Wunstorf (as). Eine ähnlich unklare Lage hat es kurz vor einer wichtigen Ratssitzung in der Stadt seit langem nicht gegeben. Es gibt keine eindeutige Mehrheit mehr, seit die Große Koalition zerbrochen ist. Zwei Fragen bewegen die Stadt einen Tag vor der Entscheidung: Wird der Planungsauftrag zur Umgestaltung der Innenstadt vergeben? Dafür treten die SPD ein und die Spitze der Stadtverwaltung. Gemeinsam plädieren sie gegen „Pause“ und „Stillstand“. Sie warnen, eine Vertagung werde Schaden anrichten.

CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD wollen den entscheidenden Beschluss vertagen. Bei aller Unterschiedlichkeit stimmen sie darin überein, dass viele Fragen ungeklärt sind, und der Bürgerwille beachtet werden müsse. Gestern überraschte die Fraktionsführung der Grünen am frühen Nachmittag mit einer Erklärung, die nur als Klarstellung verstanden werden kann.

Darin spricht sich die Fraktion „aktuell für eine Vertagung der Vorlage aus“. Dabei sei wichtig, dass es nicht zu einer „monatelangen Verzögerung“ komme. Es gehe um eine „zeitlich klar begrenzte Klärungsphase mit dem Ziel, schnell Planungssicherheit zu schaffen“. Ausdrücklich betonten die Grünen, dass sie „zum ISEK-Prozess und zu einer konstruktiven Weiterentwicklung der Fußgängerzone“ stehen. Voraussetzung sei jedoch, dass alle „relevanten Aspekte geklärt sind und dass diese nachvollziehbar in die Planung einfließen“.

Fraktionschef Marvin Nowak weiter: „In der Sache sind wir uns als Fraktion einig: Das Verfahren zur Innenstadt-Sanierung muss weitergehen. Allerdings erst dann, wenn die wesentlichen fachlichen, planerischen und organisatorischen Voraussetzungen belastbar geklärt sind.“ Nowak freut sich, dass es am Montag im Verwaltungsausschuss gelungen sei, mit zwei Anträgen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Dennoch gebe es unverändert offene Fragen an die Verwaltung.

Risiko Stillstand

Nachdrücklich hat SPD-Fraktionschef Martin Ehlerding in einer Stellungnahme für die Auepost gegen die Vertagung der Auftragsvergabe am Mittwoch plädiert: „Wer jetzt blockiert, riskiert Stillstand. Und Stillstand hilft unserer Innenstadt nicht weiter.“ Die SPD-Fraktion unterstütze die von Piellusch eingebrachten Ideen zur Innenstadtsanierung ausdrücklich: „Der Vorschlag ist ein echter Kompromiss.“ Er führe unterschiedliche Positionen zusammen, statt sie weiter zu verhärten. Ehlerding: „Zunächst schaffen wir Klarheit durch eine fundierte Planung. Anschließend entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage über die Umsetzung.“

Auch die Belange der Geschäftsinhaber würden ernst genommen, erklärt Ehlerding: „Die vorgesehenen finanziellen Hilfen sind ein klares Signal: Die Innenstadtgeschäfte werden nicht allein gelassen. Der Hilfsfonds ist ein fairer Ausgleich für mögliche Belastungen.“ Für die SPD sei klar: Jetzt gehe es um Handlungsfähigkeit. „Fördermittel, Planungssicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stehen auf dem Spiel“, mahnt der Fraktionschef: „Wir werben für diesen Kompromiss, weil er Fortschritt ermöglicht, ohne die Entscheidung vorwegzunehmen.“

Unklare Lage im Rat

Die Vorentscheidung, ob der Auftrag vergeben wird, oder es zu einem Moratorium kommt, fällt sehr wahrscheinlich gleich zu Beginn der Sitzung: Die CDU will bei der Feststellung der Tagesordnung die Vertagung des Beschlusses über den Auftrag beantragen. Und damit rückt die zweite Frage, die seit Tagen die Stadt bewegt, in den Vordergrund: Wer hat die Mehrheit?

Bei der Antwort hilft der Blick auf die Sitzverteilung im Rat nicht weiter: Aus diversen Gründen wird das Gremium voraussichtlich nicht komplett sein. Welches politische Lager im Rat, wenn es ernst wird, welche Mannschaft an Deck hat, ist völlig offen. Familiäre Verpflichtungen, Krankheitsfälle und andere Termine könnten bis zu fünf Ratsmitglieder daran hindern, an der Sitzung teilzunehmen.

Bote überbringt Bürgerinitiative die Nachricht

Während also der Ablauf der Ratssitzung noch weitgehend der Spekulation unterliegt, ist die Ausgangslage seit Montag klar. Die Entwürfe der „Freunde der Innenstadt“ für ein Bürgerbegehren sind gescheitert. Der Verwaltungsausschuss hat beide Versionen für unzulässig erklärt. Das hat Piellusch am Dienstag bekanntgegeben. Per Boten hat er die Nachricht mit Begründung auch den Initiatoren des Begehrens zustellen lassen.

Der Verwaltungsausschuss habe den Beschluss zu den Bürgerbegehren mit Mehrheit gefasst, teilte Piellusch mit. Weitere Angaben zum Abstimmunsgsverhalten darf er nicht machen. Nach Lage der Dinge haben die vier Vertreter der SPD-Fraktion mit Piellusch die Entwürfe als nicht rechtmäßig eingestuft. Die drei Ratsmitglieder der CDU haben nach Informationen der Auepost gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, also für das Begehren. Der Stimme enthalten hat sich der Vertreter der Grünen.

Phase Null kommt

Auf Nachfrage erläuterte der Bürgermeister, warum beide Textentwürfe für das Begehren zur Abstimmung standen: Die erste Version sei juristisch nicht korrekt zurückgenommen worden. Offenbar war eine der drei Personen aus der Bürgerinitiative, die den ersten Entwurf zurückgezogen hat, nicht vertretungsberechtigt.

Piellusch teilte außerdem mit, die Beschlussvorlage zur Vergabe des Auftrags an das siegreiche Planungsbüro sei auf Beschluss des Verwaltungsausschusses geändert worden: Auf Vorschlag der Grünen – nach langer interner Beratung von Fraktionschef Marvin Nowak erst kurzfristig eingereicht – soll der Auftrag für die Umgestaltung der Fußgängerzone nicht nur die Planungsphasen 1 bis 4 betreffen.

Es soll, wie berichtet, eine Phase Null hinzugefügt werden. Wie berichtet, plädieren die Grünen dafür, den Planungsprozess neu aufzurollen. Eine Arbeitsgruppe solle von einem Fachplanungsbüro begleitet werden, ähnlich wie das beim Arbeitskreis Radverkehr geschehen sei. Dem sei der Verwaltungsausschuss mehrheitlich gefolgt, berichtete der Bürgermeister. Auch seine Kompromissvorschläge – Hilfsfonds für Geschäftsinhaber und Gastronomen sowie ein Bürgerentscheid statt eines Bürgerbegehrens – seien in die Vorlage für die Ratssitzung aufgenommen worden und somit jetzt verbindlich.