Strabs-Abschaffung

Von höheren Parkgebühren wird nicht abgerückt

Die Parteien sind sich einig, dass die „Strabs“ abgeschafft werden soll – doch ein Konsens bei der Gegenfinanzierung scheint in weiter Ferne. Die Mehrheitsgruppe bleibt bei ihrer Linie, dafür die Parkgebühren anzuheben.

Parkschein am Parkscheinautomaten
Gebrauch­te Park­schei­ne an einem Wunstor­fer Park­schein­au­to­ma­ten | Foto: Mir­ko Baschet­ti

Wunstorf (red). Die Par­tei­en in Wunstorf sind sich nun alle­samt einig: die „Strabs“, die Stra­ßen­aus­bau­ge­büh­ren­sat­zung, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zur direk­ten Betei­li­gung an den Stra­ßen­sa­nie­run­gen ver­pflich­tet, soll abge­schafft wer­den. Nur beim „Wie“ gehen die Mei­nun­gen wei­ter stark aus­ein­an­der.

Denn ein­fach so – qua­si mit Feder­strich – lässt sich die Strabs nicht besei­ti­gen. Denn einer­seits wür­de dann ein Loch im städ­ti­schen Haus­halt klaf­fen, so dass das Geld an ande­rer Stel­le weg­fal­len wür­de. Ent­stün­de wegen der Strabsab­schaf­fung ohne trag­fä­hi­gen finan­zi­el­len Aus­gleich ein Haus­halts­de­fi­zit, hät­te Wunstorf lang­fris­tig noch ganz ande­re Pro­ble­me – denn dann wür­de die Kom­mu­nal­auf­sicht ein­grei­fen. Zum Bei­spiel in Laat­zen, das sei­ne Strabs eben­falls los­wer­den woll­te, war genau das pas­siert: die ange­dach­te Auf­he­bung der Strabs muss­te zurück­ge­nom­men wer­den, um den Haus­halt geneh­migt zu bekom­men.

Durch hohe Parkgebühren oder mit Sparsamkeit plus Grundsteuererhöhung

Das Pro­blem bleibt damit die Finan­zier­bar­keit der Stra­ßen­aus­bau­kos­ten. Die AfD hat­te schon län­ger dafür gewor­ben, die direk­te Bür­ger­be­tei­li­gung abzu­schaf­fen, und ver­sucht, ent­spre­chen­de Anträ­ge ein­zu­brin­gen, SPD, Grü­ne und FDP waren dann jedoch im Juni mit einem eige­nen Finan­zie­rungs­vor­schlag vor­ge­prescht: Die Park­ge­büh­ren soll­ten die Strabsab­schaf­fung ermög­li­chen. Die Kauf­leu­te der Innen­stadt hat­ten sich davon über­gan­gen gefühlt, eben­so wie die CDU, die ver­gan­ge­ne Woche einen eige­nen Plan vor­stell­te.

Kritik am „Hannover-Modell“

Die AfD wirft der Mehr­heits­grup­pe unter­des­sen Hilf­lo­sig­keit und Unüber­legt­heit vor, da ver­sucht wür­de, das han­no­ver­sche Modell auf Wunstorf zu über­tra­gen. Refi­nan­zie­run­gen über Park­ge­büh­ren sei­en der fal­sche Weg, weil sich die Ver­hält­nis­se der Lan­des­haupt­stadt nicht auf Wunstorf über­tra­gen lie­ßen.

FDP, Grü­ne und SPD, die sich am Wochen­en­de in Klein Hei­dorn zur Klau­sur­sit­zung tra­fen, haben nun jedoch bekräf­tigt, dass sie an dem gesetz­ten Ziel der Finan­zie­rung über Park­ge­büh­ren­er­hö­hun­gen fest­hal­ten wer­den.

Positive, nicht negative Auswirkungen auf den Innenstadthandel

Das neue Park­kon­zept sol­le schritt­wei­se umge­setzt wer­den, da dafür auch Inves­ti­tio­nen not­wen­dig wür­den, sag­te die Spre­che­rin der Mehr­heits­grup­pe und SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kirs­ten Rie­del. Damit sol­le so früh wie mög­lich begon­nen wer­den. Gerech­net wird mit Mehr­ein­nah­men, die dann direkt in den Stra­ßen­aus­bau flie­ßen und die zum 1. Janu­ar ent­fal­len­de Strabs kom­pen­sie­ren sol­len. Wie die CDU geht die Mehr­heits­grup­pe nun davon aus, dass künf­tig nur noch zwei Stra­ßen pro Jahr kom­plett saniert wer­den, so dass die Rech­nung auf­ge­hen könn­te. Als wirt­schafts­schäd­lich sieht die Mehr­heits­grup­pe die höhe­ren Park­ge­büh­ren dabei nicht, im Gegen­teil: Mit den Plä­nen sol­le Dau­er­par­ken unat­trak­ti­ver wer­den, um mehr Park­plät­ze für Kun­den frei­zu­hal­ten, und auch der Park­platz­such­ver­kehr soll dann abneh­men.

Wir müs­sen prü­fen, wie das rechts­si­cher umzu­set­zen ist.“ Kirs­ten Rie­del

Mit der Auf­he­bungs­sat­zung zur Strabsab­schaf­fung, so wur­de es am Wochen­en­de beschlos­sen, soll dann auch gere­gelt wer­den, wie mit den bereits begon­ne­nen Aus­bau­maß­nah­men umge­gan­gen wird. SPD, Grü­ne und FDP waren sich dar­über einig, dass eine Redu­zie­rung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge für die betrof­fe­nen Anlie­ger erfol­gen soll.

Gespräche mit Opposition und Wirtschaft angekündigt

Bereits im April hat­te die Mehr­heits­grup­pe die Ver­wal­tung beauf­tragt, ein Gut­ach­ten als Grund­la­ge für ein neu­es Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­kon­zept erstel­len zu las­sen. Des­sen Ergeb­nis liegt noch nicht vor, soll dann aber mit den Ver­tre­tern der Wer­be­ge­mein­schaft bespro­chen und in den Rats­gre­mi­en dis­ku­tiert wer­den. SPD, Grü­ne und FDP wol­len sich eben­falls mit der CDU ver­stän­di­gen, die zuvor eine gemein­sa­me Lösung gefor­dert hat­te. In jedem Fall wol­le die Mehr­heits­grup­pe jedoch eine bür­ger­freund­li­che Lösung errei­chen.

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3 Kommentare
  1. Grit Decker sagt

    Wie­der eines der schwie­ri­gen und kom­ple­xen The­men an „dem sich die Gesis­ter schei­den“.
    Klar ist: soll die ‑nicht zu Unrecht als unge­recht wahr­ge­nom­me- „Strabs“ abge­schafft wer­den, muss ein Aus­gleich her.

    Ob die Anhe­bung der Park­ge­büh­ren die Lösung des (Finanz-) Pro­blems sein kann?

    Soll­ten davon aus­schließ­lich die den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Park­raum blo­ckie­ren­den Dau­er-Par­ken­den betrof­fe­nen sein und nicht die Men­schen, die die orts­an­säs­si­gen Gewer­be und Geschäf­te auf­su­chen wol­len, wäre ich nicht dage­gen.

    Bevor da „was in Stein gemeis­selt“ wer­den wird, wer­den mit Sicher­heit noch etli­che Sit­zun­gen in den Par­tei­en, Gre­mi­en, der Stadt­ver­wal­tung und andern­orts abge­hal­ten wer­den (müs­sen).

  2. Sarbeiter sagt

    Sie haben genau das zusam­men­ge­fasst, was in dem obi­gen Bei­trag steht.

    1. Grit Decker sagt

      Wie ich bereits mei­ne Mei­nung zum Aus­druck gebracht habe, #Sar­bei­ter, ist noch nichts „in tro­cke­nen Tüchern“.

      Sicher hin­ge­gen bin ich mir, dass es nicht mög­lich sein wird, alle Begehr­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen; genau­so wenig, wie sämt­li­che Wün­sche erfüllt wer­den kön­nen.

      Ohne Kom­pro­mis­se auf ALLEN Sei­ten wird es nicht gehen; ich den­ke, dass das jedem von uns klar sein wird.
      So man­che „Krö­te schlu­cken zu müs­sen“ wird kaum jeman­dem leicht fal­len ‑weder in Bezug auf die Ange­le­gen­heit mit der Strabs, noch gene­rell.
      Ich neh­me mich da für­wahr nicht von aus.

      Mei­ne Hoff­nung ist, dass hier wenigs­tens eini­ger­ma­ßen zeit­nah Ent­schei­dun­gen fal­len wer­den. Und sich die­se Pro­zes­se nicht wie beim The­ma der Nord­um­ge­hung über Jah­re und Jahr­zehn­ten hin­zie­hen wird.
      Beim Letz­ten wur­de zum Leid­we­sen vie­ler, sehr vie­ler Men­schen bis dato „nichts geba­cken“.

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