Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Diskussion
01.02.2021 • Redaktion • Aufrufe: 771
Samstag, 27. April 2024
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Während schon überall über mögliche Lockerungen diskutiert wird, denkt Niedersachsen auch über weitere Verschärfungen der Coronamaßnahmen nach. Dazu gehört auch das Verbot von Demonstrationen. In Wunstorf würden dann keine Mahnwachen mehr stattfinden.
Motorradpolizisten sichern eine Demonstration in der Wunstorfer Fußgängerzone (Archiv) | Foto: Daniel Schneider
Wunstorf (red). In Wunstorf trifft sich die „Mahnwache“ alle vierzehn Tage in der Innenstadt, mit zuletzt regelmäßig um die 100 Teilnehmern. Zweimal kam bislang auch eine Gegendemonstration dazu, die die Gesamtzahl der versammelten Menschen in der Fußgängerzone weiter nach oben drückte.
Nun jedoch bereitet das Land Niedersachsen einen neuen Stufenplan für die Coronamaßnahmen vor, der die bisherige Risikobewertung (7-Tages-Inzidenzen in Schritten von 35, 50 und 100) ablösen könnte.
Demoverbot
Diskutiert werden Grenzen bei der 7-Tages-Inzidenz von 25, 50 und 100. Bereits ab einer Inzidenz von 25 sollen dann nach dem ersten Entwurf auch Demonstrationen untersagt sein, wenn gleichzeitig der R-Wert nicht unter 0,8 liegt. Bei einer solchen Inzidenz wären Demonstrationen ohne Einschränkungen verboten, ebenso wie auch Wochenmärkte.
Könnte bald verboten werden: Mahnwache in Wunstorf (Archiv) | Foto: Daniel Schneider
Kommt es zur Umsetzung dieser Maßnahmen, wäre es damit bei gleichbleibendem Pandemiegeschehen auch mit den Mahnwachen in Wunstorf vorbei. Würde die Regelung schon jetzt gelten, hätte das bedeutet, dass die Mahnwachen-Versammlungen in Wunstorf in den letzten Monaten nicht hätten stattfinden dürfen. Vor dem Wochenende lag die Inzidenz in Niedersachsen bei 79,7, in der für Wunstorf maßgeblichen Region Hannover jedoch deutlich höher. Den 7-Tage-R-Wert gab das Robert-Koch-Institut am Freitag mit 0,9 an.
Ein Ende der Mahnwachen in Wunstorf ist damit jedoch noch nicht sicher: Würde sich die Entwicklung entspannen, wären Demonstrationen auch wieder zulässig. Unabhängig von den Grenzwerten müsste damit gerechnet werden, dass in Niedersachsen gegen die Regelung geklagt werden würde. Zunächst würden sich dann die Verwaltungsgerichte mit der Grundrechtseinschränkung beschäftigen müssen – und sie womöglich kippen, wie es bereits mit dem Beherbergungsverbot in Niedersachsen und der zu weitgehenden Maskenpflicht in der Region geschah.
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Kommentare
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Das andersdenkende behördlich beobachtet und bespitzelt wurden, das hatten wir in der deutschen Geschichte schon zweimal – und brauchen das sicherlich auch ganz bestimmt nicht noch einmal. Die ausführenden Behörden hießen damals „Gestapo“ und später in dem anderen Deutschland „Ministerium für Staatssicherheit“ kurz Stasi genannt. Brauch ich jetzt nicht mehr viel zu zu sagen – brauchen wir aber auch nicht noch mal.
Doch mal bitte das Hirn einschalten und von seiner Fähigkeit zu denken Gebrauch machen, bevor solche Forderungen aufgestellt werden.
Außerdem haben wir hier das Recht auf freie Meinungsäußerung, was im Grundgesetz fest verankert ist – das würde mit der Forderung andersdenkende vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ad absurdum geführt.
Aber wenn der Verfassungsschutz dann mehr Inoffizielle Mitarbeiter zum bespitzeln der vielen Leute braucht ist „IM Rudolf“ garantiert der erste der sich zur Stelle meldet.-
@ Marc H.
Auch wenn sich Ihre/Deine Zeilen auf den Kommentar von #Rudolf beziehen, kann und möchte ich mir eine Stellungnahme nicht verkneifen wollen.
Niemand kann und darf Sie/Dich an der hier geschilderten Sichtweise hindern oder den Versuch unternehmen, Ihnen/Dir die auszureden.
Auch ich will das definitiv nicht.
So, wie Ihnen/Dir die freie Meinungsäußerung zusteht, darf ich zum Ausdruck bringen, dass ich es als unangebracht wahrnehme, dass Sie/Du im Zusammenhang mit einem möglichen (!) Demonstrationsverbot die unsäglichen Machenschaften der Gestapo und der Stasi in einen Kontext bringst.
Niemand wird ernsthaft in Abrede stellen wollen, dass manche der Entscheidungen, Beschlüsse etc. seitens der Politik im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie nicht angemessen waren, sind und auch künftig nicht sein werden.
Doch ich bitte zu bedenken, dass wir uns seit der #Spanischen Grippe nicht mehr in einer derartigen Situation befunden hatten.
Dass dann Entscheidungen getroffen werden, die nicht zwingend auf Gegenliebe treffen, ist nicht zu umgehen.Das ist zumindest meine Überzeugung- ohne auf „Du und Du“ mit den Politeker*innen zu sein
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Was redest Du da für einen Blödsinn, bzw. willst Du mir da unterstellen??? Lies meinen Kommentar mal bitte richtig, dann wirst Du verstehen, dass das mit der Gestapo und Stasi NICHT auf ein eventuelles Demonstrationsverbot in Wunstorf bezogen war, was ich unter den gegebenen Umständen absolut angebracht und richtig finde.
Ich hatte das auf Rudolfs Forderung bezogen Andersdenkende vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen – also beschatten und beschatten und bespitzeln zu lassen. Das hatten wir im Dritten Reich schon und auch im Parallel zu Deutschland exitierenden Unrechtsstaat DDR, wo die Stasi Andersdenkende beschattet und bespitzelt hat und das brauchen und wollen wir hier nicht.
Wir haben hier eine Verbriefte Meinungsfreiheit, durch die jeder sagen kann, was er denkt und fühlt und meint – OHNE Angst vor Verfolgung haben zu müssen. Und um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da gehört schon wessentlich mehr zu, als Zweifel am Corona-Virus zu äußern, auch wenn Rudolf das gerne so hätte.
Also bitte erst genau lesen und verstehen, bevor Du mich als Verschwörungstheoretiker oder Maßnahmengegner oder sonstiges hier hinstellst und Sachen die ich geschrieben habe aus dem Zusammenhang reißt und in enen ganz anderen Zusammenhang setzt, als ich sie eigentlich gemeint habe.
Also nochmal zum Mitschreiben für Dich:
Demonstrationsverbot unter den gegebenen Umständen halte ich für gut, richtig und sinnvoll.
Aber Andersdenkende vom Verfassungsschutz beobachten und bespitzeln zu lassen, wie von Rudolf gefordert lehne ich strikt ab, weil das dieselben Zustände wie unter Gestapo oder Stasi bedeuten würde, die ja auch Andersdenkende verfolgt haben, denn was anderes ist eine Bespitzelung wegen einer andern Meinung nicht.
So, ich hoffe Du hast meinen Kommentar jetzt richtig verstanden und bitte das nächste Mal erst nochmal lesen, dann nochmal drüber nachdenken und dann schreiben,…. -
@ Marc H.
Grundsätzlich lese und kommentiere ich keine hier eingestellten Kommentare/Beiträge mehr, die mit einer Verbalattacke- egal in welche Richtung- beginnen.
So sind mir die Inhalte Ihrer/Deiner Beiträge nicht geläufig:
Die mir zur freien Verfügung stehende Zeit ist mir zu wertvoll zum Lesen und Kommentieren o.g. Eingestelltes. -
Dann unterlasse es bitte in Zukunft auch, Kommentare von mir zu Kommentieren, wenn Du sie absichtlich falsch verstehen willst und mir Sachen unterstellst die ich so nie gesagt habe – und dann noch nicht mal meine Richtigstellung dazu lesen willst.
Vielen Danke – um mich über Dich aufzuregen ist mir nämlich meine Zeit auch zu Schade.
Und wo habe ich mit einer Verbalattacke begonnen? Wenn Du Blödsinn schreibst, wenn Du mir unterstellst, dass ich ein Demonstrationsverbot mit Stasimethoden in Verbindung bringe, dann werde ich das doch wohl auch so sagen dürfen. -
„So, wie Ihnen/Dir die freie Meinungsäußerung zusteht, darf ich zum Ausdruck bringen, dass ich es als unangebracht wahrnehme, dass Sie/Du im Zusammenhang mit einem möglichen (!) Demonstrationsverbot die unsäglichen Machenschaften der Gestapo und der Stasi in einen Kontext bringst.“
Ich habe ein eventuell im Raum stehendes Demostrationsverbot NICHT in Zusammenhang mit den Machenschaften der Stasi oder Gestapo gestellt – im Gegenteil, ich halte unter den gegeben Umständen eine Demonstrationsverbot sogar für angebracht und richtig.
Der Vergleich und somit der Zusammenhang bezog sich auch Rudolfs Forderung Andersdenkende vom Verfassungsschutz beobachten und bespitzeln zu lassen, denn diese Forderung ist in einem Land, wo es das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt absolut unangebracht und indiskutabel, da wir damit wieder bei den Machenschaften von Gestapo und Stasi wären, die auch Anderdenkende bespitzelt und verfolgt haben – und in Deutschland braucht es schon einiges mehr, als zu sagen, dass man am Corona-Virus zweifelt um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, und das ist auch gut so.
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Wenn Sie das Grundgesetz kennen würden, dann wüßten Sie sicherlich, dass ihre Meinungsfreiheit da aufhört, wo sie andere gefährden. In Zeiten, wie diesen, muss man leider Maßnahmen ergreifen, die vielen Coronagegnern nicht einleuchten, weil ihnen einfach der Verstand fehlt.
Da diese Menschen leider nicht verstanden haben, oder nicht verstehen wollen, dass wir es mit einem lebensbedrohlichen Virus zu tun haben, muss der Staat mit harten Gegenmassnahmen kontern.
Zusätzlich ist jeder, der sich nicht an die Regeln hält, ein potzenieller Gefährder, evtl. sogar ein Straftäter.
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Das Demonstrationsrecht einzuschränken zu wollen bzw. bei gegebenen bestimmten Voraussetzungen zu müssen, ist schon ein massiver Eingriff in unsere verbrieften Grundrechte.
Ohne Zweifel.
Und auch wenn ich alles andere als Fan von Grundrechts-Einschränkungen bin:
wenn ich sehen muss, was sich so alles an mir höchst suspekten Menschen auf Demonstrationen zeigt, könnte ich durchaus an einem derartigen Eingriff Gefallen finden.
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Wenn Du eine Einschränkung des Demonstrationsrechts als einen Eingriff in Deine Grundrechte siehst und kein Fan von Grundrechtseinschränkungen bist und auch der Meinung bist, dass die Entscheidungen, Beschlüsse etc. seitens der Politik im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie nicht angemessen waren, wie Du oben schreibst, dann solltest Du vielleicht Montags mit den anderen Maßnahmengegnern und Corona-Leugnern an der Mahnwache teilnehmen.
Ich für meinen Teil bin allerdings immer noch der Meinung, dass eine Einschränkung des Demonstrationsrechts unter den gegebenen Umständen nach wie vor angemessen, gut und sinnvoll ist – selbst wenn Du mir weiter oben anderes unterstellen willst.
@ Marc H.
Der Ton macht bekanntlich die Musik.
Über diesen gar trefflichen Ausspruch von annodazumal nachzudenken, ist auch für Sie/Dich angezeigt und durchaus gewinnbringend.
Punkt.
Alles weiter ist sinnfreier und somit nicht erwünschter Zeitaufwand.
Dennoch auch Ihnen alles Gute und ein gesundes Überstehen der Coronavirus-Pandemie.
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit… Grundrechte, die eingeschränkt werden. Und jetzt ist ein Demonstrationsverbot in der Diskussion, das dann dazu dient u.a. sich gegen die o.g. Einschränkung der Grundrechte zu wehren.
Es ist dann auch gut jetzt. Es reicht !
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@ Gilbert
Das sehen Sie nicht anders wie wohl die meisten von uns, denen all die „frohen Botschaften“ inzwischen ziemlich auf die Nerven gehen und die wie auch Sie ganz deutlich ihr „es reicht“ auf vielfältige Weise zum Ausdruck bringen wollen.
Mir gefällt all das ebenso wenig.
„Aus dem hohlen Bauch“ heraus wird- so hoffe ich- nicht in Erwägung gezogen werden, uns die Möglichkeit unseren Unmut in Form der Demonstration Stimme zu geben auch noch zu nehmen.
Ob diese Maßnahme in einem gesunden Verhältnis steht, sei dahingestellt.
Sollten diese Überlegungen jedoch mit nachzuvollziehen Gründen dargestellt werden können, dann könnte ich das- wohlgemerkt mit argen Bauchgrimmen- akzeptieren, weil müssen.
1. Meiner Ansicht, nach der in dieser ganz konkreten Situation eine Einschränkung des Demonstrationsrechts durchaus auf meine Zustimmung zu stoßen vermag, habe ich auch für Sie verständlich hinreichend dargestellt und darf Sie auf meinen Kommentar verweisen.
2. Ihre Meinung, nach der ich Ihnen etwas unterstellen würde, nimmt allmählich pathologische Züge an.
Das wollen Sie jedoch nicht mit mir besprechen, sondern mit den Ihnen verbundenen Menschen.
Ich bin mit derartigen in vielerlei Hinsicht überfordert.
3. Wie bereits erwähnt wünsche ich Ihnen alles Gute und ein gesundes Durchstehen der Pandemie.
Mehr kann und möchte ich nicht:
die Arbeiten erledigen sich leider schließlich von selbst.
Oh, du arbeitest auch?
Denkt man gar nicht wenn man sieht, dass du hier alles und jeden kommentierst.
Da muss man sehr sehr viel Zeit und sehr wenig Freunde haben.
LG
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Lol :) :) :)
Guten Morgen zusammen,
ich kann Ihnen mitteilen, dass die Mahnwache am 08.02. sehr wahrscheinlich stattfinden darf und wird.
Solange die Corona-Schutzauflagen eingehalten werden spricht auch nichts dagegen.
Also können sich beide Seiten wieder gegenseitig öffentlich unter Schutzauflagen anfeinden.
Ich freue mich schon darauf, von der Antifa massenweise Aufkleber von „Die Partei“ vorzufinden, die unsere schönste Innenstadt der Region verschandeln und von ihr beschimpft zu werden. Aber auch das ist ihr Recht, wofür die Mahnwache abgehalten wird. Klingt komisch? Ist auch so! Aber dafür stehen wir als in die kommunalen Gremien gewählten Demokraten fest auf dem Boden des Grundgesetzes und hinter diesem. Viele verstehen das nicht; vermutlich weil sie es nicht wollen.
Im Übrigen wird Corona nicht geleugnet. Die Gefährlichkeit wird angezweifelt. Und von Toten durch Grippe wie in den letzten Jahren wird von den Medien und den Politikern „von ganz oben“ nicht mehr geredet.
Professioneller Journalismus zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass Artikel, die als Nachricht veröffentlicht werden, gut recherchiert und dass zugetragene Informationen sorgfältig überprüft werden. Die #auepost – ohne näher auf die Quellen einzugehen – meldet, dass „Niedersachsen“ über ein Verbot von Demonstrationen nachdenke. Welche politischen Entscheider oder relevante Gruppen darüber nachdenken bzw. die politische Diskussion darüber befeuern – Fehlanzeige.
Dem geneigten Leser bleibt daher nur die Frage nach dem cui bono, wem nützt der Artikel, wer zieht seinen Vorteil daraus? Als Antwort bieten sich an CORONA-Leugner/-Relativierer, Querdenker, QAnon-Aktivisten, AFDler und das Umfeld der wunstorfer „Mahnwache“. Gemein ist den Vorgenannten die Ablehnung des bestehenden politischen Systems und das Festhalten an einer kruden Verschwörungsideologie. Und da wird jede noch so quere Meldung gern als zitierfähig angesehen. Das sollte die #auepost nicht befördern, hier ist journalistisches Handwerk bzw. Neutralität gefragt.
… und noch ein wichtiger Hinweis: Es gibt kein Demonstrationsverbot, und ein solches Verbot wird in Niedersachsen auch nicht politisch diskutiert.
Diletanten und Amateure versammelt euch hinter dem Aktenkofferträger und werdet glücklich!!! Die Viren machen aber keinen Unterschied!
Sind halt Viren.
Wer mit 0 – covid oder zero- covid argumentiert ist ein verschwörungstheoretiker und gehört vom vfs beobachtet.