungen und Gespräche mit Behörden und Anliegern angekündigt. Außer naturschutzrechtlichen Kartierungen, so K + S, sei die Vermessung eines 30 Meter breiten Korridors nötig.

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen begrüßte die Fraktionssprecher am Dienstagvormittag; die Entwicklung: „Deutliche Verbesserungen“ seien erreicht worden. Den Befürchtungen von Bürgern werde Rechnung getragen. Die Gruppe werde deshalb der Vorlage des Bürgermeisters in der morgigen Ratssitzung zustimmen. Der Punkt wird öffentlich beraten. Eine Veranstaltung zur detaillierten Information der Öffentlichkeit soll folgen, „sobald es wieder möglich ist“.

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