Wunstorf (red). Die Grünen hatten im Sommer eine Idee in die Wunstorfer Politik getragen, um Kindern aus finanziell benachteiligten Wunstorfer Familien die Teilhabe am immer selbstverständlicher werdenden elektronisch gestützten Unterricht zu ermöglichen – und die Schulen zu entlasten, die sich bislang selbst etwas ausdenken mussten, wenn sich Familien teure Geräte nicht leisten konnten. So wurde in der Vergangenheit beispielsweise im Klassenverband Geld von anderen Eltern gespendet, oder Schulleiter spielten den Spendensammler in der Privatwirtschaft. An Wunstorfer Schulen war das als entwürdigend bezeichnet worden.

Im Schulausschuss war die Idee begrüßt worden, und nun landete der Antrag am gestrigen Dienstag schließlich im Finanzausschuss. Die Grünen hatten vorgeschlagen, anspruchberchtigte Schüler (die z. B. BuT-Leistungen erhalten), mit 60 Prozent der Kosten zu unterstützen. Finanziert werden sollte das mit Haushaltsmitteln. Mit 25.000 Euro Kosten rechnete man für 2024.

Eine Art Schulfonds

SPD und CDU reagierten mit einem Änderungsantrag, da eine Finanzierung durch die Stadt selbst als problematisch gesehen wird: Schul-Tablets bewegen sich rechtlich aktuell noch in einer Grauzone, es ist nicht klar, ob sie als Lernmittel oder Lehrmittel anzusehen sind. Nur Lernmittel sind von den Eltern zu finanzieren, Lehrmittel muss die Schule stellen. SPD und CDU tendieren dabei im Ergebnis zu letzterer Ansicht und haben deshalb eine Alternative vorgeschlagen, auch weil der Vorschlag der Grünen als zu bürokratisch angesehen wird:

Nicht die Stadt soll direkt prüfen und zahlen, sondern die städtischen Schulrichtlinien sollen so geändert werden, dass künftig Zuschüsse direkt aus den Schulbudgets möglich werden. 60 Prozent Zuschuss sollen es jedoch nicht sein, CDU und SPD schlagen eine maximale hälftige Förderhöhe vor. 50 Prozent Zuschuss auf den Sofortkaufpreis eines Tablets sollen künftig möglich sein. Verlangt wird dazu, dass die Förderbedürftigkeit von den Familien gegenüber den Schulleitungen glaubhaft gemacht wird und andere mögliche Zuschüsse nicht abgerufen werden können.

Schulen sollen helfen, bekommen aber nicht mehr Geld

Damit den Schulen deshalb an anderer Stelle kein Geld fehlt, soll in den Richtlinien neu festgeschrieben werden, dass andere Ausgaben nicht vernachlässigt werden dürfen – gleichzeitig soll ein erhöhter Förderungsbedarf aber auch nicht dazu führen, dass das Schulbudget in späteren Jahren erhöht wird.

„ist nachvollziehbar, aber auch ein bisschen unkreativ“

Marvin Nowak (Grüne)

Marvin Nowak (Grüne) begrüßte im Finanzausschuss die grundsätzliche Zustimmung zur Idee im Änderungsantrag von CDU und SPD, äußerte aber auch Kritik am Finanzierungswiderspruch: „Sie wollen keine zusätzlichen Mittel bereitstellen und keinen erhöhten bürokratischen Aufwand. Ersteres ist schade, denn es ist gut investiertes Geld in die Chancengleichheit unserer Schülerinnen und Schüler, Zweiteres ist nachvollziehbar, aber auch ein bisschen unkreativ. Eine entsprechende Abrechnungsmodalität mit den üblichen Anbietern oder gar ein digitaler Antragsweg hätte ebenfalls eine unbürokratische Lösung bedeuten können.“

Im Gespräch mit der Auepost zeigte sich Nowak versöhnlich: Obwohl der eigene Antrag letztlich keinen Erfolg gehabt habe, käme nun eine Lösung, die den Schülern in Wunstorf wirklich helfe – und diese liege nur 10 Prozent unter der ursprünglichen Forderung. Man könne daher mit dem Ergebnis zufrieden sein.