Wunstorf (as). Zwischen SPD und CDU – bis vor kurzem im Rat in einer Großen Koalition Seite an Seite – hat das interfraktionelle Treffen von Freitag vergangener Woche einen Schlagabtausch ausgelöst. Martin Ehlerding, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, kritisiert in einer Pressemitteilung eine Erklärung des CDU-Vorsitzenden, Ratsherrn und Bürgermeisterkandidaten Martin Pavel: „Der CDU-Bürgermeisterkandidat stellt sich seit Wochen als großer Versöhner dar, vereinnahmt gerne auch Grüne und FDP.“

In Wahrheit, so Ehlerding weiter, würden er und seine CDU mit ihrer Blockadehaltung die Spaltung der Stadtgesellschaft beim Thema Innenstadtsanierung vorantreiben. Außerdem gefährde die CDU mit ihrem Ruf nach einer Vertagung der Auftragsvergabe in der Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. Februar, Millionen an Zuschüssen. Ehlerding: „Das verstehen viele Menschen in Wunstorf nicht mehr.“

„Es geht nicht um Stil“

Der Fraktionschef lässt sich in der Erklärung außerdem wie folgt zitieren: „Es spricht für sich, wenn sich jetzt mal wieder der nicht anwesende CDU-Bürgermeisterkandidat zu Wort meldet und nicht die anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende.“ Konkret gehe es auch nicht um Stilfragen, mit denen Pavel argumentiere, sondern um Kompromissfähigkeit bei einem Projekt, „das angeblich alle politischen Parteien möchten“.

Was hat den Disput ausgelöst? Es war die Tatsache, dass unmittelbar nach dem Ende der interfraktionellen Runde schon bei Instagram ein Text erschien, in dem die Kompromissvorschläge von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) erläutert wurden. Piellusch hatte einen Hilfsfonds für Geschäftsleute und Gastronomen ins Spiel gebracht, die wegen der Umgestaltung der Fußgängerzone finanzielle Verluste erleiden.

Kritik an Instagram-Post

Außerdem hatte er einen sogenannten Ratsbürgerbescheid vorgeschlagen, bei dem alle wahlberechtigten Wunstorfer nach dem Abschluss der ersten vier Planungsphasen für die neue Innenstadt darüber ihr Votum abgeben können.

In der CDU wird diese Form der Publikation kritisiert: Die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer habe keine Möglichkeit gehabt, ihre Kolleginnen und Kollegen direkt zu informieren. Das hat Pavel zum Anlass genommen, im Gespräch mit den Lokalredaktionen grundsätzliche Kritik zu üben: „Wir sind irritiert, dass die Inhalte des interfraktionellen Gesprächs an die Ratsleute per Instagram übermittelt worden sind, das ist kein guter Stil“, kritisierte der Parteivorsitzende. Die CDU sei offen für neue Ideen und Impulse. Die richtigen Ansprechpartner seien aber die Ratsmitglieder und die städtischen Gremien.

Ehlerding konterte, die direkte Bekanntgabe von Pielluschs Ideen sei in der interfraktionellen Runde vereinbart worden – mit Zustimmung von Schweer: „Der Bürgermeister hat unmissverständlich zum Abschluss des Gesprächs die Information der Presse angesprochen, keiner der Anwesenden hat protestiert.“

CDU will Kurs halten

Pavel hatte auch betont, seine Fraktion werde sich von Pielluschs Vorschlägen nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Sie werde am Mittwoch zunächst den Antrag stellen, den Punkt Auftragsvergabe an ein Planungsbüro von der Tagesordnung des vertraulichen Teils der Ratssitzung abzusetzen. Sollte dieser Vorstoß keine Mehrheit finden, werde die CDU bei der Abstimmung über den Auftrag mit Nein votieren.

Nicht nur die Informationspolitik des Rathauses trennt die beiden früheren Partner. Auch über das Ergebnis des Treffens im Dienstzimmer des Bürgermeisters gibt es gegensätzliche Darstellungen: In der SPD-Fraktion heißt es, CDU-Frontfrau Schweer habe Zustimmung zu den Kompromissvorschlägen des Verwaltungschefs signalisiert. In der CDU wird das energisch dementiert.

Unterschiedliche Lesarten sind auch nach dem Treffen von Bürgermeister Piellusch mit Vertretern der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ festzustellen. Am Donnerstag vergangener Woche, einen Tag vor dem interfraktionellen Gespräch, waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens im Rathaus, um über den modifizierten Entwurf dazu und Details der Innenstadtsanierung zu sprechen.

Bürgerinitiative irritiert und erneut verwundert

„Wir sind irritiert über die Vorgehensweise des Bürgermeisters“, resümiert Jochen Brüning, einer der Sprecher der Initiative. Im Gespräch mit der Auepost-Redaktion schildert der promovierte Maschinenbauingenieur den Verlauf des Treffens wie folgt: Es sei „kurz über den Stand des Begehrens gesprochen“ worden. Der Bürgermeister habe mitgeteilt, „die Bewertung sei noch nicht abgeschlossen.“ Die juristische Einschätzung des Entwurfs werde „aber in dieselbe Richtung gehen“ wie beim ersten – gescheiterten – Vorschlag. Am Entwurfstext „habe sich kaum etwas geändert“. Piellusch habe angekündigt, über seine ablehnende Vorlage am heutigen Montag im Verwaltungsausschuss abstimmen zu lassen.

Brüning berichtet weiter, er habe sehr nachdrücklich klargestellt, „dass wir auf einem neutralen Beratungsgespräch mit der Möglichkeit der Nachbesserung bestehen“. Der Bürgermeister sei dazu gesetzlich verpflichtet. Anschließend sei über das Begehren nicht mehr gesprochen worden, sondern über Themen wie Vergabe und Projektplanung. Abends habe es bei der Initiative „die nächste Verwunderung“ gegeben: Sie sei zum Beratungsgespräch für den nächsten Morgen eingeladen worden.

Beratung überflüssig?

„Da wir das nicht wahrnehmen konnten, haben wir um alternative Terminvorschläge gebeten“, sagt Brüning: „Keine Reaktion“. Stattdessen sei am nächsten Tag mittags die Mitteilung eingetroffen, dass das Begehren unzulässig sei. Die Initiatoren seien „mehr als irritiert“. Zudem habe die Stadtverwaltung in einem Begleitschreiben erklärt, die erbetene Beratung sei „obsolet“, also überflüssig, geworden.

Dieses Schreiben liegt der Redaktion vor. Es heißt darin: „Aus unserer Sicht ist zudem der Beratungstermin aus drei Gründen obsolet geworden. Erstens haben Sie die Anträge auf Vorabentscheidung und Beratung zeitgleich gestellt. Die gesetzlich intendierte Beratung vor der schriftlichen Anzeige eines Bürgerbegehrens war damit unmöglich.“ Zweitens habe es am Tag zuvor „bereits eine rechtliche Beratung zu dem Bürgerbegehren durch den Bürgermeister gegeben“.

Piellusch habe darauf hingewiesen, dass die Fragestellung nur erweitert worden sei und „damit die rechtlichen Probleme des ersten Bürgerbegehrens fortbestehen und zweitens, dass die Begründung kongruent zur Fragestellung und inhaltlich richtig sein“ müsse. Drittens sei der erbetene Terminvorschlag für einen weiteren Austausch am Freitag „ausgeschlagen“ worden.

Bürgerbegehren scheitert bereits im Vorverfahren: Mit den Stimmen der SPD und von Bürgermeister Carsten Piellusch hat der Verwaltungsausschuss am Montagnachmittag mit Mehrheit entschieden, dass beide Versionen des Entwurfs für ein Bürgerbegehren der „Freunde der Innenstadt“ rechtswidrig und unzulässig sind. In vertraulicher Sitzung folgte das Gremium damit wie erwartet der Empfehlung der Stadtverwaltung.

Nach Brünings Angaben berät seine Gruppe das weitere Vorgehen und lässt sich juristisch beraten. Im ersten Schritt, weil es das obligatorische Beratungsgespräch mit Piellusch nicht gegeben habe, im zweiten, weil die Ablehnung inhaltlich nicht nachvollziehbar sei. Inhaltlich deute der ablehnende Bescheid der Verwaltung darauf hin, „dass der Bürgermeister diesen nicht richtig gelesen und verstanden hat beziehungsweise dies auch nicht wollte“. Am Montagabend hat die Initiative entschieden, gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsausschusses zu klagen.

Grüne lehnen Fonds ab

Gegenwind muss die Spitze der Stadtverwaltung auch in der Debatte über die Kompromissvorschläge des Bürgermeisters aushalten: Die Ratsfraktion der Grünen hat mit Skepsis reagiert. Fraktionschef Marvin Nowak erklärte am Montag zum Thema Finanzhilfe, die Idee erscheine „noch zu unkonkret“. Grundsätzlich sei eine solche Lösung vorstellbar.

Die Grünen sehen aber eine Beschränkung auf inhabergeführte Unternehmen kritisch. Zudem haben sie Zweifel, ob die Stadtverwaltung in der Lage sei, den Fonds umzusetzen. Nowak: „Bereits bei der Umsetzung der Hundesteuer hat sich gezeigt, dass es aufgrund personeller Gründe zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist.“ Deshalb sei zu fragen, „wie die erforderlichen – voraussichtlich umfangreichen – wirtschaftlichen Prüfungen sachgerecht und fristgerecht geleistet werden sollen“.

Zu Pielluschs Idee von einem Ratsbürgerentscheid formulieren die Grünen ebenso eindeutig: Die Idee sei „im aktuellen Kontext grundsätzlich“ geeignet. Allerdings werde die Entscheidung über ein solches Verfahren nicht von diesem Stadtrat getroffen, sondern erst nach der Wahl im September. Also sei der Vorschlag allenfalls eine Option für den künftigen Rat. Nowak erinnert daran, ein Bürgerentscheid müsse im Rat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Aus Sicht der Grünen könne der Vorschlag „keine Entscheidungsgrundlage“ für die aktuelle Beschlussfassung sein.