CDU und SPD: Wir stehen hinter dem Neue-Mitte-Stopp

22.12.2023 • Redaktion • Aufrufe: 2062

Erst Funkstille – doch nun äußern sich auch CDU und SPD zum Ende der Viongelände-Verhandlungen. Und die Grünen werden für ihre Kritik kritisiert.

Investor sei vom Entwurf immer weiter abgewichen

Am Donnerstagabend hatte CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer auf Anfrage der Auepost noch abgewiegelt. Schweer wörtlich: „Zu dem Thema ist alles gesagt.“ Einen Tag später, am heutigen Freitag, wird nun doch ausführlicher zum Abbruch der Gespräche über die Entwicklung des Vion-Geländes mit der Neuen Mitte Wunstorf bzw. ihrer Nachfolgegesellschaft Stellung genommen: „Wir bedauern diesen Schritt, aber nach zwei Jahren Verhandlungen und Anpassungen der Planungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Grundstückseigentümer NMW ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Es fällt auf, dass die Stadt große Schritte auf die NMW zugegangen ist und jedes Mal diese wieder einen Schritt zurückging und weiteres Entgegenkommen der Stadt forderte“, so Schweer.

SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Martin Ehlerding sieht das genauso: „Es handelt sich um ein zentrales Grundstück in der Kernstadt, dessen Entwicklung mit einem besonderen städtebaulichen Anspruch verbunden ist. Dazu haben der ehemalige Eigentümer und die Stadt einen Planungswettbewerb durchgeführt und der Siegerentwurf war den Verantwortlichen der NMW auch beim Kauf des Grundstücks bekannt. Mit jedem Verhandlungsschritt wurde die Bebauungsdichte durch die NMW erhöht und vom Siegerentwurf, geprägt auch durch einen Lärmschutzwall zur Bahnlinie, immer weiter abgewichen.“

Städtebaulicher Wettbewerb wird nicht beerdigt

Im Rat habe man Verständnis für ein wirtschaftliches Interesse beim Eigentümer, aber dies sollte nicht zu Lasten der städtischen Entwicklung gehen. Der städtebauliche Wettbewerb habe weiterhin seine Gültigkeit und sollte auch Maßstab der Entwicklung sein. Außerdem offenbaren die von der NMW kommunizierten Zahlen, dass eine Realisierung der Bebauung möglich ist, am Ende nur die Frage stehe, wie hoch der Gewinn ausfalle. Die Stadtverwaltung habe zahlreiche Arbeitsstunden durch Sachbearbeiter und Leitungspersonal in den Verhandlungen investiert.

„Irgendwann kommt man an einen Punkt, an dem man eine Bewertung vornehmen muss. An dieser Stelle folgen wir der Empfehlung der Stadtverwaltung und stützen den Abbruch der Verhandlungen mit der NMW. Dadurch werden Kapazitäten in der Stadtplanung für Baugebiete in den Ortsteilen frei, das unterstützen wir ausdrücklich“, so Ehlerding weiter.

Kopfschütteln über die Grünen

Die Pressemitteilung der Grünen haben die Vertreter der Ratsfraktionen von SPD und CDU ebenfalls zur Kenntnis genommen. Christiane Schweer kommentiert: „Mal wieder kommt von den Grünen Kritik um der Kritik willen. Man fordert Verhandlungen, aber keine Lösung um jeden Preis. Genau das haben wir einvernehmlich im Verwaltungsausschuss – auch unter Beteiligung der Grünen – beschlossen. Die jetzige Mitteilung suggeriert ein anderes Bild – so geht man nicht miteinander um.“

Kommentare

Peter K. sagt:

23.12.2023 um 12:16 Uhr

CDU – ein Schatten seiner selbst. Was ist aus meiner Partei geworden? Ein Haufen Ja Sager, keine eigene Meinung, kein Rückgrat.

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Frank Kettner-Nikolaus sagt:

23.12.2023 um 21:17 Uhr

Die Verwaltung hat keinen Vorschlag zur Lösung des Problems. Sie bricht die Verhandlungen ab und verabschiedet sich offensichtlich vom Ziel, auf dem Vion-Gelände eine Wohnbebauung mit dem aktuellen Investor zu erreichen und hofft, dass sich das Problem von alleine löst – vielleicht im Laufe von vielen Jahren. Die Ratsmehrheit von CDU und SPD unterstützt dieses destruktive und für Wunstorf schädliche Verhalten. Das ist ein Skandal. Eine Lösung gibt es nur über Verhandlungen. Die Alternative wäre, dass die Stadt das Gelände (zu einem überteuerten Preis) kauft, selbst baut oder an einen anderen Investor verkauft und im Rahmen dieses Verkaufs alle Bedingungen genau aushandelt. Letztere Lösung erscheint allein aus finanziellen Gründen unrealistisch. Also bleiben nur Verhandlungen. Ob diese in ein, zwei oder fünf Jahren zu besseren Ergebnissen führen als heute darf stark bezweifelt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Grundstückspreise in Wunstorf weiter steigen und damit auch der Wert des Vion-Geländes. Der Investor könnte ggf. auch einfach abwarten und nichts tun, um das Grundstück in einigen Jahren mit Gewinn zu verkaufen, oder auch eine andere zulässige Nutzung, z.B. mit viel Verkehr, vorsehen. Will die Ratsmehrheit von SPD und CDU dieses in Kauf nehmen, nur weil man sich schwer tut, auf den Investor zuzugehen und anzuerkennen, dass die Lösung nicht gegen seine Interessen durchgesetzt werden kann? Ist das ein verantwortliches Handeln von Politik und Verwaltung im Interesse der Bürger*innen? Natürlich nicht. Wie absurd erscheint es dann, dass die Grünen dafür kritisiert werden, dass sie Verhandlungen fordern. Das ist aktuell der einzige Lösungsvorschlag.

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